Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG

Eine kritische Analyse der Rechtslage


Bachelorarbeit, 2017

59 Seiten, Note: 15


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 VORSTELLUNG DER THEORIEN
2.1 Trennungstheorie
2.1.1 Strenge Trennungstheorie
2.1.2 Modifizierte Trennungstheorie
2.1.3 Untersuchung der Auswirkungen beim übertragenden
2.2 Einheitstheorie

3 KRITISCHE ANALYSE DER RECHTSPRECHUNG
3.1 BFH-Urteil VOM 11.12.2001, VIII R 58/98
3.1.1 Sachverhalt und Entscheidung
3.1.2 Übernahme einer Verbindlichkeit als Entgelt
3.1.3 Rechtsgrundlage der Strengen Trennungstheorie?
3.2 Entwicklung der modifizierten Trennungstheorie durch den IV. Senat des BFH
3.2.1 BFH-Urteil vom 21.06.2012, IV R 1/08
3.2.1.1 Sachverhalt und Entscheidung
3.2.1.2 Reichweite
3.2.2 BFH-Urteil vom 19.09.2012, IV R 11/12
3.2.2.1 Sachverhalt und Entscheidung
3.2.2.2 Entnahmeproblematik
3.2.2.3 Reichweite des Urteils
3.2.3 Bestimmung der vom IV. Senat angewandten Theorie

4 VORLAGEBESCHLUSS AN DEN GROßEN SENAT DES BFH VOM 27.10.2015, X R 28/12
4.1 Sachverhalt
4.2 Beurteilung der Entgeltlichkeit
4.3 Vergleich zu Urteilen des IV. Senats

5 UNTERSUCHUNG UND BEWERTUNG DER THEORIEN
5.1 Anwendung der Einheitstheorie
5.1.1 Überspringen stiller Reserven
5.1.2 Übertragbarkeit der Gründe für die Einheitstheorie auf Einzelwirtschaftsgüter
5.2 Strenge oder modifizierte Trennungstheorie
5.2.1 Ableitung aus Wortlaut und Zivilrecht/Schenkungsteuerrecht
5.2.2 Argumente für die Strenge Trennungstheorie
5.2.3 Argumente für die modifizierte Trennungstheorie
5.2.4 Behandlung beim Erwerber

6 ABSCHLIEßENDE BEURTEILUNG

LITERATURVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 : Übersicht Lösungsansätze

1 Einleitung

Zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern sind Rechtsge­schäfte wie unter fremden Dritten möglich. Veräußert ein Gesellschafter aus seinem BV/SBV ein WG an die Gesellschaft zu einem drittüblichen Entgelt, kommt es grundsätzlich zur vollen Aufdeckung der stillen Reserven.

Wenn Geschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern nicht dem Fremdüblichen entsprechen, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veran­lasst sind, ist nach den Grundsätzen des Ertragssteuerrechts eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Deshalb bedarf es bei einer unentgeltlichen Übertragung des Ersatzrealisationstatbestandes der Entnahme gern. § 4 Abs. 1 s. 2 EStG, die generell ebenfalls zur Realisation der stillen Reserven führt. Nach diesen Grundsätzen würden auch bei einer teilentgeltlichen Übertragung sämtliche stille Reserven aufgedeckt werden.

Probleme entstehen bei teilentgeltlichen Übertragungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft jedoch dadurch, dass § 6 Abs. 5 s. 3 EStG für unentgeltliche Übertragungen und Übertragungen gegen Gesellschaftsrechte die Buchwertfortführung vorsieht.1 Bei einer teilentgeltlichen Übertragung liegen zwei Realisationstatbestände vor, die aber zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen: Der entgeltliche Teil führt zur Aufdeckung von stillen Reserven; beim unentgeltlichen Teil sind gern. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG die Buchwerte fortzuführen. Fraglich ist nun, wie der BW des übertragenen WG den beiden Realisationstatbeständen zugeordnet werden soll.

Während die Finanzverwaltung die Auffassung vertritt, dass der BW nach dem Verhältnis des Entgelts zum Verkehrswert aufzuteilen ist, schlägt der IV. Senat des BFFI in seinen Urteilen zur teilentgeltlichen Übertragung im Rahmen des § 6 Abs. 5 s. 3 EStG einen anderen Weg ein.2 Er ist der Ansicht, der BW sei vorrangig dem entgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts zuzuordnen, was den Grundsätzen der bei der Übertragung einer Sachgesamtheit angewandten Einheitstheorie ent- spricht. Mit diesen Urteilen weicht der IV. Senat nicht nur von der Rechtsauffas­sung der Finanzverwaltung, sondern auch von der Rechtsprechung des VIII. Senats3 ab, der bei einem vollentgeltlichen Mischentgelt4 die Aufteilung des BW im Sinne der Auffassung der Finanzverwaltung vorgenommen hatte.

Die Fragestellung ist nach wie vor ungeklärt und Gegenstand eines beim X. Senat des BFFI anhängigen Verfahrens5, dessen Sachverhalt sich auf die teilentgeltliche Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen in eine Mitunternehmerschaft bezieht. DerX. Senat, der auch nach einer Beitrittsaufforde­rung an das BMF6 und einer Divergenzanfrage an den IV. Senat7 keine konforme Lösung finden konnte, hat die Rechtsfrage dem Großen Senat des BFFI vorge­legt. 8 Die Entscheidung über dieses Verfahren 9 ist vom BFFI für 2017 vorgesehen.10

Der erste Teil dieser Arbeit widmet sich der Darstellung der verschiedenen Lösungsansätze, die zur steuerlichen Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern im Rahmen des § 6 Abs. 5 s. 3 EStG vertreten werden. Dabei werden diese hinsichtlich den Auswirkungen beim übertragenden anhand von Beispielen analysiert. Im zweiten Teil der Arbeit erfolgt eine Darstellung und kritische Untersuchung der genannten BFFI-Rechtsprechung. Zu­erst wird in Bezug auf das Urteil des VIII. Senats geprüft, ob es eine stichhaltige Rechtfertigung für die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung darstellt. Im nächsten Schritt werden die korrespondierenden Urteile des IV. Senats betrachtet und bezüglich ihrer Reichweite sowie der vom IV. Senat angestellten Überlegungen untersucht. Ebenfalls wird erforscht, welche Theorie der IV. Senat konkret vertritt. Der dritte Teil dient der Vorstellung des Sachverhalts, der dem beim GrS des BFFI anhängigen Verfahren zugrunde liegt sowie der Überprüfung, ob die Urteile des IV. Senats für dessen rechtliche Beurteilung einschlägig sind. Im Anschluss werden im vierten Teil die Argumente der Rechtsprechung und Literatur für und gegen die unterschiedlichen Theorien aufgezeigt und kritisch betrachtet. Dabei wird mit Hilfe eines Beispiels auch genau untersucht, wie sich die verschiedenen Lösungsansätze auf der Erwerberseite auswirken. Abschließend soll unter Darstellung der eigenen Meinung eingeschätzt werden, welcher der Theorien der GrS des BFH folgen könnte.

2 Vorstellung der Theorien

2.1 Trennungstheorie

2.1.1 Strenge Trennungstheorie

Nach der strengen Trennungstheorie, auch reine Trennungstheorie genannt 11, wird ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Bestandteil zerlegt.12

Die Aufteilung richtet sich nach dem Verhältnis des Entgelts zum Verkehrswert des übertragenen WG. Entsprechend dieses Aufteilungsverhältnisses wird der BW des WG ebenfalls auf den entgeltlichen und den unentgeltlichen Teil der Übertragung verteilt.13 Konsequenz der Aufteilung ist, dass der BW, der auf den unentgeltlichen Teil entfällt, sofern eine begünstigte Übertragung gern. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG vorliegt, vom Erwerber fortzuführen ist. Der auf den entgeltlichen Teil entfallende BW wird dem Entgelt gegenübergestellt, was zu einer Aufdeckung von stillen Reserven führt, soweit das Entgelt den anteiligen BW überschreitet.14 Die im gesamten WG vorhandenen stillen Reserven werden in Höhe der Entgeltlichkeitsquote realisiert.15

Kennzeichen der strengen Trennungstheorie ist mithin, dass sie unabhängig von der Höhe des Entgelts immer zu einer Aufdeckung von stillen Reserven führt.16 Dies ist dadurch zu erklären, dass auf Grund des Aufteilungsmaßstabs der auf den entgeltlichen Teil entfallende BW immer geringer als das Entgelt ist.

Angewendet wird die strenge Trennungstheorie von der Finanzverwaltung 17, welche an dieser Rechtsauslegung schon seit Jahrzenten festhält. Bereits im Mitunternehmererlass fand die strenge Trennungstheorie Eingang; allerdings noch ohne Vorgabe einer konkreten Berechnungsmethode.18

2.1.2 Modifizierte Trennungstheorie

Bei der modifizierten Trennungstheorie erfolgt gleichfalls in einem ersten Schritt eine Aufteilung des Rechtsgeschäfts in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil.19 Dabei ist auch bei dieser Teilung das Verhältnis der erbrachten Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen WG maßgeblich.20

Im Weiteren ist jedoch zu differenzieren, ob das Entgelt den BW überschreitet oder nicht. Liegt das Entgelt über dem BW, wird der BW im Gegensatz zur strengen Trennungstheorie in voller Höhe dem entgeltlichen Teil zugeordnet.21 Folglich tritt eine Gewinnrealisierung nur insoweit ein, als das Entgelt den gesamten BW überschreitet.22 In dieser Hinsicht sind die Vertreter der modifizier­ten Trennungstheorie einer Meinung.

Zu Meinungsdifferenzen kommt es allerdings, wenn das Entgelt den BW unterschreitet. Insoweit haben sich mehrere unterschiedliche Auffassungen entwickelt, welche im Folgenden dargestellt werden sollen.

Teils wird im Falle eines den BW unterschreitenden Entgelts die Ansicht vertreten, dass der BW dem entgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts nur bis zur Höhe des Teilentgelts zugeordnet wird (modifizierte Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des BW bis zur Höhe des Teilentgelts).23 Aus dem entgeltlichen Teil ergibt sich somit kein Gewinn. Der Rest des BW, nämlich die Differenz zwischen Entgelt und BW, wird dem unentgeltlichen Teil zugeordnet und gern. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG fortgeführt.24 Eine Verlustrealisation tritt nicht ein.25

Andere hingegen vertreten die Position, dass bei teilentgeltlichen Übertragungen der ungeteilte BW stets, d. h. auch bei einem niedrigeren Entgelt als dem BW, in voller Höhe dem entgeltlichen Teil zuzurechnen ist (modifizierte Trennungstheorie mit vollständiger Zuordnung des BW zum entgeltlichen Teil).26 Für den unentgeltlichen Teil steht dann kein BW mehr zur Verfügung.27 Eine Aufteilung des BW findet im Gegensatz zum Rechtsgeschäft nicht statt.

Fraglich ist, ob es im entgeltlichen Teil durch die Gegenüberstellung des unge­teilten BW zum niedrigeren Entgelt zu einem Verlust kommt.

Nach allgemeinen Grundsätzen des Ertragssteuerrechts müsste ein Ver- äußerungsverlust vorliegen.28

Davon abweichend wäre es aber auch denkbar, dass wie bei der Einheitstheorie eine Verlustrealisation nicht stattfindet.29

Wittwer ist der Auffassung, dass aus dem entgeltlichen Teil des Geschäfts ein Verlust entsteht, welcher jedoch durch einen Entnahmegewinn aus dem unentgeltlichen Teil neutralisiert wird (modifizierte Trennungstheorie mit Verlustbeitrag).30 Für den unentgeltlichen Teil ist gern. § 4 Abs. 1 s. 2 i.v.m. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG eine Entnahme i.H.d Differenz zwischen Entgelt und BW anzusetzen.31 Dies entspricht zahlenmäßig dem Verlust aus dem entgeltlichen Teil.

Auf den ersten Blick ist zweifelhaft, warum im Vergleich zur modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung im unentgeltlichen Teil ein Gewinn ent­steht. M.E. ist dies damit zu begründen, dass der BW bei der modifizierten Trennungstheorie mit Verlustbeitrag im entgeltlichen Teil schon in voller Flöhe ver­braucht wurde. Der Gewinn resultiert infolgedessen dadurch, dass für die nach dieser Theorie anzusetzende Entnahme i H.d. Differenz zwischen niedrigerem Entgelt und BW, kein BW mehr zur Gegenrechnung verfügbar ist. In Abgrenzung dazu wird bei der strengen Trennungstheorie und der modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des BW die Entnahme mit dem noch nicht verbrauchten BW bewertet. Demnach ergibt sich kein Entnahmegewinn, da die Flöhe der Entnahme und der anteilige BW sich entsprechen.

Die Komplexität der modifizierten Trennungstheorie ist daran erkennbar, dass in der Literatur häufig nur auf eine Art eingegangen wird und die restlichen Ansätze ganz außer Betracht gelassen werden.

So erging es auch dem X. Senat des BFH, der in der Beitrittsaufforderung an das BMF32 sich hinsichtlich der modifizierten Trennungstheorie ausschließlich mit der Variante mit anteiliger Zuordnung des BW beschäftigte, was anschließend seitens des BMF zu Kritik führte.33

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Übersicht Lösungsansätze

2.1.3 Untersuchung der Auswirkungen beim übertragenden

Die unterschiedlichen Arten der Trennungstheorie und die damit verbundenen Auswirkungen beim übertragenden sollen nachfolgend anhand eines Beispiels untersucht werden.

Beispiel 1

Mitunternehmer M überträgt ein bisher zu seinem Einzelbetriebsvermögen gehörendes unbebautes Grundstück (BW 60T, g.w. 100T) in das GHV einer gewerblichen OHG, an der er beteiligt ist. Auf dem Grundstück lastet noch eine Verbindlichkeit i.H.v. 40T, welche die OHG übernimmt.

Wie sind die Auswirkungen beim übertragenden?

Lösung:

Die Übernahme der Verbindlichkeit i.H.v. 40T stellt ein sonstiges Entgelt dar. Da das Entgelt unter dem Verkehrswert liegt, handelt es sich um eine teilentgeltliche Übertragung. Nach sämtlichen Varianten der Trennungstheorie ist die Übertragung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Entgeltlichkeitsquote beträgt 40% (40T/100T). Soweit die Übertragung unentgeltlich erfolgt, liegt im Einzelunternehmen eine Entnahme gern. § 4 Abs. 1 s. 2 EStG vor. Die Entnahme ist gern. § 6 Abs. 5 s. 3 Nr. 1 EStG mit dem auf den unentgeltlichen Teil entfallenden BW zu bewerten. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils liegt beim übertragenden ein Veräußerungsgeschäft vor.

Strenge Trennungstheorie

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Ansatz erfolgt beim Erwerber mit 76T (40T AK + 36T anteiliger BW). Es kommt zur Aufdeckung von stillen Reserven i.H.v. 16T.

Modifizierte Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des BW

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Soweit der BW das Entgelt übersteigt (60T - 40T = 20T), wird dieser dem unentgeltlichen Teil zugeordnet. Es kommt zu keiner Aufdeckung von stillen Reserven. Der Ansatz erfolgt beim Erwerber mit 60T (40T AK + 20T anteiliger BW).

Modifizierte Trennungstheorie mit vollständiger Zuordnung des BW ohne

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Verlustrealisation

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abwandlung zu Beispiel 1

Zusätzlich zu der übernommenen Verbindlichkeit räumt die OHG dem M noch eine Darlehensforderung i.H.v. 30T ein.

Wie sind die Auswirkungen beim übertragenden?

Lösung:

Das gesamte Entgelt beträgt nun 70T und ist damit höher als der BW, aber niedriger als der gemeine Wert. Es liegt immer noch eine teilentgeltliche Übertragung vor. Bei sämtlichen vertretenen Auffassungen der modifizierten Trennungstheorie ist der BW i.v.H. dem entgeltlichen Teil zuzuordnen, was zu einem Gewinn i.H.v. 10 T führt (70T - 60T).

Nach der strengen Trennungstheorie werden im entgeltlichen Teil stille Reserven i.H.v. 28T aufgedeckt (Entgeltlichkeitsquote 7/10 X stille Reserven 40T).

Letztendlich liegt die Divergenz der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in der Zuordnung des BW.34 Während es bei der strengen Trennungstheorie immer zur Aufdeckung von stillen Reserven kommt, entsteht bei der modifizierten Trennungstheorie ein Gewinn nur, wenn das Entgelt den BW überschreitet. Dass seitens der Angehörigen der steuerberatenden Berufe die strenge Trennungs- theorie abgelehnt wird, ist daher kaum erstaunlich.35

2.2 Einheitstheorie

Im Gegensatz zur Trennungstheorie nimmt die Einheitstheorie keine Aufteilung des Rechtsgeschäfts vor, sondern wertet den gesamten Übertragungsvorgang als einheitlichen Vorgang.36 Dabei wird der ungeteilte BW des übertragenen WG dem Entgelt gegenübergestellt 37, übersteigt der Kaufpreis den gesamten BW, liegt eine voll entgeltliche Übertragung vor, wobei es i.H.d. Differenz zwischen Kaufpreis und BW zur Aufdeckung stiller Reserven kommt. Andererseits liegt eine voll unent­geltliche Übertragung vor, wenn der Kaufpreis den BW nicht übersteigt.38 Ein Ver- lust entsteht nicht.39 Die Einheitstheorie nimmt damit in gewisser Weise eine Pauschalierung in Kauf.40

Angewendet wird die Einheitstheorie bisher nach h.M. bei der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen41 und bei Teilung von GHV.42 Dieser Anwendungsbereich tangiert nicht die Vorschrift des § 6 Abs. 5 s. 3 EStG, die sich mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern befasst. Allerdings wird teils die Auffassung vertreten, dass der IV. Senat des BFH bei teilentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern die Einheitstheorie anwendet.43

Im Falle von Beispiel 44 wäre eine voll unentgeltliche Übertragung gegeben, da das Entgelt nicht höher als der BW ist. Dies hätte zur Folge, dass gern. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG die gesamte Übertragung zum BW vorgenommen werden würde. Ein Gewinn ergäbe sich nicht.

Bei der Abwandlung 45 liegt das Entgelt über dem BW. Nach der Einheitstheorie wäre die Übertragung voll entgeltlich. Es würde zur Aufdeckung von stillen Reserven i.H.v. 10T (Entgelt 70T ./. BW60T) kommen.

Im Vergleich der Einheitstheorie zur modifizierten Trennungstheorie fällt auf, dass hinsichtlich der Flöhe der aufgedeckten stillen Reserven bei einer Übertragung mit einem Entgelt über dem BW das gleiche Ergebnis eintritt. In beiden Fällen werden stille Reserven in selber Flöhe aufgedeckt. Wenn bei der modifizierten Trennungstheorie dem Veräußerungspreis der gesamte BW gegenübergestellt wird, entspricht dies der Vorgehensweise der Einheitstheorie.46 Auch der Vergleich des Entgelts mit dem BW bei der modifizierten Trennungstheorie ist ein typisches Merkmal der Einheitstheorie.47

Noch offen ist, wie teilentgeltliche Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern des BV tatsächlich zu behandeln sind. Aufgrund dessen soll nachfolgend ein Blick auf die hierzu ergangene Rechtsprechung geworfen werden. Analysiert werden soll das BFH-Urteil vom 11.12.2001 vom VIII. Senat, auf das die Finanzverwaltung die strenge Trennungstheorie stützt. Des Weiteren sollen die Urteile des IV. Senats vom 21.06.2012 und 19.09.2012 betrachtet werden, die eine wesentliche Rolle für die modifizierte Trennungstheorie spielen.

3 Kritische Analyse der Rechtsprechung

3.1 BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/Э8

3.1.1 Sachverhalt und Entscheidung

Im Streitjahr 1990 wurde48 die FI-GmbFI & Co. KG (FI-KG) gegründet. Alleinige Kommanditistin dieser KG wurde die Klägerin, ebenfalls eine GmbFI & Co. KG. Die Klägerin übertrug ein zu ihrem GFIV gehörendes Grundstück (g.w. 33 Mio., BW 9.572.292) in das GFIV der FI-KG. Im Gegenzug übernahm die FI-KG eine auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeit İ.FI.V. 25 Mio., gewährte der Klägerin die Kommanditeinlage i.Fl.v. 5. Mio. und räumte ihr eine Darlehensforderung i.Fl.v. 3 Mio. ein. Die FI-KG setzte das Grundstück in der Eröffnungsbilanz mit dem BW an. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der BW nur insoweit fortgeführt werden könne, als das Grundstück gegen Gesellschaftsrechte eingebracht werde und nahm eine Aufteilung des BW nach dem Verhältnis des begünstigten Entgelts (5 Mio.) zum g.w. des Grundstücks (33 Mio.) vor (= strenge Trennungstheorie):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nach erfolglosem Einspruch erhob die GmbFI & Co. KG Klage, welche vom FG49 abgewiesen wurde. Mit der Revision machte die Klägerin geltend, eine gewinnwirksame Gegenleistung liege nur in Höhe der eingeräumten Darlehensforderung von 3 Mio. vor.

In seinem Urteil vom 11.12.2001 wies der VIII. Senat des BFH die Revision als unbegründet zurück. Er qualifizierte die Einbringung als vollentgeltlich50, die insoweit zu einem Veräußerungsgewinn führe, als das Entgelt nicht in Gesellschaftsrechten bestehe.51 Da es sich beim eingebrachten Grundstück um keine Sachgesamtheit handle52, könne die bei Sachgesamtheiten benutzte Nettobetrachtung, wonach eine Verbindlichkeit als unselbständiger Bestandteil zu werten ist, nicht angewendet werden.53 Die Übernahme der Verbindlichkeit stelle daher ebenfalls Entgelt dar. 54 Bei gemischtem Entgelt bestehe das Wertansatzwahlrecht und damit die Möglichkeit zur Fortführung des BW des eingebrachten Einzelwirtschaftsguts nach den Grundsätzen des Einbringungsurteils nur insoweit, als die Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolge.55

Die Aufteilung des BW begründet der VIII. Senat damit, dass, wenn es bei einem vollentgeltlichen Einbringungsvorgang gegen ausschließlich sonstiges Entgelt zur vollständigen Aufdeckung der stillen Reserven komme, derselbe Vorgang nach den Regeln der Logik zu einer 80%igen Aufdeckung der stillen Reserven führen müsse, wenn das sonstige Entgelt 80 % betrage und im übrigen i.H.v. 20 % Gesellschaftsrechte gewährt werden.56 Die Gegenüberstellung des vollen BW mit dem nicht begünstigten Entgelt lehnte der VIII. Senat mit der Begründung ab, dass daraus eine einseitige und unangemessene Zuordnung des BW resultiere.57

Allerdings betonte der VIII. Senat, dass diese Vorgehensweise der teils vertretenen Auffassung, nach der bei teilentgeltlichen Geschäften die Buchwerte in vollem Umfang dem entgeltlichen Teil zuzuordnen seien, nicht entgegenstehe, da im Streitfall ein vollentgeltliches Geschäft vorliege.58

3.1.2 Übernahme einer Verbindlichkeit als Entgelt

Entgegen der Auffassung der Klägerin wertet der VIII. Senat die im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstücks stehende Verbindlichkeit als Entgelt. Da es häufig vorkommt, dass bei der Übertragung eines WG eine valutierte Restschuld vom Erwerber übernommen wird, kommt der Qualifizierung als Entgelt, die mithin zur (Teil)Entgeltlichkeit des Übertragungsvorgangs führt und der Buchwertfortführung gern. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG insoweit entgegensteht, eine wesentliche Bedeutung zu.

§ 6 Abs. 5 s. 3 EStG regelt die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter. Zu diesen Wirtschaftsgütern gehören auch Passivposten.59 Die isolierte Übertragung einer Verbindlichkeit ist daher vom Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 s. 3 EStG erfasst.60

Fraglich ist aber, ob eine Verbindlichkeit, die gemeinsam mit einem WG des Aktivvermögens übertragen wird, als Gegenleistung zu werten ist oder gern. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG zum BW übertragen werden kann. Nach der bei Sachgesamtheiten angewandten Nettobetrachtung ist die Verbindlichkeit als unselbständiger Bestandteil des Übertragungsgeschäfts zu beurteilen, was zu einem Ansatz des um die Verbindlichkeit geminderten BW des WG führt.61 Demgegenüber ist nach der Bruttobetrachtung die Übernahme einer Verbindlichkeit stets als Gegenleistung zu qualifizieren.62

M.E. trifft die Bruttobetrachtung zu. Letztendlich erhält der übertragende einen Vermögensvorteil, indem er von einer Schuld befreit wird.63

[...]


1 Vgl. Wendt, DB, 2013, 834.

2 BFH-Urteil vom 21.06.2012, IV R 1/08, BFHE 237, 503; BFH-Urteil vom 19.09.2012, IV R 11/12, BFHE 239, 76.

3 BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420.

4 Übertragung gegen sonstiges Entgelt und Gesellschaftsrechte. § 6 Abs. 5 s. 3 EStG schreibt hinsichtlich der Übertragung gegen Gesellschaftsrechte die Buchwertfortführung vor.

5 Az. XR 28/12.

6 BFH-Beschluss vom 19.03.2014, X R 28/12, BFHE 245, 164.

7 Vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12, BFHE 251,349, Rn. 22.

8 BFH-Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12, BFHE 251,349.

9 Az. GrS 1/16.

10 https://www.bundesfinanzhof.de/anhaengige-verfahren/entscheidungsvorschau, abgefragt am 25.02.2017.

11 Vgl. Dornheim, DStZ, 2013, 398.

12 Vgl. Niehus/Wilke, FR, 2005, 1014.

13 Vgl. Dornheim, DStZ, 2013, 398.

14 Vgl. Mitschke, FR, 2013, 649.

15 Vgl. Schmidt/Kulosa, EStG § 6 Rz. 697.

16 Vgl. Niehus/Wilke, FR, 2005, 1014.

17 Vgl. BMF-Schreiben vom 08.12.2011, BStBl. I 2011, 1279, Rdnr. 15.

18 Vgl. BMF-Schreiben vom 20.12.1977, BStBl. I 1978, 8, Tz. 28, 66.

19 Vgl. Förster, DB, 2013, 2050.

20 Vgl. Dornheim, DStZ, 2013, 398.

21 Vgl. Stein/Stein, FR, 2013, 157.

22 Vgl. Förster, DB, 2013, 2050.

23 Vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12, BFHE251,349, Rn. 37 f. m.w.N.

24 Vgl. Wilke, FR, 2016, 764.

25 Vgl. G raw, FR, 2015, 266.

26 Vgl. Niehus/Wilke, FR, 2005, 1014.

27 Vgl. Förster, DB, 2013, 2051; vgl. Gliederungspunkt 5.2.4.

28 Vgl. Dornheim, DStZ, 2013, 403.

29 Vgl. Förster, DB, 2013, 2051.

30 Vgl. Wittwer, HLBS-Report, 2014, 125f.

31 Vgl. Wendt, DB, 2013, 835; BFH-Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12, BFHE 251,349, Rn. 24.

32 BFH-Beschluss vom 19.03.2014, X R 28/12, BFHE 245, 164.

33 Vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12, BFHE 251,349, Rn. 19, 36.

34 Vgl. Demuth, EStB 2014, 374.

35 Vgl. HHR/Niehus/Wilke, EStG § 6 Anm. 1555.

36 Vgl. Schmidt/Wacker, EStG § 16 Rz. 58.

37 Vgl. Dornheim, DStZ, 2013, 399.

38 Vgl. HHR/Niehus/Wilke, EStG § 6 Anm. 1555.

39 Vgl. Schmidt/Wacker, EStG § 16 Rz. 40, 58.

40 Vgl. Vees, DStR, 2013,682.

41 Vgl. HHR/Geissler, EStG § 16 Anm. 76.

42 Vgl. Dornheim, DStZ, 2013, 399.

43 Vgl. Prinz/Hütig, DB, 2012, 2599f.; Dötsch, jurisPR-SteuerR, 49/2012, Anm. 2; Vees, DStR, 2013, 682, 684.

44 Vgl. Gliederungspunkt 2.1.3.

45 Vgl. Gliederungspunkt 2.1.3.

46 Vgl. Förster, DB, 2013, 2051.

47 Vgl. Mitschke, FR, 2012, 1157.

48 BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420.

49 FG Nürnberg, Urteil vom 16.07.1997, V 296/95, DStRE 1999, 544-548.

50 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 16, 38.

51 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 14, 17.

52 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 20f.

53 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 28, 30.

54 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 26f.

55 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 37.

56 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 39.

57 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 40.

58 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Rn. 41.

59 Vgl. Schulze zurWiesche, DB, 2004, 1390.

60 Vgl. Niehus/Wilke, FR, 2005, 1013.

61 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1997, IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836-838, Rn. 26f.

62 Vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98, BStBl II 2002, 420, Leitsatz.

63 Vgl. Niehus/Wilke, FR, 2005, 1014.

Ende der Leseprobe aus 59 Seiten

Details

Titel
Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG
Untertitel
Eine kritische Analyse der Rechtslage
Hochschule
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg
Note
15
Autor
Jahr
2017
Seiten
59
Katalognummer
V429224
ISBN (eBook)
9783668728783
ISBN (Buch)
9783668728790
Dateigröße
568 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Einkommensteuerrecht, Bilanzsteuerrecht, Gesellschaftssteuerrecht, Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts, teilentgeltliche Übertragungen, Trennungstheorie, modifizierte Trennungstheorie, strenge Trennungstheorie
Arbeit zitieren
Simon Eberhart (Autor), 2017, Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429224

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden