Die Funktionsverlagerung. Eine Analyse in Bezug auf die Verlagerung des Vertriebs im Konzern


Seminararbeit, 2018

21 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Titelblatt

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2 Funktion und Funktionsverlagerung als allgemeine Tatbestandsmerkmale
2.1 Funktion
2.2 Funktionsverlagerung
2.2.1 Begriffsbestimmung
2.2.2 Erscheinungsformen
2.2.2.1 Funktionsausgliederung
2.2.2.2 Funktionsabschmelzung
2.2.2.3 Funktionsabspaltung
2.2.2.4 Funktionsausweitung
2.2.2.5 Funktionsverdopplung

3 Grundformen von Vertriebsstrukturen
3.1 Vertrieb
3.2 Eigenhändler
3.3 Kommissionär
3.4 Handelsvertreter

4 Rechtsfolge einer Funktionsverlagerung
4.1 Transferpaketbewertung
4.2 Vergleichbare Fremdvergleichswerte
4.3 Hypothetischer Fremdvergleich
4.4 Escape-Klauseln

5 Fallbeispiel: Umstellung eines Eigenhändlers zum Kommissionär

6 Kritische Stellungnahme und Praxishinweise

Literaturverzeichnis
A. Monographien sowie Beiträge in Handbüchern und anderen Sammelwerken sowie Artikel aus Periodika
B. Entscheidungen oberster Gerichte
C. Verwaltungsanweisungen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Die zunehmende Veränderung der Wirtschaftsstruktur und die Globalisierung zwingen Konzerne sich an die veränderten strukturellen Gegebenheiten anzupassen. Um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben, können sich Konzerne nicht mehr nur auf den nationalen Markt verlassen, sondern müssen auch international agieren, um auch diese Märkte zu erschließen. Konzerninterne Umstrukturierungen haben oft zur Folge, dass einzelne Wirtschaftsgüter, aber auch ganze Funktionen grenzüberschreitend übertragen werden. Für eine Verlagerung von Vertriebsfunktionen im Konzern kann es verschiedene betriebswirtschaftliche Gründe geben. Als zentraler Grund ist die Senkung der Konzernsteuerquote anzugeben, die durch die Verlagerung der Vertriebsmarge von einem Hochsteuerland in ein Niedrigsteuerland herbeigeführt werden kann. Außerdem können geringere Vertriebskosten im Ausland, Standortvorteile, mögliche Investitionsförderungen oder Kundennähe eine Rolle spielen.

Aus Sicht der Konzerne kann eine Funktionsverlagerung ins Ausland eine Chance darstellen, um unter anderem wettbewerbsfähig zu bleiben, während die betroffenen Steuerbehörden den Verlust einer Besteuerungsquelle befürchten. Im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wurden deshalb erstmals nationale Spezialvorschriften für grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen zwischen nahe stehenden Personen geschaffen. Der Begriff der Funktionsverlagerung wurde durch die Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) vom 12.08.2008 noch detaillierter beschrieben. Die Sichtweise der Finanzverwaltung wurde durch das am 13.10.2010 erlassene BMF-Schreiben „Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung“ verdeutlicht. Gemäß dieser Vorschriften soll bei der grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung eine Gesamtbetrachtung anhand eines sogenannten „Transferpakets“ erfolgen, wobei das damit verbundene Gewinnpotenzial ermittelt und der Besteuerung in Deutschland zugrunde gelegt werden soll. Der Grundsatz der Einzelbewertung wird dadurch durchbrochen.

Im nachfolgenden zweiten Kapitel werden zunächst die Begriffe „Funktion“ und „Funktionsverlagerung“ erläutert. Das dritte Kapitel widmet sich dem Vertrieb. Dabei werden die Grundformen von Vertriebsstrukturen näher betrachtet. Nachdem im vierten Kapitel die Rechtsfolgen einer Funktionsverlagerung beschrieben werden, wird die Funktionsverlagerung des Vertriebs in einem Konzern anhand eines Fallbeispiels dargestellt. Das sechste und letzte Kapitel setzt sich kritisch mit dem Konstrukt „Funktionsverlagerung“ auseinander und gibt einige Praxishinweise.

2 Funktion und Funktionsverlagerung als allgemeine Tatbestandsmerkmale

2.1 Funktion

Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 FVerlV ist eine Funktion eine Geschäftstätigkeit, die aus einer Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben besteht, die von Personal in bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt werden. Es ist irrelevant, ob eine Geschäftstätigkeit nur konzernintern erbracht wird, da ein Tätigwerden gegenüber unverbundenen Marktteilnehmern nicht erforderlich ist.[1] § 1 Absatz 1 Satz 2 FVerlV beschreibt eine Funktion als einen organischen Teil eines Unternehmens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn vorliegen muss. „Eine Funktion ist ein organischer Teil eines Unternehmens, wenn sie sich entweder beim verlagernden oder beim übernehmenden Unternehmen als eine zweckgerichtete, abgrenzbare Tätigkeit unter Nutzung von bestimmten Wirtschaftsgütern, insbesondere immateriellen Wirtschaftsgütern, und Vorteilen zur Erwirtschaftung von Ergebnisbeiträgen darstellt.“[2] Daraus folgt, dass eine Funktion über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen muss, damit ihr bestimmte Erträge und Aufwendungen sowie bestimmte Chancen und Risiken zugeordnet werden können.[3] Als Funktionen kommen unter anderem folgende Tätigkeiten in Betracht: Geschäftsleitung, Forschung und Entwicklung, Materialbeschaffung, Lagerhaltung, Produktion, Verpackung, Vertrieb, Montage, Bearbeitung oder Veredelung von Produkten, Qualitätskontrolle, Finanzierung, Transport, Organisation, Verwaltung, Marketing und Kundendienst.[4]

Da § 1 Absatz 1 Satz 2 FVerlV den Begriff der Funktion mit dem Begriff des Teilbetriebs in Verbindung bringt, in dem er negativ abgrenzt, dass kein Teilbetrieb im steuerlichen Sinne vorliegen muss, ist auf die Unterscheidung näher einzugehen. Der Begriff des Teilbetriebs ist nicht gesetzlich definiert, wurde jedoch stattdessen durch die Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung entwickelt.[5] Der Teilbetrieb ist demnach ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist.[6] Der Begriff des Teilbetriebs ist demnach enger auszulegen als der Begriff der Funktionsverlagerung und setzt sich regelmäßig aus mehreren Funktionen im Sinne des § 1 Absatz 1 FVerlV zusammen, sodass der Teilbetrieb auf einer Hierarchieebene des Unternehmens über der Funktion anzusiedeln ist.[7]

2.2 Funktionsverlagerung

2.2.1 Begriffsbestimmung

Der Begriff der Funktionsverlagerung wird zunächst in § 1 Absatz 3 Satz 9 AStG als Verlagerung einer Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken und der mit übertragenen oder überlassenen Wirtschaftsgüter und sonstiger Vorteile definiert. Gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 FVerlV liegt eine Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 9 AStG vor, wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einem anderen, nahe stehenden Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken überträgt oder zur Nutzung überlässt, damit das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die bisher von dem verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist, und dadurch die Ausübung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen eingeschränkt wird. Die allgemeine Escape-Klausel gemäß § 1 Absatz 7 Satz 2 FVerlV besagt, dass eine Funktionsverlagerung nicht vorliegt, wenn der Verlagerungsvorgang unter fremden Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion deklariert werden würde.[8]

2.2.2 Erscheinungsformen

2.2.2.1 Funktionsausgliederung

„Im Rahmen einer Funktionsausgliederung wird eine Funktion einschließlich des mit ihr in Zusammenhang stehenden Gewinnpotentials vollständig vom Inland auf ein ausländisches verbundenes Unternehmen übertragen und die entsprechende Funktion im Inland eingestellt.“[9] In diesem Fall liegt eine Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 9 AStG vor.

2.2.2.2 Funktionsabschmelzung

Die Funktionsabschmelzung ist dadurch gekennzeichnet, dass „Teile einer Funktion auf ein ausländisches verbundenes Unternehmen verlagert werden, so dass das inländische Unternehmen nach der Funktionsabschmelzung über ein geringeres Funktions- und/ oder Risikoprofil verfügt.“[10] Eine Funktionsabschmelzung führt in der Regel dazu, dass dem abgeschmolzenen Unternehmen ein geringerer Gewinn zugestanden wird. Daher „versucht die deutsche Finanzverwaltung Funktionsabschmelzungen als tatbestandliche Funktionsverlagerungen zu qualifizieren.“[11] Von einer Funktionsverlagerung ist bei Funktionsabschmelzungen grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen einer Funktionsverlagerung, insbesondere die Übertragung funktionszugehöriger Wirtschaftsgüter, erfüllt sind.[12] Eine reine Verlagerung von betrieblichen Risiken als solches kann keine Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 9 AStG auslösen.[13]

2.2.2.3 Funktionsabspaltung

„Bei einer Funktionsabspaltung wird ein Teil einer Funktion unter Beibehaltung der dazugehörigen Chancen und Risiken beim inländischen verbundenen Unternehmen auf ein ausländisches verbundenes Unternehmen übertragen.“[14] Eine Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 9 AStG kommt bei einer Funktionsabspaltung in der Regel nicht in Betracht, da kein Gewinnpotential auf ein ausländisches verbundenes Unternehmen übertragen wird.[15]

2.2.2.4 Funktionsausweitung

„Es erfolgt ein Ausbau der Funktion einer Gesellschaft über die bisherige Tätigkeit hinaus, ohne dass bei der inländischen Gesellschaft eine Beeinträchtigung ihrer Funktion und Risiken erfolgt.“[16]

2.2.2.5 Funktionsverdopplung

Führt eine Funktionsverdopplung nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen, liegt gemäß § 1 Absatz 6 Satz 1 FVerlV keine Funktionsverlagerung im Sinne des § 1 Absatz 2 FVerlV vor. Kommt es jedoch innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der Funktion durch das aufnehmende Unternehmen zu einer solchen Einschränkung, liegt gemäß § 1 Absatz 6 Satz 2 FVerlV zum Zeitpunkt, in dem die Einschränkung eintritt, insgesamt eine einheitliche Funktionsverlagerung vor, es sei denn, der Steuerpflichtige macht glaubhaft, dass diese Einschränkung nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Funktionsverdopplung steht.

3 Grundformen von Vertriebsstrukturen

3.1 Vertrieb

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthaltenDer Vertreib ist ein Weg um die produzierten Produkte absetzen zu können[17] und ist ein wesentlicher Bestandteil eines Betriebs.[18] Er dient der Leistungsverwertung.[19] Der Vertrieb eines Produkts kann auf direkten oder indirekten Absatzwegen erfolgen.[20] Erfolgt ein Vertrieb direkt, so setzt das produzierende Unternehmen die Ware selbst ab.[21] Einen nicht direkten Vertrieb bezeichnet man als mehrstufigen Vertrieb.[22] Hierbei kann ein einstufiger Vertrieb vorliegen, wenn das produzierende Unternehmen direkt an einen Handelspartner verkauft, der dann direkt dem Endkunden die Produkte anbietet.[23] Ein zweistufiger Vertrieb würde vorliegen, wenn das Unternehmen die Produkte erst an einen Großhändler verkauft.[24] Des Weiteren vertreiben viele Unternehmer ihre Produkte auf dem Wege des einstufigen Vertriebs über das Internet.[25] Zusätzlich stehen verschiedene Absatzorgane für den Vertrieb zur Verfügung, zum Beispiel Verkäufer im Außendienst, Verkaufsniederlassungen, Handelsvertreter oder Kommissionäre.[26]

In einem Konzern sind häufig Vertriebsgesellschaften für den Vertrieb der produzierten Produkte zuständig. Dem immateriellen Anlagevermögen, in Form von Marken, Distriubtions-Know-how, Beziehung zu Abnehmern oder Vertriebsgebieten, kommt bei einer Vertriebsgesellschaft eine signifikante Bedeutung zu.[27] Eine Vertriebsgesellschaft benötigt für die Ausübung ihrer Distributionsfunktion neben dem immateriellen Anlagevermögen auch einen gewissen Umfang an materiellen Wirtschaftsgütern des materiellen Anlagevermögens, wie z. B. Verwaltungs- und Lagergebäude.[28] Im Folgenden werden unterschiedliche Grundformen von Vertriebsstrukturen erläutert, wobei zwischen dem Eigenhändler, dem Kommissionär und dem Handelsvertreter zu unterscheiden ist. Die Zurechnung des Umlaufvermögens ist von der Art des Vertriebsmodells abhängig.[29]

3.2 Eigenhändler

Ein Eigenhändler handelt auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung.[30] Auf eigenen Namen heißt, dass der Eigenhändler „zivilrechtliche Verträge abschließt, aus denen er unmittelbar selbst verpflichtet und berechtigt ist.“[31] Auf eigene Rechnung bedeutet, dass er den Erfolg und Misserfolg einer Leistung trägt und somit auch das wirtschaftliche Risiko.[32] Eigenhändler sind so genannte Absatzmittler.[33] Für den Eigenhändler ergeben sich die Chancen und Risiken überwiegend aus der Freiheit bezüglich der Gestaltung der Verträge. Er ist in der Lage die Vertriebspolitik direkt zu beeinflussen und wird daher als Funktionseigentümer bezeichnet. Der Funktionseigentümer zeichnet sich durch die vollständige Distributionsbefugnis über die jeweilige Funktion und die daraus resultierende alleinige Herrschaft über die zugehörigen Risiken und Chancen aus.[34] Der Eigenhändler erwirbt Eigentum an den zu vertreibenden Produkten und als Ergebnis steht ihm die gesamte Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis zu.[35] Als Verrechnungspreismethode kommt in der Praxis deshalb häufig die Wiederverkaufspreismethode zum Einsatz.

3.3 Kommissionär

Der Begriff des Kommissionärs ist im § 383 Absatz 1 HGB legal definiert. Demnach ist ein Kommissionär derjenige, der unter anderem Waren für Rechnung eines anderen (des Kommittenten), aber in eigenem Namen kauft und verkauft. Der Kommissionär betreibt für den Kommittenten Geschäftsbesorgungsleistungen.[36] Der Kommissionär ist entsprechend § 385 Absatz 1 HGB gegenüber dem Kommittenten weisungsgebunden. Ein Kommissionär ist im Gegensatz zum Eigenhändler kein Absatzmittler, sondern ein Absatzhelfer, da er nur vermittelnd tätig wird.[37] Zu den Aufgaben eines Kommissionärs gehört die Kundenakquise. Zudem wird der Kommissionär Vertragspartner der Kunden. Dadurch gewinnt er im Hinblick auf den Vertrieb an Knowhow. Der Kommissionär trägt kein wirtschaftliches Risiko, da er für Rechnung eines anderen handelt und er an den zu vertreibenden Produkten kein Eigentum erwirbt. Daher ist es unter anderem ausgeschlossen, dass er Risiken für Gewährleistungsansprüche trägt, jedoch steht ihm auch kein Mitspracherecht in den Bereichen Preispolitik und Marketingstrategie zu. Somit trägt der Kommissionär zusammenfassend nicht nur ein geringeres Risiko im Vergleich zu einem Eigenhändler, auch seine Chancen und Entscheidungsbefugnisse sind eingeschränkt.[38] Der Kommissionär kann gemäß § 396 HGB vom Kommittenten eine Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Durch das geringere unternehmerische Risiko des Kommissionärs im Vergleich zum Eigenhändler ist ihm für die erbrachte Vermittlungsleistung eine geringere Vertriebsmarge zuzuteilen.[39]

[...]


[1] Vgl. BMF-Schreiben vom 13.10.2010, Rz. 17.

[2] BMF-Schreiben vom 13.10.2010, Rz. 18.

[3] Vgl. BMF-Schreiben vom 13.10.2010, Rz. 18.

[4] Vgl. BMF-Schreiben vom 13.10.2010, Rz. 15.

[5] Vgl. Zimmermann, Funktionsverlagerung im Konzern, 2012, S. 35.

[6] Vgl. Wacker, in: Schmidt, EStG, 2018, § 16 EStG Rz. 143; Rapp, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, 2014, § 16 EStG Rz. 44; BFH vom 05.06.2003 – IV R 18/02, BStBl II 2003, S. 839; BFH vom 17.03.1977 – IV R 218/72, BStBl II 1977, S. 595.

[7] Vgl. Ditz/Greinert, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, AStG, 2016, § 1 AStG Rz. 1211.

[8] Vgl. Puls/Storm, Steuerliche Rahmenbedingungen von Funktionsverlagerungen, 2017, S. 94.

[9] Ditz/Greinert, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, AStG, 2016, § 1 AStG Rz. 1226.

[10] Ditz/Greinert, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, AStG, 2016, § 1 AStG Rz. 1227.

[11] Puls/Storm, Steuerliche Rahmenbedingungen von Funktionsverlagerungen, 2017, S. 89.

[12] Vgl. Ditz/Greinert, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, AStG, 2016, § 1 AStG Rz. 1227.

[13] Vgl. Puls/Storm, Steuerliche Rahmenbedingungen von Funktionsverlagerungen, 2017, S. 89.

[14] Ditz/Greinert, in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, AStG, 2016, § 1 AStG Rz. 1228.

[15] Vgl. Puls/Storm, Steuerliche Rahmenbedingungen von Funktionsverlagerungen, 2017, S. 90.

[16] Kaminski, in: Grüne Kommentar-Reihe, AStG, 2011, § 1 AStG Rz. 761.

[17] Vgl. Spindler, Betriebswirtschaftslehre, 2017, S. 6.

[18] Vgl. Spindler, Betriebswirtschaftslehre, 2017, S. 8.

[19] Vgl. Spindler, Betriebswirtschaftslehre, 2017, S. 146.

[20] Vgl. Thommen et al., Betriebswirtschaftslehre, 2016, S. 90.

[21] Vgl. Spindler, Betriebswirtschaftslehre, 2017, S. 174.

[22] Vgl. Spindler, Betriebswirtschaftslehre, 2017, S. 174.

[23] Vgl. Spindler, Betriebswirtschaftslehre, 2017, S. 174.

[24] Vgl. Spindler, Betriebswirtschaftslehre, 2017, S. 174.

[25] Vgl. Thommen et al., Betriebswirtschaftslehre, 2016, S. 55.

[26] Vgl. Thommen et al., Betriebswirtschaftslehre, 2016, S. 94.

[27] Vgl. Waldens, PIStB 2004, S. 73.

[28] Vgl. Waldens, PIStB 2004, S. 73.

[29] Vgl. Waldens, PIStB 2004, S. 73.

[30] Vgl. Felleisen/Heidecke/Sussick, Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, 2017, S. 267.

[31] Borberg/Runge, Umsatzsteuer bei Umstrukturierungen, 2017, S. 474.

[32] Vgl. Borberg/Runge, Umsatzsteuer bei Umstrukturierungen, 2017, S. 473.

[33] Vgl. Hutzschenreuter, Betriebswirtschaftslehre, 2015, S. 208.

[34] Vgl. Waldens, PIStB 2004, S. 73.

[35] Vgl. Waldens, PIStB 2004, S. 73.

[36] Vgl. Borberg/Runge, Umsatzsteuer bei Umstrukturierungen, 2017, S. 473.

[37] Vgl. Hutzschenreuter, Betriebswirtschaftslehre, 2015, S. 208.

[38] Vgl. Waldens, PIStB 2004, S. 73.

[39] Vgl. Waldens, PIStB 2004, S. 73.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Funktionsverlagerung. Eine Analyse in Bezug auf die Verlagerung des Vertriebs im Konzern
Hochschule
Hochschule Aalen  (TaxMaster)
Veranstaltung
Internationales Steuerrecht und Konzernsteuerrecht
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
21
Katalognummer
V507702
ISBN (eBook)
9783346072993
ISBN (Buch)
9783346073006
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Konzern, Funktionsverlagerung, Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Vertrieb, Funktion
Arbeit zitieren
Lisa Ortmann (Autor), 2018, Die Funktionsverlagerung. Eine Analyse in Bezug auf die Verlagerung des Vertriebs im Konzern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/507702

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