Lobbyarbeit im Steinkohle-Bergbau

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Allgemeine Charakteristika von Lobbyismus
1. Definitionen
2. Funktionen
3. Berufsstand
4. Strukturen
5. Die Ziele und Methoden im Kräftefeld des Lobbyismus

III. Spezifika von Lobbyismus im Steinkohlebergbau
1. Marktstruktur im deutschen Steinkohlebergbau
2. Zentralisierte Lobbyarbeit im Gesamtverband
des deutschen Steinkohlebergbaus
3. Direkte Lobbyarbeit durch die RAG
4. Oberziel: Subventionen
5. Kontrovers diskutierte Thematik von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz

IV. Bewertung der Arbeit der Kohle-Lobby
1. Zielsetzung des Lobbyismus
2. Vor- und Nachteile von Lobbyismus
3. Bewertung

V. Fazit: Verbesserungsvorschläge zu Rahmenbedingungen

Literatur & Quellen

Anhang

I. Einleitung

Der Rohölpreis steigt, die Autofahrer beklagen astronomische Benzinpreise, Heizkosten rasen in die Höhe, russische Gaslieferungen geraten ins Stocken, Störfälle in Atomkraftwerken schüren Ängste. Und der Kohleausstieg in NRW wird beschlossen. Die (Energie-)Verbraucher sind angesichts dieser dramatischen Entwicklungen wieder an Energiepolitik interessiert. Zum Ärger vieler Verbrauchervertreter setzen sich Wirtschaftsinteressen häufig durch, leiten politische Entscheidungen in für sie günstige Richtungen. Ein Grund dafür, das geht aus der jüngst veröffentlichten Streitschrift des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut zur Arbeit der Kohlelobby hervor, scheint in der gut organisierten, professionell und effektiv geführten Lobbyarbeit zu liegen.

Gründe genug, nach der vom RWI angeheizten inhaltlichen Diskussion der Arbeit der Kohlelobby auch einmal strukturell hinter die Kulissen der ominösen Verbandsarbeit zu schauen und gerade das sensible Thema Energiepolitik und dabei das für NRW so wichtige Kapitel Kohlepolitik ein wenig zu durchleuchten. Diese Arbeit geht dabei im Wesentlichen in vier Schritten vor: zunächst wird Lobbyismus im Allgemeinen analysiert (Kapitel II), anschließend wird Lobbyismus im Steinkohlebergbau in seinen Besonderheiten beschrieben (Kapitel III). Im letzten Schritt wird dann nach Abwägen der Vor- und Nachteile eine Bewertung der Lobbyarbeit versucht (Kapitel IV), bevor im abschließenden Fazit (Kapitel V) die wichtigsten Aspekte zusammengefasst und darauf aufbauend Verbesserungsvorschläge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen von Lobbyismus angeschnitten sind. Im Anhang befinden sich zwei für das Befassen mit Lobbyismus interessante Mini-Case-Studies mit Lobbybeispielen anderer Branchen sowie eine kurze Behandlung der von Fachleuten erkennbaren politischen Trends und deren Auswirkungen auf zukünftige Lobbyarbeit.

Lobbyarbeit, Lobbyismus, Lobbying sind – sofern nicht explizit darauf hingewiesen - synonym verwendet.

II. Allgemeine Charakteristika von Lobbyismus

1. Definitionen

Strauch^[1] als einer der Pioniere in der Untersuchung des modernen Lobbyismus definiert die Lobby^[2], aus der sich der Begriff des Lobbyismus ableitet, recht allgemein als „einen Zusammenschluss von Personen oder Organisationen zur Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Dritten, insbesondere Gesetzgeber und Verwaltung." Etwas detailliertere Definitionen lassen sich zwar finden, jedoch nicht übereinstimmend zusammenfassen. Als Konsens der wichtigsten weitergehenden Definitionen hinsichtlich der Merkmale von Lobbyismus kann betrachtet werden: Einflussnahme, Informationsbeschaffung und Informationsaustausch – und das unter strategischer Ausrichtung der Lobbytätigkeit.

2. Funktionen

Wie die Historie zeigt, wuchs der Lobbyismus mit der Komplexität der von den politischen Entscheidern zu händelnden Rahmenbedingungen. Eine Entscheidung in ihren vielfältigen Auswirkungen realistisch abschätzen zu können, ist schon seit Jahren von einem Ministerialbeamten (auch wenn er vom Fach ist) kaum seriös durchzuführen; noch weniger scheint mir ein – mit weniger Fachkenntnis ausgestatteter und meist nur auf eine bestimmte Zeit im Amt stehender - Politiker dazu in der Lage. So wundert es nicht, dass externe Berater aus unterschiedlichsten Anspruchsgruppen in politische Entscheidungen einbezogen werden. Eine Form der externen Beratung – eine zunächst und auf den ersten Blick kostenlose – ist die durch Lobbyisten. Aus Sicht der Politik hat Lobbyismus die Funktion des Informationsgebers. Freilich wird von der Politik akzeptiert, dass die Perspektive der Lobbyisten ein Selbstbild pflegt, welches vor allem die Vertretung partikularer Interessen in den – wenn auch nicht kommunizierten – Vordergrund stellt.

3. Berufsstand

Ein Lobbyist ist die Person, die im Auftrag eines Dritten^[3] (oder im Rahmen eines Dienstvertrages) Lobbying durchführt. Historisch gesehen kommen Lobbyisten aus organisierten Interessensgruppen, meist aus Verbänden. Hierbei muss unterschieden werden, dass einerseits Führungspersönlichkeiten neben ihrer Führungsarbeit in Unternehmen direkte Lobbyarbeit betreiben, andererseits aber auch „hauptberufliche“ Lobbyisten vor Ort des politischen Geschehens zu finden sind. Denn Lobbyarbeit ist nicht, wie gemeinhin unterstellt, das Abarbeiten von illustren Abendgesellschaften und Telefonieren mit hochrangigen Staatsmännern: Lobbying umfasst neben der Weitergabe vor allem auch das Recherchieren, Sammeln und Auswerten von Informationen. Zudem müssen Pressemitteilungen verfasst, Briefe geschrieben, Telefonate mit Abgeordneten und Ministerialbeamten getätigt, gemeinsame Aktionen mit Partnerorganisationen geplant und zudem Mitgliederservices absolviert werden.^[4] Dazu sind die Verbandgeschäftstellen mit durchschnittlich drei bis vier Mitarbeitern besetzt.

Zudem hat sich ein dritter Typ von Lobbyisten etabliert: jene, die losgelöst von Verbandsstrukturen von Fall zu Fall, sozusagen – nach amerikanischem Vorbild – als „hired guns“^[5] auftragsbezogen unterschiedliche Interessen vertreten. Sie sind allerdings weniger in Berlin als in Brüssel tätig.

4. Strukturen

Die Heimat der Lobbyisten, i. d. R. die Verbände^[6], sind in folgender Dreigliedrigkeit zu kategorisieren: Spitzenverbände, Fachspitzenverbände und Fachverbände.

- Ein Spitzenverband ist eine Dachorganisation von Berufs- oder Wirtschaftsverbänden. Bekannte Beispiele sind der Spitzenverband der Krankenkassen in Deutschland, der Deutsche Städtetag, der Bundesverband der Deutschen Industrie.
- Ein Fachspitzenverband ist eine Dachorganisation komplementärer Branchenverbände, beispielsweise der VDE (Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.). Der Fachspitzenverband ist wiederum Mitglied im Spitzenverband.
- Ein Fachverband ist ein Verband für einzelne Branchen oder Berufszweige, beispielsweise der Verband der Elektroingenieure. Der Fachverband wiederum ist Mitglied im Fachspitzenverband.

Diese Untergliederung trifft nicht auf alle Verbandsorganisationen zu. Das Rational hinter dieser Verbund-Struktur ist m. E. eine Verbindung von Interessenbündelung zwecks Erhöhung des politischen Gewichts kombiniert mit einer ausreichenden Nähe zur (Mitglieder)Basis.

5. Die Ziele und Methoden im Kräftefeld des Lobbyismus

5.1 Kräftefeld

Lobbyarbeit bewegt sich stets im Kräftefeld zwischen verschiedenen Organisationen, letztlich aber hauptsächlich – in Bezug auf die politischen Gewalten - zwischen Vertretern der Exekutive und Legislative. Die Öffentlichkeit ist, je nach Beteiligung der Medien, eine weitere von Lobbyisten zu beachtende „Anspruchsgruppe“. Abbildung 1 verdeutlicht dies:

Abb. 1 Kräftefeld des Lobbyismus^[7]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

5.2 Ziele und Methoden

Ziel der Lobby ist es, auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Informationen im Rahmen einer festgelegten Strategie einzuwirken.^[8] Dabei geht es um punktuelle Beeinflussung spezifischer Sachentscheidungen – nicht um eine dauerhafte und generöse Mitgestaltung der Politik – zugunsten der Interessen der von ihnen vertretenen Gruppe, demnach um die Durchsetzung von Partikularinteressen.

Zur Erreichung dieser Ziele stehen, so Beyme in seinem mittlerweile etwas antiquiert erscheinenden Lehrbuch, grundsätzlich folgende Instrumente bzw. Methoden zur Verfügung^[9]:

- Korruption und Bestechung
- Überzeugung/ freundschaftliche Kontakte
- Drohung/ Nötigung/ Gewalt
- Gewaltloser Widerstand
- Alternative Strategien

Die Prioritäten- oder Aktivitätenliste heutiger Lobbyarbeit dürfte dies wohl kaum widerspiegeln, wenngleich dunkle Kapitel, wie die Schwarzgeldaffäre der CDU-Parteifinanzierung, diese Methoden-Typologie in der öffentlichen Meinung zu verankern unterstützt. Wichtigstes Instrument ist heute mehr denn je Expertise in fachspezifischen Themen: Verbandsfunktionäre werden von politischen Entscheidern stets und gerne gehört. Die Macht des Arguments macht Schmiergeld deshalb regelmäßig überflüssig.^[10]

5.3 Prozess der Lobbyarbeit

Die Expertise, das Fachwissen der Lobbyisten ist zur Unterstützung von politischen Entscheidungen unabdingbar^[11]. Bedeutsame politische Entscheidungen betreffen in der Regel die Rahmenbedingungen unserer Rechtsordnung – das Gesetz. Gesetze werden vorgeschlagen, ausgearbeitet, umgesetzt oder modifiziert. Lobbyarbeit erstreckt sich auf all jene Prozesse, d. h. schon weit vor einer öffentlichen Diskussion eines Gesetzes setzen sich die Initiatoren mit Lobbyvertretern zusammen. Erste Stellungnahmen werden angefordert. In einem iterativen Prozess entsteht ein Wechselspiel zwischen den jeweiligen Verantwortlichen der exekutiven oder legislativen Kraft mit den Fachleuten der Lobby. Vorschläge werden eingereicht, in Übereinstimmung gebracht, weitere Male diskutiert – ein Prozess mit zahlreichen Möglichkeiten des Einbringens von Sachargumenten.

[...]

^[1] In Strauch, M. (Lobby in Europa 1993): S. 91.

^[2] Die „Lobby“ (Vorhalle, Wandelhalle) – insbesondere des britischen Unterhauses und des US-amerikanischen Kongresses – kann als Ursprung des Begriffs des Lobbyismus betrachtet werden: dort wurden Parlamentarier durch Vertreter unterschiedlicher Gruppen an ihre Abwahlmöglichkeiten erinnert und so „kontrolliert“.

^[3] Vgl. hierzu die Definition Strauchs, in Kapitel II., Abschnitt 1.

^[4] Vgl. hierzu Sebaldt, M. (Interessengruppen 2004)

^[5] Der Begriff „hired guns“ soll verdeutlichen, dass diese Lobbyisten gezielt auf bestimmte Ziele angesetzt werden und wird in der Literatur, z. B. von Sebaldt verwendet.

^[6] Aber nicht nur Verbände, auch Unternehmen betreiben aktiven Lobbyismus - in Brüssel sind etwa 10% der eingetragenen Lobbyisten Unternehmensvertreter.

^[7] Eigene Darstellung, in Anlehnung an Belwe, K. (Politik und Zeitgeschichte 2000), Spielberg, P.; Prchala G. (Lobbyarbeit in Brüssel 2005) und Sebaldt, M. (Interessengruppen 2004).

^[8] Vgl. Strauch, M. (Lobby in Europa 1993): S. 91ff.

^[9] Vgl. hierzu Beyme, K. v. (Interessengruppen in der Demokratie 1989), S. 229ff.

^[10] Vgl. Sebaldt, M. (Interessengruppen 2004), S. 9.

^[11] Vgl. Kapitel II., Abschnitt 3. Funktionen.