Lobbyarbeit in der EU - Arbeit der Interessenvertreter in Brüssel

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Allgemeine Charakteristika von Lobbyismus
1. Definitionen
2. Funktionen
3. Berufsstand
4. Strukturen
5. Die Ziele und Methoden im Kräftefeld des Lobbyismus

III. Veränderungen der politischen Rahmendbedingungen und ihre Auswirkungen
1. Megatrends der Politik
2. Auswirkungen auf den Lobbyismus

IV. Spezifika von Lobbyismus in der Europäischen Union
1. Unterschiede in der Funktion
2. Unterschiede im Berufsstand und den Strukturen
3. Unterschiede im Kräftefeld, den Zielen & Methoden und im Prozess

V. Bewertung
1. Zielsetzung des Lobbyismus
2. Vor- und Nachteile von Lobbyismus
3. Bewertung

VI. Beispiele
1. Heilberufe: Strategie des Zusammenschlusses geht auf!
2. Bananenlobby: Vertrauen auf die eigene Macht geht nicht (immer) auf!

VII. Fazit: Verbesserungsvorschläge zu Rahmenbedingungen

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Brüssel als Zentrum europäischer Macht!? Etwa drei Viertel aller nationalen Gesetze werden hier geprägt. Zudem wird über mehr als 100 Mrd. € an zu verteilenden Fördergeldern entschieden.^[1] Wo so viele Entscheidungen getroffen werden, wo so viel Geld verteilt wird, ist der Anreiz zur Vertretung seiner Interessen besonders hoch. Wo 25 Länder in mehr als 40 Fachbereichen harmonisiert werden müssen, ist unter Parlamentariern der Bedarf an externer Beratung besonders hoch. So wundert es nicht, dass Brüssel zum „Mekka für Lobbyisten“^[2] aufsteigen konnte.

Die stets gerne in Anspruch genommenen Informationsdienstleistungen bringen neben all ihren Vorteilen auch Nachteile mit sich. Diese Arbeit hat das Ziel, die Strukturen der organisierten Interessenvertretung allgemein verständlich zu machen, Besonderheiten des Brüssel’schen Lobbyismus zu analysieren, um auf dieser Grundlage eine Bewertung vornehmen zu können. Dazu werden zunächst in Kapitel II. allgemeine Charakteristika strukturiert erläutert. Der Beschreibung der Veränderungen der Rahmenbedingungen für Lobbyarbeit in Kapitel III., die die Bedeutung der Europäisierung unterstreicht, folgt eine Betrachtung der Spezifika der europäischen Variante von Interessenvertretung. Auf Basis dieser Informationen versucht Kapitel V. eine Bewertung der Lobbyarbeit in Brüssel. Die theoretischen Ausführungen in einen praktischen Bezugsrahmen zu setzen, sollen zwei kurze Beispiele (Kapitel VI.) zu mehr oder weniger erfolgreichen Lobby-Aktionen helfen. Das abschließende Fazit in Kapitel VII. schlägt notwendige Modifikationen der Rahmenbedingungen vor.

Lobbyarbeit, Lobbyismus, Lobbying sind – sofern nicht explizit darauf hingewiesen - synonym verwendet. Ebenso wird keine Trennung vorgenommen zwischen Brüssel und EU – im Kontext ist Strassburg zu vernachlässigen, Brüssel repräsentiert hier ausreichend alle EU-Standorte und Institutionen.

II. Allgemeine Charakteristika von Lobbyismus

1. Definitionen

Strauch^[3] als einer der Pioniere in der Untersuchung des modernen Lobbyismus in Europa, definiert die Lobby^[4], aus der sich der Begriff des Lobbyismus ableitet, recht allgemein als „einen Zusammenschluss von Personen oder Organisationen zur Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Dritten, insbesondere Gesetzgeber und Verwaltung." Etwas detailliertere Definitionen lassen sich zwar finden, jedoch nicht übereinstimmend zusammenfassen. Als Konsens der wichtigsten weitergehenden Definitionen hinsichtlich der Merkmale von Lobbyismus kann betrachtet werden: Einflussnahme, Informationsbeschaffung und Informationsaustausch – und das unter strategischer Ausrichtung der Lobbytätigkeit.

2. Funktionen

Wie die Historie zeigt, wuchs der Lobbyismus mit der Komplexität der von den politischen Entscheidern zu händelnden Rahmenbedingungen. Eine Entscheidung in ihren vielfältigen Auswirkungen realistisch abschätzen zu können, ist schon seit Jahren von einem Ministerialbeamten (auch wenn er vom Fach ist) kaum seriös durchzuführen; noch weniger scheint mir ein – mit weniger Fachkenntnis ausgestatteter und nur auf eine bestimmte Zeit im Amt stehender - Politiker dazu in der Lage. So wundert es nicht, dass externe Berater aus unterschiedlichsten Anspruchsgruppen in politische Entscheidungen einbezogen werden. Eine Form der externen Beratung – eine zunächst kostenlose – ist die durch Lobbyisten. Aus Sicht der Politik hat Lobbyismus die Funktion des Informationsgebers. Freilich wird von der Politik akzeptiert, dass die Perspektive der Lobbyisten ein Selbstbild pflegt, welches vor allem die Vertretung partikularer Interessen in den – wenn auch nicht kommunizierten – Vordergrund stellt.

3. Berufsstand

Ein Lobbyist ist die Person, die im Auftrag eines Dritten^[5] (oder im Rahmen eines Dienstvertrages) Lobbying durchführt. Historisch gesehen kommen Lobbyisten aus organisierten Interessensgruppen, meist aus Verbänden, hervor. Hierbei muss unterschieden werden, dass einerseits Führungspersönlichkeiten solcher Verbände neben ihrer Führungsarbeit im Verband Lobbyarbeit betreiben, andererseits aber auch „hauptberufliche“ Lobbyisten vor Ort des politischen Geschehens zu finden sind. Denn Lobbyarbeit ist nicht, wie gemeinhin unterstellt, das Abarbeiten von illustren Abendgesellschaften und Telefonieren mit Politikern: Lobbying umfasst neben der Weitergabe vor allem auch das Recherchieren, Sammeln und Auswerten von Informationen. Zudem müssen Pressemitteilungen verfasst, Briefe geschrieben, Telefonate mit Abgeordneten und Ministerialbeamten getätigt, gemeinsame Aktionen mit Partnerorganisationen geplant und zudem Mitgliederservice absolviert werden.^[6] Dazu sind die Verbandgeschäftstellen mit durchschnittlich drei bis vier Mitarbeitern besetzt.

Zudem hat sich ein dritter Typ von Lobbyisten, insbesondere in Brüssel, etabliert: jene, die losgelöst von Verbandsstrukturen von Fall zu Fall, sozusagen als „hired guns“^[7] unterschiedliche Interessen vertreten. Sie sind – nach amerikanischem Vorbild – weniger in Berlin als in Brüssel tätig. Weitere Ausführungen dazu an entsprechender Stelle in Kapitel IV. zum Lobbyismus in der EU.

4. Strukturen

Die Heimat der Lobbyisten, in der Regel die Verbände^[8], sind in folgender Dreigliedrigkeit zu kategorisieren: Spitzenverbände, Fachspitzenverbände und Fachverbände.

- Ein Spitzenverband ist eine Dachorganisation von Berufs- oder Wirtschaftsverbänden. Bekannte Beispiele sind der Spitzenverband der Krankenkassen in Deutschland, der Deutsche Städtetag, der Bundesverband der Deutschen Industrie.
- Ein Fachspitzenverband ist eine Dachorganisation einzelner Branchen, beispielsweise der VDE (Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.). Der Fachspitzenverband ist wiederum Mitglied im Spitzenverband.
- Ein Fachverband ist ein Verband für einzelne Branchen oder Berufszweige, beispielsweise der Verband der Elektroingenieure. Der Fachverband wiederum ist Mitglied im Fachspitzenverband.

Diese Untergliederung trifft nicht auf alle Verbandsorganisationen zu. Das Rational hinter dieser Struktur ist eine Verbindung von Interessenbündelung zwecks Erhöhung des politischen Gewichts mit einer ausreichenden Nähe zur (Mitglieder)Basis.

5. Die Ziele und Methoden im Kräftefeld des Lobbyismus

5.1 Kräftefeld

Lobbyarbeit bewegt sich stets im Kräftefeld zwischen verschiedenen Organisationen, letztlich aber hauptsächlich – in Bezug auf die politischen Gewalten - zwischen Vertretern der Exekutive und Legislative. Die Öffentlichkeit ist, je nach Beteiligung der Medien, eine weitere von Lobbyisten zu beachtende „Anspruchsgruppe“. Abbildung 1 verdeutlicht dies:

Abb. 1 Kräftefeld des Lobbyismus ^[9]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

5.2 Ziele und Methoden

Ziel der Lobby ist es, auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie einzuwirken.^[10] Dabei geht es um punktuelle Beeinflussung spezifischer Sachentscheidungen – nicht um eine dauerhafte und generöse Mitgestaltung der Politik – zugunsten der Interessen der von ihnen vertretenen Gruppe, demnach um die Durchsetzung von Partikularinteressen.

Zur Erreichung dieser Ziele stehen, so Beyme in seinem mittlerweile etwas antiquiert erscheinenden Lehrbuch, grundsätzlich folgende Instrumente bzw. Methoden zur Verfügung^[11]:

- Korruption und Bestechung
- Überzeugung/ freundschaftliche Kontakte
- Drohung/ Nötigung/ Gewalt
- Gewaltloser Widerstand
- Alternative Strategien

Die Prioritätenliste heutiger Lobbyarbeit dürfte dies wohl kaum widerspiegeln, wenngleich dunkle Kapitel, wie die Schwarzgelder aus der CDU-Parteienfinanzierung, diese Methoden-Typologie in der öffentlichen Meinung zu verankern unterstützt. Wichtigstes Instrument ist heute mehr denn je Expertise in fachspezifischen Themen: Verbandsfunktionäre werden von politischen Entscheidern stets und gerne gehört. Die Macht des Arguments macht Schmiergeld deshalb regelmäßig überflüssig.^[12]

5.3 Prozess der Lobbyarbeit

Die Expertise, das Fachwissen der Lobbyisten ist zur Unterstützung von politischen Entscheidungen unabdingbar^[13]. Bedeutsame politische Entscheidungen betreffen in der Regel die Rahmenbedingungen unserer Rechtsordnung – das Gesetz. Gesetze werden vorgeschlagen, ausgearbeitet, umgesetzt oder modifiziert. Lobbyarbeit erstreckt sich auf all jene Prozesse, d. h. schon weit vor einer öffentlichen Diskussion eines Gesetzes setzen sich die Initiatoren mit Lobbyvertretern zusammen. Erste Stellungnahmen werden angefordert. In einem iterativen Prozess entsteht ein Wechselspiel zwischen den jeweiligen Verantwortlichen der exekutiven oder legislativen Kraft mit den Fachleuten der Lobby. Vorschläge werden eingereicht, in Übereinstimmung gebracht, weitere Male diskutiert etc…

[...]

^[1] Vgl. Halusa, M. (Lobbyisten werden untersucht 2005)

^[2] Vgl. hierzu Hamann, G. (Geld für gute Worte 2005).

^[3] In Strauch, M. (Lobby in Europa 1993): S. 91.

^[4] Die „Lobby“ (Vorhalle, Wandelhalle) – insbesondere des britischen Unterhauses und des US-amerikanischen Kongresses – kann als Ursprung des Begriffs des Lobbyismus betrachtet werden: dort wurden Parlamentarier durch Vertreter unterschiedlicher Gruppen an ihre Abwahlmöglichkeiten erinnert und so „kontrolliert“.

^[5] Vgl. hierzu die Definition Strauchs, in Kapitel II., Abschnitt 1.

^[6] Vgl. hierzu Sebaldt, M. (Interessengruppen 2004)

^[7] Der Begriff „hired guns“ soll verdeutlichen, dass diese Lobbyisten gezielt auf bestimmte Ziele angesetzt werden und wird in der Literatur, z. B. von Sebaldt verwendet.

^[8] Aber nicht nur Verbände, auch Unternehmen betreiben aktiven Lobbyismus - in Brüssel etwa 10%.

^[9] Eigene Darstellung, in Anlehnung an Belwe, K. (Politik und Zeitgeschichte 2000), Spielberg, P.; Prchala G. (Lobbyarbeit in Brüssel 2005) und Sebaldt, M. (Interessengruppen 2004).

^[10] Vgl. Strauch, M. (Lobby in Europa 1993): S. 91ff.

^[11] Vgl. hierzu Beyme, K. v. (Interessengruppen in der Demokratie 1989), S. 229ff.

^[12] Vgl. Sebaldt, M. (Interessengruppen 2004), S. 9.

^[13] Vgl. Kapitel II., Abschnitt 3. Funktionen.