In der im Jahr 2000 in New York verabschiedeten Milleniumserklärung, wie auch in dem damit verbundenen Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung, wird ausdrücklich die Bedeutung einer verantwortungsvollen und effizienten Regierungsführung („good governance“) als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und damit zur Erreichung des globalen Entwicklungsziels der Armutsbekämpfung hervorgehoben. Daher richtet die Bundesrepublik Deutschland die Schwerpunkte ihrer bilateralen Zusammenarbeit daraufhin aus. In diesem Bereich nehmen Vorhaben zu den Themen Dezentralisierung und Kommunalentwicklung eine wichtige Position ein.
Der Begriff „good governance“ wurde von der Weltbank bereits gegen Ende der 80er Jahre in Folge der Strukturanpassungsstrategien in die entwicklungspolitische Diskussion eingeführt. Er entstand aus der Erfahrung, dass entwicklungspolitische Maßnahmen keinen Erfolg haben können, wenn nicht gewisse Mindeststandards an politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Unmittelbar danach haben auch in Deutschland die Bemühungen, Einfluss auf die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Partnerländer zu nehmen, stark an Bedeutung gewonnen. „Good governance“ ist daher nicht nur ein entwicklungspolitisches Rahmenkonzept, sondern auch ein wichtiges Förderkriterium, welches die Vergabe deutscher bilateraler Hilfe konditioniert. Diese Kriterien sind somit Voraussetzung und Inhalt deutscher Entwicklungspolitik.
Zur Erreichung dieses Ziels bilden Dezentralisierungsvorhaben ein wichtiges Handlungsfeld und sind integraler Bestandteil von „good governance“-Strategien, da sie direkt Einfluss auf den allgemeinen politisch-gesellschaftlichen Rahmen eines Landes zu nehmen versuchen. Die deutsche Entwicklungspolitik beabsichtigt daher durch Dezentralisierung die demokratische Ausrichtung eines Staates zu fördern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen zum Begriff der Dezentralisierung
2.1. Entwicklungspolitische Einordnung des Begriffs Dezentralisierung
2.2. Definitionen und Typologien des Begriffs Dezentralisierung
2.3. Der Dezentralisierungsbegriff in der deutschen Entwicklungspolitik
2.4. Dezentralisierung und “Multi-Level Governance“ – Versuch der Klärung eines begriffsimmanenten Missverständnisses
3. Die Stellung der GTZ in der deutschen Entwicklungspolitik
3.1. Kontinuität und Wandel der deutschen Entwicklungspolitik seit 1990
3.2. Institutionelle Grundstrukturen der deutschen Entwicklungspolitik
3.3. Die GTZ als „quasi-staatliches“ Durchführungsorgan Technischer Zusammenarbeit
4. Methodische Grundlagen
4.1. Grundlegendes zur qualitativen Forschung
4.2. Ethnographische Feldforschung
4.3. Verwendete Erhebungsverfahren der qualitativen Datenanalyse
4.3.1. Das Problemzentrierte Interview
4.3.2. Das Narrative Interview
4.3.3. Teilnehmende Beobachtung
4.4. Dateninterpretationsverfahren
4.4.1. Objektive Hermeneutik
4.4.2. Qualitative Inhaltsanalyse
4.5. Forschungsvorgehen
5. Der Dezentralisierungsprozess in Nicaragua
5.1. Die Geschichte der Gemeinden in Nicaragua
5.1.1. Die historische Bedeutung der Gemeinden
5.1.2. Die Rolle der Gemeinden während der Somoza – Diktatur
5.1.3. Der revolutionäre Einschnitt der Sandinisten
5.1.4. Das Ende der Sandinisten und die große Reformwelle zu Beginn der 90er Jahre
5.2. Räumliche und sozioökonomische Charakterisierung der Gemeinden
5.2.1. Die aktuelle politisch-administrative Aufteilung Nicaraguas
5.2.2. Geographische Struktur des Landes, der Regionen und der Gemeinden
5.2.3. Sozioökonomische Charakteristika
5.3. Normativer Rahmen der Dezentralisierung
5.3.1. Die Verfassung
5.3.2. Das Gemeindegesetz (“Ley de los municipios”)
5.3.3. Die Gemeindeverordnung (“Reglamento a la Ley de Municipios”)
5.3.4. Sonstige gesetzliche Regelungen
5.4. Politische Repräsentation und Partizipation
5.4.1. Die territoriale Repräsentation auf der zentralstaatlichen Ebene
5.4.2. Das Kommunalwahlsystem
5.4.3. Formelle Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene
5.5. Die Gemeindeautonomie
5.6. Institutioneller Rahmen der Gemeinde-Ebene
5.6.1. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister
5.6.2. Der Gemeinderat („Concejo Municipal“)
5.6.3. Verwaltungsbehörden in den Gemeinden und ihre technische Qualifikation
5.7. Das Finanzierungssystem der Gemeinden
5.8. Die Sonderstellung der Atlantikküste
5.9. Der Dezentralisierungsprozess in Nicaragua – ein kritisches Zwischenfazit
6. Die Strategieentwicklung der GTZ an ausgewählten politischen Prozessmarken
6.1. Kursorischer Überblick über die Arbeit der GTZ in Nicaragua
6.2. Normativer Rahmen des Dezentralisierungsprozesses
6.2.1. Die Situation der GTZ vor der Verfassungsreform von 1995
6.2.2. Von der Verfassungsreform zur Gemeindegesetzreform
6.2.3. Die Gemeindegesetzreform und der Einstieg der GTZ in den Dezentralisierungsprozess
6.3. Politisch-konzeptioneller Rahmen des Dezentralisierungsprozesses
6.3.1. Der prozessinhärente Partikularismus der Dezentralisierung in Nicaragua
6.3.2. Erste Programmbildung der GTZ und Erarbeitung der Nationalen Dezentralisierungspolitik
6.3.3. Die wahrgenommene Bedeutung der nationalen Dezentralisierungspolitik und ihre problematische Wertschätzung
6.4. Fiskaldezentralisierung
6.4.1. Ressourcenknappheit der Gemeinden und das lange geforderte Transferzahlungsgesetz
6.4.2. Der Einfluss der GTZ auf das Transferzahlungsgesetz und die Initiierung des Programms PRODELFIS
6.4.3. Die strategische (Neu-)Ausrichtung der GTZ nach der Neuregelung des Gemeindefinanztransfers
7. Die deutschen Beratungsstrategien im Dezentralisierungsprozess in Nicaragua – ein kurzes Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, in welcher Form und Geschwindigkeit deutsche Beratungsstrategien in einem instabilen politischen Umfeld wie Nicaragua auf Veränderungen des Dezentralisierungsprozesses reagieren. Das primäre Ziel ist es, den Einfluss der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) auf diese politischen Veränderungen zu analysieren und deren Anpassungsfähigkeit an neue Rahmenbedingungen zu bewerten.
- Analyse des normativ-legalen Rahmens der Dezentralisierung in Nicaragua.
- Untersuchung des politisch-konzeptionellen Rahmens und der nationalen Dezentralisierungspolitik.
- Evaluierung der Fiskaldezentralisierung, insbesondere im Kontext des Transferzahlungsgesetzes.
- Bewertung der Rolle und Strategien der GTZ als Durchführungsorganisation der Technischen Zusammenarbeit.
- Analyse der Interaktionen zwischen verschiedenen politischen Akteuren und Ebenen (Multi-Level Governance).
Auszug aus dem Buch
2.4 Dezentralisierung und “Multi-Level Governance“ – Annäherung an die Klärung eines begriffsimmanenten Missverständnisses
Wer sich mit dem Thema Dezentralisierung in der Entwicklungspolitik beschäftigt, wird früher oder später auf ein begriffsimmanentes Missverständnis stoßen. Dies rührt von der Semantik des Begriffs Dezentralisierung her. Spaltet man ihn in seine sprachlichen Komponenten auf, dann besteht er aus den Wortfragmenten „De-“, „zentral“ und „…ierung“. Somit impliziert der Begriff „De-zentral-isierung“ vom Wortlaut her das Gegenteil eines Prozesses, der sich auf das Zentrum (zentralstaatliche Ebene) konzentriert, wobei vor allem das Prozessergebnis hervorgehoben werden soll. Dies führt zu zwei verfälschten Vorstellungen über Dezentralisierung. So entsteht erstens der Eindruck, dass Dezentralisierung ein Prozess mit einer Finalität sei bzw. dass die Finalität des Dezentralisierungsprozesses sogar im Vordergrund stehen sollte. Dem wird allgemein widersprochen (Hinrichs 2001, Burchardt 2001, Ribot 2001, Thomi 2001, BMZ 2002c, GTZ 2001). Hinrichs formuliert dies folgendermaßen:
„Dezentralisierung ist also kein Ziel an sich, sondern sie ist ein Instrument, um Entwicklungsziele zu erreichen.“ (Hinrichs 2001, S. 281)
Zweitens wäre Dezentralisierung vom Wortlaut her als ein richtungsgebundener Prozess zu verstehen, der prinzipiell und ausschließlich von der zentralen Ebene zu den mittleren und unteren Ebenen verläuft. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Tatsache, dass BMZ und GTZ den Dezentralisierungsprozess auch genau so definieren (siehe Kap. 2.3). Dem wird in der Literatur nicht direkt widersprochen, was auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass der „klassische Entwicklungsstaat“ sich durch eine aufgeblähte und ineffektive Verwaltungsstruktur auszeichnet, die einer defizitären Lokalverwaltung gegenüber steht (vgl. Nuscheler 2004 und Andersen 1996). So ist natürlich unbestritten, dass die Richtung von der Zentralebene zu den untergeordneten Ebenen unter diese Voraussetzungen eine entwicklungspolitisch sinnvolle Maßnahme ist. Dies ist aber eine Vereinfachung, welche in der Stringenz des Wortes nicht der Praxis entspricht. Die GTZ in Nicaragua hat sich beispielsweise keineswegs darauf beschränkt, Verantwortlichkeiten von „oben“ nach „unten“ zu transferieren, sondern investierte auch mindestens genauso viel Arbeit in die Stärkung zentralstaatlicher Institutionen, was beispielsweise die jahrelange, enge Partnerschaft der GTZ mit dem nicaraguanischen Gemeindeförderungsinstitut (INIFOM) belegt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung von „good governance“ als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und führt in das Forschungsfeld der Dezentralisierung in Nicaragua sowie die Rolle der GTZ ein.
2. Theoretische Grundlagen zum Begriff der Dezentralisierung: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie Dezentralisierung, Governance und Multi-Level Governance und setzt sie in den Kontext entwicklungspolitischer Strategien.
3. Die Stellung der GTZ in der deutschen Entwicklungspolitik: Hier wird der institutionelle Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dargestellt und die spezifische Rolle der GTZ als Durchführungsorganisation innerhalb dieses Gefüges beleuchtet.
4. Methodische Grundlagen: Dieses Kapitel legt das qualitative Forschungsdesign dar, einschließlich der verwendeten Erhebungsverfahren wie Interviews und teilnehmende Beobachtung sowie der Methoden der Dateninterpretation.
5. Der Dezentralisierungsprozess in Nicaragua: Die Arbeit zeichnet historisch und politisch die Entwicklung der nicaraguanischen Kommunalverwaltung nach, analysiert den normativen Rahmen und bewertet den Stand der Dezentralisierung vor Ort.
6. Die Strategieentwicklung der GTZ an ausgewählten politischen Prozessmarken: Dieser Hauptteil analysiert exemplarisch anhand dreier Themenkomplexe (Rechtsrahmen, politisch-konzeptioneller Rahmen, Fiskaldezentralisierung), wie die GTZ ihre Strategien im Laufe der Zeit weiterentwickelte.
7. Die deutschen Beratungsstrategien im Dezentralisierungsprozess in Nicaragua – ein kurzes Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Anpassungsfähigkeit der GTZ an die dynamischen politischen Prozesse in Nicaragua.
Schlüsselwörter
Dezentralisierung, Nicaragua, GTZ, Entwicklungszusammenarbeit, Good Governance, Kommunalverwaltung, Fiskaldezentralisierung, Politische Partizipation, Institutionelle Stärkung, Projektmanagement, Reformprozesse, Mittelamerika, Beratungsstrategien, Administrative Autonomie, Zivilgesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Strategien der GTZ im Dezentralisierungsprozess in Nicaragua und untersucht, wie die Organisation auf die wechselhaften politischen Rahmenbedingungen reagiert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder umfassen den rechtlichen Rahmen, das politisch-konzeptionelle Umfeld der Dezentralisierung sowie die Fiskaldezentralisierung und deren Auswirkungen auf die Gemeinden.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie schnell und in welcher Form deutsche Beratungsstrategien auf Veränderungen des Prozessrahmens reagieren und wie sie diese Veränderungen im Vorfeld beeinflussen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet qualitative sozialwissenschaftliche Forschungsmethoden, darunter problemzentrierte und narrative Interviews, teilnehmende Beobachtung sowie objektive Hermeneutik und qualitative Inhaltsanalyse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit dem Dezentralisierungsprozess in Nicaragua sowie der Strategieentwicklung der GTZ an spezifischen politischen Prozessmarken wie der Verfassungsreform und dem Transferzahlungsgesetz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Dezentralisierung, GTZ, Entwicklungszusammenarbeit, Nicaragua, Kommunalverwaltung und Fiskaldezentralisierung charakterisiert.
Wie ist die Rolle der GTZ in Nicaragua einzuordnen?
Die GTZ agiert als Durchführungsorganisation der Technischen Zusammenarbeit, die nicht nur beratend tätig ist, sondern auch aktiv an der Gestaltung institutioneller Rahmenbedingungen mitwirkt.
Was ist das Ergebnis der Analyse zur Anpassungsfähigkeit der GTZ?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass sich die GTZ über den gesamten Zeitraum sehr flexibel gezeigt hat und durch stetige Anpassung ihrer Strategien ihre einflussreiche Beraterposition in Nicaragua behaupten konnte.
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- M.A. pol. Simon Stumpf (Author), 2005, Dezentralisierungsstrategien in der deutschen Entwicklungspolitik am Beispiel der GTZ in Nicaragua, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50785
