ie öffentliche und wissenschaftliche Diskussion über die „Europafähigkeit“ der föderalen Strukturen der BRD ist nicht erst seit dem Vertragüber eine Verfassung für Europaentbrannt, seit diesem jedoch von größerem aktuellen Interesse, welches letztlich durch das Scheitern der - mit großen Erwartungen verbundenen -Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnungnicht gerade weniger geworden ist. Meine Arbeit will sich gemäß dem Titel „Deutscher Föderalismus und europäische Integration“ mit eben dieser Diskussion beschäftigen und zur Klärung der Wirkungen der europäischen Integration auf den deutschen Föderalismus beitragen: Handelt es sich bei europäischer Integration und deutscher föderaler Ordnung um widerstreitende oder gar sich ergänzende Erscheinungen? Den Schwerpunkt bildet folgende Frage: Wie äußert sich die bisherige zentralistische Entwicklung des deutschen Föderalismus und wird diese durch die europäische Integration verstärkt, bzw. vorangetrieben? In zwei Abschnitte geteilt werde ich mich damit beschäftigen, im ersten mithilfe folgender Fragen: Welche zentralisierenden Faktoren - im Sinne der Beschränkung der Kompetenzen der Bundesländer - wurden „innerhalb“ der Bundesrepublik Deutschland „verursacht“? Welche Maßnahmen zur allgemeinen Einflusssicherung (durch Schutz und Ausweitung der Kompetenzen, sowie „neue“ Einflussnahme) wurden seitens der Länder ergriffen, wie geeignet waren diese dafür und welche Folgen haben sie mit sich gebracht? Analog werden im zweiten Abschnitt die gleichen Fragen behandelt: Welche Eingriffe - mit zentralistischer Wirkung - gibt es von Seiten der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft in Länderkompetenzen? Wie sehen die Maßnahen und die damit verbundenen Erfolge der Länder aus, die sie auf europäischer Ebene (aber auch auf der Ebene deutscher Europapolitik) veranlassen, wie sind die Folgen dessen zu bewerten?
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Länderkompetenzen auf dem Weg nach Berlin
1. 1. Maßnahmen zur Einflusssicherung innerhalb der BRD
1. 2. Geeignetheit der Maßnahmen und deren Folgen
2. Länderkompetenzen auf dem Weg nach Brüssel
2. 1. Maßnahmen zur Einflusssicherung innerhalb „europäischer Politik“
2.1.1. Strategie des „Let us in“ – Duale Strategie
2.1.2. Strategie des „Leave us alone“ – Sinatra Strategie
2. 2. Geeignetheit der Maßnahmen und deren Folgen
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Integration auf die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland und geht der zentralen Frage nach, ob die bestehende zentralistische Entwicklung durch die europäische Integration verstärkt oder vorangetrieben wird.
- Zentralisierende Faktoren innerhalb der BRD und ihre Auswirkungen auf Länderkompetenzen
- Strategien der Länder zur Einflusssicherung auf nationaler Ebene (Beteiligungsföderalismus)
- Eingriffe der Europäischen Union in Länderkompetenzen und die Reaktion der deutschen Länder
- Analyse der Dualen Strategie ("Let us in") und der Sinatra-Strategie ("Leave us alone")
- Bewertung der Effektivität dieser Strategien hinsichtlich einer Reföderalisierung
Auszug aus dem Buch
1. Länderkompetenzen auf dem Weg nach Berlin
Die im Grundgesetz bestehende prinzipielle Kompetenzvermutung zugunsten der Länder erscheint im Hinblick auf die Verfassungsrealität geradezu höhnisch: Eine „Allzuständigkeit“ der Länder – ohnehin seit Gründung der BRD nie faktisch gewesen – entspricht in der Realität der weit reichenden Aushöhlung von Länderkompetenzen. Die ursprünglich auf Kooperation setzende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bis heute durch Verfassungsänderungen und Verfassungspraxis zu Lasten der Gesetzgebungskompetenz der Länder entwickelt: Der Bund nutzt seine ausschließliche Kompetenz radikal aus, schöpft die Rahmengesetzgebung bis auf ein Maximum aus – beinahe könnte man vermuten, dass er mit detailreichen Regelungen eher ein Verfahren beim BVerfG riskiert, als eine „Chance zu vertun“ – und er hält vor allem die Masse der konkurrierenden Kompetenz, mit dem Argument der Notwendigkeit von der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, in seiner Obhut.
Im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben ist der Einfluss des Bundes von seinen Zuschüssen abhängig: Nicht nur die ärmsten Bundesländer nehmen einen Einflussverlust für eine Kosteneinsparung willig in Kauf. Der „Verkauf“ seitens der Länder(exekutiven) von Gesetzgebungsbefugnissen an den Bund (für den Erhalt von mehr Beteiligungsrechten im Bundesrat) geschah seit Bestehen der BRD – was bis heute zentralisierend wirkt.
Im Übrigen hatte auch die Wiedervereinigung stark zentralisierende Wirkung: Indem der Bund die finanzielle Hilfe für den "Aufbau Ost" zunächst alleine übernahm, und eben dieser den Fortschritt – im Gewand des einzig kompetenten "Retters" – ermöglichte wurden die Vorteile der Vielfalt und des kooperativen Föderalismus vergessen. „Die Wünsche der armen Ostländer und die Steuerungsversuche des Bundes verbanden sich 1991 zu einer Koalition, die eher den Zentralismus als den Föderalismus stärkten.“ (Beyme 2004: 361f) Es wird sogar behauptet, die (ehemalige) „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse [gehöre] längst zu den selbstverständlichen Erwartungen, ja Identifikationsvorraussetzungen auf Seiten unserer Bevölkerung.“ (Scholz 1993: 21)
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit führt in die Diskussion um die „Europafähigkeit“ des deutschen Föderalismus ein und formuliert die Forschungsfrage nach den zentralisierenden Auswirkungen der europäischen Integration.
1. Länderkompetenzen auf dem Weg nach Berlin: Dieses Kapitel analysiert die Aushöhlung von Kompetenzen der Bundesländer durch den Bund im nationalen Kontext sowie die Strategien der Länder zur Einflusssicherung.
1. 1. Maßnahmen zur Einflusssicherung innerhalb der BRD: Es werden Instrumente wie die Stärkung von Beteiligungsrechten im Bundesrat und die horizontale Länderkoordination zur Wahrung politischer Spielräume untersucht.
1. 2. Geeignetheit der Maßnahmen und deren Folgen: Die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen wird bewertet und deren Konsequenzen für die Staatlichkeit der Länder aufgezeigt.
2. Länderkompetenzen auf dem Weg nach Brüssel: Hier wird der Druck der EU auf Länderkompetenzen durch das europäische Primärrecht und neue Koordiniersungsstrategien wie die Lissabon-Strategie beleuchtet.
2. 1. Maßnahmen zur Einflusssicherung innerhalb „europäischer Politik“: Das Kapitel differenziert zwischen der dualen Strategie und der sogenannten Sinatra-Strategie zur aktiven Einflussnahme der Länder auf europäischer Ebene.
2.1.1. Strategie des „Let us in“ – Duale Strategie: Es wird die Strategie der Kompensation durch Partizipation und der Ausbau des Beteiligungsföderalismus zur direkten Einflussnahme auf europäische Prozesse erläutert.
2.1.2. Strategie des „Leave us alone“ – Sinatra Strategie: Der Fokus liegt hier auf dem Schutz autonomer Handlungsspielräume der Länder durch das Prinzip der wettbewerbsorientierten Subsidiarität.
2. 2. Geeignetheit der Maßnahmen und deren Folgen: Die Ergebnisse der europäischen Strategien der Länder werden kritisch diskutiert, insbesondere hinsichtlich des Erfolgs bei der Wahrung von Kompetenzen.
3. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass die bisherigen Strategien die Schwächung der Staatsqualität der Länder nicht verhindern konnten und plädiert für eine Balance zwischen Subsidiarität und Solidarität.
Schlüsselwörter
Deutscher Föderalismus, Europäische Integration, Länderkompetenzen, Bundesrat, Subsidiarität, Politik der dritten Ebene, Europapolitik, Kompetenzverlust, Beteiligungsföderalismus, Lissabon-Strategie, Sinatra-Strategie, Kooperativer Föderalismus, Europafähigkeit, Staatsqualität, Solidarität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem deutschen Föderalismus und der europäischen Integration sowie die Frage, ob diese Integration zu einer weiteren Schwächung der Länderkompetenzen führt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die zentralisierende Entwicklung des deutschen Bundesstaates, der Einfluss der EU auf die Handlungsspielräume der Bundesländer und die Strategien, die diese zur Behauptung ihrer Interessen anwenden.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Hauptfrage ist, wie sich die bisherige zentralistische Entwicklung des deutschen Föderalismus äußert und ob diese durch die europäische Integration verstärkt beziehungsweise vorangetrieben wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Autorin verwendet eine politikwissenschaftliche Analyse, bei der sie aktuelle Entwicklungen und Strategien anhand von Fachliteratur und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bewertet.
Was wird im Hauptteil der Hausarbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert zum einen die Kompetenzverschiebungen innerhalb der BRD nach Berlin und zum anderen die europäisch bedingten Kompetenzverluste sowie die darauf ausgerichteten Verteidigungsstrategien der Länder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Föderalismus, Europäische Integration, Länderkompetenzen, Subsidiarität, Beteiligungsföderalismus und die sogenannten "Sinatra-Strategie" der Länder.
Was genau versteht die Autorin unter der "Sinatra-Strategie" der Länder?
Die "Sinatra-Strategie" bezeichnet das Bestreben der Länder, ihre Kompetenzen und autonomen Handlungsspielräume durch den Fokus auf das Prinzip der wettbewerbsorientierten Subsidiarität gegen Eingriffe von außen zu schützen ("I do it my way").
Wie bewertet die Autorin den Erfolg des Artikels 23 GG ("Europa-Artikel") in der Praxis?
Die Autorin führt an, dass der Artikel 23 GG zwar die Beteiligungsrechte formal gestärkt hat, der Artikel jedoch in der Praxis als nicht hinreichend bewährt gilt, da die Länder weiterhin mit Kompetenzverlusten konfrontiert sind.
- Quote paper
- Annabel Schmitz (Author), 2005, Deutscher Föderalismus und europäische Integration, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59958
