Die baden-württembergischen Kommunen stehen nach der Umstellung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vor einer neuen Herausforderung. Die Vorschriften der neuen Fassung des Umsatzsteuergesetzes müssen bis spätestens zum 01.01.2021 umgesetzt werden.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, eine Handlungsempfehlung zu erstellen, die den Kommunen als unterstützendes Hilfsmittel bei dieser Umsetzung dienen und Unsicherheiten reduzieren soll.
Anfangs wird das notwendige theoretische Wissen, das für die Umsetzung der neuen Fassung des Umsatzsteuergesetztes notwendig ist vermittelt. Für die Erstellung der Handlungsempfehlung werden die während des Umstellungsprozesses bei der Gemeinde Essingen gesammelten Erfahrungen und dort gewonnenen Erkenntnisse verwendet. Dabei wird erklärt, wie die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde effizient erhoben, strukturiert und umsatzsteuerrechtlich analysiert werden können. Zudem werden weitere, für den Umsetzungsprozess, notwendige Maßnahmen vorgestellt und erläutert.
Innerhalb dieser Forschungsarbeit wird deutlich, welche die Umsetzung der neuen Fassung des Umsatzsteuergesetztes auf die Kommunen haben könnte. Auch zeigt sich, dass es von großer Bedeutung ist, sehr strukturiert und organisiert vorzugehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Ausgangssituation und Problembeschreibung
1.2 Forschungsfrage, Zielsetzung und Methodik
1.3 Aufbau
2 Grundlagen zur deutschen Umsatzsteuer
2.1 Die Umsatzsteuer als ‚echte Steuer‘
2.2 Worauf wird die Umsatzsteuer erhoben?
2.2.1 Der Unternehmerbegriff gemäß § 2 Abs. 1 UStG
2.2.2 Steuerbare Leistungen gemäß § 1 UStG
2.2.3 Die steuerpflichtigen Leistungen
2.3 Kommunen als Unternehmer nach dem UStG a. F.
2.3.1 Der Betrieb gewerblicher Art
2.3.2 Übergangsregelung
2.4 Kommunen als Unternehmer nach dem UStG n. F.
2.4.1 Juristische Person des öffentlichen Rechts
2.4.2 Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt
2.4.3 Keine größeren Wettbewerbsverzerrungen
2.4.4 Kein Vorliegen einer Katalogtätigkeit
3 Handlungsempfehlung für Kommunen am Beispiel der Gemeinde Essingen
3.1 Projektplanung und Projektorganisation
3.2 Ermittlung der Einnahmen und Ausgaben
3.2.1 Einnahmen und Ausgaben versus Ein- und Auszahlungen
3.2.2 Beschaffung und Strukturierung der Daten
3.2.3 Ermittlung und Analyse der steuerbaren Einnahmen
3.2.4 Ermittlung der steuerbaren Einnahmearten der Gemeinde Essingen
3.2.5 Steuerpflichtige Einnahmen und der Steuersatz
3.2.6 Ermittlung der steuerpflichtigen Einnahmen der Gemeinde Essingen
3.2.7 Ermittlung und Analyse der Ausgaben
3.3 Der Vorsteuerabzug und die Ermittlung der Zahllast
3.3.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
3.3.2 Ermittlung der Zahllast
4 Umsetzung der Änderung des Umsatzsteuerrechts in die Verwaltungsabläufe
4.1 Klären der Zuständigkeiten und Sensibilisierung der Mitarbeiter
4.2 Anpassung der Finanzverwaltungssoftware
4.3 Rechnungen nach den §§ 14 und 14a UStG i. V. m. § 31 ff. UStDV
4.4 Vertrags- und Satzungsanpassungen
4.4.1 Anpassung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Verträge
4.4.2 Anpassung von Abgabensatzungen
5 Auswirkungen der neuen Fassung des UStG
5.1 Auswirkungen auf die Gemeinde Essingen
5.2 Allgemeine Auswirkungen auf Kommunen
5.2.1 Finanzielle Auswirkungen
5.2.2 Organisatorische Auswirkungen
5.2.3 Prozessuale Auswirkungen
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Bachelorarbeit ist es, Kommunen durch eine praxisorientierte Handlungsempfehlung bei der komplexen Umsetzung der neuen Fassung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu unterstützen und bestehende Unsicherheiten im Prozess zu reduzieren.
- Theoretische Grundlagen des Umsatzsteuerrechts und der Unternehmereigenschaft von Kommunen.
- Praxisnahe Anleitung zur systematischen Erfassung und Analyse von Einnahmen und Ausgaben.
- Prozessuale Umsetzung in der Kommunalverwaltung (Zuständigkeiten, IT-Software, Verträge).
- Bewertung der finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Gesetzesänderung.
Auszug aus dem Buch
3.2.4 Ermittlung der steuerbaren Einnahmearten der Gemeinde Essingen
3.2.4.1 Einnahmen aus Verkauf
Hinter dieser Einnahmenart verbirgt sich unter anderem der privatrechtliche Verkauf von Heimatkalendern und der sogenannten ‚Essinger Gugg‘. Bisher waren diese Einnahmen nicht steuerbar, da sie nicht im Rahmen eines BgA getätigt wurden. Der Jahresumsatz von knapp 4000 € lag weit unter der Grenze von 35.000 € (siehe 2.3).
Nach der n. F. des UStG liegt eine unternehmerische Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG vor. Aufgrund der privatrechtlichen Anspruchsgrundlage der Umsätze ist § 2b UStG nicht zu prüfen (siehe 2.4). Die Umsätze aus den Verkäufen werden ab dem 01.01.2021 steuerbar.
3.2.4.2 Erlöse aus Mittagsverpflegung
Bei den Erlösen aus der Mittagsverpflegung handelt es sich um Umsätze aus dem Schulmensabetrieb der Essinger Parkschule. Der Jahresumsatz beläuft sich hier auf ca. 470.000 €. Die Gemeinde betreibt die Mensa selbst. Im Sinne der alten Rechtslage stellt der Betrieb einer Schulmensa einen BgA dar. Somit waren die Leistungen der Mensa bereits nach der a. F. des UStG steuerbar. Sollte eine Mensa auf öffentlich-rechtlicher Grundlage geführt werden, ist in dem Fall nach alter Rechtslage kein BgA vorhanden.
Nach der neuen Fassung des UStG ist der Betrieb einer Mensa eindeutig eine wirtschaftliche Tätigkeit und somit ebenfalls steuerbar. Auch wenn die Essensbeiträge durch öffentlich-rechtliche Abgaben beglichen werden, ist dies unschädlich für die Unternehmereigenschaft der Kommune. Bei einem Betrieb einer Mensa auf öffentlich-rechtlicher Grundlage liegt in der Regel immer eine größere Wettbewerbsverzerrung vor. Komplizierter ist die Frage nach der Steuerpflichtigkeit und dem Steuersatz. Diese Themen werden im späteren Verlauf der Handlungsempfehlung in Kapitel 3.2.5 behandelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die rechtlichen Hintergründe der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und definiert das Ziel, Kommunen eine effiziente Handlungsempfehlung zur Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts zu geben.
2 Grundlagen zur deutschen Umsatzsteuer: Dieses Kapitel vermittelt die theoretischen Grundlagen des Umsatzsteuergesetzes, insbesondere den Unternehmerbegriff, die Abgrenzung steuerbarer Leistungen und die spezifischen Anforderungen für Kommunen nach der alten und neuen Fassung.
3 Handlungsempfehlung für Kommunen am Beispiel der Gemeinde Essingen: Hier wird der praktische Umsetzungsprozess dargelegt, von der Projektorganisation über die systematische Analyse der Einnahmen und Ausgaben bis hin zur Berechnung der Zahllast am Beispiel der Gemeinde Essingen.
4 Umsetzung der Änderung des Umsatzsteuerrechts in die Verwaltungsabläufe: Dieses Kapitel behandelt notwendige organisatorische Anpassungen, wie die Klärung von Zuständigkeiten, die Konfiguration der Finanzverwaltungssoftware sowie die Modifizierung von Verträgen und Satzungen.
5 Auswirkungen der neuen Fassung des UStG: Hier werden die finanziellen, organisatorischen und prozessualen Konsequenzen der Gesetzesänderung für Kommunen analysiert und bewertet.
6 Fazit: Das Fazit fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und hebt hervor, dass eine strukturierte Arbeitsweise unerlässlich ist, um die Herausforderungen der Gesetzesumsetzung erfolgreich zu meistern.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuergesetz, UStG, Kommunen, juristische Person des öffentlichen Rechts, jPöR, Betrieb gewerblicher Art, BgA, Vorsteuerabzug, Zahllast, Haushalt, Finanzverwaltung, Rechtsgrundlage, Wettbewerbsverzerrung, Umsatzsteuerpflicht, Handlungsempfehlung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Anpassung der kommunalen Verwaltung an die neue Fassung des Umsatzsteuergesetzes und bietet einen Leitfaden für diesen Umsetzungsprozess.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind die theoretischen Grundlagen der Umsatzsteuer, die Bestimmung der Unternehmereigenschaft von Kommunen, die methodische Erfassung steuerbarer Vorgänge und die organisatorische Umsetzung in der Verwaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Kommunen eine strukturierte Handlungsempfehlung an die Hand zu geben, um die neuen Anforderungen des Umsatzsteuerrechts effizient zu erfüllen und Unsicherheiten bei der Anwendung zu reduzieren.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es wurde eine planende, problemlösende und beratende Forschungsmethode gewählt, die auf der Analyse von Literatur sowie auf praktischen Erfahrungen und Erkenntnissen aus einem konkreten Fallbeispiel basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst sowohl die theoretische Herleitung der umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen als auch die konkrete praktische Anwendung am Beispiel der Gemeinde Essingen inklusive Prüfungsschemata für Einnahmen, Ausgaben und den Vorsteuerabzug.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Umsatzsteuergesetz (UStG), Kommunen, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug, Betrieb gewerblicher Art (BgA) und Wettbewerbsverzerrung.
Warum ist die Unterscheidung zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Grundlage für Kommunen so wichtig?
Die Unterscheidung ist entscheidend, da sie bestimmt, ob für eine Tätigkeit § 2 UStG oder die speziellen Ausnahmeregelungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften nach § 2b UStG angewendet werden müssen.
Welche Rolle spielt die EDV-Anpassung bei der Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts?
Die Anpassung ist essenziell, da die korrekte Hinterlegung von Steuerkennzeichen und die Konfiguration der Datenauswertung im Finanzverwaltungssystem die Grundlage für eine rechtssichere Umsatzsteuervoranmeldung bilden.
Inwiefern beeinflusst das Thema "Wettbewerbsverzerrung" die Einordnung als Unternehmer?
Eine Wettbewerbsverzerrung führt dazu, dass eine Tätigkeit als unternehmerisch eingestuft wird, selbst wenn sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt wird, was die Umsatzsteuerpflicht zur Folge haben kann.
- Citar trabajo
- Jan-Erik Bauer (Autor), 2019, Umsatzbesteuerung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501271
