Der Ukraine Konflikt und seine Entstehung. Fokus auf Entwicklungen der 1990er Jahre bis hin zu 2014/2015

Inhaltsverzeichnis

1. Die Ukraine

2. Hintergrund des Konfliktes
a) Ost oder Westbindung?
b) Monismus oder Pluralismus

3. Der Ausbruch des Konfliktes
a) Maidan
b) Krim
c) Novorussia Rebellion

4. Seminarbezug: Friedensprozess
a) Power Sharing Executive
b) Proportional represantation/ c) veto rights
c) Segmental Autonomy
d) arbitration

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Die Ukraine

Der mittelalterliche Vorgänger der Ukraine war die Kiewer RUS. Die Kiewer RUS erstreckte sich bis in den hohen Nordosten Europas. Ab dem 11. Jahrhundert begann die RUS in Fürstentümer zu zerfallen. Die aus den Fürstentümern folgenden verschiedenen Teilgebiete, der heutigen Ukraine, gehörten bis zur Nationalstaatsgründung im 20 Jahrhundert zu verschiedenen Staaten (Polnisches Königreich, Litauisches Großfürstentum, Russisches Reich u.a.). Nach dem ersten Weltkrieg bildeten sich zwei fragile Ukrainische Nationalstaaten. 1922 entstand mit der Ukrainischen Sozialistischen Republik, die erste stabile Ukrainische Nation. Aufgrund der Zugehörigkeit zur autoritären Sowjetunion kann diese allerdings nicht als souverän bezeichnet werden kann. Erst 1991 erlangte die Ukraine, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ihre Unabhängigkeit.

(Jobst 2015: Position 691-2282)

Gemessen an einer Volkszählung aus dem Jahre 2001, sehen sich 78% der Staatsbürger als Ukrainer, 17% als Russen. Andere Ethnien kamen in der Volkszählung nicht über ein Prozent hinaus. Die wechselnden Herrschaftsverhältnisse sind für die heutige ethnische Zusammensetzung der Ukraine verantwortlich. Deportationen, wie die der Krim-Tataren 1944 unter Stalin, haben ihren Teil dazu beigetragen. (Jobst 2015: Pos. 2880-3118)

Seit ihrer Unabhängigkeit hatte die Ukraine mit ihrer Identitätsfindung zu kämpfen. Zwei Fragen waren dabei zentral. Erstens: Soll die Ukraine sich an den Westen binden (EU/Nato) oder mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, eng kooperieren? Zweitens: Soll die Ukraine monistisch (ukrainisch-nationalistisch) oder pluralistisch (förderal) strukturiert sein? (Sakwa 2015: Seite 50-60)

Die bis heute gültige Verfassung der Ukraine, aus dem Jahre 1996, gilt als Sieg des monistischen Lagers. Sie legt das politische System als eine eine präsidentiell-parlamentarische Demokratie fest. Darüber hinaus definiert sie die Ukraine als unteilbare Nation, mit nur einer Amtssprache: Ukrainisch. Zwar gaben bei der Volkszählung 2001 nur 17% an sich als Russen zu fühlen, doch bekundeten 70% Russisch als ihre bevorzugte Sprache. Diese Diskrepanz zwischen der Struktur der Verfassung und den kulturellen Differenzen innerhalb der Ukraine ist ein Schlüsselelement für die Spannungen im Land. Wiktor Janukowytsch, dem Präsidenten der Ukraine von 2010 bis 2014, gelang 2012 eine Aufwertung der russischen Sprache. Sein Gesetz ermöglichte Russisch als „Minderheitensprache“ in gewissen Regionen.

(Sakwa 2015: S. 50-60)

2. Hintergrund des Konfliktes

Wie bereits skizziert sind die Jahre seit der Ukrainischen Unabhängigkeit 1991 von zwei Konfliktlinien gekennzeichnet. Zum einem: Von dem Streit zwischen Monisten und Pluralisten. Zum anderen: Hat die Ukraine sich weder eindeutig an den „Westen“ noch an Russland gebunden. Diese beiden Konflikte werde ich historisch nachzeichnen bis zum „Ausbruch des Maidans.“

a) Ost oder Westbindung?

Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Zypern, Malta und die baltischen Staaten entschieden sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion für das Modell der liberalen Demokratie, inklusive Westbindung an EU und Nato. Während Polen dabei eine Vorreiterrolle einnahm, zogen z.B. Bulgarien und Rumänien erst 2007 mit dem EU Beitritt nach. (Ebd. S. 27)

In den Ländern, die eine Grenze mit Russland teilten, blieb zumindest die institutionelle Westbindung aus. Die „in-between lands“, Weißrussland, Moldawien, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan und Georgien versuchten sich der eindeutigen geopolitischen Zugehörigkeit zu entziehen. (Ebd. S. 37)

Für die Ukraine schien eine Entscheidung in den 1990ern noch nicht zwingend notwendig. Das Klima zwischen NATO, EU und Russland war zumindest frei von öffentlichen Feindseligkeiten. Der Ausspruch des Russischen Präsidenten Boris Yeltsin „Europe without Russia is not Europe at all“ sowie die Öffnung des Landes für westliche Unternehmen markierten eine kooperative Atmosphäre, wie sie in den vorangegangenen Jahrzehnten des kalten Krieges niemals existiert hatte. (Ebd. S. 28-29)

Die Unabhängige Ukraine trat 1991 der Gemeinschaf Unabhängiger Staaten bei, die ausschließlich aus ehemaligen Sowjetrepubliken bestand. Man könnte diese Zugehörigkeit als Entscheidung gegen den Westen und für Russland werten, doch die Ansichten über die Bedeutung der GUS divergierten enorm zwischen der Russischen und der Ukrainischen Führung.

„For Ukraine, the CIS was, in the word of parliamentary head, Ivan Pliushch, a necessary mechanism for an orderly „divorce process“.“ (Solchanyk 1996: S. 28)

In Russland betrachtet man den östlichen Teil der ehemaligen Sowjetunion dagegen als Spähre russischer Innenpolitik und drängte auf eine stärkere Kooperation. (Solchanyk 1996: S. 30)

1992 gründete sich die CSTO, eine Verteidigungsgemeinschaft, die möglicherweise als Nato Gegenpart der Zukunft geplant war. Viele GUS Mitglieder traten bei, die Ukraine blieb dieser jedoch fern. (Sakwa 2015: S. 35)

Erschüttert wurden die Ukrainisch-Russischen Beziehungen durch den Streit über die Russische Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim. Das russische Parlament tätigte 1993 einen Beschluss, der Sewastopol als Russisches Territorium deklarierte, wofür es auf internationaler Ebene Kritik hagelte.

Die offensivste Gegenreaktion folge 1995, als die Ukrainische Regierung der Krim ihren juristischen Sonderstatus entzog und der Zentralregierung in Kiew unterstellte.

Im April 1996 einigten sich der Ukrainische Premier Minister Yevhen Marchuk und Boris Yeltsin auf einen Vertrag, der den Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte sicherte und de facto Sewastopol unter Russische Hoheitsgewalt stellte. (Solchanyk 1996: S. 37-38)

Im Zuge der Verhandlungen über den Ukrainischen Besitz von Atomwaffen der Sowjet-Ära streckte die Ukraine 1994 deutlich die Fühler nach Westen aus. Einen Monat nach dem Trilateralen Vertrag zur Denukliadisierung der Ukraine trat die Ukraine dem „Friedensprogramm der Nato“ bei. 1996 sprach der zweite Präsident der Ukrainischen Republik Leonid Kuchma davon, dass man sich in das europäische und transatlantische Netwerk integrieren wölle, während man in im Rahmen der GUS (nur) kooperieren wöllte. (Ebd. S. 31)

Mit dem Präsidentenwechsel im Kreml, von Yeltsin zu Wladimir Putin, schienen die Nato Russland Beziehungen Anfang der 2000er Jahre relativ gut zu sein. Selbst einem Beitritts Russland zur Nato schien Putin nicht abgeneigt zu sein. Es blieb jedoch beim Gedankenspiel. (Sakwa 2015: S. 45-46.)

2007 waren von Putin allerdings weniger freundliche Töne zu vernehmen, als er bei seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz sich über die NATO Osterweiterung und den geplanten Raketen Abwehrschirm erzürnte.

(Sakwa 2015: S.32)

Derweil hatte mit der Wahl von Wiktor Juschtschenko zum Ukrainischen Präsidenten 2004 die Orientierung zum westlichen Bündnis Fahrt aufgenommen.

(Ebd. S. 50-52)

Beim Nato Gipfel 2008 standen der Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Debatte. Doch Frankeich und Deutschlands Bedenken verhinderten die feste Bindung der Ukraine an das westliche Verteidigungsbündnis. (Ebd. S.4.)

Nur wenige Monate später brach ein kurzer Krieg zwischen Russland und Georgien aus. Das Jahr 2008 war ein Wendepunkt in zweierlei Hinsicht: Zum einen endeten die Jahre relativer Entspanntheit zwischen der NATO und Russland. Zum anderen: Markierten der versuchte NATO Beitritte der Ukraine und die Positionierung der Ukrainischen Regierung auf der Seite der Georgischen Regierung den Willen zur Westbindung. (Ebd. S. 53-56)

Der Nachfolgeorganisation der GUS, der Eurasischen Union trat die Ukraine, zwei Jahre später, nicht bei. Stattdessen begann sie Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt.

b) Monismus oder Pluralismus

Der Konflikt zwischen Monisten und Pluralisten reicht weit zurück in der Ukrainischen Geschichte. Die Monisten halten das Ukrainische Volk für ein autochthones Volk, welches durch eine gemeinsame Kultur verbunden ist. Die Pluralisten sehen sich in der Tradition der KIEWER RUS, als lose Föderation ost-slawischer Stämme.

Erwähnenswert sind darüber hinaus die Malorussen, für die Teile der Ukraine untrennbar mit Russland verbunden sind. (Ebd. S. 7-8)

Im Osten und Süden der Ukraine leben die meisten Russen. Viele von Ihnen haben mit ihren Wahlstimmen den Vertreter des Pluralistischen Lagers Wiktor Yanukovich unterstützt. Auch wenn die Malorussen Pluralistische Politiker unterstützen, kann man sie nicht mit den Pluralisten gleichsetzen, weil die Pluralisten sich trotzdem als Ukrainer betrachten.

(Petro 2016: S. 20-21) (Sakwa 2015: S. 23)

Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine wurde Leonid Kravchuk, der ehemalige Vorsitzende der Ukrainischen Kommunistischen Partei. Während seine Unterstützer bei der Wahl 1994 tendenziell im Westen der Ukraine und im monistischen Lager zu finden waren, galt sein Gegenkandidat Leonid Kuchma als pro-russischer Kandidat, der seine Unterstützer im Süden und Osten der Ukraine hatte. (Sakwa 2015: S. 51)

Obwohl Kuchma die Wahl gewann, wurde in seiner Amtszeit 1996 die Grundform der heutigen Verfassung verabschiedet, die als Sieg der Monisten gewertet werden kann. (Ebd. S. 58-60)

2004 ernannte Kuchma den vorbestraften Governor von Donetsk, Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Yanukovych als Kandidaten für seine Nachfolge als Präsident. Yanukovytchs Sieg gegen den radikalen Nationalisten Yushenko, dessen Partei die Farbe Orange trug, wurde vom Verfassungsgericht als Wahlbetrug annuliert. Yanukovytch vermeintlicher Sieg hatte zuvor die „orange Revolution“ im Land, vor allem auf dem Maidan, ausgelöst. (Ebd. S. 51-52)

In den nächsten Jahren trieben die hauptsächlich monistischen Regierungen die Westbindung voran und das Verhältnis zu Moskau wurde immer schlechter.

2010 gewann Yanukovytch die Präsidenten Wahl sehr knapp gegen die Nationalistin Tymoshenko. Im Wahlergebnis spiegelte sich erneut die Spaltung des Landes wieder. Yanukovytch und seine Partei der Regionen milderten die monistische Verfassungsstruktur mit Gesetzen ab und versuchten die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. (Ebd. S. 53-56)

Yanukovich, dessen Beliebtheit in den Umfragen enorm gesunken war, entschied sich am 21.11.2013 gegen das EU Assozierungsabkommen und für einen Deal mit Russland, der einen 15 Milliarden Dollar Kredit und günstige Energieversorgung enthielt. (Ebd. S. 56-57)

3. Der Ausbruch des Konfliktes

a) Maidan

In Folge von Yanukovichs Entscheidung brachte ein Journalist via Facebook die erste kleine Protest Gruppe auf dem Maidan zusammen. Im gesamten Land kam es zu Kundgebungen gegen „die korrupte Politik“ und für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Als am 22. Januar auf dem Maidan der erste Demonstrant ums Leben kam, begann aus Protest eine Revolution zu werden. (Ebd. S. 81-84)

Getragen wurde der militante Widerstand von nationalistischen Kampfverbänden, die mit der Rechtsradikalen Swoboda Partei in Verbindung standen. (Ebd. S. 84-86)

Am 20.Feburar 2014 erreichte die Gewalt ihren Höhepunkt als Scharfschützen von einem Gebäude, das unter der Kontrolle der Opposition stand, auf Polizisten und Demonstranten schossen. In der folgenden Nacht handelten europäische Politiker mit Yanukovich einen Übergangsdeal aus. Man einigte sich auf zügige Neuwahlen und eine Überarbeitung von Verfassung und Wahlgesetz. Doch die militanten Kräfte auf dem Maidan lehnten den Deal ab. Sie forderten die sofortige Unterzeichnung des EU Assoziierungsabkommens und den Rücktritt Yanukovichs. Die Rebellen besetzten das Parlament, während Yanukovich nach Russland floh. (Ebd. S. 87-89)

Ohne die das verfassungsmäßige Quorum zu erfüllen, wurde eine Übergangsregierung mit Alexander Turchynov als Präsidenten und Yatsenyuk als Ministerpräsidenten zusammengestellt. (Ebd. S. 94)

Als eine der ersten Amtshandlungen stimmte das neue Parlament für die Annulierung eines wichtigen Gesetztes aus der Ära Yanukovichs. Das Gesetzt hatte auf kommunaler Ebene Russisch als zweite offizielle Sprache erlaubt. Auch wenn Turchynov sich weigerte das Gesetz zu unterzeichnen, war der symbolische Schaden bereits angerichtet. (Ebd. S. 96)

Nun kam es auch zu Anti-Maidan Protesten, die oft in gewaltsamen Auseinandersetzungen endeten. Spätestens nachdem Gegner der neuen Regierung in einem Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannten, bildeten sich Gegenbewegungen. Insbesondere geschah dies im Osten und Süden der Ukraine, wo der Regierungswechsel von vielen als Putsch klassifiziert wurde. (Ebd. S. 97-99)

b) Krim

Die Krim war 1956 von der Sowjetunion an die Ukraine übertragen worden und ist der Ort in der Ukraine mit dem höchsten russischen Anteil. (Jobst 2015: Pos. 2898)

Im März 2014 übernahmen unbekannte Soldaten die Krim. Später stellten diese sich als russische Spezialeinheiten heraus. Kurz zuvor hatte das Krim Parlament, unter dem Bruch von Parlamentsregeln, Sergei Aksenev zum neuen Premierminister der Krim gewählt. Während die Kiewer Autoritäten ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn einleiteten, setzte Aksenev ein Unabhängigkeits Referendum für den 16. März an. Eine deutliche Mehrheit stimmte unter fragwürdigen Umständen für die Zugehörigkeit zu Russland und am 18. März wurde die Krim zu russischem Territorium erklärt. (Sakwa 2015: S. 102-104) Die USA und die EU reagierten daraufhin mit Wirtschaftssanktionen und schlossen Russland aus den G8 aus. (Ebd. 186-187)

[...]