Die handlungsleitenden Fragen für die vorliegende Untersuchung sind demnach:
Welche Rahmenbedingungen beeinflussten die jeweilige Haltung der beiden Lager?
Wie konnten die innergewerkschaftlichen Kontroversen zumindest so weit aufgelöst werden, dass eine verbandsweit getragene Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aufgestellt werden konnte?
Im Januar 2019 jährt sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland zum vierten Mal. In den langwierigen und kontroversen Diskussionen im Vorfeld dieser Einführung wurde oft auf die 1918 im Stinnes-Legien-Abkommen festgeschriebeneTarifautonomie Bezug genommen und sie war wohl das am häufigsten bemühte Argument. Interessanterweise diente dieses Argument beiden Lagern: Während seine Befürworter in einem gesetzlichen Mindestlohn eine Stärkung der Tarifautonomie sahen, stellte er für seine Gegner einen eklatanten, nicht hinzunehmenden staatlichen Eingriff in das Tarifsystem dar, der das Prinzip der Tarifautonomie gänzlich unterlaufe. Diese unterschiedliche Lesart war unter anderem verantwortlich für eine etwa ein Jahrzehnt andauernde innergewerkschaftliche Debatte , die erst 2006 auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dem Beschluss, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, eine verbandsweit gemeinsame Richtung einschlug und in die 2007 begonnene Mindestlohn-Kampagne des DGB mündete.
Bei der innergewerkschaftlichen Debatte zeichneten sich schnell zwei Lager ab: Dienstleistungs- vs. Industriegewerkschaften, wobei die Dienstleistungsgewerkschaften (Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)) als Befürworter und die Industriegewerkschaften (IG Metall und IG BCE) als Gegner eines gesetzlichen Mindestlohnes auftraten. Doch wie kam es dann zu dem Beschluss, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zu fordern?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Historische Entwicklung des deutschen Modells der Industriellen Beziehungen
1.2. Konzeptioneller Rahmen
1.3. Die Arena „Tarifautonomie“ und ihre Akteure
1.4. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik
2. Entwicklung der Rahmenbedingungen des deutschen Tarifsystems
2.1. Arbeitsmarkt: Erosion des Flächentarifvertragssystems / Ausweitung des Niedriglohnsektors
2.2. Wissenschaft: Allgemeiner Mindestlohn als probates Mittel gegen „Armut trotz Arbeit“
2.3. Gesellschaft: Steigende plebiszitäre Zustimmung
2.4. Politik: Handlungsdruck aufgrund der negativen Arbeitsmarktentwicklung seit der deutschen Wiedervereinigung 1990
2.5. Organisation: Sinkende Organisationsstärke der Einzelgewerkschaften
3. Wie reagieren die gewerkschaftlichen Akteure auf die veränderten sozioökonomischen Einflussfaktoren?
3.1. Dienstleistungsgewerkschaften
3.1.1 Positionsentwicklung der NGG
3.1.2 Positionsentwicklung von ver.di
3.2. Industriegewerkschaften
3.2.1 Positionsentwicklung der IG Metall
3.2.2 Positionsentwicklung der IG BCE
4. Der DGB auf dem Weg zum gesetzlichen Mindestlohn
4.1. Der DGB-Bundeskongress 2002
4.2. Die „Initiative Mindestlohn“
4.3. Der DGB-Bundeskongress 2006
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die organisationstheoretischen Hintergründe und den Entscheidungsprozess innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Weg zur Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Die Forschungsfrage untersucht dabei, welche spezifischen sozioökonomischen Rahmenbedingungen die unterschiedlichen Haltungen der Gewerkschaftslager beeinflussten und wie der innergewerkschaftliche Konsens zur Mindestlohnforderung trotz anfänglicher Kontroversen hergestellt werden konnte.
- Einfluss sozioökonomischer Rahmenbedingungen auf gewerkschaftliche Strategien
- Differenzierung zwischen Dienstleistungs- und Industriegewerkschaften
- Rolle der Tarifautonomie in der gewerkschaftlichen Debatte
- Der DGB-Entscheidungsprozess im Zeitraum der 2000er Jahre
- Die "Initiative Mindestlohn" und ihre mobilisierende Wirkung
Auszug aus dem Buch
1.1. Historische Entwicklung des deutschen Modells der Industriellen Beziehungen
Im Nachkriegsdeutschland formte sich als (zunächst nur west-)deutsche Version der sozialen Marktwirtschaft der sog. „Rheinische Kapitalismus“ als Wirtschaftsordnung heraus, der sich insbesondere durch „[...] eine komplexe Arbeitsteilung zwischen einer politisch regulierten Marktwirtschaft und einem Wohlfahrtsstaat [...] [ergänzt] durch umfangreiche Regulierungssysteme der Tarifparteien“ (Schmidt 2008: 367) auszeichnet. Der ursprünglich durch das „Stinnes-Legien-Abkommen“ begründeten und nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder aufgenommenen Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kam also im arbeits- und sozialpolitischen Raum eine umfassende Gestaltungs- und Ordnungsfunktion zu, in der der Staat lediglich die Rahmenbedingungen festsetzte.
Institutionalisiert wurde dieser Rahmen durch die seit 1949 durch Grund- sowie Tarifvertragsgesetz rechtlich geschützte Tarifautonomie (dazu ausführlicher Kapitel 1.3). Müller-Jentsch (2012: 25 f.) beschreibt die Eigenschaften des so entstandenen bilateralen Systems wie folgt:
Ein derartiges Regelungssystem gewinnt – zumal wenn seine Institutionalisierung von staatlicher Seite ratifiziert wird – zwar eine relative Stabilität und Resistenz gegenüber Umweltveränderungen, bleibt aber prinzipiell vom Kräfteverhältnis der Akteure abhängig; relevante Verschiebungen zwischen ihnen führen gewöhnlich auch zu Änderungen im Regelungssystem.
Neben der Tarifautonomie gibt es im deutschen Tarifsystem noch drei weitere Merkmale, die im europäischen Vergleich eher ungewöhnlich und z. T. auch einzigartig sind. So nennt Hyman (2010: 206 f.) in einer komparativen Analyse der Tarifsysteme der kontinentaleuropäischen Staaten in Westeuropa und Großbritanniens als weitere Elemente des deutschen Systems folgende: Es gibt keine nationalen, branchenübergreifenden Tarifverträge, da nur die Einzelgewerkschaften (nicht aber der DGB als Dachverband) die Befugnis haben, Tarifverhandlungen zu führen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Jubiläum der Sozialpartnerschaft ein und skizziert die kontroversen Debatten um die Einführung des Mindestlohns sowie die Forschungsfragen der Arbeit.
2. Entwicklung der Rahmenbedingungen des deutschen Tarifsystems: Dieses Kapitel analysiert die Erosion des Flächentarifvertrags und die sozioökonomischen Faktoren wie Niedriglohnsektor, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik, die den Reformdruck erhöhten.
3. Wie reagieren die gewerkschaftlichen Akteure auf die veränderten sozioökonomischen Einflussfaktoren?: Hier werden die unterschiedlichen Anpassungsstrategien der Dienstleistungs- und Industriegewerkschaften anhand ihrer spezifischen Organisationsbedingungen untersucht.
4. Der DGB auf dem Weg zum gesetzlichen Mindestlohn: Dieses Kapitel zeichnet den politischen Prozess innerhalb des DGB-Bundeskongresses und die Etablierung der "Initiative Mindestlohn" als gemeinsames Ziel nach.
5. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den Strategiewechsel der Gewerkschaften vor dem Hintergrund historisch gewachsener Pfadabhängigkeiten.
Schlüsselwörter
DGB, Mindestlohn, Tarifautonomie, Sozialpartnerschaft, Niedriglohnsektor, Gewerkschaften, Flächentarifvertrag, Arbeitsmarktpolitik, Dienstleistungsgewerkschaften, Industriegewerkschaften, Agenda 2010, Interessenvertretung, Mitgliederverlust, Organisationstheorie, Tarifbindung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die innergewerkschaftlichen Debatten und den Entscheidungsprozess des DGB, der schließlich zur verbandsweiten Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn führte.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Entwicklung des deutschen Tarifsystems, die Folgen der Niedriglohnentwicklung, die unterschiedlichen institutionellen Voraussetzungen der Gewerkschaftslager und die politische Einflussnahme durch Kampagnen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu verstehen, wie und warum sich die Haltungen der verschiedenen Gewerkschaften in Deutschland im Zeitraum 2002 bis 2006 veränderten und wie ein Konsens in einer ehemals gespaltenen Akteurslandschaft erreicht wurde.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine qualitative Analyse, die schwerpunktmäßig auf Dokumentenanalysen der Gewerkschaftspresse, DGB-Bundeskongressbeschlüssen und einschlägiger Mindestlohnforschung basiert.
Was sind die Schwerpunkte im Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der sich wandelnden Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes, die differenzierte Betrachtung der Strategien von Dienstleistungs- und Industriegewerkschaften sowie den politischen Weg der DGB-Entscheidungsfindung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Tarifautonomie, Sozialpartnerschaft, Niedriglohnsektor, Pfadabhängigkeit, gewerkschaftliche Organisationsstärke und der DGB als Dachverband.
Warum leisteten die Industriegewerkschaften initial Widerstand gegen den Mindestlohn?
Industriegewerkschaften wie die IG Metall und IG BCE fürchteten eine Schwächung der Tarifautonomie und eine Entwertung ihres historisch hohen Tarifniveaus durch eine gesetzliche Untergrenze.
Wie gelang es dem DGB schließlich, alle Gewerkschaften auf eine gemeinsame Linie zu bringen?
Der DGB entwickelte mit dem "Kaskadenmodell" einen Kompromiss, der einerseits die Tarifautonomie betonte und andererseits den Mindestlohn als unterste Absicherungsschwelle für alle Branchen akzeptierte.
- Arbeit zitieren
- Merle Föhr (Autor:in), 2018, Das gewerkschaftliche "Ja" zum Mindestlohn. Zur Entscheidungsfindung innerhalb des DGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501308
