Die Ständeversammlung des Königreichs Hannover. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Aufgaben und politische Bedeutung


Seminararbeit, 2003
18 Seiten, Note: 2

Leseprobe

Inhalt

1. Vorgeschichte

2. Die Verfassung vom 7. Dezember 1819

2.1. Gründe zur Einführung einer Verfassung

2.2. Die provisorische Ständeversammlung

2.3. Die Allgemeine Ständeversammlung

3. Das Staatsgrundgesetzes vom 26. September 1833

3.1. Gründe für die Einführung des Staatsgrundgesetzes

3.2. Die Einführung des Staatsgrundgesetzes

4. Der Verfassungsbruch von 1837

Literaturverzeichnis

1. Vorgeschichte

Um die Erbfolge des britischen Thrones zu klären, wurde 1701 im Act of Settlement das lutherische Haus Hannovers für erbberechtigt erklärt. Die damalige Herrscherin über das Kurfürstentum Hannover, Sophie von Hannover, war eine Urenkelin des ehemaligen Königs von England, Jakob I. . Im Jahre 1714 bestieg Kurfürst Georg von Hannover als Georg I. den englischen Thron und begründete damit die bis 1837 bestehende Personalunion (Bezeichnung für die Verbindung von Staaten durch die Person eines gemeinsamen Staatsoberhauptes) England-Hannover[1]. Die Residenz des Königs lag in England, das politische Tagesgeschäft oblag der „Deutschen Kanzlei“ in London. Durch diese Konstellation erlangte das „Geheime Ratskollegium“ in Hannover große Selbstständigkeit. Diese wurde aber nur unzureichend genutzt, dahin gehend, dass selbst bei Entscheidungen weniger großen Ausmaßes Weisung in London eingeholt wurde[2]. Hannover büßte durch die Personalunion Hannover-England viel an Eigenleben ein. Im Laufe der Zeit stieg Hannover zu einem Nebenland ab, was sich in der Behandlung durch England zeigte. Beispielsweise musste Hannover für die englischen Kolonialkriege in Amerika (1776) und Indien (1781) Truppen zur Verfügung stellen, die unter britischem Oberbefehl lagen. Hannovers Schicksal wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf eine harte Probe gestellt. Durch Englands permanenten Kriegszustand mit Frankreich seit dem Jahre 1792 vermochte es Hannover als kontinentales Festland Englands nicht, neutral zu bleiben. Durch ein gegen England gebildetes Bündnis 1801 zwischen Schweden, Dänemark, Preußen und Russland wurde am 2. April 1801 Hannover von Preußen besetzt. Zwar kam es zwischen den Kriegsparteien bald zu einem Frieden, die preußische Besatzung hielt aber bis in den Oktober 1801 an. Durch die imperialistische Politik Napoleons kam es im Juni 1803 erneut zu einer Besetzung Hannovers, diesmal durch eine „Armee d’Hanovre“ titulierte französische Besatzungsarmee[3]. Dieser Besatzungsarmee schloss sich eine ausbeuterische Fremdherrschaft seitens der Franzosen an.

Durch den Vertrag vom 15. Dezember 1803 zwischen Frankreich und Preußen wurde Preußen im Gegenzug für Ansbach, Cleve und Berg Hannover zugesprochen. Mit der anschließenden Räumung der Franzosen begann sogleich wieder die Inbesitznahme durch die Preußen. Während Preußen von Hannover hohe Tributszahlungen verlangte, wurde Hannover verpflichtet, den in Hannover stationierten preußischen Soldaten Unterkunft und Verpflegung zu stellen. Dies stellte eine weitere finanzielle Belastung für Hannover dar. Mit der Herrschaft über Hannover war ein langgehegter Wunsch Preußens erfüllt worden, einen territorialen Zusammenhang zwischen ihren östlichen und westlichen Provinzen herzustellen[4]. Da Napoleon ein politisches Ränkespiel betrieb und kurz darauf dem englischen König Hannover anbot, rüstete Preußen gegen Frankreich zum Krieg. In der Doppelschlacht von Jena und Auerstadt musste Preußen gegen Frankreich eine empfindliche Niederlage einstecken. Im Friede von Tilsit am 9. Juli 1807 trat Preußen alle westlichen Provinzen an Frankreich ab, einschließlich Hannovers. Nach Plänen Napoleons entstand das neue Königreich Westphalen unter der Herrschaft seines jüngeren Bruder Jerome. Das Königreich Westphalen setzte sich aus Teilen Hannovers (Grubenhagen, Göttingen, Osnabrück), Braunschweigs und Hessen-Kassels zusammen. In diesem bunt zusammengewürfelten Königreich wurde eine Verwaltungsreform nach französischem Muster durchgeführt, die das Königreich in Departements einteilte. Westphalen wurde zu einem Vasallenstaat Frankreichs und bei seiner Gründung sofortiges Mitglied des von Napoleon geschaffenen Rheinbundes, der als Puffer gegen Preußen und Russland diente. Die restlichen Gebiete Hannovers wurden durch den Friede von Wien am 14. Oktober 1809 zwischen Frankreich und Österreich dem Königreich Westfalen eingegliedert. Dies alles ging einher mit der Neueinteilung in drei Departements und der vollständigen Aufhebung der bisherigen altständischen Rechte. Das Ende der französischen Okkupation auf deutschem Gebiet gelang durch den Sieg der Alliierten über Napoleon in der Völkerschlacht bei Leipzig im Oktober 1813 und der anschließenden Besetzung der westfälischen Residenz Kassel durch russische Truppen.

Hannover wurde vom König regiert, die wahre Macht lag aber in den Händen der seit Jahrhunderten bestehenden landständischen Vertretungen, die sich das ganze 18.Jahrhundert hindurch in keiner Phase ihrer Entwicklung, trotz Bemühen des Monarchen, ausgeschaltet wurden. Die folgenden politischen Einheiten waren: Calenberg-Grubenhagen, Lüneburg, Bremen, Verden, Hoya, Diepholz, Bentheim und Hadeln. Die Kompetenzen der Landstände bezogen sich nur auf Belange, die für die jeweilige Provinz von Interesse waren. Bei den Mitgliedern der Landstände machte den bedeutendsten Anteil die Ritterschaft aus, deren Landtagsfähigkeit an den Besitz eines Gutes geknüpft war. Die Geistlichkeit hatte durch die Säkularisation aufgrund der Beschlüsse des Reichsdeputationshauptschlusses im Jahre 1803 erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Auch die Städterepräsentanz hatte nur eine untergeordnete Rolle gegenüber der Ritterschaft inne. „Rein äußerlich zeigte sich das schon darin, dass die Städteboten bei den gemeinsamen Beratungen wegen des großen Vorzugs und Würde der Ritterschaft an einem kleinen Nebentisch Platz nehmen mussten[5].“ Das Übergewicht der Ritterschaft zeigte sich auch im Abstimmmodus. In Bremen-Verden beispielsweise, in dem der Landstand nur aus Städte- und Ritterabgeordneten bestand, stimmte man nach Köpfen ab, so dass ein Ritter das gleiche Stimmrecht wie eine ganze Stadt besaß[6]. Folgende Kompetenzen waren den Landständen eingeräumt: Steuerbewilligung, zum Teil eigene Steuerverwaltung, Mitwirkung bei der Gesetzesgebung, Beschwerderecht, Einfluss auf die Rechtssprechung und Beanspruchung der Mitwirkung bei auswärtigen Angelegenheiten[7]. Anhand dieser Skizze lässt sich gut die Machtfülle nachvollziehen, die die Landständen inne hatten. Der König von Hannover musste mit jeder Landschaft gesondert verhandeln; deren Zustimmung zu Gesetzesvorhaben und vor allem zu dem Steueraufkommen war notwendig, um für die jeweilige Provinz Gesetzeskraft zu erlangen. Durch diese dezentrale Machtverteilung war es dem Landesherr sehr schwierig, das Königreich von Hannover aus zu regieren.

2. Die Verfassung vom 7. Dezember 1819

2.1. Gründe zur Einführung einer Verfassung

Bis zur Beendigung des Wiener Kongresses am 8. Juli 1815 kamen zu den bestehenden Territorien Hannovers noch folgende hinzu: 1802 das Fürstbistum Osnabrück, im Jahre 1813 das Fürstbistum Hildesheim mit der Stadt Goslar. Im Jahre 1815 erhielt Hannover noch das Fürstentum Ostfriesland, die Niedergrafschaft Lingen, das Amt Meppen, die Ämter Lindau, Gieboldehausen und Duderstadt und das untere Eichsfeld[8]. Die Bedeutendsten dieser Neuerwerbungen hatten ähnliche landständische Verhältnisse wie die althannoverschen Provinzen. Von daher war man in der Deutschen Kanzlei in London und im Kabinetts-Ministerium in Hannover zu dem Entschluss gekommen, mit einer neuen Verfassung die alten Provinzialverfassungen zu vereinen und die alten Rechte zu überwinden. Damit wollte man auch der bestehenden Konkurrenz der Stände gegenüber dem König begegnen. Des Weiteren versprach man sich durch die Zusammenlegung der Provinzen eine neue Basis, um der finanzielle Schieflage des Königreiches zu begegnen, wie es sich auch bald nach der Konstituierung der provisorischen Ständeversammlung zeigte.

2.2. Die provisorische Ständeversammlung

Die Ständeversammlung konnte nur provisorischen Charakter besitzen, da eine definitive Regelung der Staatsangelegenheiten erst nach Beendigung des Wiener Kongresses vorgenommen werden konnte[9]. Am 15. Dezember 1814 wurde der Erste allgemeine Landtag der provisorischen Ständeversammlung einberufen. Die Zusammensetzung wurde in einer Kammer realisiert[10]. 81 Deputierte umfasste diese Kammer.

Eine gemeinsame Wahlordnung hatte die Regierung nicht herausgegeben, so dass die Wahlverbindlichkeiten der einzelnen Landstände herangezogen werden mussten. So stellte es ein Novum dar , dass auch die Deputierten der Ritterschaft sich einer Wahl unterziehen mussten. 43 der 81 Mitglieder stellte die Ritterschaft[11]. Die allgemein übliche Form der Deputiertenbestellung war die mittelbare Wahl; das gewählte Wahlmännerkollegium setzte sich gewöhnlich aus den Landräten und Mitglieder der Ritterschaft der jeweiligen Provinz zusammen. Drei Personen waren kraft Amtes Mitglieder der provisorischen Ständeversammlung (Zwei Äbte und der Präsident der bremischen Ritterschaft). Sieben Deputierte stellte die Geistlichkeit. Die geistliche Korporation war dazu angehalten, sich durch Personen vertreten zu lassen, die nicht Mitglieder des Stiftes waren. Diese Regelung stellte einen Hebel für die Regierung dar, Einfluss auf die Ständeversammlung zu nehmen, da der überwiegende Teil der Beauftragten (sechs von sieben) landesherrliche Beamte waren[12]. Den Städten waren 29 Sitze eingeräumt worden. Trotz Verbesserung des Wahlsystems zu mehr Repräsentanz der Bürger, vermochten es die Magistrate der jeweiligen Stadt, ihre Favoriten durchzusetzen. Zusammenfassend kann man festhalten, dass es dem Adel gelungen war, sich sein politisches Übergewicht zu erhalten. Eine tiefgreifende Reform wurde durchgesetzt in der Ersetzung des imperativen Mandats durch das freie Mandat, d.h. der Deputierte war nicht an den Willen des Wählers gebunden, sondern konnte auch für Entscheidungen stimmen, die konträr zu dem Interesse des Standes verliefen. Am 15. Dezember 1814, den ersten Sitzungstag, legte die Regierung den Abgeordneten eine Proposition vor, in welcher alle Probleme angesprochen wurden, die der sofortigen Lösung der Regierung in Zusammenarbeit mit der Ständeversammlung bedurften. Hauptakzent lag auf der bisherigen Finanzsituation. Durch die ständigen Kriege der letzten Jahre (Napoleonische Feldzüge, Befreiungskriege) und den damit verbundenen, zur Verfügung gestellten, Finanzmitteln, war die Finanzsituation im Lande Hannover stark angespannt. Damit das Land weiter kreditfähig blieb, musste eine Finanzreform durchgeführt werden.

Dies geschah, von der Regierung initiiert, durch Beschluss der Ständeversammlung am 17. Januar 1815. Es wurde eine einheitliche Staatskasse geschaffen und die Vereinigung der Schulden der Provinzen angeordnet. Des Weiteren wurde eine Justizreform durchgeführt. Durch diese Beschlüsse gelang es der Regierung, einen weiteren Schritt in Richtung Einheitsstaat zu tun. Seit der Einberufung der provisorischen Ständeversammlung verhandelte die Regierung nur noch mit dieser und nicht mehr mit den einzelnen Provinzen. Die Regierung hatte die bedeutsamen Kompetenzen der Provinziallandstände der provisorischen Ständeversammlung übertragen. Damit war den Provinzen die Eigenständigkeit und politische Macht genommen. Wurde die allgemeine provisorische Ständeversammlung anfangs mit politischem Leben erfüllt, änderte sich dies durch das zunehmende Übergewichtung der restaurativen Kräfte ab dem Jahre 1817. Trotz Versammlungsverbot wurde das von der Jenaer Burschenschaft initiierte Wartburgfest im Oktober 1817 abgehalten. Dort kam es zu dem Aufruf der nationalen Einheit Deutschlands und zur Kritik an der Politik der Restauration. Dieses Ereignis gab den Herrschenden die Zügel in die Hand, von nun an eine restriktivere Politik zu verfolgen. Durch politischen Mord an dem Schriftsteller August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Burschenschaftler Sand sah sich der österreichische Staatsmann Fürst Metternich zu einem gemeinsamen Vorgehen der Monarchen gegen die nationalen und konstitutionellen Kräfte veranlasst[13]. Diese Bemühungen endeten in den Karlsbadern Beschlüssen im August 1819 (allgemeine Pressezensur, Verbot der Burschenschaften, staatliche Überwachung der Universitäten, die Entlassung revolutionärer Lehrkräfte und die Einrichtung einer Zentraluntersuchungskommission). Die Karlsbader Beschlüsse blieben bis zur Märzrevolution 1848 in Kraft[14]. Aufgrund dieser Ereignisse wurden liberale Tendenzen der allgemeinen provisorischen Ständeversammlung nicht mit in die Allgemeine Ständeversammlung übernommen, im Gegenteil, es wurde mit Bedacht den adligen und monarchischen Bedürfnissen Rechnung getragen.

[...]


[1] Oberschelp, R.: Politische Geschichte Niedersachsens 1803 – 1866, S. 4.

[2] Kolb, K.: Beiträge zur politischen, Sozial- und Rechtsgeschichte der Hannoverschen Ständeversammlung von 1814 – 1833, S. 3.

[3] Oberschelp, R.: Politische Geschichte Niedersachsens 1803 – 1866, S. 123.

[4] Heinemann, O. von: Geschichte von Braunschweig und Hannover, S. 316.

[5] Lücke, J.: Die landständische Verfassung im Hochstift Hildesheim 1643 – 1802, S. 51.

[6] Crome, F. G.: Das Königreich Hannover nach seinen öffentlichen Verhältnissen, S. 41ff.

[7] Kolb, K.: Beiträge zur politischen, Sozial- und Rechtsgeschichte der Hannoverschen Ständeversammlung von 1814 – 1833, S. 7.

[8] Kolb, K.: Beiträge zur politischen, Sozial- und Rechtsgeschichte der Hannoverschen Ständeversammlung von 1814 – 1833, S. 5.

[9] Rehberg, A. W.: Zur Geschichte des Königreichs Hannover in den ersten Jahren nach der Befreiung von der westfälischen und französischen Herrschaft, S. 2.

[10] Oppermann, H. A.: Zur Geschichte der Entwicklung und Thätigkeit der allgemeinen Ständeversammlung des Königreichs Hannover, S. 34.

[11] Brüdermann, S.: Auf dem Weg zum Verfassungsstaat, S. 140.

[12] Kolb, K.: Beiträge zur politischen, Sozial- und Rechtsgeschichte der Hannoverschen Ständeversammlung von 1814 – 1833, S. 15.

[13] Huber , E. R.: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, S. 668.

[14] Mikoletzky, H. L.: Geschichte lebt, S. 609.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Ständeversammlung des Königreichs Hannover. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Aufgaben und politische Bedeutung
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Veranstaltung
Parlamentarismus im 19. Jhd.
Note
2
Autor
Jahr
2003
Seiten
18
Katalognummer
V429008
ISBN (eBook)
9783668737013
ISBN (Buch)
9783668737020
Dateigröße
526 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Königreich Hannover Parlamentariusmus Göttinger Sieben
Arbeit zitieren
Lehrer Dirk Simon (Autor), 2003, Die Ständeversammlung des Königreichs Hannover. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Aufgaben und politische Bedeutung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429008

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Ständeversammlung des Königreichs Hannover. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Aufgaben und politische Bedeutung


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden