In der vorliegenden Abschlussarbeit soll die Haftungsfrage der Projektbeteiligten geklärt und rechtliche Haftungsgrundlagen zur Umwälzbarkeit von Risiken und Verantwortlichkeit und die daraus resultierenden Vermögensschäden herausgearbeitet werden. Dabei geht es um das Beispiel der Elbphilharmonie. Im Zuge dieser Thematik sind Probleme bei der Überwälzung in der Leistungskette Bauherr-Generalunternehmer (GU)-Subunternehmer (SU) zu erwarten, da der SU lediglich mit dem GU in einem vertraglichen Schuldverhältnis steht und nicht mit dem Bauherrn beziehungsweise den Nutzern. Wie eine Abwälzung der Vermögensschäden auf den SU trotz fehlendem vertraglichen Schuldverhältnis erfolgen kann, wird in der vorliegenden Arbeit erarbeitet.
"Milliardengräber", "Großprojekte sind zum Scheitern verurteilt", "Bauende der Elbphilharmonie verzögert sich weiter": Schlagzeilen, die unseren Alltag über die letzten Jahre geprägt haben. Ein Blick auf die Großbauprojekte wie in Berlin, Hamburg oder Stuttgart führt bei den meisten Menschen nur noch zu einem Kopfschütteln. Oftmals reiht sich eine negative Schlagzeile an die nächste. Erfreuliche Nachrichten sind in den Medien jedoch oft unterrepräsentiert. Bei genauerer regionaler Betrachtung zeigen sich aber auch positive Effekte. Die genannten öffentlichen Großbauprojekte tragen in erhöhtem Maße zum wirtschaftlichen Wachstum der Region bei und sorgen trotz ihres schlechten Rufs zu einer erheblichen Aufwertung sowohl der Lebensqualität als auch des Stadtbildes.
Großbauprojekte zeichnen sich durch eine hohe Komplexität aus und bergen somit eine Vielzahl an Herausforderungen. Hierzu zählen die hohen Ansprüche des Bauherrn, die Koordination unterschiedlichster Gewerke und die daraus resultierenden Schnittstellen. Infolgedessen sind Überschreitungen sowohl des finanziellen als auch des terminlichen Rahmens eines Bauprojekts keine Seltenheit und gefährden den wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Bauvorhabens. Gründe für die Sprengung des Kosten- und Terminplans sind vielfältig und nicht monokausal. Die Probleme reichen von einer mangelhaften Projektorganisation bis hin zu ungünstigen Witterungsverhältnissen. Aufgrund des Aufwands und des straffen Zeitplans ist oftmals ein Leistungsverzug die Folge, welcher zeitgleich zu einer verspäteten Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes führt. Die Folgen sind meist langwierige gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen zwischen allen Beteiligten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Aufbau der Arbeit
2 Die Projektbeteiligten und ihre vertragliche Beziehung untereinander
2.1 Die Vorstellung der Projektbeteiligten
2.2 Das Vertragsverhältnis zwischen Bauherr und Generalunternehmer
2.3 Das Vertragsverhältnis zwischen Bauherr und Subunternehmer
2.4 Das Vertragsverhältnis zwischen Bauherr und Nutzer
2.5 Das Vertragsverhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer
3 Der Begriff des Vermögensschadens
4 Haftungsgrundlagen zur Umwälzung von Vermögensschäden
4.1 Der Erfüllungsgehilfe im Baurecht
4.2 Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
4.3 Die Drittschadensliquidation
4.4 Die gesamtschuldnerische Haftung im Bauwesen
4.4.1 Die gesamtschuldnerische Haftung bei Mangelfolgeschäden
4.4.2 Die gesamtschuldnerische Haftung bei Verzug mehrerer Verantwortlicher
4.5 Die Überwälzung von Baubehinderungsschäden
4.6 Die Überwälzung der Vertragsstrafe
5 Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Vertragsgestaltung von Bauverträgen
5.1 Die Allgemeine Geschäftsbedingungen
5.2 Die Auslegung von AGB
5.3 Die Inhaltskontrolle von AGB
5.4 Die Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
5.5 AGB im Bauwesen
5.6 Back-to-back-Verträge
5.6.1 Typen von Back-to-back-Verträge
5.6.2 Arten der Einbindung/Vertragsgestaltung
5.6.3 Überwälzung
5.7 Zusammenfassung
6 Die Elbphilharmonie
6.1 Projektvorstellung
6.2 Projektorganisation
6.3 Konkrete Prüfung der vorgestellten Haftungsgrundlagen
6.3.1 Bauherrin – Subunternehmer
6.3.2 Generalunternehmerin – Subunternehmer
6.3.3 Nutzer – Subunternehmer
6.4 Die Haftungsüberwälzung im Vertrag
7 Fazit und Ausblick
Anhang 1: Auszug aus einem SU-Vertrag
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Haftungsfrage der Projektbeteiligten bei Großbauprojekten und untersucht rechtliche Haftungsgrundlagen, um Risiken und Vermögensschäden innerhalb der Leistungskette Bauherr – Generalunternehmer – Subunternehmer zu überwälzen. Der Fokus liegt dabei auf der Gestaltung von Subunternehmerverträgen sowie der Wirksamkeit von Haftungsklauseln.
- Haftungsrechtliche Analyse der Projektkette (Bauherr-GU-SU)
- Möglichkeiten zur Überwälzung von Vermögensschäden auf Subunternehmer
- Rolle von AGB und Individualvereinbarungen in Bauverträgen
- Anwendung der Rechtsfiguren VSD und Drittschadensliquidation
- Fallstudie zur Elbphilharmonie hinsichtlich Haftungsüberwälzung
Auszug aus dem Buch
4.1 Der Erfüllungsgehilfe im Baurecht
Eine tragende Rolle im Bauwesen nimmt der Erfüllungsgehilfe ein, der gemäß § 278 BGB mit Wissen und Wollen des Schuldners in seinem Pflichtenkreis tätig ist. Wird ein SU in die vom GU gegenüber seinem Bauherrn geschuldete Werkerstellung und somit in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des GU mit einbezogen, ist der SU folglich als Erfüllungsgehilfe des GU anzusehen. Dies sind unter anderem alle Arbeitnehmer des SU, die ihm bei der Erbringung der Bauleistung unterstützen, wie Poliere, Kranführer, Bauarbeiter, Handwerker etc. Jedoch muss ein Erfüllungsgehilfe nicht zwangsläufig ein SU sein, da es sich hierbei auch um einen eigenen Arbeitnehmer des GU handeln kann.
Grundsätzlich dient ein Erfüllungsgehilfe zur Erfüllung eines bereits bestehenden Schuldverhältnisses. Sowohl der SU als auch der Arbeitnehmer helfen dem GU bei seinem Auftrag und erbringen auf Veranlassung des GU eine eigene Leistung, die er im Verhältnis zum Bauherrn selbst schuldet. Der GU haftet für den Erfüllungsgehilfen wie für sein eigenes Verschulden. Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen muss jedoch mit den Schadensersatznormen §§ 280 ff. BGB als entsprechende Anspruchsgrundlage untersucht werden, da § 278 BGB keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern nur eine Zurechnungsnorm bildet. Zudem ist der Erfüllungsgehilfe vom Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 BGB zu differenzieren. Im Gegensatz zum Erfüllungsgehilfen ist der Verrichtungsgehilfe mit Wissen und Wollen des Schuldners weisungsgebunden tätig. Für den Schuldner besteht die Möglichkeit, mittels eines Nachweises einer sorgfältigen Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen, sich für die Haftung für einen vom Verrichtungsgehilfen verursachten Schaden zu exkulpieren (§ 831 I S. 2 BGB). Ferner handelt es sich bei § 831 BGB um eine eigene Anspruchsgrundlage. Jedoch scheiden hier deliktische Ansprüche aus, da § 831 BGB eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung wie beispielsweise eine Rechtsguts- bzw. Rechtsverletzung des Verrichtungsgehilfen i.S.d. § 823 I BGB voraussetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Stellt die Problematik von Großbauprojekten sowie die Zielsetzung der Arbeit dar.
2 Die Projektbeteiligten und ihre vertragliche Beziehung untereinander: Definiert die Rollen der Akteure und erläutert die jeweiligen vertraglichen Schuldverhältnisse.
3 Der Begriff des Vermögensschadens: Erläutert die ökonomischen und rechtlichen Aspekte von Schäden im Baukontext, wie entgangenen Gewinn und Nutzungsausfall.
4 Haftungsgrundlagen zur Umwälzung von Vermögensschäden: Analysiert rechtliche Institute wie Erfüllungsgehilfenschaft, VSD, Drittschadensliquidation und Gesamtschuld.
5 Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Vertragsgestaltung von Bauverträgen: Untersucht die Rolle von AGB, Back-to-back-Verträgen und notwendige Anforderungen an wirksame Vertragsklauseln.
6 Die Elbphilharmonie: Wendet die theoretischen Haftungsgrundlagen auf das konkrete Praxisbeispiel an.
7 Fazit und Ausblick: Führt die zentralen Ergebnisse zusammen und bewertet die Überwälzbarkeit von Risiken als schwierig, aber durch Individualvereinbarungen möglich.
Schlüsselwörter
Großbauprojekte, Vermögensschaden, Subunternehmer, Generalunternehmer, Bauvertrag, Vertragsstrafe, Haftung, Erfüllungsgehilfe, Drittschadensliquidation, AGB-Recht, Bauzeitverzögerung, Elbphilharmonie, Mängelhaftung, Gesamtschuld, Back-to-back-Verträge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Möglichkeiten und Hindernisse, bei Großbauprojekten finanzielle Risiken und Vermögensschäden von Bauherren oder Generalunternehmern auf beauftragte Subunternehmer abzuwälzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen das private Baurecht, die vertragliche Gestaltung von Bauverträgen, das AGB-Recht sowie die Haftung für Leistungsstörungen und Verzug.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine wirksame Überwälzung von Vermögensschäden auf Subunternehmer erfolgen kann, trotz fehlender direkter vertraglicher Bindung zwischen Bauherr und Subunternehmer.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Dogmatik, die Analyse von Gesetzestexten und höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie die Fallsubsumtion am Beispiel der Elbphilharmonie.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt Haftungsfiguren (wie Erfüllungsgehilfen, VSD, DSL), die Wirksamkeit von Vertragsklauseln in AGB und die spezifischen Herausforderungen der Schnittstellenkoordination bei Großbauvorhaben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Vermögensschaden, Subunternehmer, Vertragsstrafe, Haftungsüberwälzung und Bauvertragsrecht charakterisiert.
Warum ist eine direkte Haftungsüberwälzung auf Subunternehmer oft problematisch?
Da Subunternehmer vertraglich nur mit dem Generalunternehmer verbunden sind, fehlt die direkte rechtliche Grundlage gegenüber dem Bauherrn. Zudem scheitern Klauseln zur Haftungsüberwälzung in AGB oft an der richterlichen Inhaltskontrolle.
Welche Rolle spielt die "ECE-Entscheidung" im Kontext der Arbeit?
Sie dient als prominentes Beispiel für die Unwirksamkeit von einseitig benachteiligenden AGB-Klauseln in Bauverträgen, da diese gegen das Transparenzgebot verstoßen können.
Können Nutzer der Elbphilharmonie ihre Schäden direkt beim Subunternehmer geltend machen?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass dies rechtlich kaum möglich ist, da Rechtsfiguren wie der VSD oder die DSL an den Voraussetzungen (Schutzbedürftigkeit, zufällige Schadensverlagerung) scheitern.
Ist die Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Subunternehmer bei Verzögerungen immer rechtens?
Dies hängt maßgeblich davon ab, ob eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliegt, die Hinweispflichten des Generalunternehmers erfüllt wurden und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzug des Subunternehmers und dem Schaden besteht.
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- Thu Hang Nguyen (Autor), 2017, Die Umwälzung von Vermögensschäden bei Großbauprojekten auf Subunternehmer, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/457548
