Diese Arbeit soll die Entwicklung der Grundsätze der Entstrickungsbesteuerung in der Rechtsprechung des EuGH eruieren. Die Untersuchung beschränkt sich dabei gänzlich auf die Grundsätze des EuGH, sodass eine ausgewogene Ermittlung der Folgerungen auf das deutsche Ertragssteuerrecht, neben einem kurzen Exkurs, entfällt. Schließlich soll zentrales Ziel dieser Arbeit sein, der Frage einer Neuausrichtung der Grundsätze zur Entstrickungsbesteuerung in der Rechtsprechung des EuGH nachzugehen.
Nach einer kurzen Veranschaulichung der allgemeinen Vorgehensweise bei einer Prüfung eines Verstoßes gegen die Grundfreiheiten des AEUV, wird die Entstrickungsbesteuerung nach der Rechtsprechung des EuGH in den Blick genommen. In diesem Zusammenhang werden wesentliche, die Grundsätze der Entstrickungsbesteuerung formende Urteile des EuGH, ausgearbeitet.
Schließlich soll ein Zwischenergebnis grundlegende Erkenntnisse festhalten und eine kurze Schlussfolgerung zeigen, was diese für das deutsche Ertragssteuerrecht bedeuten. In einem nächsten Schritt soll das in Diskussion stehende Urteil des EuGH zur Rs. Kommission/Portugal untersucht werden, um der erkenntnisleitenden Frage dieser Arbeit nachzugehen. Daran anknüpfend wird abschließend auf die spätestens ab 2019 in Kraft tretende ATAD-Richtlinie, bezüglich der Entstrickungsbesteuerung, eingegangen. Alle Ergebnisse stellen letztendlich Faktoren für das abschließende Fazit dar.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entstrickungsbesteuerung nach der Rechtsprechung des EuGH
2.1. Prüfung eines Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
2.1.1. Schutzbereich der Grundfreiheit
2.1.2. Eingriff in den Schutzbereich
2.1.3. Rechtfertigung des Eingriffs
2.2. EuGH Rechtsprechung im Bereich Privatvermögen
2.2.1. Rs. Hughes de Lasteyrie du Saillant, EuGH v. 11.3.2004
2.2.2. Rs. N, EuGH v. 7.9.2006
2.2.3. Zusammenfassung
2.3. EuGH Rechtsprechung im Bereich Betriebsvermögen
2.3.1. Rs. National Grid Indus, EuGH v. 29.11.2011
2.3.2. Rs. DMC, EuGH v. 23.1.2014
2.3.3. Rs. Verder LabTec, EuGH v. 21.5.2015
2.3.4. Rs. A Oy, EuGH v. 23.11.2017
2.3.5. Zusammenfassung
2.4. Zwischenergebnis
2.5. Diskussion einer Neuausrichtung in der Rechtsprechung
2.5.1. Rs. Kommission/Portugal, EuGH v, 21.12.2016
2.5.2. Folgerungen aus der Rechtsprechung
3. Konsequenzen der ATAD
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Grundsätze zur Entstrickungsbesteuerung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Fokus liegt dabei auf der Analyse, ob eine Neuausrichtung der Rechtsprechung stattgefunden hat und wie sich die Anforderungen an die unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Besteuerung stiller Reserven verändert haben.
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung zur Entstrickung im Privat- und Betriebsvermögen
- Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Wegzugsbesteuerungen mit den EU-Grundfreiheiten
- Untersuchung der Anforderungen an Stundungsmodelle, Verzinsung und Sicherheitsleistungen
- Diskussion einer möglichen Vereinheitlichung der Grundsätze infolge des Urteils in der Rs. Kommission/Portugal
- Bewertung der Auswirkungen der ATAD-Richtlinie auf die Entstrickungsbesteuerung
Auszug aus dem Buch
2.3.1. Rs. National Grid Indus, EuGH v. 29.11.2011
In der Rs. National Grid Indus53 befasst sich der EuGH mit der Wegzugsbesteuerung juristischer Personen. In diesem Sachverhalt ging es um eine in den Niederlanden gegründete und ansässige Kapitalgesellschaft, die stille Reserven durch einen Kursgewinn einer Forderung in ausländischer Währung erlangte und ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in das Vereinigte Königreich verlegte. Infolge des entgehenden Besteuerungsrechts setzte die Niederlande eine Schlussrechnung für die nicht realisierten Wertzuwächse der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Sitzverlegung fest, sodass der Kursgewinn in den Niederlanden sofort, ohne Zahlungsaufschub und ohne Berücksichtigung von später eintretenden Wertminderungen, zu versteuern war. 54 Das vorlegende Gericht begehrte schließlich die Beantwortung der Frage, ob eine solche streitige Wegzugssteuer gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
Zu Beginn führt der EuGH an, dass die Eigenschaft als nach nationalem Recht gegründete Gesellschaft mit der Sitzverlegung nicht berührt wird, sodass sich die Gesellschaft auf die Niederlassungsfreiheit berufen und die in den Niederlanden erhobene Wegzugssteuer anfechten kann.
Anschließend erkennt der EuGH für den folgenden Sachverhalt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit an, da grenzüberschreitende Sitzverlegungen einer Gesellschaft, gegenüber inländischen Sitzverlegungen, einen Liquiditätsnachteil durch eine sofortige Besteuerung nicht realisierter Wertsteigerungen des Vermögens erfahren würden, der die Gesellschaften daran hindere, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Entstrickungsbesteuerung ein, erläutert die Relevanz der stillen Reserven bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und definiert das Ziel der Arbeit, die Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich zu eruieren.
2. Entstrickungsbesteuerung nach der Rechtsprechung des EuGH: Dieses Kapitel analysiert das Prüfungsschema des EuGH bei Grundfreiheitsverstößen und untersucht detailliert die Rechtsprechungslinien zu Entstrickungen im Privat- und Betriebsvermögen sowie die Diskussion um eine Neuausrichtung.
3. Konsequenzen der ATAD: Dieses Kapitel behandelt die Auswirkungen der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) auf die Entstrickungsbesteuerung und bewertet, inwieweit diese Richtlinie die bestehende Rechtsprechung widerspiegelt oder harmonisiert.
4. Fazit: Das Fazit fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen, stellt die Unterschiede in der Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen heraus und verneint eine gänzliche Vereinheitlichung der Grundsätze durch die bisherige Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Entstrickungsbesteuerung, Wegzugsbesteuerung, EuGH, Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Stille Reserven, Steuerstundung, Betriebsvermögen, Privatvermögen, Verhältnismäßigkeit, ATAD, Sitzverlegung, Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerflucht, Harmonisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Grundsätze der Entstrickungsbesteuerung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und deren Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Besteuerung stiller Reserven beim Wegzug natürlicher Personen sowie bei der Sitzverlegung oder Vermögensübertragung juristischer Personen im europäischen Kontext.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Hauptziel besteht darin, zu untersuchen, ob der EuGH in jüngerer Zeit eine Neuausrichtung seiner Grundsätze zur Entstrickungsbesteuerung vorgenommen hat und wie sich diese auf die Praxis auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Analyse der einschlägigen EuGH-Urteile und setzt diese in den Kontext der steuerlichen Fachliteratur und der geltenden ATAD-Richtlinie.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Grundfreiheiten, eine detaillierte Ausarbeitung der EuGH-Rechtsprechung (unterteilt in Privat- und Betriebsvermögen) sowie die kritische Diskussion einer möglichen Neuausrichtung der Rechtsprechung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die Entstrickungsbesteuerung, die Niederlassungsfreiheit, die Stundungsmodalitäten sowie das Spannungsfeld zwischen der Sicherung nationaler Steuerbefugnisse und dem EU-Binnenmarkt.
Was unterscheidet die Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen in der Rechtsprechung des EuGH?
Im Betriebsvermögen akzeptiert der EuGH unter strengen Voraussetzungen die ratierliche Stundung und die Forderung von Sicherheiten, während die Anforderungen im Privatvermögen restriktiver sind, insbesondere bei der Berücksichtigung nachträglicher Wertminderungen.
Wie beeinflusst das Urteil "Kommission/Portugal" die wissenschaftliche Diskussion?
In der Literatur wird diskutiert, ob dieses Urteil eine allgemeine Vereinheitlichung der Grundsätze zur Entstrickungsbesteuerung für alle Steuerpflichtigen einleitet, was die Autorin jedoch kritisch hinterfragt und mit der fehlenden expliziten Bestätigung durch den EuGH begründet.
- Citar trabajo
- Kübra Örs (Autor), 2018, Die Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung in der Rechtsprechung des EuGH, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454989
