Die Bachelorarbeit beschäftigt sich mit der Problematik der Bewertung teilentgeltlicher Übertragungen eines Einzelwirtschaftsguts im Rahmen des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG.
Während die Finanzverwaltung die Auffassung vertritt, dass der BW nach dem Verhältnis des Entgelts zum Verkehrswert aufzuteilen ist, schlägt der IV. Senat des BFH in seinen Urteilen zur teilentgeltlichen Übertragung im Rahmen des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG einen anderen Weg ein. Er ist der Ansicht, der BW sei vorrangig dem entgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts zuzuordnen, was den Grundsätzen der bei der Übertragung einer Sachgesamtheit angewandten Einheitstheorie entspricht. Mit seinen Urteilen weicht der IV. Senat nicht nur von der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, sondern auch von der Rechtsprechung des VIII. Senats ab, der bei einem vollentgeltlichen Mischentgelt die Aufteilung des BW im Sinne der Auffassung der Finanzverwaltung vorgenommen hatte.
Der erste Teil dieser Arbeit widmet sich der Darstellung der verschiedenen Lösungsansätze, die zur steuerlichen Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern im Rahmen des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG vertreten werden. Dabei werden diese hinsichtlich den Auswirkungen beim Übertragenden anhand von Beispielen analysiert. Im zweiten Teil der Arbeit erfolgt eine Darstellung und kritische Untersuchung der genannten BFH-Rechtsprechung. Zuerst wird in Bezug auf das Urteil des VIII. Senats geprüft, ob es eine stichhaltige Rechtfertigung für die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung darstellt. Im nächsten Schritt werden die korrespondierenden Urteile des IV. Senats betrachtet und bezüglich ihrer Reichweite sowie der vom IV. Senat angestellten Überlegungen untersucht. Ebenfalls wird erforscht, welche Theorie der IV. Senat konkret vertritt. Der dritte Teil dient der Vorstellung des Sachverhalts, der dem beim GrS des BFH anhängigen Verfahren zugrunde liegt sowie der Überprüfung, ob die Urteile des IV. Senats für dessen rechtliche Beurteilung einschlägig sind. Im Anschluss werden im vierten Teil die Argumente der Rechtsprechung und Literatur für und gegen die unterschiedlichen Theorien aufgezeigt und kritisch betrachtet. Abschließend soll unter Darstellung der eigenen Meinung eingeschätzt werden, welcher der Theorien der GrS des BFH folgen könnte.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 VORSTELLUNG DER THEORIEN
2.1 TRENNUNGSTHEORIE
2.1.1 Strenge Trennungstheorie
2.1.2 Modifizierte Trennungstheorie
2.1.3 Untersuchung der Auswirkungen beim Übertragenden
2.2 EINHEITSTHEORIE
3 KRITISCHE ANALYSE DER RECHTSPRECHUNG
3.1 BFH-Urteil vom 11.12.2001, VIII R 58/98
3.1.1 Sachverhalt und Entscheidung
3.1.2 Übernahme einer Verbindlichkeit als Entgelt
3.1.3 Rechtsgrundlage der strengen Trennungstheorie?
3.2 ENTWICKLUNG DER MODIFIZIERTEN TRENNUNGSTHEORIE DURCH DEN IV. SENAT DES BFH
3.2.1 BFH-Urteil vom 21.06.2012, IV R 1/08
3.2.1.1 Sachverhalt und Entscheidung
3.2.1.2 Reichweite
3.2.2 BFH-Urteil vom 19.09.2012, IV R 11/12
3.2.2.1 Sachverhalt und Entscheidung
3.2.2.2 Entnahmeproblematik
3.2.2.3 Reichweite des Urteils
3.2.3 Bestimmung der vom IV. Senat angewandten Theorie
4 VORLAGEBESCHLUSS AN DEN GROßEN SENAT DES BFH VOM 27.10.2015, X R 28/12
4.1 SACHVERHALT
4.2 BEURTEILUNG DER ENTGELTLICHKEIT
4.3 VERGLEICH ZU URTEILEN DES IV. SENATS
5 UNTERSUCHUNG UND BEWERTUNG DER THEORIEN
5.1 ANWENDUNG DER EINHEITSTHEORIE
5.1.1 Überspringen stiller Reserven
5.1.2 Übertragbarkeit der Gründe für die Einheitstheorie auf Einzelwirtschaftsgüter
5.2 STRENGE ODER MODIFIZIERTE TRENNUNGSTHEORIE
5.2.1 Ableitung aus Wortlaut und Zivilrecht/Schenkungsteuerrecht
5.2.2 Argumente für die strenge Trennungstheorie
5.2.3 Argumente für die modifizierte Trennungstheorie
5.2.4 Behandlung beim Erwerber
6 ABSCHLIEßENDE BEURTEILUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die steuerliche Behandlung der teilentgeltlichen Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts im Rahmen des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG und analysiert kritisch die Divergenz zwischen der strengen Trennungstheorie der Finanzverwaltung und der vom IV. Senat des BFH angewandten modifizierten Trennungstheorie.
- Strenge vs. modifizierte Trennungstheorie
- Einordnung der BFH-Rechtsprechung zur Buchwertzuordnung
- Auswirkungen der Theorien auf den Übertragenden und Erwerber
- Analyse der Übertragbarkeit der Einheitstheorie
- Diskussion des Vorlagebeschlusses an den Großen Senat des BFH
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Strenge Trennungstheorie
Nach der strengen Trennungstheorie, auch reine Trennungstheorie genannt 11, wird ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Bestandteil zerlegt.12
Die Aufteilung richtet sich nach dem Verhältnis des Entgelts zum Verkehrswert des übertragenen WG. Entsprechend dieses Aufteilungsverhältnisses wird der BW des WG ebenfalls auf den entgeltlichen und den unentgeltlichen Teil der Übertragung verteilt.13 Konsequenz der Aufteilung ist, dass der BW, der auf den unentgeltlichen Teil entfällt, sofern eine begünstigte Übertragung gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG vorliegt, vom Erwerber fortzuführen ist. Der auf den entgeltlichen Teil entfallende BW wird dem Entgelt gegenübergestellt, was zu einer Aufdeckung von stillen Reserven führt, soweit das Entgelt den anteiligen BW überschreitet.14 Die im gesamten WG vorhandenen stillen Reserven werden in Höhe der Entgeltlichkeitsquote realisiert.15
Kennzeichen der strengen Trennungstheorie ist mithin, dass sie unabhängig von der Höhe des Entgelts immer zu einer Aufdeckung von stillen Reserven führt.16 Dies ist dadurch zu erklären, dass auf Grund des Aufteilungsmaßstabs der auf den entgeltlichen Teil entfallende BW immer geringer als das Entgelt ist.
Angewendet wird die strenge Trennungstheorie von der Finanzverwaltung 17 , welche an dieser Rechtsauslegung schon seit Jahrzenten festhält. Bereits im Mitunternehmererlass fand die strenge Trennungstheorie Eingang; allerdings noch ohne Vorgabe einer konkreten Berechnungsmethode.18
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung erläutert die Problemstellung bei teilentgeltlichen Übertragungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft und stellt die widerstreitenden Auffassungen von Finanzverwaltung und BFH dar.
2 VORSTELLUNG DER THEORIEN: Dieses Kapitel definiert und analysiert die verschiedenen steuerlichen Lösungsansätze, insbesondere die strenge sowie die modifizierte Trennungstheorie, und untersucht deren Auswirkungen anhand von Fallbeispielen.
3 KRITISCHE ANALYSE DER RECHTSPRECHUNG: Es erfolgt eine detaillierte Untersuchung der BFH-Urteile des VIII. und IV. Senats, um die jeweilige Rechtsauffassung zur Buchwertzuordnung und die Reichweite dieser Entscheidungen zu ergründen.
4 VORLAGEBESCHLUSS AN DEN GROßEN SENAT DES BFH VOM 27.10.2015, X R 28/12: Dieses Kapitel widmet sich dem konkreten Sachverhalt, der die Divergenz zwischen den Senaten verdeutlicht und schließlich zur Vorlage beim Großen Senat geführt hat.
5 UNTERSUCHUNG UND BEWERTUNG DER THEORIEN: Hier findet die vertiefende Diskussion der Argumente aus Literatur und Rechtsprechung statt, um die Eignung der verschiedenen Theorien kritisch zu bewerten.
6 ABSCHLIEßENDE BEURTEILUNG: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und spricht sich unter Berücksichtigung der vorangegangenen Argumentation für die strenge Trennungstheorie aus.
Schlüsselwörter
Teilentgeltliche Übertragung, § 6 Abs. 5 S. 3 EStG, Strenge Trennungstheorie, Modifizierte Trennungstheorie, Einheitstheorie, Stille Reserven, Buchwertfortführung, Veräußerungsgewinn, Mitunternehmerschaft, Entnahme, Betriebsvermögen, Großer Senat des BFH, Mischentgelt, Rechtsgrundlage, Steuerstundung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von teilentgeltlichen Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen Gesellschafter und Personengesellschaft gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 EStG.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die verschiedenen Lösungsansätze zur Aufteilung des Buchwerts, insbesondere die strenge Trennungstheorie der Finanzverwaltung im Vergleich zur modifizierten Trennungstheorie der BFH-Rechtsprechung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die divergierenden Rechtsauffassungen kritisch zu hinterfragen und zu erörtern, welcher Theorie zur Ermittlung der steuerlichen Rechtsfolgen bei teilentgeltlichen Übertragungen zu folgen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse durch Auswertung einschlägiger BFH-Urteile, Literaturbeiträge und die Anwendung steuerlicher Lösungsansätze auf praxisnahe Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Theorien, die Analyse der relevanten BFH-Rechtsprechung sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Argumentationslinie der jeweiligen Ansätze unter Berücksichtigung von Leistungsfähigkeits- und Subjektsteuerprinzip.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "Teilentgeltliche Übertragung", "strenge Trennungstheorie", "Buchwertfortführung" und "stille Reserven" geprägt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen strenger und modifizierter Trennungstheorie so wichtig?
Sie entscheidet darüber, ob und in welcher Höhe bei einer teilentgeltlichen Übertragung stille Reserven aufgedeckt werden müssen, was erhebliche Auswirkungen auf die Steuerlast der Beteiligten hat.
Was ist die Besonderheit des Vorlagebeschlusses an den Großen Senat?
Der Beschluss zeigt die aktuelle Rechtsunsicherheit auf, da die verschiedenen Senate des BFH in der Frage der Buchwertzuordnung keine konforme Lösung finden konnten, was eine Entscheidung des Großen Senats erforderlich macht.
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- Simon Eberhart (Author), 2017, Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429224
