Privatisierung der öffentlichen Grundversorgung. Was heißt das für den Kunden?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Privatisierung – ein Phänomen vergangener Tage?
1.2 Aufbau und Konzeption der Arbeit

2 Theoretische Hinführung
2.1 Kundenorientierung und verschiedene Kundengruppen
2.2 Privatisierungsbegriff
2.3 Daseinsvorsorge

3 Einführung zur Privatisierung der Daseinsvorsorge aus Kundenorientierungssicht
3.1 Öffentliches und privates Interesse bei der Erbringung von Daseinsvorsorgeaufgaben
3.2 Konfliktpotentiale der Privatisierung der Daseinsvorsorge

4 Zur Auswahl der im Zuge der weiteren Arbeit betrachteten Kundengruppen

5 Die Auswirkungen eines steigenden Privatisierungsgrades im deutschen SPV auf die Kundengruppe der Leistungsabnehmer
5.1 Verbesserungen im Sinne des Leistungsabnehmers durch intensivierten Wettbewerb?
5.2 Auswirkungen auf die Qualität der erbrachten Leistungen
5.3 Die Auswirkungen eines steigenden Privatisierungsgrades auf den Fahrpreis für die Inanspruchnahme der Leistungen des SPV

6 Die Auswirkungen eines steigenden Privatisierungsgrades im SPV auf die Kundengruppe des Gemeinwesens
6.1 Die Umsetzung der Interessen des Gemeinwesens
6.2 Wahrung der Interessen des Gemeinwesens durch staatliche Überwachung und Regulierung?

7 Die Auswirkungen eines steigenden wachsenden Privatisierungsgrades im SPV auf die Kundengruppe der Steuerzahler
7.1 Grundsätzliches zur Rolle der Kundengruppe der Steuerzahler und der Finanzierung des ÖPV in Deutschland
7.2 Potentiale einer Entlastung der Kundengruppe der Steuerzahler
7.3 Mögliche Kosten und Risiken durch eine zunehmende Privatisierung im SPV aus Sicht der Kundengruppe der Steuerzahler

8 Überblick über die Auswirkungen künftiger Privatisierungen auf die Kundenorientierung in weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge
8.1 Künftige Herausforderungen im Kontext der BAB
8.2 Herausforderung BAB: Eine neue Privatisierungswelle bricht Bahn?
8.3 Auswirkungen der zunehmenden Privatisierung der BAB auf die Kundenorientierung
8.4 Die Privatisierung des Trinkwassers

9 Fazit

10 Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Übersicht über die Kundengruppen in der Daseinsvorsorge

Abbildung 2: Die unterschiedlichen Bereiche der Daseinsvorsorge in der Übersicht.

Abbildung 3: Für den Leistungsabnehmer wichtige Qualitätsdimensionen in einer absoluten Betrachtung

Abbildung 4: Die Bedeutung der einzelnen Dimensionen für den Leistungsabnehmer in einer relativen Betrachtung

Abbildung 5: Nominale Preiserhöhung im SPFV der DB von 2004 bis 2015 im Normaltarif

Abbildung 6: Öffentliche Mittel und die Finanzierung des ÖPNV

Abbildung 7: Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens im Güter- (links) sowie Personenverkehr (rechts) auf Straße und Schiene von 2004 bis zur prognostizierten Entwicklung bis 2025

1 Einleitung

Eine umfassende Privatisierungsbewegung in Deutschland fand bereits vor mehreren Jahrzehnten statt. Aus unserer heutigen westlichen Zivilisation sind die Resultate dessen nicht mehr wegzudenken. Wir begegnen ihnen im Alltag bei verschiedensten Gelegenheiten. So etwa bei der Nutzung von Strom, Postdienstleistungen, Mobilfunk oder Breitbandinternetverbindungen, oftmals aber auch schon beim Trinkwasser aus dem Wasserhahn. Die angeführten Beispiele stehen stellvertretend für die vielen für den Lebensstandard in der zivilisierten westlichen Welt grundlegenden Leistungen, die der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. Anhand der Aufzählung wird schon ersichtlich, dass es sich bei den Leistungen der Daseinsvorsorge um einen höchstsensiblen Bereich handelt, da sie die Grundlage für das heutige Leben der Gesellschaft, wie auch des Individuums zur Verfügung stellen.

1.1 Privatisierung – ein Phänomen vergangener Tage?

Angesichts dessen könnte man davon ausgehen, dass Privatisierungsvorgänge in der Praxis, wie auch theoretisch, bereits weitgehend abgehandelt wurden und hier keine Bewegung mehr stattfindet. Doch auch, wenn dafür derzeit kaum mediales oder öffentliches Bewusstsein besteht, könnte man im Gegenteil die Auffassung vertreten, dass Privatisierungsvorgänge und -absichten in der deutschen Daseinsvorsorge aktueller denn je sind. Diesbezüglich wird teilweise gar eine „neue Privatisierungswelle“ ^[1] proklamiert.^[2]

So war zuletzt erneut die materielle Privatisierung der formell bereits seit 1994 privatisierten Deutschen Bahn AG (DB), wie in der Vergangenheit bereits häufiger, Thema politischer Debatten.^[3] Um der gegenwärtigen Verschuldung der DB zu begegnen, stand erst 2016 in Rede, ihre Tochterfirmen Schenker und Arriva, materiell zu privatisieren und bis zu 45 Prozent ihrer Anteile an private Investoren über die Börse zu veräußern, wozu seitens der DB auch bereits ein Konzept erstellt werden sollte.^[4] Vom Verkauf dieser Töchter wurde Ende 2016 letztlich jedoch nur aufgrund der sich durch das Ergebnis des Votums um den Brexit veränderten politischen und wirtschaftlichen Lage abgesehen, da die zu erwartenden Verkaufserlöse durch diesen Umstand aus Sicht der DB zu niedrig gewesen wären.^[5]

Im Zuge dieser Überlegungen äußerte der Aufsichtsratsvorsitzende der DB, dass er in der „ Kapitalbeteiligung Dritter“ ^[6] eine Möglichkeit sehe, einer bis 2020 deutlich wachsenden Verschuldung der DB entgegenzusteuern.^[7] Auch wenn ein Börsengang der DB dadurch nicht explizit erwähnt wird, so handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme um einen Dammbruch gegenüber der bisher verfolgten Linie. Auch die Tatsache der zuletzt rasant wachsenden Verschuldung der DB – allein vom 31.12.2015 bis zum 30.06.2016 stiegen die Netto-Finanzschulden der DB um 668 Mio. Euro auf insgesamt 18,1 Mrd. Euro – wird mittelfristig Handlungsbedarf notwendig machen.^[8] Daher scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis eine umfassende materielle Privatisierung der DB wieder in Erwägung gezogen wird.

Daneben existieren in Deutschland weitere Felder für Privatisierungspotentiale. Zu nennen sind hier die Auswirkungen der noch nicht endgültig beschlossenen bzw. umgesetzten internationalen Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TiSA). Aktuell zeichnet sich ab, dass aufgrund von CETA eine weitere Liberalisierung der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene zu erwarten ist. Allen voran wird hierbei die Privatisierung der Trinkwasserversorgung benannt. Auch werden durch CETA voraussichtlich die Möglichkeiten für Rekommunalisierungen eingeschränkt.

Neben der zwischenzeitlich abgeschlossenen Debatte um die PKW-Maut auf deutschen Bundesautobahnen (BAB) existieren auch in diesem Feld seit einiger Zeit Privatisierungstendenzen. 2016 wurde erstmals in den Medien darüber berichtet, dass die Bundesregierung Privatisierungspläne bezüglich der BAB entwickle. Hierfür soll ihr bisher öffentliches Eigentum in eine privatrechtliche Gesellschaft überführt werden. Teilweise wird in diesen Zusammenhang davon gesprochen, dass bis zu 49 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft an Private, wie beispielsweise Versicherungen, Pensionsfonds und Banken veräußert werden sollen.^[9] Es besteht daher Raum für die Vermutung, dass die Einführung einer PKW-Maut lediglich einen Dammbruch und damit einen Auftakt in Richtung einer gänzlichen Neuorientierung in der BAB-Finanzierung darstellt.

1.2 Aufbau und Konzeption der Arbeit

Die angeführten Privatisierungsbestrebungen berühren nicht nur eine Vielzahl von Bürgern, sondern auch verschiedenste Kundengruppen, die ein unterschiedlich geartetes Interesse an der Daseinsvorsorge haben.

Sicherlich ist es erstrebenswert, die Effizienz, Effektivität und Qualität der Leistungserbringung der öffentlichen Verwaltung sowie auch der Daseinsvorsorge zu verbessern und sie stärker an wirtschaftlichen Prinzipien zu beurteilen. Zur Umsetzung dessen kann die Privatisierung ein ausgezeichnetes Instrument darstellen, auch, um flexiblere Rahmenbedingungen beispielsweise im Hinblick auf häufig bestehende personal- oder haushaltsrechtliche Einschränkungen zu schaffen.^[10] Weiter ist die Privatisierung ein Ansatz, um das große „Beharrungsvermögen der deutschen öffentlichen Verwaltung“ ^[11] zu durchbrechen.

Zu beobachten ist hierbei jedoch, dass eine kritische Auseinandersetzung vor dem Hintergrund der mannigfaltigen an der Daseinsvorsorge interessierten Kundengruppen bei der Entscheidung über Privatisierungsmaßnahmen in der Literatur, wie auch in der Praxis bisher nur wenig Raum einnimmt und nicht in der notwendigen Tiefe stattfindet. Wenngleich die Befürworter, wie auch die Gegner der Privatisierung gute Argumente für ihre unterschiedlichen Positionen anführen, so besteht jedoch insgesamt die Tendenz, die Privatisierung als "Allheilmittel" ^[12] zu idealisieren und dogmatisieren.^[13] Teilweise wird die Privatisierung der Daseinsvorsorge so als „Win-Win Situation“ ^[14] dargestellt.

Gerade bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge ist es aber unumgänglich, differenzierte Überlegungen zu den künftigen Auswirkungen von Privatisierungsmaßnahmen anzustellen, nicht zuletzt, da Privatisierungen in dieser Domäne unterschiedlichste Kundengruppen berühren und die Konsequenzen damit über die akademisch-theoretische Ebene hinaus gehen und, wie die weitere Arbeit noch zeigen wird, sich sehr praktisch ausdrücken und den Alltag eines großen Personenkreises tangieren können. Seitens der Europäischen Union wird die Daseinsvorsorge gar als „ein Schlüsselelement des europäischen Gesellschaftsmodells“ ^[15] bezeichnet.

An dieser Stelle soll ausdrücklich betont werden, dass nicht zu verkennen ist, dass in den letzten Jahren auch in Deutschland der Privatisierung gegenläufige Entwicklungen in der Daseinsvorsorge zu beobachten sind. Allen voran sei hier der Trend zur Rekommunalisierung erwähnt.^[16] Hierbei ist die Rekommunalisierung von Stromnetzen, die auf Basis von Volksabstimmungen beschlossen wurden hervorzuheben.^[17] Auch sei erwähnt, dass neben Privatisierung und Rekommunalisierung noch weitere Ansätze existieren, um die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu optimieren und zu gewährleisten, wie etwa die Dezentralisierung oder, vor allem in peripheren Lagen, ein Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements.^[18]

Wie die angeführten Entwicklungen der gegenwärtigen Privatisierungswelle jedoch beweisen, erscheint der Privatisierungstrend längst nicht gebrochen zu sein. Gerade am Beispiel der DB und im Angesicht ihrer wachsenden Verschuldung ist ersichtlich, wie die Privatisierung von den Verantwortlichen zur Bewältigung künftiger Herausforderungen heute oft weiterhin als alternativlos angesehen wird. Vor diesem Hintergrund möchte diese Arbeit einen Beitrag dazu leisten, die häufig einseitig und dogmatisch vorgenommene Betrachtung der Thematik zu überwinden und das diesbezügliche Bewusstsein mit Blick auf aktuelle und künftige Privatisierungsbestrebungen zu erweitern. Hierzu soll eine Auseinandersetzung mit einer bisher wenig beachteten Perspektive, nämlich der der Kundenorientierung, erfolgen. Zur Erörterung dessen wird im Folgenden der Frage nachgegangen, wie künftige Privatisierungen in der Daseinsvorsorge in Deutschland die Interessen ihrer unterschiedlichen Kundengruppen berühren können.

Da es bisher kaum empirische Untersuchungen zu den Folgen der Privatisierung gibt und auch ein amtlicher Bericht zu Privatisierungskonsequenzen, anders als in anderen gesellschaftlichen Bereichen, bis heute nicht vorliegt, wird die Thematik im Weiteren anhand eines konkreten Beispiels und seiner Entwicklung erörtert.^[19]

Die sich anbahnenden Privatisierungen weisen die große Gemeinsamkeit auf, dass es sich bei ihnen um sogenannte netzgebundene Dienstleistungen handelt.^[20] Stellvertretend für die Entwicklungen in den netzgebundenen Dienstleistungen, die sich auf unterschiedlichen Ebenen bewegen, wird im Weiteren fokussiert eine Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Bahnbetriebs im Zuge einer weiteren Privatisierung, im Speziellen des Schienenpersonenverkehrs (SPV), vorgenommen. Die Beispiele von SPV und DB eignen sich zur Darstellung der Herausforderungen und Besonderheiten vor dem Hintergrund der Ausführungen dieser Arbeit in vielerlei Hinsicht.

Zunächst ist die DB aufgrund ihrer Organisations-, wie auch tatsächlichen Größe ein interessantes Untersuchungsobjekt, da sie mit ihren Organisationseinheiten sowie der Bereitstellung des SPV in der gesamten Bundesrepublik und mit weiteren Geschäftszweigen auch über die deutschen Grenzen hinweg präsent ist. Mit der Größe des SPV und der DB geht auch ein entsprechendes politisches Interesse und in der Folge eine politische Einflussnahme einher, anhand derer die Problemkreise bei der Ausrichtung ihres Geschäftsbetriebes sowie auch ihrer möglichen materiellen Privatisierung exemplarisch erläutert werden können. Mit den bereits genannten Punkten verbunden ist auch ein großes gesamtgesellschaftliches, mediales und wissenschaftliches Interesse am SPV, sodass in diesem Bereich eine hohe Transparenz gegeben ist. Wiederum eng mit diesen Aspekten zusammenhängend ist ein weiterer Vorteil, dass zum Bahnbetrieb im In- und Ausland sowie diesbezüglicher Privatisierungsmaßnahmen umfangreiche Datenbasen vorliegen, die Grundlage und Ausgangspunkt für die Überlegungen der vorliegenden Arbeit bieten. Auch lässt eine Beschäftigung mit dem SPV erkennen, welches praktische Ausmaß der grundsätzlich theoretisch anmutende Charakter der Debatte um die Privatisierungsfrage letztlich innewohnt.

Zuletzt zeigt das Beispiel des SPV ebenso auf, dass zwar Privatisierungen in der Vergangenheit stattfanden und diese auch gesetzlich, insbesondere auch grundgesetzlich, in Deutschland in weiten Teilen bereits seit über 20 Jahren zulässig sind, das rechtlich vorhandene Potential an Privatisierungsmöglichkeiten derzeit jedoch nicht ausgeschöpft wird.^[21]

Die DB ist aktuell lediglich formell privatisiert worden und das Eigentum an ihr liegt derzeit zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Unabhängig von einer Vermögensprivatisierung der DB ist im Bereich des SPV jedoch bereits ein stetig steigender materieller Privatisierungsgrad zu verzeichnen. Noch existiert hier zwar lediglich ein „Nischenwettbewerb“ ^[22], jedoch ist davon auszugehen, dass der materielle Privatisierungsgrad sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen wird.^[23] Der Anteil privater Eisenbahnverkehrsunternehmer (EVU)^[24] im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) lag zuletzt bei rund 19 Prozent^[25], was einem Zuwachs von rund 15 Prozent^[26] innerhalb von zwölf Jahren entspricht. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) ist im selben Zeitraum kein Wachstum zu verzeichnen, vielmehr ist hier ein konstanter Anteil privater EVU von weniger als einem Prozent^[27] gegeben.

Wie hieran ersichtlich ist, dominiert die DB den SPV, insbesondere den SPFV, derzeit noch rein tatsächlich, auch wenn Deutschland zu den Staaten mit einer überdurchschnittlichen Marktöffnung zählt.^[28] Dennoch liegen aufgrund der bisher durch den Eintritt privater EVU in den SPV erfolgten materiellen Privatisierung für den deutschen SPV bereits erste Anzeichen vor, welche Auswirkungen sich hieraus für die Kundenorientierung der erbrachten Leistungen ergeben können.

Um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Auswirkungen eine künftig weiter wachsende Privatisierungsquote hat, die über den Status quo eines relativ geringen tatsächlichen materiellen Privatisierungsgrades hinausgeht, erscheint es geeignet, diesbezügliche Erfahrungen aus anderen Staaten heranzuziehen. Dazu eignet es sich besonders, das Beispiel der umfassenden formellen, vermögensrechtlichen sowie materiellen Privatisierung des britischen SPV sowie der ehemaligen staatlichen britischen Bahngesellschaft British Rail zu untersuchen. Das Beispiel des Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (GB) kann zunächst dienlich sein, da es in den 1980ern innerhalb Europas als Ausgangspunkt weitreichender Privatisierungsmaßnahmen gilt und lange Zeit eine hochgradige materielle Privatisierung in der Domäne des Bahnbetriebs ausschließlich im GB stattgefunden hatte.^[29] Eine Heranziehung dieses Referenzbeispiels ist auch aus dem Aspekt heraus gewinnbringend, dass das GB als Staat bereits eine mehrere Jahrzehnte andauernde Privatisierungsgeschichte mit Höhe- und Tiefpunkten gleichermaßen hinter sich hat. Es gilt als Vorreiter und Pionier in Sachen umfangreicher Privatisierungen, insbesondere auch im Sektor des SPV. In der Amtszeit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher von 1979 bis 1990 wurden neben dem Bahnbetrieb zahlreiche staatliche wirtschaftliche Betätigungen privatisiert, darunter British Petroleum, British Airways, Rolls Royce und British Airport Authority.^[30]

Dadurch konnten staatlicherseits verlustbringende, unwirtschaftliche Betätigungen abgetreten, staatliche Subventionen verringert und gleichzeitig Gewinne aus dem Verkaufserlös der entsprechenden Unternehmungen generiert werden.^[31] Aufgrund dessen wurden die Erfahrungen mit Privatisierungen im GB etwa von den Fürsprechern zugunsten von Privatisierungsbestrebungen weltweit und insbesondere in den USA lange Zeit als Vorzeigebeispiel für den tatsächlichen, wie auch politischen Erfolg entsprechender Maßnahmen angeführt.^[32]

Hinsichtlich des SPV-Betriebs gilt das GB noch bis heute mit Abstand Vorreiter in Sachen materieller Privatisierung.^[33] Hierbei wird insbesondere dem Prozess der Privatisierung des Bahnbetriebs, welcher innerhalb von nur sechs Jahren vollständig abgeschlossen werden konnte, ein Vorbildcharakter zugeschrieben. In der Literatur wird der britischen Bahnprivatisierung daher „Lehrbuchcharakter“ ^[34] zugesprochen und sie wird als „Musterreform“ ^[35] bezeichnet.

Es ist fraglich und in der Vergangenheit bereits ausführlich diskutiert worden, ob die Erfahrungen bezüglich der Privatisierung des Bahnbetriebs aus dem GB auch auf andere Länder übertragbar sind und damit auch eine Prognose oder zumindest Risiken für die weitere Entwicklung des SPV in Deutschland im Rahmen einer künftigen Privatisierung aufzeigen können. Jedoch ist unstrittig, dass einige Parallelen bei den Bahnreformen in Deutschland und dem GB zu sehen sind.^[36]

Exemplarisch dafür, dass die Privatisierungsauswirkungen im britischen Bahnbetrieb keine Besonderheit darstellen, welche etwa auf die dortige inhaltlich „radikale“ ^[37] und zeitlich innerhalb der genannten kurzen Zeitspanne vollständig vollzogene Umsetzung der Privatisierung zurückzuführen sind, kann auch die vergangene Entwicklung in Schweden angeführt werden. Hinsichtlich einer Untersuchung des SPV erscheint Schweden besonders interessant, da dieser in Schweden nicht nur über einen hohen Anteil privater EVU verfügt, sondern auch den Liberalisierungsindex Bahn 2011^[38] im SPV vor dem GB anführt.^[39] In Schweden wurde die Bahnreform, anders als im GB und ähnlich wie bisher in Deutschland stufenweise umgesetzt, wobei dort vergleichbare Auswirkungen der Privatisierung, wie im GB zu beobachten sind.^[40]

Eine schwedische Gewerkschaft berichtet davon, dass der Wettbewerb sich nach der materiellen Privatisierung einseitig auf das Anbieten eines möglichst günstigen Fahrpreises gerichtet hat. Hierauf folgten negative Konsequenzen, wie etwa, dass nach der Privatisierung die Wartungsmaßnahmen, speziell an den Fahrzeugen reduziert wurden, was mit einer höheren Anfälligkeit des Bahnbetriebs verbunden ist. Um den Fahrbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten, stieg gleichzeitig die Notfallreparaturenanzahl. Beim Personal wird von einer Kürzung der zur Verfügung stehenden Ressourcen berichtet, die sich zum einen darin ausdrückt, dass quantitativ zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut worden sind und es gleichzeitig qualitativ zu Problemen mit der Bindung qualifizierten Personals kam. Ergebnis dessen sind zahlreiche ausfallende und verspätete Verbindungen.^[41]

Durch die Privatisierung in Schweden konnte insgesamt trotz Einsparungen bei Personal- und Wartungskosten weder der Subventionsbedarf verringert werden, noch konnte der Leistungsabnehmer durch verringerte Fahrpreise profitieren, da diese im Wesentlichen unverändert blieben.^[42] Angesichts der Zielsetzung der schwedischen Bahnprivatisierung, die neben einer Wirtschaftlichkeitssteigerung auch in einer zumindest Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie der Dienstleistungsqualität lag, enttäuschen diese Ergebnisse.^[43]

Des Weiteren erscheint auch eine Betrachtung der Privatisierung der Deutschen Post (DP) aus verschiedenen Gesichtspunkten heraus hilfreich, um hieraus Erkenntnisse für künftige Privatisierungsvorgänge im SPV und ihre potentiellen Auswirkungen auf die Kundenorientierung zu erhalten.

Zunächst ist hinsichtlich der Umsetzung des Privatisierungsprozesses der DB auffällig, dass dieser dem der DP sehr stark ähnelt.^[44] Auch das Aufgabenspektrum von Bahn und Post legt eine solche Betrachtung für die vorliegende Arbeit nahe, denn die heutigen Kern- und vor Beginn der Privatisierung einzigen Geschäftsbereiche der DP, wie auch der DB sind innerhalb der Daseinsvorsorge den Bereichen "technische Infrastruktur" und "Verkehr und Telekommunikation" zuzuordnen. Auch werden Postdienstleistungen, wie der Bahnbetrieb, in der einschlägigen Literatur regelmäßig den netzwerkgebundenen Dienstleistungssektoren zugerechnet.^[45]

Weiter sind beide Betriebe ursprünglich deutschlandweit tätig gewesen, was sie etwa von der kommunalen Daseinsvorsorge unterscheidet. Hieran anschließend besteht eine weitere Gemeinsamkeit darin, dass beide Betriebe nach den ersten Schritten ihrer Privatisierung auch außerhalb Deutschlands tätig geworden sind und inzwischen weit über die deutsche Grenze hinaus tätig sind.

Wie schon angedeutet, verfügen Post und Bahn auch über die Gemeinsamkeit, dass sie ihre ursprünglichen Kerngeschäfte bis heute, teilweise deutlich, verlassen haben. Während die Deutsche Post AG (DP AG) mittlerweile Elektroautos baut und vertreibt, betreibt die DB Güterverkehr mittels Lastkraftwagen, da der Schienengüterverkehr nicht wirtschaftlich durchgeführt werden kann.^[46]

Letztlich entspricht auch die Intention der damaligen Privatisierung der DP dem zuletzt debattierten Motiv der Privatisierung der DB, welches in den schon genannten Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden der DB Utz-Hellmuth Felcht anklingt. Der frühere Geschäftsführer der DP Klaus Zumwinkel brachte dieses Privatisierungsmotiv damals mit den wenigen Worten „Die Sanierung der Deutschen Post“ ^[47] auf den Punkt. Eine Betrachtung der vergangenen Entwicklung der DP erscheint somit auch aus diesem Aspekt heraus sinnvoll.

2 Theoretische Hinführung

Zur Bearbeitung des Themas dieser Arbeit ist zunächst die Beschäftigung mit den theoretischen und thematischen Grundlagen notwendig.

2.1 Kundenorientierung und verschiedene Kundengruppen

Ein bedeutsamer Begriff dieser Arbeit ist die Kundenorientierung, welcher für die weitere Arbeit einer näheren Erläuterung bedarf. Es existieren in der Literatur unterschiedliche Begriffsverständnisse für den Kontext der öffentlichen Verwaltung, die jeweils auch von der Betrachtungsperspektive geprägt sind, da sich der Kundenkreis der jeweiligen öffentlichen Stelle im Einzelfall sehr unterschiedlich gestalten kann.^[48] Eine häufig vorgenommene Kategorisierung der unterschiedlich weit gefassten Verständnisse, welche oft vorgenommen wird, ist die Unterscheidung in eine situative, informationsorientierte sowie kultur- und philosophieorientierte Auffassung.^[49]

Für eine umfassende Definition der Kundenorientierung integriert Bruhn diese Ansätze in einer weiten Begriffsauslegung und definiert sie als „... die umfassende, kontinuierliche Ermittlung und Analyse der individuellen Kundenerwartungen sowie deren interne und externe Umsetzung in unternehmerische Leistungen sowie Interaktionen im Rahmen eines Relationship-Marketing-Konzepts mit dem Ziel, langfristige stabile und ökonomische vorteilhafte Kundenbeziehungen zu etablieren.“ ^[50].

Für die weitere Arbeit soll ein weites Verständnis der Kundenorientierung in Anlehnung an Bruhn zugrunde gelegt werden, wobei im Fokus die Untersuchung der Auswirkungen der Privatisierung auf die Kundenorientierung im Sinne eines „adressatenbezogeneren“ ^[51] Handelns stehen soll.^[52] Die Bedeutung der Kundenorientierung ergibt sich aus der Tatsache, dass alle Arten von Organisationen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Kunden stehen. Somit sollten Organisationen orientiert an den Bedürfnissen ihrer Kunden agieren.^[53] Die Kunden sind jedoch keine homogene Gruppe, denn jede Organisation verfügt über eine Vielzahl an mit ihr in Beziehung stehenden Kundengruppen. Hierbei ist ein Kunde grundsätzlich derjenige, welcher „individuell Leistungen abnimmt“ ^[54]. Der Begriff des Kunden ist in diesem Sinne ein Obergriff, „ein Dach für mehrere unterschiedliche Typen von Leistungsabnehmern" ^[55].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 : Übersicht über die Kundengruppen in der Daseinsvorsorge (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Thom/Ritz 2008, S. 83 und Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung 1995, S. 28-32).

Abbildung 1 bietet einen ersten Überblick über die Vielgestaltigkeit der im vorliegenden Kontext bestehenden Kundenbeziehungen und der unterschiedlichen Kundengruppen. Aufgrund des begrenzten Rahmens dieser Arbeit können im Weiteren nicht alle Kundengruppen und Kundenbeziehungen im Lichte der Privatisierung untersucht werden. Vielmehr wird vorliegend eine Auswahl repräsentativer Kundengruppen getroffen.^[56]

2.2 Privatisierungsbegriff

Der Begriff der Privatisierung ist originär dem Kontext der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen. Wie in der Einleitung bereits angedeutet, sind verschiedene Privatisierungsformen voneinander abzugrenzen, denn es können verschiedenste Maßnahmen unter diesen Begriff subsummiert werden.^[57] Für das weitere Verständnis dieser Arbeit ist es jedoch wichtig, ein differenzierendes Bild vom Privatisierungsbegriff zugrunde zu legen. Eine Differenzierung ist auch aus der Perspektive heraus notwendig, dass nicht alle Privatisierungsformen ähnlich umstritten sind. Im Folgenden werden daher die zur weiteren Bearbeitung wesentlichen Privatisierungsbegriffe voneinander abgegrenzt.

Eine erste anzuführende Privatisierungsform stellt die als formelle oder organisatorische bezeichnete Privatisierung dar. Hierbei wird lediglich die Aufgabenwahrnehmung in privater Rechtsform durchgeführt, während die Aufgabe in öffentlicher Hand verbleibt.^[58]

Von der formellen Privatisierung zu unterscheiden ist weiter die funktionale Privatisierung, welche auch als Erfüllungsprivatisierung bezeichnet wird.^[59] Bei der funktionalen Privatisierung verbleibt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben im öffentlicher Hand, während diese vollständig oder teilweise durch Private erledigt werden.^[60] Die funktionale Privatisierung ist damit dem Outsourcing verwandt.^[61]

Ein drittes Verständnis des Privatisierungsbegriffs ist das der Vermögensprivatisierung. Hierunter ist die Veräußerung von Vermögensgegenständen der öffentlichen Hand zu verstehen.^[62]

Als letzte Privatisierungsausprägung wird die materielle Privatisierung besprochen. Hierunter ist eine vollständige Abgabe bisher öffentlich erbrachter Aufgaben an einen privaten Anbieter zu verstehen. Die materielle Privatisierung wird auch als „die klassische“ ^[63] Form der Privatisierung bezeichnet. Sie weist die höchste Intensität auf und ist daher auch am umstrittensten.^[64]

Abschließend sei zu den angeführten Privatisierungsbegriffen und den aufgezeigten Abgrenzungen zwischen diesen noch erwähnt, dass jene sich praktisch nicht immer explizit voneinander trennen lassen, sondern häufig gemeinsam auftreten.^[65]

Wenn in der weiteren Arbeit der Begriff der Privatisierung verwandt wird, so soll hierunter, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, die materielle Privatisierung verstanden werden.

2.3 Daseinsvorsorge

Für die weitere Arbeit ist auch ein Verständnis der Daseinsvorsorge und ihrer Grundidee notwendig. Der Begriff der Daseinsvorsorge wurde durch den deutschen Staatsrechtler Ernst Forsthoff geprägt. Dem Wortlaut entsprechend ging er davon aus, dass es eine Angelegenheit des Gemeinwesens sei, die Bedingungen für das Dasein des einzelnen Menschen durch die Bereitstellung der lebensnotwendigsten Leistungen sicherzustellen.^[66] Dieser Auffassung liegt die Idee zugrunde, dass einzelne Menschen die für ein menschenwürdiges Leben wesentlichen Leistungen aus dem Spektrum der Daseinsvorsorge nicht selber bereitstellen können, sondern darauf angewiesen sind, diese von anderen beziehen zu können.^[67]

In Praxis, wie auch Literatur besteht jedoch keine einheitliche oder abschließende Definition der Daseinsvorsorge. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es schwierig erscheint, den Umfang der für das menschliche Dasein benötigten Leistungen objektiv und allgemeingültig zu beurteilen, sodass sich in der jeweiligen Begriffsauslegung auch subjektive Urteile und politische Entscheidungen widerspiegeln.^[68] Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch aus dem Betrachtungswinkel heraus, dass die Menschheit einer permanenten Evolution unterliegt und dadurch stetig neue Technologien hervorbringt, wie in den vergangenen Jahrzehnten z. B. den Mobilfunk oder das Breitbandinternet, ist es nicht möglich, den Begriff der Daseinsvorsorge abschließend zu definieren; vielmehr ist er als entwicklungsoffen anzusehen.^[69] Einigkeit besteht jedoch darüber, dass unter der Daseinsvorsorge eine Grundversorgung der Bevölkerung mit den wesentlichen Infrastrukturgütern verstanden wird.^[70]

Eine Begriffsannäherung wird häufig auch durch Aufzählungen vorgenommen. Danach sind folgende Leistungen der Daseinsvorsorge zuzurechnen: die Abwasser- und Abfallentsorgung, die Versorgung mit Wasser und Energie, öffentlicher Personenverkehr, Leistungen in den Bereichen Post, Telekommunikation, Eisenbahn und Rundfunk, Sparkassen und öffentliche Versicherer, Bildungseinrichtungen aller Art, Theater- und Sporteinrichtungen sowie die Erbringung von Gesundheitsdiensten.^[71]

Die unterschiedlichen Leistungen der Daseinsvorsorge werden regelmäßig auch in Gruppen zusammengefasst und untergliedert. Eine gängige Untergliederung kann folgender Abbildung entnommen werden:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 : Die unterschiedlichen Bereiche der Daseinsvorsorge in der Übersicht (Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung).

Auch seitens der EU wird der Daseinsvorsorge eine „Schlüsselrolle“ ^[72] eingeräumt, indem ihre bedeutende Rolle „bei der Förderung von sozialer und territorialer Kohäsion“ ^[73] bekräftigt wird. Hierzu sei angemerkt, dass das Verständnis der Daseinsvorsorge der EU wirtschaftsorientiert ist und sie daher den Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse^[74] geprägt hat, welcher nicht deckungsgleich mit dem deutschen Daseinsvorsorgeverständnis ist.^[75] Eine weitergehende Diskussion der diesbezüglichen Unterschiede soll an dieser Stelle jedoch nicht erfolgen. Für die weitere Arbeit wird vielmehr ein weites Verständnis des Daseinsvorsorgebegriffs angenommen.

3 Einführung zur Privatisierung der Daseinsvorsorge aus Kundenorientierungssicht

Für einen Einstieg zu der Frage, wie sich Privatisierungen auf die Kundenorientierung der Leitungserbringung auswirken können, genügt es, einen Blick darauf zu werfen, welche Auswirkungen bereits abgeschlossene Privatisierungen in Deutschland heutzutage haben. Die Auswirkungen der privaten Erbringung der Daseinsvorsorge lassen sich sehr praktisch beispielsweise anhand der DP AG ersehen. Das Jahr 2015, welches geprägt war von den Streikaktivitäten der Beschäftigten der heute privatisierten DP AG, hat mit wochenlangen Verzögerungen im Brief- und Paketverkehr eindrucksvoll gezeigt, welche Konsequenzen die Privatisierung für Kunden haben kann.^[76]

Ähnlich sind auch die Privatisierungsauswirkungen im SPV. Aufgrund des heute bestehenden Streikrechts der Mitarbeiter im SPV, ist es möglich, dass der SPV an einigen Tagen des Jahres kaum oder nur zu widrigen Bedingungen, zu denen vor allem sehr lange Fahrt- und Wartezeiten zu zählen sind, zugänglich ist. In den vergangenen Jahren gab es kein Jahr, in dem der deutsche SPV nicht bestreikt wurde.^[77] Hinzukommt, dass erst 2015 der längste Lokführerstreik seit Gründung der DB, welcher den SPV wie auch den Güterverkehr betraf, stattfand.^[78] Dass dies sich unmittelbar negativ auf insbesondere die Produktqualität, aber auch auf die Kundenorientierung insgesamt auswirkt ist naheliegend, da ein zentraler Aspekt der Kundenorientierung die Fahrgastorientierung ist.^[79] Die DB selbst bezeichnet das hohe Streikrisiko als "Belastung für die Entwicklung der Verkehrsnachfrage" ^[80].^[81]

3.1 Öffentliches und privates Interesse bei der Erbringung von Daseinsvorsorgeaufgaben

Die vorgenannte Perspektive auf die Privatisierung vermag es, einen lebenspraktischen ersten Einblick in die Thematik zu bieten und beispielhaft aufzuzeigen, dass die Privatisierungsdebatte über die akademisch-theoretische Ebene hinaus von Interesse ist. Mit Hinblick auf die Größe des betroffenen Personenkreises ist die Privatisierung der Daseinsvorsorge sowohl für den Einzelnen als Individuum, wie auch gesamtgesellschaftlich aus Sicht des Kollektivs von Interesse.

Für eine weitere theoretische und kritische Auseinandersetzung im Kontext der Privatisierung der Daseinsvorsorge bietet sich zunächst eine etymologische Betrachtung des Wortes privat, von welchem das Wort Privatisierung herrührt, an. Das Wort privat hat seinen Ursprung in dem lateinischen Wort privatus, welches ein Partizip des Verbs privare ist. Die am häufigsten genannte Übersetzung des Wortes privare lautet berauben.^[82] Fraglich ist daher, wer oder was bei einer Privatisierung beraubt wird.

Es gilt zunächst, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es einen Unterschied macht, ob die Leistungen der Daseinsvorsorge durch einen öffentlichen oder privaten Anbieter bereitgestellt werden. Es ist wichtig diese Differenzierung vorzunehmen, da die Handlungsabsichten öffentlicher und privater Anbieter grundsätzlich unterschiedlicher Natur sind. Aufgrund dieser unterschiedlichen Interessenslagen kann es etwa denkbar sein, dass das öffentliche Interesse, welches sich zuerst in einer Gemeinwohlmaximierung ausdrückt nicht unbedingt mit dem primären privaten Interesse der Gewinnmaximierung vereinbar ist.^[83] Fraglich ist, welchem Interesse im Einzelfall bei einem Konflikt sodann der Vorzug eingeräumt werden sollte.

3.2 Konfliktpotentiale der Privatisierung der Daseinsvorsorge

Durch eine Privatisierung kommt es zu einer Neuausrichtung weg von der vormaligen Priorität der Daseinsvorsorgebereitstellung und dem Gebot der Gemeinwohlmaximierung hin zu Wettbewerb und dem Streben nach Gewinnmaximierung. Dies hat große Folgen für die Philosophie der die Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellenden Anbieter, welche sich schließlich auch praktisch ausdrücken. Eine auf den ersten Blick positive Entwicklung ist, dass der Leistungsabnehmer nach der Privatisierung als Kunde, statt wie zuvor, als bittstellender Bürger betrachtet wird. Dies ist jedoch nur eine Randerscheinung der Tatsache, dass einhergehend mit der Privatisierung ein Paradigmenwechsel zugunsten der Orientierung an Wettbewerb und Marktbedürfnissen erfolgt, welcher die Schwerpunkte der Aufgabenerledigung in der Daseinsvorsorge neu sortiert.

Bei einer Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch öffentliche Stellen in einem wettbewerbsfreien Raum kommt der Sicherstellung der Versorgung samt entsprechender Qualität der Leistung die höchste Priorität zu, während der betriebswirtschaftliche Aspekt der Daseinsvorsorge in den Hintergrund tritt. Daher obliegt in diesem Fall die Planung, Führung und Durchführung in der Daseinsvorsorge entsprechend ausgebildeten fachakademischen Mitarbeitern, wie z. B. Ingenieuren und sonstigen technischen Mitarbeitern.^[84]

Bei einer Ausführung der Daseinsvorsorge durch einen Privaten aber erfolgt vorrangig eine Fokussierung auf betriebswirtschaftliche Ziele, wie etwa der Maximierung des Gewinns und der Sicherstellung des Fortbestehens des Unternehmens.^[85] Private Anbieterunternehmen in der Daseinsvorsorge werden aus diesem Grund von Kaufleuten und Betriebswirten geleitet, wobei die Priorität der Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachrangig ist und hintenanstehen muss.^[86] Das Resultat dessen kann sein, dass privatisierte Betriebe ihre Entscheidungen in erster Linie anhand des Marktes treffen und nur in zweiter Linie den Erwartungen von Politik und Öffentlichkeit nachkommen.^[87]

Es kann daher im Einzelfall sinnvoll sein, Privatisierungen auch im Zusammenhang mit der Frage zu sehen, inwiefern anschließend noch eine öffentliche Steuerung möglich ist. Auch bei Privatisierungen von Teilen von Märkten oder Betrieben der Daseinsvorsorge ist bereits eine tendenzielle Ausrichtung am Markt und damit Wettbewerb festzustellen, was wiederum darauf zurückgeführt werden kann, dass eine Bindung des Betriebs einerseits an das öffentliche Interesse mit der Orientierung an den Bedingungen des Marktes andererseits schwer vereinbar ist.^[88] Am Beispiel des SPV wird dies noch genauer erläutert werden.

Die Kundenrolle ist in einem liberalisierten Markt von zentraler Bedeutung, da es für den Fortbestand und das Wachstum der am Markt wettbewerbenden Anbieter notwendig ist, die Kundenerwartungen zu erfüllen oder gar zu übertreffen und kundenorientiert zu agieren. Es wäre somit naheliegend, davon auszugehen, dass durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge auch die Kundenorientierung einen neuen Stellenwert bekommt und verbessert wird. Allerdings ergibt sich bei der Daseinsvorsorge der Umstand, dass hier deutlich komplexere Kundenbeziehungen bestehen, als sie in der Privatwirtschaft vorhanden sind. Es ist dadurch etwa möglich, dass ein und dieselbe Maßnahme die Kundenorientierung aus Leistungsabnehmersicht steigert, während die Kundenorientierung etwa aus der Gemeinwesensperspektive Einbußen erfährt. Dies zeigt das Spannungsverhältnis in der Daseinsvorsorge auf.

4 Zur Auswahl der im Zuge der weiteren Arbeit betrachteten Kundengruppen

Wie bereits in Abschnitt 2.1 dargelegt, verfügt die öffentliche Verwaltung über eine Vielzahl potentieller Kundengruppen. Dies betrifft auch die Daseinsvorsorge sowie die vorliegend schwerpunktmäßig betrachtete Domäne des SPV in Deutschland. Da nicht alle in Abschnitt 2.1 angeführten Kundengruppen im Weiteren besprochen werden können, ist eine möglichst repräsentative Auswahl aus diesen zu treffen, anhand derer die Thematik mit ihren unterschiedlichen Facetten erörtert werden kann.

Es werden daher stellvertretend für die Vielzahl an Kundengruppen der Leistungsabnehmer, das Gemeinwesen sowie der Steuerzahler näher untersucht. Die Auswahl dieser Kundengruppen orientiert sich an verschiedenen Gesichtspunkten. Einerseits ermöglicht diese Auswahl eine differenzierte Erörterung der Vielschichtigkeit der vorliegenden Thematik und lädt dazu ein, ein ganzheitliches Bild der Dinge mit Betrachtungen aus verschiedenen Blickwinkeln heraus zu entwickeln. Andererseits eignen sich die ausgewählten Kundengruppen aber auch dazu, darzustellen, wie konträr die verschiedenen Interessen im Kontext künftiger Privatisierungsbestrebungen sein können. So wird das hieraus resultierende Konfliktpotential mit seinen vielfältigen Herausforderungen nicht nur aus einer rein theoretisch-akademischen Perspektive deutlich, sondern wird darüber hinaus auch um eine praktische Perspektive erweitert. Aber nicht nur in qualitativer, sondern auch in quantitativer Hinsicht sind die Kundengruppen, die im Fokus der Überlegungen dieser Arbeit stehen von besonderer Relevanz.

So etwa besteht die Kundengruppe der Leistungsabnehmer im Bereich des SPV aus derzeit rund 2,5 Mrd. Fahrgästen jährlich, Tendenz steigend.^[89] Die Kundengruppe der Steuerzahler umfasst ebenso einen großen Personenkreis, da sie natürliche, aber auch juristische, steuerpflichtige Personen umfasst. Neben einem weitreichenden Personenkreis sind beim Steuerzahler aber auch finanzielle Interessen in hohem Ausmaß zu verzeichnen. Erwägungen zum Gemeinwohl betreffen letztlich alle in Deutschland lebenden bzw. tätigen natürlichen und juristischen Personen in ihrer Summe als Volkswirtschaft. Aus den vorgenannten Erwägungen heraus eignen sich die im Folgenden betrachteten Kundengruppen daher auch dazu, die Konsequenzen etwaiger Privatisierungen im Spannungsfeld zwischen dem Individuum und dem volkswirtschaftlichen Kollektiv aus beiden Blickwinkeln zu untersuchen.

[...]

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^[1] Thiele/Waßmuth 2016, S. 7; Engartner/Fichtner 2014, S. 16; Hecht 2015, S. 3; Streck 2016, S. 16.

^[2] Vgl. Thiele/Waßmuth 2016, S. 7; Engartner/Fichtner 2014, S. 16; Hecht 2015, S. 3; Streck 2016, S. 16.

^[3] Besonders konkret benannt wurde die weitere Umsetzung der Bahnreform beispielsweise im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit.“, welcher Grundlage für die Arbeit der damaligen Bundesregierung und des Kabinetts Merkel I war, vgl. CDU Deutschlands et al. 2005, S. 58 f. Erst 2008 war die materielle Privatisierung aufgrund der Finanzkrise gescheitert, vgl. Candeias 2009, S. 9.

^[4] Vgl. Spiegel online 2016; tagesschau.de 2016.

^[5] Vgl. Handelsblatt GmbH 2016; RP Digital GmbH 2016.

^[6] Spiegel online 2016.

^[7] Vgl. ebd.

^[8] Vgl. Deutsche Bahn AG 2016b.

^[9] Vgl. Rohrbeck 2016a; Rohrbeck 2016b; Koschnick 2016; Sarwoko 2016.

^[10] Vgl. eGovernment Computing 2005, S. 9; Edeling 2008, S. 148.

^[11] Bogumil et al. 2016, S. 63.

^[12] Dickhaus/Dietz 2004, S. 7; Engartner/Fichtner 2014, S. 15; eGovernment Computing 2005, S. 9; Broß 2013, S. 1.

^[13] Vgl. Engartner/Fichtner 2014, S. 15 f.; Broß 2014, S. 6; Thom/Ritz 2008, S. 231; Engartner 2008b, S. 229 f.; Broß 2013, S. 9; Vogel 2006, S. 240.

^[14] Dickhaus/Dietz 2004, S. 7.

^[15] Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2000, S. 3.

^[16] Vgl. Holtkamp 2012, S. 110; Institut für den öffentlichen Sektor 2012, S. 16; Röber 2009, S. 227; Candeias et al. 2008, S. 563; Institut der deutschen Wirtschaft Köln 2014, S. 6.

^[17] Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln 2014, S. 6; Engartner 2017.

^[18] Vgl. Freitag et al. 2009, S. 41; Thom/Ritz 2008, S. 90 f. Neben den bereits angesprochenen Entwicklungen und Möglichkeiten im Feld der Daseinsvorsorge ist speziell in Großbritannien jedoch noch eine weitere nicht zu verachtende und sich seit den 1990er-Jahren bis heute vollziehende Tendenz zu erkennen. Dort werden öffentliche Dienstleister teilweise so stark ressourciell und finanziell entmächtigt, dass sie letztlich dazu gezwungen sind, Daseinsvorsorgeaufgaben an private Anbieter abzugeben, vgl. hierzu Kuhlmann et al. 2015, S. 175.

^[19] Vgl. Bogumil/Jann 2009, S. 251; Thiele/Waßmuth 2016, S. 4; Hirschel 2009, S. 281; Dickhaus/Dietz 2004, S. 93.

^[20] Vgl. Pielow 2009, S. 135; Lippert 2009, S. 315; Dickhaus/Dietz 2004, S. 93.

^[21] Vgl. Henneke 2009, S. 23.

^[22] Hirschel 2009, S. 281.

^[23] Vgl. IBM Global Business Services/Kirchner 2011b, S. 109.

^[24] Als private Eisenbahnverkehrsunternehmer werden im Kontext des Bahnbetriebs private Anbieter in einem liberalisierten Markt bezeichnet.

^[25] Vgl. Bundesnetzagentur 2015, S. 18.

^[26] Vgl. ebd., S. 18; Bundesnetzagentur 2009, S. 24.

^[27] Bundesnetzagentur 2009, S. 24; Bundesnetzagentur 2015, S. 18; IBM Global Business Services/Kirchner 2011b, S. 109.

^[28] Vgl. IBM Global Business Services/Kirchner 2011b, S. 28.

^[29] Vgl. Engartner/Fichtner 2014, S. 15 f., Dickhaus/Dietz 2004, S. 19 f.

^[30] Vgl. Dickhaus/Dietz 2004, S. 33; Luck 1990, S. 32; Reimon 2004, S. 13.

^[31] Vgl. Luck 1990, S. 32 f.

^[32] Vgl. ebd., S. 33.

^[33] So liegt der Marktanteil privater EVU im SPV im GB bei 100 Prozent, während er in weiteren heute ebenfalls hochgradig materiell privatisierten Staaten, wie z. B. Polen, Estland und Schweden lediglich 77, 55 bzw. 45 Prozent ausmacht, vgl. IBM Global Business Services/Kirchner 2011b, S. 67 f.

^[34] Engartner 2008b, S. 24.

^[35] Dickhaus/Dietz 2004, S. 27.

^[36] Vgl. hierzu ausführlicher Engartner 2008b, S. 23.

^[37] Dickhaus/Dietz 2004, S. 27.

^[38] Zu weiteren Ausführungen zur Konzeption und des Liberalisierungsindex Bahn 2011 wird auf IBM Global Business Services/Kirchner 2011b, S. 30-32 verwiesen.

^[39] Vgl. IBM Global Business Services/Kirchner 2011b, S. 72.

^[40] Vgl. Schöller/Borcherding 2004, S. 188 f., Dickhaus/Dietz 2004, S. 27. Zu den Umsetzungsphasen der Privatisierung in Schweden, vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln 2014, S. 94-96; Lippert 2009, S. 320 und 327 oder Merkert, S. 141-145.

^[41] Vgl. The Union of Service and Communication Employees (SEKO), S. 5 f.; Lippert 2009, S. 323 f.

^[42] Vgl. Merkert 2005, S. 155 f.

^[43] Vgl. Lippert 2009, S. 323.

^[44] Wie bei der DB sind Privatisierungsmaßnahmen in Deutschland bereits in der Vergangenheit stufenweise umgesetzt worden, vgl. Kirchner 2008, S. 153 f. Ebenso erfolgte dies auch bei der DP. Aufgrund des Poststrukturgesetzes wurde im Jahr 1989 eine interne Neugliederung der Organisationseinheiten der einstigen Bundespost durchgeführt. 1994 und 1995 folgte darauf eine weitere Umstrukturierung in Form einer Privatisierung, aus welcher die Deutsche Telekom AG, die Post AG und die Postbank AG hervorgingen, vgl. Engartner 2014, S. 86 und Brandt/Schulten 2008, S. 81. Als letzter Schritt wurde in den Jahren 1999 bis 2008 wiederum schrittweise die Liberalisierung des Briefmarktes durchgeführt, vgl. Brandt/Schulten 2008, S. 81. Ausführungen zu den Einzelheiten des bisherigen Privatisierungsprozesses bei der Deutschen Bahn sollen jedoch nicht Bestandteil dieser Arbeit sein. Zu weitergehenden Ausführungen hierzu wird auf Schienen Control GmbH 2008, S. 30 verwiesen. Eine dezidierte Besprechung dieser Thematik, insbesondere für den Kontext der kommunalen Verwaltung findet bei Bremeier et al. 2006 statt.

^[45] Vgl. Lippert 2009, S. 315; Pielow 2009, S. 135.

^[46] Vgl. Doll 2016; Süddeutsche Zeitung GmbH 2016.

^[47] Luetge 1998.

^[48] Vgl. Schedler/Proeller 2011, S. 73.

^[49] Vgl. Bruhn 2016, S. 15; Korunka et al. 2002, S. 145 f.

^[50] Bruhn 2016, S. 15.

^[51] Bogumil/Kißler 1997, S. 1.

^[52] Vgl. ebd., S. 1; Brüggemeier/Röber 2011, S. 216 f.; Schröter 2007, S. 281 f.; Vogel 2006, S. 451.

^[53] Vgl. Krems 2010.

^[54] Schedler/Proeller 2011, S. 74; Proeller/Zwahlen 2003, S. 2.

^[55] Proeller/Zwahlen 2003, S. 2; Schedler/Proeller 2003, S. 58.

^[56] Nähere Ausführungen zu den so untersuchten Kundengruppen und ihrer Auswahl hierzu sollen jedoch nicht Teil dieser theoretischen Einführung sein, daher für den Moment hinten angestellt und Kapitel 4 vorbehalten bleiben.

^[57] Vgl. Huchler 2007, S. 189.

^[58] Vgl. Krems 2017; Thom/Ritz 2008, S. 232 f.

^[59] Vgl. Maurer 2009, S. 5.

^[60] Vgl. Proeller/Krause; Maurer 2009, S. 5.

^[61] Vgl. Proeller/Krause; Krems 2017.

^[62] Vgl. Krems 2017; Proeller/Krause.

^[63] Thom/Ritz 2008, S. 231.

^[64] Vgl. ebd., S. 231; Proeller/Krause.

^[65] Auf diesen Umstand weisen auch Proeller/Krause hin, vgl. Proeller/Krause.

^[66] Vgl. Forsthoff 1938, S. 4 f.

^[67] Vgl. Broß 2014, S. 17.

^[68] Vgl. Mühlenkamp 2007, S. 707; Huchler 2007, S. 178.

^[69] Vgl. Steger 2009, S. 81.

^[70] Vgl. Flex/Lamker 2012, S. 76 f.; Henneke 2009, S. 18; Broß 2014, S. 17; Waiz 2009, S. 41.

^[71] Vgl. Waiz 2009, S. 41; Broß 2014, S. 17; Henneke 2009, S. 18; Edeling 2008, S. 147.

^[72] European Union 2003.

^[73] Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2000, S. 3.

^[74] Häufig abgekürzt als DAWI bezeichnet.

^[75] Vgl. Europäische Kommission 2013, S. 20.

^[76] Vgl. Spiegel Online 2015, ZEIT ONLINE GmbH 2015.

^[77] Vgl. Uken 2015.

^[78] Vgl. ebd., Deutsche Bahn AG 2016a, S. 3.

^[79] Vgl. Krummheuer 2014, S. 234.

^[80] DB 2013, S. 169.

^[81] Die vorigen Ausführungen sollen keineswegs im Sinne eines Plädoyers für eine Rückkehr zu einem ausufernden, retardierenden Beamtenstaat zu verstehen sein, sondern vielmehr lediglich einen möglichen Blickwinkel darstellen, der bei einer ganzheitlichen und vollumfänglichen Untersuchung der vorliegenden Thematik nicht außen vor gelassen werden kann und darf.

^[82] Vgl. Bibliographisches Institut GmbH/Dudenverlag; dict.cc GmbH 2017; Weller/Tragsdorf 2008.

^[83] Vgl. Mühlenkamp 2007, S. 707 f.

^[84] Vgl. Edeling 2008, S. 158 f.

^[85] Vgl. ebd., S. 158 f.

^[86] Vgl. ebd., S. 154, 158 f.

^[87] Vgl. ebd., S. 160.

^[88] Vgl. Bremeier et al. 2006, S. 56.

^[89] Vgl. Bundesnetzagentur 2015, S. 17 und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes.