Targeted Killings - Vom Völkerrecht gedeckt?

Inhaltsverzeichnis

Schriftumsverzeichnis

Internetlinks

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Beispiele für targeted killings
2.1 Gezielte Tötungen von politischen Führern und Leitfiguren
2.1.1 Scheich Ahmed Yassin und Abd al-Aziz al Rantisi
2.1.2 Abbas Moussawi
2.1.3 Abu Ali Mustafa
2.1.4 Jamal´Abd al Qader´Abd al-Razeq
2.2 Tötung von Zivilisten
2.2.1 Muhammad al´Arja
2.2.2 Iyad Da´du/ Ahmad al-Kasas/ Hani Yusef al-Sufi

3 Positionen zu den gezielten Tötungen Israels
3.1 Die Position Israels
3.1.1 Die politische und militärische Führung
3.1.2 Gegenstimmen aus der israelischen Armee
3.2 Die Positionen der arabischen Welt, Palästinas und palästinensischer Gruppen
3.3 Positionen der Staatengemeinschaft
3.3.1 Die Positionen von Einzelstaaten und der
3.3.2 Stellungnahmen der
3.4 Die Problematik der derzeitigen US-Politik

4 Internationales Recht
4.1 Das Recht auf Selbstverteidigung
4.1.1 Der bewaffnete Angriff als Voraussetzung
4.1.2 Die Anwendungskriterien des Selbstverteidigungsrechts
4.1.3 Das Verhältnis von Art.51 UN-Charta zu Art.2 Ziff.4 UN-Charta
4.1.4 Die Nutzung der Streitkräfte gegen den Terrorismus
4.1.5 Existenz eines gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrechts
4.2 Die Unterscheidung von Kombattant und Zivilist
4.3 Das Recht auf Leben
4.4 Das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess

5 Fazit

Schriftumsverzeichnis

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Internetlinks

(Die folgenden Links enthielten keine Angaben der Verfasser)

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USA- Israel- Russland. Das Triumvirat der staatlichen Killer, in: http://www.sooderso.net/ zeitung / sos13/s06killer.shtml, am 22.04.2005.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in ieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die Welt verändert. Es stellt sich nun die Frage, was der Terrorismus für Auswirkungen auf das Völkerrecht hat und ob die Gesellschaft alle Mittel verwenden darf, um solche Attentate in Zukunft zu verhindern, unabhängig von den Konsequenzen für das Internationale Recht.

Diese Fragen bestimmen heute zu einem großen Teil die Struktur der Völkerrechtspraxis. Die Prävention terroristischer Anschläge ist hierbei von zentraler Bedeutung. Dennoch ist der Verzicht auf das Völkerrecht, selbst in Zeiten der Krisen und Angst, zu kurzsichtig.

Die mehrheitliche Ablehnung gezielter Tötungen seitens der Staatengemeinschaft und der Rechtswissenschaftler zeigen, dass die Welt inhumane und nicht legitimierte Handlungen nicht hinnimmt.

Nach dem 11. September 2001 wurden targeted killings, gezielte Tötungen, zum gebräuchlichen Mittel, um Terroristen auszuschalten.

Doch targeted killings sind nicht erst 2001 aufgekommen. Auch im Kalten Krieg wurden zahlreiche gezielte Attentate auf Politiker, Agenten und andere unerwünschte Personen ausgeübt. Die „Lizenz zum Töten“ umspannte die gesamte Welt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges entspannte sich die Situation nur für kurze Zeit. Aber spätestens seit dem Auftritt des Terrorismus als Feind der Zivilgesellschaft wurden die staatlich sanktionierten Tötungen von Menschen wieder gebräuchlich.

Der Vorreiter gezielter Tötungen war Israel, die USA folgten nach dem 11. September 2001. Sie benutzen zum Beispiel bewaffnete Drohnen, um Verdächtige aus der Ferne zu töten. Aber auch Russland verwendet dieses Mittel im Kampf gegen terroristische Anschläge. So führten sie zum Beispiel einen tödlichen Präventionsschlag, auf einen ehemaligen tschetschenischen Führer, in Katar, durch.

Eine der spektakulärsten gezielten Tötungen seitens der Israelis, die wesentlich zu einer Verschärfung des palästinensisch- israelischen Konfliktes beigetragen hat, stellte die Ermordung des religiösen Führers der palästinensischen Hamas, Scheich Yassin, dar.

Neben den gezielten Tötungen auf Mitglieder von politischen und militanten islamischen Bewegungen fanden und finden auch Angriffe auf Palästinenser statt, die in keinem Zusammenhang mit Aufständen oder Demonstrationen stehen. Dazu gehören gezielte Anschläge auf palästinensische Wohngegenden, Tötungen aus Fahrlässigkeit, ziellose Schießereien und rücksichtloses Auslöschen von Menschenleben.

Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit den gezielten Tötungen seitens Israels. Zum einen ist Israel der Vorreiter dieser Methode zur „Terroristenbekämpfung“ und zum anderen treten die gezielten Tötungen durch Israel sehr häufig auf und sind durch eine enorme Brutalität sowie häufige Rücksichtslosigkeit auf die Zivilbevölkerung gekennzeichnet.

Als erstes werden in der vorliegenden Arbeit Fallstudien zu gezielten Tötungen Israels aufgezeigt. Diese Fallstudien beinhalten Tötungen von politischen Führern sowie von der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Fallstudien sind sehr umfangreich, da jedes Beispiel sehr unterschiedliche Aspekte aufzeigt. Ein weiterer Punkt werden die verschiedenen Positionen zu der israelischen „Tötungspolitik“ sein. Hier spielen die Stellungnahmen von Israel, Palästina, den Vereinten Nationen und das Problem der US-amerikanischen Stellungnahme eine Rolle. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist der völkerrechtliche Aspekt der gezielten Tötungen. Hier stellt sich sie Frage, ob gezielte Tötungen aus völkerrechtlichen Erwägungen akzeptiert werden können oder nicht.

2 Beispiele für targeted killings

2.1 Gezielte Tötungen von politischen Führern und Leitfiguren

2.1.1 Scheich Ahmed Yassin und Abd al-Aziz al Rantisi

Die bis jetzt am meisten diskutierte gezielte Tötung war die von Scheich Ahmed Yassin, am 22. März 2004. Scheich Ahmed Yassin, der damalige religiöse Hamasführer, ist bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt getötet worden. Israelische Kampfhubschrauber beschossen den Wagen des gelähmten Yassins mit Raketen, als dieser nach dem Besuch einer Moschee aus dem Rollstuhl in sein Auto gehoben werden sollte. Sieben seiner Anhänger wurden ebenfalls getötet, weitere 17 Menschen verletzt, darunter zwei Söhne des Scheichs. Unter den Toten sind auch drei Leibwächter Yassins gewesen.

Ariel Sharon, der Auftrageber dieser gezielten Tötung, bekam seitens der israelischen Regierung viele Glückwünsche für seine „mutige Tat“.

Yassin galt als die Seele der Hamas. Er war eine zentrale Figur im unerbittlichen Kampf radikaler Palästinenser gegen Israel und ein fester Bestandteil des fatalen Kreislaufs der Gewalt im Nahen Osten. In den 70er Jahren gründete Yassin die „Mudschama-el-Islami“ für die er junge begeisterte Aktivisten rekrutierte. Anfang der 80er Jahre, im Anschluss an die islamische Revolution im Iran, gründete Yassin die militante Organisation „Madschd el Mudschaheddin“ (Ruhm der Kämpfer des Islams).

Sein Nachfolger, Abd al-Aziz al Rantisi wurde am 17. April 2004 von israelischen Streitkräften getötet.^[1]

2.1.2 Abbas Moussawi

Abbas Moussawi, der Führer einer islamischen Organisation im Libanon wurde am 16. Februar 1992 durch eine Hellfire-Rakete der Israelis getötet. Die Raketen für diesen Anschlag lieferten die USA.

Moussawi wurde aus der Luft von einer Drohne verfolgt, bis israelische Soldaten aus einem Hubschrauber fünf Raketen auf seinen Autokonvoi abfeuerten. Mit ihnen starben seine Frau Siham und sein fünfjähriger Sohn Hussein.

Laut dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Mosche Arens war dieser Anschlag eine Warnung an alle Terrororganisationen. General Ehud Barak, der spätere israelische Premierminister und Vorgänger von General Sharon war der Befehlshaber dieser Aktion. Barak und Sharon waren geübt in solchen Anschlägen, Barak ein Spezialist in Sachen targeted killings und Sharon der Verantwortliche für das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Chatila.

Bereits 1972 war Barak Befehlshaber eines Tötungskommandos bei dem der palästinensische Schriftsteller und Sprecher der Volksfront für die Befreiung Palästinas (The Popular Front for the Liberation of Palestine- PFLP) Ghassan Kanafi durch eine Autobombe getötet wurde.

Die Ermordung des Fatah Führers und PLO-Kommandeurs (Palestine Liberation Front) Abu Dschihad in Tunis 1988 soll ebenfalls auf sein Konto gehen. Bei der Tötung Moussawis soll es sich um eine Auftragsarbeit für die USA gehandelt haben.^[2]

2.1.3 Abu Ali Mustafa

Der Generalsekretär der PFLP, Abu Ali Mustafa, wurde am 27. August 2001 bei Bethlehem in seinem Büro getötet.

Israelische Soldaten riefen in seinem Büro an, um seine Anwesenheit und seine genaue Position zu ermitteln, dann feuerten mehrere Hubschrauber Raketen auf ihn ab.

Mustafa war der erste politische Führer, der im Zuge der Al Aqsa-Intifada einer Operation der „präventiven Neutralisierung“, wie Israels Regierung ihre Liquidationspolitik beschreibt, zum Opfer fiel.

Der PFLP-Generalsekretär Mustafa hatte sich legal in den palästinensischen Gebieten aufgehalten. Israel entließ ihn mit ausdrücklicher Genehmigung, in Folge des Oslo-Abkommens^[3], aus seinem syrischen Exil in die Westbank.^[4]

2.1.4 Jamal´Abd al Qader´Abd al-Razeq

Am 22. November 2000 wurde der Fatah Führer Jamal Ábd al Razeq, in der Nähe von Rafah, in seinem Auto niedergeschossen. Mit ihm starben sein Mitfahrer und zwei weitere Menschen im Alter von 28 und 29 Jahren, die in einem Taxi hinter ihm fuhren. Nur der Taxifahrer überlebte. Er berichtete später:

“I got up early in the morning and made various runs. Later there were Samu Abu Laban and Na’el al-Ladawi. They asked me to take them quickly to the bakery where they worked. I went towards Khan Yunis, past the Palestinian checkpoint, I was going at 60 km an hour, when near the junction to the Morag settlement a lorry pulled out in front and I had to jam on the brakes. Suddenly there was an intensive shooting – I could not see from where and against whom as I flung myself down as low as possible and lay as though unconscious. After some time an Israeli soldier carrying a body bag opened the door. He thought I was dead – he was about to put me in a body bag. Then he shouted “One’s still alive!” He laid me down, handcuffed and with a blindfold and took me to Gush Katif. I did not know if the other passengers were dead or alive. I heard soldiers, I was blindfold, I felt bad, I tried to vomit. After three hours I was taken, still handcuffed, blindfolded and with my legs tied to Ashkelon Prison. They took off my clothes and doctors examined me; I had a high temperature. They gave me prison clothes and I was interrogated by four intelligence officers. I told them the exact story; they asked some questions about six times: ‘Was there a Kalashnikov in the car?’ I said, ‘No, the people only had empty kerosene cans and their clothes were covered in flour.’ They said they would release me if I said there were weapons in the car but I insisted there weren’t. They spat in my face, insulted and humiliated me, trying to get me to change my story.”

Nach sieben Tagen wurde Nahed Fuju´ an der Grenze zum Gaza-Streifen in Erez entlassen.^[5]

2.2 Tötung von Zivilisten

2.2.1 Muhammad al´Arja

Der 12 jährige Muhammad und sein Vater gingen am Nachmittag des 1.Dezember 2000, in der Nähe eines israelischen Kontrollpunktes, Gemüse sammeln als Muhammad durch einen gezielten Schuss in sein Genick aus 800 Meter Entfernung erschossen wurde. Es war an einem Tag, an dem zuvor weder Demonstrationen noch Aufstände stattgefunden haben.^[6]

2.2.2 Iyad Da´du/ Ahmad al-Kasas/ Hani Yusef al-Sufi

Iyad Da´du, Besitzer eines kleinen Landens in Rafah, wurde am 17. Dezember 2000 von israelischen Soldaten in Rafah erschossen. Rafah liegt im Gazastreifen, etwa 200 Meter von der israelischen Grenze entfernt. Er befand sich vor seinem Geschäft, als das Feuer auf ihn eröffnet wurde. Die Soldaten befanden sich hinter der Grenze. Als Da´du am Boden lag kam ihn Ahmad al-Kasas, 38 Jahre alt, zu Hilfe. Auch er wurde erschossen. Augenzeugen berichteten, dass die Schießerei eine halbe Stunde gedauert habe.

In Rafah kam es zuvor schon häufig zu Schießereien israelischer Soldaten auf die Zivilbevölkerung. So stand zum Beispiel Hani Yusef al-Sufi, 15 Jahre alt, mit fünf Freunden in einer Gasse, als über ihren Kopf in einer Mauer eine Granate einschlug. Alle sechs wurden verletzt, Hani starb. Sein Vater berichtete:

“I was going to my house and I saw my two sons with other people crowded in the narrow alley so I told them not to stay outside but to go home as Israelis were shooting indiscriminately. I crossed the road and a shell hit the road. I heard a loud explosion and my neighbour said my son was injured. I said it was impossible as I had told him to go back. I ran to the narrow street. What I saw was incredible – six boys in a pile, all injured. I saw my younger son Hani, killed. I tried to take him up, I saw he was alive. Young men came to help but I told them to carry the other son. Because of his injuries in the head, back and neck I couldn’t go on he would collapsed after two to three metres. I tried to stand again but the young men came to took him from my hands and at that moment he died.”^[7]

3 Positionen zu den gezielten Tötungen Israels

3.1 Die Position Israels

3.1.1 Die politische und militärische Führung

Seit dem Ausbruch der al-Aqsa-Intifada verweist Israel, bei dem Einsatz gezielter Tötungen, auf die Notwehr gegenüber Terroranschlägen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen. Aus diesem Grund seien die gezielten Tötungen politischer Führer und Terroristen gerechtfertigt. Sie sind für den Tod von israelischen Zivilisten und Soldaten verantwortlich bzw. sie können verantwortlich werden.^[8] „Schnappt sie euch, bevor sie uns kriegen!“

Ariel Sharon äußerte sich nach einer gezielten Tötung durch israelische Soldaten im September 2003, in einer israelischen Tageszeitung, wie folgt: „Die Armee befolgt nur die politischen Anweisungen, und sie wird mit dem Vorgehen gegen die Terroristen, die dichtbesiedelte Stadtzentren mit unschuldigen Einwohnern angreifen, auch weiterhin vorgehen. Alle Mitglieder islamistisch militanter Gruppen sind für den Tod bestimmt. Es ist zwar bedauernswert, dass bei gezielten Tötungen auch Zivilisten sterben, aber das sind eben die Kosten des Krieges.“^[9]

Auf der israelischen Webseite „Jewish Virtual Libary“ sind die Meinungen der politischen Elite zusammengefasst. Hierbei heißt es unter anderem, dass Israel mit einer fast aussichtslosen Situation konfrontiert ist, seine Bürger vor Selbstmordattentätern zu schützen. Israel habe es mit diplomatischen Verhandlungen mit Yasser Arafat versucht. Er versprach, im Rahmen des Osloer Abkommens, gegen Terroristen vorzugehen und sie zu inhaftieren. Dieses Versprechen habe er nicht eingehalten. Hätte er etwas unternommen, müsse sich Israel auch nicht gegen Terroristen verteidigen.

Weiter wird aufgeführt, dass die Staaten, die Israel zur Zurückhaltung auffordern, sich in ähnlichen Situationen befinden oder befunden haben. Die Briten haben nach dem Zweiten Weltkrieg Nazis verfolgt und hingerichtet und heute sind IRA-Terroristen ihr Ziel. Osama bin Laden ist von den US-Amerikanern zu einem legitimen Ziel erklärt worden.

Mit dieser Position, so die Webseite, stehe die politische Führung nicht alleine da. Der Großteil der israelischen Bevölkerung teile diese Meinung. Auch die US-amerikanische Bevölkerung unterstütze Israel bei dieser Politik. 2001 soll eine Umfrage des „American Middle East Information Institute ergeben haben“, dass 73 Prozent der Befragten die Israelischen Angriffe auf Terroristen für legitim halten, sofern vorher überprüft wird, ob sie tatsächlich einen Anschlag planen.

Die Tötungen, so die Verfasser der Webseite, zeigen den Terroristen, wenn sie andere zum Ziel machen, werden sie selbst zu einem. Diese Methode sei sehr effektiv.^[10]

3.1.2 Gegenstimmen aus der israelischen Armee

Im September 2003 gab der israelische Air Force Kommandeur Dan Halutz in der israelischen Tageszeitung „Haavetz Daily, bekannt, dass 27 Piloten nicht mehr bereit sind an den, aus ihrer Sicht „illegalen und unmoralischen Missionen“, teilzunehmen. Halutz sagte, falls die Soldaten ihre Äußerungen nicht dementieren droht ihnen eine unehrenhafte Entlassung aus der Armee. Sharon warnte alle Soldaten sich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen.

Ein Soldat sagte der Haavetz Daily: „Ich war einst stolz ein israelischer Aire Force Pilot zu sein, jetzt schäme ich mich nur noch ein Blackhawk Helikopterpilot zu sein. Dies (gezielte Tötungen) ist in meinen Augen unmoralisch und definitiv illegal. Es ist eine Organisation, die ohne Skrupel Bomben wirft, egal ob 250, 500 oder 100 Kilogramm-Bomben. Sie werfen die Bomben auf dichtbesiedelte Gebiete und töten somit nicht nur Terroristen, sondern auch viele Zivilisten.“

Ein anderer Soldat berichtete der Zeitung: „Es interessiert die politische Führung nicht, dass so viele unschuldige Zivilisten getötet werden. Die Gefahr Zivilisten zu töten sollte nur in Erwägung gezogen werden, wenn das Überleben des Staates Israel in außerordentlicher Gefahr ist. Und das ist im Moment definitiv nicht der Fall. Wir befinden uns nicht in einem Krieg für die Erhaltung unserer Existenz, wir sind in einem Krieg, um die Besetzung von Gebieten aufrechtzuerhalten. Und im Lichte dieses dubiosen Ziels bin ich nicht länger bereit unschuldige Zivilsten zu töten.“

Der ehemalige Generalmajor der Israelischen Air Force (IAF), Amos Lapidot, gab bekannt, dass die Soldaten, die sich gegen die gezielten Tötungen aussprechen, zwar zu der Minderheit gehören, allerdings seien es mehr als die in der Haavetz Daily genannten 27 Piloten.

[...]

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^[1] Vgl. Scheich Ahmed Jassin: Schlüsselfigur der Hamas, in: Die Welt Online, 22.März 2004, in: http://www2.welt.de/data/2004/03/22/254765.html, am 09.Mai 2005.

^[2] Vgl. USA- Israel- Russland. Das Triumvirat der staatlichen Killer, in: http://www.sooderso.net/zeitung /sos13/s06killer.shtml, am 22.04.2005,

^[3] Osloer-Abkommen: 1993 von der PLO und Israel verhandelt, am 20. August 1993 unterzeichnet; Die Abkommen garantierten den Palästinensern die Selbstverwaltung im Gazastreifen und der West Bank mittels der Bildung einer palästinensischen Autorität.

^[4] Vgl. USA-Israel-Russland, a.a.O. (Anm.2).

^[5] Vgl. Israel and the Occupied Territories. State Assassinations and Other Unlawful Killings (=Amnesty International), in: www.web.amnesty.org/802568/=7005c4453/0/890510630pdf., am 22.04. 2005, S. 7f.

^[6] Vgl. ebd., S. 14.

^[7] Vgl. Israel and the Occupied Territories, a.a.O. (Anm.5), S. 13.

^[8] Vgl. Gezielte Tötungen, in: www.netzwelt.de/lexikon/gezielte_T%C3%B6tung.html, am 22.04. 2005.

^[9] Vgl. Targeted Killings illegal and inmoral, in: Daily Times Online, in: www.dailytimes.com.pk/default.asp? page=story_26-9-2003_pg4_3, am 22.04. 2005.

^[10] Vgl. Targeted Killings, in: Jewish Virtual Library, in: http://www.jewishvirtuallibary.org/jsource/talking/ 7_target.html, am 20.05. 2005.