Verstaatlichtes Sterben. Paternalismus versus Autonomie


Seminararbeit, 2019

20 Seiten, Note: 13 Punkte


Leseprobe

A. Sterben zwischen Paternalismus und Autonomie

B. Antipaternalismus und Wahrung der Autonomie

I. Die Begründung eines Antipaternalismus
1. Paternalismuskritik aus konsequentialistischer Sicht
(a) Nichtmillsche Ansätze
aa) Kommunitaristische Theorien
bb) Paternalismus als Scheinproblem
cc) Radikaler Utilitarismus gegen sich selbst
dd) Zusammenfassung
(b) Millscher Konsequentialismus
aa) Der Mensch als bester Verwalter seiner selbst
bb) Exzentriker für den Fortschritt
cc) Die Kosten des Lebens
(c) Maximierung der Freiheit als utilitaristisches Ziel
(d) Ein moderner konsequentialistischer Ansatz
(e) Fazit: Konsequentialismus und Antipaternalismus
2. Deontologischer Antipaternalismus

II. Bedeutung und Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit
1. Einführung in den weichen Paternalismus
2. Autonomie und Ihre Grenzen
3. Eine Anmerkung zur Existenz weichen Paternalismus
4. Modelle des weichen Paternalismus
(a) Die Pflicht gegen sich selbst
(b) Die self- sovereignity
(c) Die „bounded rationality“
(d) Die Möglichkeit der defizitären Entscheidung
(e) Die hypothetische Zustimmung des rational Handelnden
(f) Die Autonomie als Schwellenkonzept
5. Fazit zu II: Kritik am weichen Paternalismus

C. Conlusio: Anti- Antipaternalismus

A. Sterben zwischen Paternalismus und Autonomie

In diesem Beitrag soll es um die Frage gehen, ob der Staat aus rechtsphilosophischer Sicht Bestimmungen zum Sterben treffen und somit in die höchstpersönliche Sphäre der Entscheidung über den eigenen Tod eingreifen darf. Das in § 216 StGB normierte Verbot der aktiven Sterbehilfe als Verstaatlichung des Sterbens im Sinne eines An-sich-ziehens der Entscheidungskompetenz ist dabei Anknüpfungspunkt der Überlegungen an die real existierende Rechtsordnung. Das Verbot der Abgabe von Mitteln zur Selbsttötung kann im Rahmen dieser Arbeit nicht behandelt werden, auch da bereits die paternalistische Natur dieser Reglementierung umstritten ist, wenngleich Analogien zur hier porträtierten Debatte sicherlich nicht ausgeschlossen sind.

Dabei soll von der Prämisse P ausgegangen werden, dass die aktuelle Regelung des § 216, also das Verbot der aktiven Sterbehilfe, paternalistisch ist.

Erst mit dem Aufkommen des subjektiven Rechtsträgers in den politisch liberaleren Entwürfen der Neuzeit entstand das Problem des staatlichen Paternalismus.1 Dieser subjektive Rechtsträger ist auch in der aktuellen deutschen Rechtsordnung eingeführt; primäres Ziel der modernen Rechtsordnung ist es, dem Menschen die freie Entfaltung zu ermöglichen. Für das Strafrecht spricht Claus Roxin:2 „Was mit dem Willen des Geschädigten geschieht, ist Bestandteil seiner Selbstverwirklichung und geht den Staat nichts an.“

Hierbei steht die staatliche Schutzpflicht im Spannungsfeld von Paternalismus und Autonomie:

Wie gewährleistet der Staat einerseits die Autonomie des Einzelnen, wird aber seinem Auftrag als oberster Schutzherr gerecht?

Der Schutz des Menschen vor sich selbst3 als mögliche Aufgabe des modernen Rechtsstaates ist heftigen Diskussionen ausgesetzt, welche auf moraltheoretische und staatstheoretische Grundlagen zurückführen; eine Erörterung zu Paternalismus muss also einen solchen Ausgangspunkt haben.

Daher wird im ersten Teil (I.) der Arbeit anhand des konsequentialistischen Konzepts John Stuart Mills ein Antipaternalismus skizziert und anschließend soll deontologische Ansatz Kants ausgeleuchtet.

Im zweiten Abschnitt (II.) setzt sich diese Arbeit mit dem sogenannten weichen Paternalismus auseinander, einem aktuellen Ansatz, der zwischen staatlicher Schutzpflicht und Selbstbestimmg des Individuums vermitteln will. Dabei interessieren insbesondere die Schwächen des Menschen bei der Bildung eines autonomen Willens (Stichwort bounded rationality) sowie aktuelle neurophilosophische Erkenntnisse.

Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst, die Ausgangsfrage beantwortet und die durch die Vorgehensweise entstandenen Probleme und Fragen zur Diskussion angeboten.

Es ist eine moral- und rechtsphilosophische Arbeit, jedoch wird die Glaubwürdigkeit der in der Diskussion aufkommenden Argumentation auch davon abhängen, wie kompatibel sie mit der bestehenden (insbesondere: freiheitlichen) Rechtsordnung ist. Dennoch kann nicht auf die verfassungstheoretischen Aspekte des Themas eingegangen werden, welche im übrigen bereits in anderen Arbeiten erschöpfend abgehandelt worden sind.

B. Antipaternalismus und Wahrung der Autonomie

I. Die Begründung eines Antipaternalismus

Paternalismus lässt sich nach Dworkin wie folgt definieren: Unter Paternalismus verstehe ich Eingriffe in die Handlungsfreiheit einer Person, welche mit Hinweis auf das Wohl dieser Person erfolgen.“4. Diese Definition eignet sich für den Zweck vorliegender Arbeit und soll hier unkommentiert übernommen werden, mit der Einschränkung, dass Paternalismus von staatlicher Seite der für das bearbeitete Thema Relevante ist (also kein „horizontaler Paternalismus“, wie z.B. im Arzt- Patienten Verhältnis).5

Paternalismus meint in dieser Arbeit also den Eingriff des Staates zum Schutz des Einzelnen vor sich selbst.6

Die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe bzw. ihr Verbot ist gemäß dieser Definition Paternalismus, da der Suizident gegen die Folgen seines eigenen, vom freien Willen ungetragenen Handeln geschützt wird, welches niemanden betrifft außer ihn selbst.

Hierbei muss präzisiert werden, dass es sich bei der Regelung der Sterbehilfe, welche uns interessiert, um indirekten Paternalismus handelt. Indirekter Paternalismus ist ein Paternalismus, der sich über Einwilligungsschranken 7 gegen einen Dritten richtet. So wirkt das Verbot der Sterbehilfe indirekt paternalistisch für den (rechtsgutverfügenden) Sterbewilligen. Indirekter Paternalismus lässt sich ohne Weiteres dem Paternalismus zurechnen.8

Die oben genannte Definition trifft noch keine Aussage zur Bewertung des Paternalismus. Paternalismus könnte z.B. als anerkanntes Erziehungsmittel, notwendiges Übel oder als per se schlecht qualifiziert werden. Die Vertiefung dieser Überlegung führt letztendlich zur Frage nach dem Staatszweck. Wie steht der Einzelne zum Staat, und was ist die jeweilige Aufgabe? Während der griechische Mensch zuallererst Mensch als Bürger war 9 und in Gemeinschaft die Tugend des Menschen zur Vollendung gebracht wurde, ist es im modernen Verständnis von Gesellschaft und Staat selbstverständlich, dass jedes Individuum einen individuellen Rahmen hat, innerhalb dessen es „schalten und walten“ kann wie ihm beliebt, und dass staatliche Eingriffe in diese Sphäre begründungsbedürftig oder ganz untersagt sind.

Dieses Bild des selbstbestimmten Individuums mit eigenen Interessen und dem Streben nach freier Entfaltung ist weitgehend auf die Synthese zwischen griechischer Tugendlehre, christlicher Eigenverantwortung und aufklärerischem Aufbruch zurückzuführen. Von diesem Ideal ausgehend, Grundlage der aktuellen bundesrepublikanischen Freiheit, soll eine schlüssige Paternalismuskritik aufgebaut werden.

1. Paternalismuskritik aus konsequentialistischer Sicht

Konsequentialismus betrachtet die Konsequenzen des Handelns und folgert daraus, ob eine Tat gut oder schlecht ist.

Im folgenden soll geprüft werden, inwiefern der konsequentialistische Ansatz einen schlüssigen Antipaternalismus konstruieren kann.

(a) Nichtmillsche Ansätze

Zunächst werden drei Spielarten des Konsequentialismus abgehandelt, die die Idee eines Individuums nicht teilen, dem als Person und deren Entscheidung Wert beigemessen wird.

aa) Kommunitaristische Theorien

Kommunitaristische Theorien sehen gar nicht erst die Notwendigkeit, dem Einzelnen eigenen Entscheidungsspielraum zuzugestehen, da ein potentielles Leben außerhalb der Gemeinschaft und ihrer Normen ohnehin kein tugendhaftes beziehungsweise glücklichmachendes Leben sei. Diese Meinung darf nicht unterschätzt werden, obwohl sie dem heutigen Denken radikal entgegensteht. Die Idee der griechischen Philosophen des glücklichen Menschen innerhalb der „polis“ und ihrer gemeinschaftlichen Werte entfaltet ihre Wirkkraft, je weiter man sie vertieft.

bb) Paternalismus als Scheinproblem

Teilweise wird Paternalismus als Scheinproblem angesehen: Es sei nie ausschließlich ein Einzelner betroffen, da jedes Handeln in irgendeiner Form Sozialbezug habe. Außerdem stehe der Schutz des Einzelnen immer hinter einem höheren Wohl zurück, nämlich dem der Gesellschaft. Daher gäbe es kein rein individuelles Handeln, in welches Paternalistisch eingegriffen werden könnte.10

cc) Radikaler Utilitarismus gegen sich selbst

Gemäß der Idee des radikalen Utilitarismus sind die Interessen des Menschen objektiv feststellbar und werden von der Obrigkeit- unabhängig vom Willen des Einzelnen- gefördert. Der Einzelne tritt also im Zweifelsfall zurück, damit der Staat die „welfare interests“11 der Person realisieren kann.

dd) Zusammenfassung

Die drei aufgeführten Theorien würden ein verstaatlichtes Sterben im Grunde als völlig unproblematisch ansehen. Jedoch sind sie bereits in ihrem Ansatz zutiefst inkompatibel mit unser freiheitlichen Denkweise und Rechtsordnung und können per se schon keinen Antipaternalismus begründen. Teilt man die Idee eines Individuums mit einer höchstpersönlichen Sphäre, in die nur eingeschränkt und gut begründet eingegriffen werden kann, so muss man an eine Theorie des Antipaternalismus die Anforderung stellen, dass sie Paternalismus -orientiert an diesem Leitbild- wirksam begrenzen kann.

(b) Millscher Konsequentialismus

Als Wurzel der freiheitlichen (politisch liberalen) westlichen Ordnung gilt das Werk des amerikanischen Philosophen John Stuart Mill von 1859 On Liberty. Er führt dort als zentrales Element seiner Staatstheorie das „harm-principle" ein:

„[…] the only purpose for which power can be rightfully exercised over any member of a civilized community, against his will, is to prevent harm to others. His own good, either physical or moral, is not a sufficient warrant.“12

Der einzige Grund für obrigkeitliches Eingreifen darf also der Schutz anderer vor Schaden (harm) sein. Damit argumentiert Mill utilitaristisch: er stellt auf das größtmögliche Glück für alle Betroffenen ab. Es ist wichtig, hier zu betonen, dass er nicht deontologisch argumentiert, wie man meinen zunächst könnte,13 nämlich dass er dem Menschen in seinem Menschsein die absolute persönliche Freiheit zuschreibt.14 Seine

Kritik an Paternalismus ist von Nützlichkeit und Konsequenz des autonomen Handelns getragen. Dies steht im Gegensatz zu Locke, vor dessen geistesgeschichtlicher Tradition er schreibt.

Mill nennt für seine Ablehnung des Paternalismus drei Gründe: Der Mensch wisse selbst am besten, was für ihn gut sei, während die öffentliche Meinung, „the public“, sich allzu oft täusche15. Weiter führt er an, menschliche Individualität sei für individuellen und sozialen Fortschritt unabdingbar16, weiter sei die individuelle „originality“ gut und Motor von Kreativität und Entfaltung der gesamten Menschheit17.

Paternalismus ist also nach Mill nicht abzulehnen, weil die Selbstbestimmung des Einzelnen per se wertvoll sei, sondern weil die Selbstbestimmung zu Ergebnissen führen würde, die für alle den Gesamtnutzen erhöhen würde.18

Der Schwachpunkt in dieser utilitaristischen Argumentation, wie in fast jeder konsequentialistischen, ist, dass die individuelle Freiheit möglicherweise gegenüber dem kollektiven Gesamtnutzen zurückstehen muss, da sie aus eben diesem hergeleitet wird. Nach der Millschen Theorie wäre also der Eingriff in die Sterbehilfe mit oben genannten Argumenten illegitim. Denkt man jedoch den Utilitarismus weiter, entsteht das gegenteilige Ergebnis: In der Debatte um Sterbehilfe hieße das, dass ein mögliches Interesse vieler, z.B. an Schutz vor Missbrauch der aktiven Sterbehilfe, den Interessen Einzelner an Selbstbestimmung vorgehen würde. Dieses widersprüchliche Ergebnis ist dem Utilitarismus inhärent.19

aa) Der Mensch als bester Verwalter seiner selbst

Das stärkste Argument Mills ist das der Selbstbestimmung. Jeder Mensch wisse meistens selbst am besten, was gut und richtig für ihn sei. Aus polito- ökonomischer Sicht steht dieses Argument allerdings auf tönernen Füßen.20

Bei vielen Regelungen lässt sich sehr wohl begründen, dass der Staat abschätzen kann, dass eine Verhaltensweise auf lange Sicht und insgesamt schädlich für den Einzelnen ist. Hier lassen sich zum Beispiel die Anschnall- und Helmpflicht anführen. Zudem ist nicht gesagt, dass durch Beschränkungen der Selbstbestimmung die Kreativität und Individualität des Einzelnen insgesamt beseitigt wird. Der Staat ist sogar oft rationaler, ungebundener21 und weniger seinen Leidenschaften unterworfen als ein Einzelner. Ein paternalistisches Eingreifen des Staates kann demnach durchaus sinnvoller sein als die selbstbestimmte Entscheidung des Individuums. Denkbar sind Mängel bei der Informationsaufnahme und -verarbeitung, Fehler in der Urteilsbildung, irrationales Entscheidungsverhalten und begrenzte Willensstärke.22 Insgesamt verhaltensökonomisch betrachtet verhalten sich Menschen oft irrational. Dies fängt bereits bei der Festlegung von Entscheidungskriterien und ihrer Gewichtung an. Oft scheint keine klare Präferenzstruktur23 gegeben, Menschen sind „hin- und hergerissen“. An jedem Punkt des Entscheidungsprozesses bietet der Mensch Möglichkeit zu Manipulation und Einflussnahme. Nicht zuletzt die allzu menschliche Bequemlichkeit, die den Menschen bewusst die Informationsaufnahme übergehen oder eine „einfachere“ Entscheidung treffen lässt,24 selbst wenn diese nicht optimal ist. Weitere Anfälligkeiten des Menschen sind individuelle Bewertungen von Risiken und ihre Manipulation (z.B. durch „framing“). Zeitlich weit entfernt liegende Interessen werden falsch gewichtet25, Faktoren, die zu diesem oder jenem Ergebnis führen, falsch eingeschätzt.

Der utilitaristische Ansatz der Maximierung von Wohl spricht vor diesem Hintergrund extrem für Paternalismus, er würde einen paternalistischen Staat legitimieren. 26 Das sogenannte „Policy Argument“27 von Mill wäre damit in sein Gegenteil verkehrt.

bb) Exzentriker für den Fortschritt

Weiter führt Mill den „Lebenskünstler“ als unverzichtbar für Fortschritt an. Dieser würde durch neue Erkenntnisse und Versuche die menschliche Gemeinschaft voranbringen:

„There is always need of persons not only to discover new truths, and point out when what were once truths are true no longer, but also to commence new practices […] these few are the salt of the earth.“28

Selbst wenn man ihm diesen Punkt zugesteht, erscheint dieser für den auf die Sterbehilfe bezogenen Ansatz höchst fraglich. Denn das Sterben als finaler Vorgang beendet die Existenz des Einzelnen, welcher dann künftig weder direkt noch indirekt Motor der Gesellschaft sein kann.

cc) Die Kosten des Lebens

Unfreiheit bedeutet für Mill auch Kosten29, nicht nur im ökonomischen Sinne. Konsequent utilitaristisch möchte er alle Kosten minimieren, also die Freiheit maximieren. Dem ist entgegenzuhalten, dass allerdings auch die Kosten von freien “Lebensexperimenten“ und Fehler der Individuen Kosten sind, welche sehr hoch sein können. Ein unvernünftiger Lebenswandel könnte kostspieliger sein als eine staatlich gelenkte Existenz. Hier ist also schon der Ansatz falsch; denn die Freiheit des Einzelnen spielte dann in der Konsequenz keine Rolle mehr und würde stets von Kostenüberlegungen überlagert.30 Auch ein Zwang zur Selbstoptimierung wäre die Konsequenz dieses Ansatzes.31 Hier mündet der Utilitarismus in paternalistische Tendenzen.

(c) Maximierung der Freiheit als utilitaristisches Ziel

Neuere Theorien versehen im millschen Utilitarismus die persönliche Autonomie mit besonderem Gewicht, formulieren also Maximierung von Autonomie als besonderes Ziel eines „Idealutilitarismus“ (ohne hier darauf einzugehen, wie sich dies konsequentialistisch begründen ließe)32. Hier stellt sich die Frage, welche Folgen dies für die Entscheidung des Einzelnen hätte. Hieße das nicht, dass die Entscheidung des Individuums dann zu übergehen wäre, wenn dies seine Entscheidungsfreiheit zu einem späteren Zeitpunkt vergrößern würde?33 Dieser Ansatz geht fehl; denn jede Entscheidung schränkt die Autonomie ein, bringt aber andere Möglichkeiten hervor. Manche Entscheidungen lassen sich nur einmal fällen, was eben der Sinn von Entscheidungen ist. Die Wahl eines Partners für das Leben schließt die Wahl anderer aus, der Kauf eines Hauses als Hauptwohnsitz den gleichzeitigen Bezug eines anderen. In der Logik der Autonomiemaximierung wären diese Entscheidungen untersagt, ja letztlich fast jede Entscheidung. Zudem müsste eine qualitative Gewichtung von jetzigen und zukünftigen Entscheidungen getroffen werden, da nicht jede Entscheidung das gleiche Gewicht hat, was bei lebensnaher Auslegung unmöglich ist. Alles, was die Autonomie beeinträchtigen oder verkürzen würde, z. B. Zigaretten, wäre untersagt. „Ein Autonomierecht unter dem Vorbehalt seiner gesamtfreiheitsmaximierenden Ausübung ist keines“.34 Diese Fortführung und Zuspitzung des Utilitarismus bringt nicht weiter,35 sondern zeigt wiederum auf, welchen Grenzen der konsequentialistische Ansatz unterliegt. Die diesem Ansatz entfließende Paternalismuskritik aus millscher Wurzel weist also viele interne Mängel auf und ist zur Ablehnung eines „verstaatlichten Sterben“ ungeeignet.

[...]


1 Fateh- Moghadam, Grenzen des weichen Paternalismus, 25.

2 Roxin, Was darf der Staat unter Strafe stellen? Zur Legitimation von Strafdrohungen, S. 681.

3 So der Buchtitel von Hillgruber, Der Schutz des Menschen vor sich selbst.

4 „By Paternalism I shall understand roughly the interference with a person’s liberty of action justified by reasons referring exclusively to the welfare, good, happiness, needs, interests, or values of the Person being coerced.“, in Dworkin , Paternalism , S. 20.

5 Gutmann , Konsequentialismus, S. 5.

6 Fateh- Moghadam , Grenzen des weichen Paternalismus, S. 22.

7 Sternberg-Lieben: Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht, S. 24 ff.

8 Fateh- Moghadam, Grenzen des weichen Paternalismus, S. 23.

9 Hüttinger , Platon, S. 23.

10 Gutmann , Konsequentialismus, S. 3: Prominenter Vertreter ist z.B. Rudolf Jhering.

11 Ebd. S. 3.

12 Mill, On Liberty, S. 22.

13 vergl. Mayr, der einer angeblich überzeugenden nicht- konsequentialistischen Interpretation Mills folgt, Mayr , Grenzen des weichen Paternalismus II, S. 49.

14 Gutmann, Konsequentialismus, S. 6; So macht es Kant.

15 Mill, On Liberty, S. 150.

16 Ebd. S. 99 ff.

17 Ebd. S. 115.

18 Diese Thesen wurden übrigens bereits von Wilhelm v . Humboldt formuliert, Mill bezieht sich sogar namentlich auf ihn („[…]Wilhelm Von Humboldt, so eminent both as a savant and as a politician[…]“), ebd. S. 103/104.

19 Sartorius , Paternalism, S. XII.

20 Sunstein/Thaler, UCLR 70, 1163 (1159): The claim […] is testable and false, obviously false.

21 Stichwort „bounded rationality", dazu weiter unten.

22 Eidenmüller , JZ 2011, 819 (814).

23 Gutmann , Konsequentialismus, S. 15.

24 Ebd. S. 15.

25 Ebd. S. 16.

26 Ebd. S. 16.

27 Sartorius , Paternalism, S. X.

28 Mill, On Liberty, S. 115 f.

29 Mill, On Liberty, S. 104 ff.

30 Rigopoulou , Grenzen des Paternalismus, S. 29.

31 Kleinig, Paternalism, S. 13 f.

32 Gutmann , Konsequentialismus, S. 16.

33 Ebd. S. 19.

34 Ebd. S. 22.

35 Mehr ebd. S. 20.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Verstaatlichtes Sterben. Paternalismus versus Autonomie
Hochschule
Universität Augsburg  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Schwerpunktseminar Staat und Sterben
Note
13 Punkte
Autor
Jahr
2019
Seiten
20
Katalognummer
V501518
ISBN (eBook)
9783346028679
ISBN (Buch)
9783346028686
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Euthanasie, Sterbehilfe, Paternalismus, Selbstbestimmung, konsequentialismus, Kant, Deontologie, Rawl, Mill, antipaternalismus, weicher paternalismus, soft paternalism, bounded rationality, utilitarismus, Autonomie, Dworkin, Feinberg, Sunstein, Thaler
Arbeit zitieren
Vincent König (Autor), 2019, Verstaatlichtes Sterben. Paternalismus versus Autonomie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501518

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