Begriffe wie „mergers and acquisitions“, „takeovers“ oder „buy-outs“ gehören mittlerweile zum alltäglichen Sprachgebrauch im Wirtschaftsle-ben. Der Erwerb neuer Technologien, die Gewinnung von fachkundigem Personal oder die Ausweitung der Unternehmenspräsenz auf andere Märkte, sind nur einige der zahlreichen Motive, die zu Unternehmens-käufen führen. Die Zahl der Unternehmensübernahmen mit deutscher Beteiligung betrug im Jahr 2004, 680.
Dennoch sind Unternehmenskäufe nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Die Rechtssicherheit der Vertragsparteien ist somit nur durch detaillierte vertragliche Regelungen erreichbar. Dabei sind auch die rechtsformspezifischen Abweichungen zu beachten.
Diese Arbeit beschäftigt sich im Folgenden mit den üblichen vertraglichen Regelungen beim Erwerb von GmbH-Anteilen, unter Beachtung der sich ergebenden Nutzen und Risiken für die beteiligten Vertragsparteien.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Begriff des Unternehmens
B. Grundformen des Unternehmenskaufs
2. Teil: Planungsphase des Beteiligungskaufes
3. Teil: Die üblichen vertraglichen Regelungen beim Share Deal einer GmbH
A. Vorvertragsphase
I. Non-Disclosure-Agreement
II. Exklusivitätsvereinbarung
III. Letter of Intent
IV. Due Diligence Report
V. Memorandum of Understanding
VI. Optionen oder Vorverträge
B. Vertragsschluss
I. Formerfordernisse
II. Gestaltung des Beteiligungskaufvertrages
1. Kaufgegenstand
a. Unternehmenskauf durch Kauf von Anteile
b. Beteiligungskauf
2. Kaufpreis
a. Fester Kaufpreis
b. Variabler Kaufpreis
c. Zahlungsmodalitäten
3. Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse
a. Gesellschaftliche Erfordernisse
b. Zivilrechtliche Erfordernisse
c. Öffentlich-rechtliche Erfordernisse
4. Vertragliche Gewährleistungsansprüche
a. Garantien
aa. Selbständige und unselbständige Garantien
bb. Art und Umfang der selbständigen Garantien
b. Bestimmte gewichtige Gewährleistungen
aa. Gewährleistungen bzgl. der veräußerten Anteile
bb. Unternehmensbezogenen Gewährleistungen
c. Rechtsfolgen
d. Verjährung
5. Sonstige regelungsbedürftige Punkte
a. Wettbewerbsverbot
b. Vertraulichkeit
c. Auskunfts- und Mitwirkungsrechte und –pflichten
d. Rechtsverhältnisse zwischen Veräußerer und Gesellschafter
e. Rechtswahl/ Gerichtsstand/ Schiedsklausel
f. Kosten/ Steuern
g. Salvatorische Klausel
6. Closing
a. Stichtag
b. Funktion des Stichtages
c. Übertragung der GmbH-Anteile
4. Teil: Endergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit verfolgt das Ziel, die üblichen vertraglichen Regelungen bei einem Share Deal einer GmbH zu analysieren. Dabei steht insbesondere die Herausarbeitung von Nutzen und Risiken für die beteiligten Vertragsparteien sowie die Untersuchung der praktischen Gestaltungsmöglichkeiten zur Absicherung der Interessen im Vordergrund.
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Vorvertragsphase
- Gestaltung des Beteiligungskaufvertrages und Kaufgegenstand
- Methoden der Kaufpreisbestimmung und Zahlungsmodalitäten
- Systematik der vertraglichen Gewährleistungsansprüche und Garantien
- Bedeutung von Stichtag und Closing für die Risikoverteilung
Auszug aus dem Buch
I. Non-Disclosure-Agreement
Damit eine realistische Chance zum Vertragsschluss besteht, müssen wichtige betriebliche Daten ausgetauscht werden. Um weit gehende Einblicke in die gegenseitigen betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gewährleisten zu können, ist ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen wichtig. Damit gewonnene Informationen beim möglichen Scheitern der Verhandlungen nicht nachteilig ausgenutzt werden, ist von den Verhandlungsparteien zu diesem Zwecke eine Geheimhaltungs- und Unterlassungsvereinbarung (sog. „Non-Disclosure-Agreement“) zu unterzeichnen. Weiterhin sollen hierdurch für beide Parteien mögliche nachteilige Auswirkungen aufgrund des Bekanntwerdens des beabsichtigten Unternehmensverkaufs verhindert werden.
Trotz einer solchen Vereinbarung ist bei Verletzung der Geheimhaltungspflichten, der Verletzungsnachweis nur schwer zu erbringen bzw. der Schaden kaum wieder gut zu machen. Selbst eine Vertragsstrafe erspart nur den Schadensnachweis, jedoch nicht den Verletzungsnachweis.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einleitung: Definiert den Unternehmensbegriff und die Abgrenzung zwischen Share Deal und Asset Deal als Grundlage der weiteren Betrachtung.
2. Teil: Planungsphase des Beteiligungskaufes: Beschreibt die vorbereitenden Schritte der Kaufentscheidung, einschließlich der internen und externen Analyse sowie der Strategiefindung.
3. Teil: Die üblichen vertraglichen Regelungen beim Share Deal einer GmbH: Detaillierte Analyse der Vorvertragsphase und der essenziellen Elemente eines Beteiligungskaufvertrages, von der Kaufpreisgestaltung bis hin zu Gewährleistungen und Closing.
4. Teil: Endergebnis: Fasst zusammen, dass Unternehmenskäufe durch ihre gesetzliche Lückenhaftigkeit eine detaillierte vertragliche Ausgestaltung im Rahmen der Vertragsfreiheit erfordern, um Risiken für Käufer und Verkäufer zu minimieren.
Schlüsselwörter
Share Deal, GmbH-Anteile, Unternehmenskauf, Due Diligence, Kaufpreis, Gewährleistung, Garantien, Vertragsgestaltung, Vorvertrag, Stichtag, Risikomanagement, Rechtskauf, Unternehmensbewertung, Haftung, Closing
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und vertraglichen Aspekte beim Unternehmenskauf, speziell fokussiert auf den sogenannten Share Deal bei einer GmbH.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der Vorvertragsphase, der Gestaltung des Kaufvertrages, den Instrumenten zur Kaufpreisbestimmung sowie der vertraglichen Ausgestaltung von Gewährleistungen und Garantien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen Überblick über die üblichen vertraglichen Regelungen zu geben, die notwendig sind, um Nutzen und Risiken beim Anteilserwerb zwischen Verkäufer und Käufer angemessen auszubalancieren.
Welche wissenschaftliche Methodik kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf einschlägiger Literatur und der Auswertung gesetzlicher Bestimmungen sowie gängiger Vertragspraxis basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorvertragsphase, den eigentlichen Vertragsschluss mit Formerfordernissen, die Bestimmung des Kaufgegenstands und -preises sowie die detaillierte Regelung von Gewährleistungsansprüchen und dem Closing.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Neben dem Share Deal sind dies vor allem Due Diligence, Garantiezusagen, Kaufpreisbestimmung und das Zusammenspiel von gesetzlichen Vorgaben und vertraglicher Vertragsfreiheit.
Warum ist ein Non-Disclosure-Agreement vor den eigentlichen Verhandlungen wichtig?
Es schützt sensible Daten davor, bei einem Scheitern der Verhandlungen zum Nachteil einer Partei ausgenutzt zu werden, da der Verletzungsnachweis im Streitfall ansonsten extrem schwierig ist.
Welche Rolle spielt der Stichtag beim Unternehmenskauf?
Der Stichtag fungiert als maßgebliche Schwelle für die Gewinnabgrenzung sowie als zeitlicher Bezugspunkt für die Übernahme von Nutzen und Risiken sowie für die Gewährleistungen.
Warum ist eine salvatorische Klausel im Kaufvertrag essenziell?
Sie verhindert, dass die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen zur Nichtigkeit des gesamten komplexen Kaufvertrages führt, indem sie die Wirksamkeit des restlichen Vertrages aufrechterhält.
- Quote paper
- Andrea Roth (Author), 2005, Die üblichen vertraglichen Regelungen beim Share Deal (Risiken und Nutzen), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47406
