Während das Wirtschafts- und Unternehmensrecht in Europa stark vereinheitlicht ist, sind die Voraussetzungen zur Vereinbarung von Tarifverträgen in der Europäischen Union noch unterentwickelt. Dem unternehmensrechtlich Europäischen Binnenmarkt stehen nach wie vor nationale Tarifrechtsstrukturen gegenüber.
Die Unternehmen Europas stehen heute in stärkerem Maße als zuvor in einem unmittlebarem Wettbewerb zu ihren Konkurrenten.
Die wirtschaftliche Entwicklung Europas schreitet voran. Unternehmen schließen sich zusammen, fusionieren, bilden europäische Konzerne und lassen sich in europäischen Nachbarstaaten nieder. Aber bislang gibt es keine vergleichbare Europäisierung der Aktivitäten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.
Die Vergleichbarkeit von Preisen und Einkommen nimmt zu. Der Konkurrenzdruck auf die nationalen Tarifpolitiken wird sich verstärken. Innerhalb eines gemeinsamen europäischen Marktes stehen nicht nur Betriebe in Konkurrenz zueinander, sondern auch die Systeme zur Regulierung der Arbeitsbeziehungen.
Damit stellt sich die Frage, wie der Flächentarifvertrag, der auf einer nationalstaatlichen Rechtsordnung aufbaut, in einer europäischen Wirtschaft seine Funktion erfüllen kann und nicht durch die faktischen Zwänge des Marktes ausgehöhlt bzw. beseitigt wird.
Inhaltsverzeichnis
Warum überhaupt? – „Europäische Tarifverträge“
Warum aber sollen sich die eingespielten, nationalen Koalitionen und Tarifverhältnisse ändern?
Vorteile für die Arbeitnehmer:
Vorteile für die Arbeitgeber:
Die Notwendigkeit europäischer Kollektivverträge am Beispiel AKZO
AKZO - Konzern
3. Rechtsgrundlage
Was sind Tarifverträge und wie entstehen „Europäische Tarifverträge“
Unterschiedliche Regelungsebenen:
Wie ist die nationale Rechtswirkung von nationalen Tarifverträgen
„Europäische Tarifverträge“:
Beispielszenario: Europäische Mindestlohnpolitik
„ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“
Rechtliche Bewertung des Artikel 139 EGV
Streikrecht – Arbeitskampf
Entwicklung der Tarifautonomie
Fazit: Ausblick:
Europäisches Tarifvertragsgesetz
Europäisches Arbeitskampfrecht
Interessen an europäischen Vereinbarungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen für die Etablierung europäischer Tarifverträge vor dem Hintergrund der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration. Dabei wird analysiert, inwiefern nationale Tarifsysteme den zunehmenden grenzüberschreitenden Wettbewerbszwängen standhalten können und ob Artikel 139 EGV eine tragfähige Basis für europäische Tarifverträge darstellt.
- Die Vereinbarkeit nationaler Flächentarifverträge mit einem europäischen Binnenmarkt.
- Die Rolle und Rechtsqualität von Vereinbarungen nach Artikel 139 EGV.
- Das Fallbeispiel AKZO zur Verdeutlichung von Wettbewerbsdruck auf Arbeitsbeziehungen.
- Die Diskussion um eine europäische Mindestlohnpolitik und das Konzept „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.
- Die fehlenden Voraussetzungen wie ein europäisches Streikrecht und ein europäisches Tarifvertragsgesetz.
Auszug aus dem Buch
Die Notwendigkeit europäischer Kollektivverträge am Beispiel AKZO
Europa wächst und damit auch die grenzüberschreitende Verflechtung von Unternehmen. Die Firmen stehen mehr als zuvor im Wettbewerb zu ihren europäischen Konkurrenten, da die nationalen Grenzen an Bedeutung verloren haben.
AKZO - Konzern
Beschluss: Massenentlastungen aufgrund mangelnder Kapazitätsauslastung in Deutschland und den Niederlanden
Aber: Massenentlassungen in D und NL nur unter Schwierigkeiten durchführbar
Folge: Das rentable Werk in Belgien wird geschlossen, da bei Zahlung einer Abfindung eine Massenentlassung sofort möglich war.
FAZIT: Durch den gestiegenen Wettbewerbsdruck, neigen Unternehmen dazu Entscheidungen zu treffen, die nicht den Arbeitnehmern zu Gute kommen.
Zusammenfassung der Kapitel
Warum überhaupt? – „Europäische Tarifverträge“: Das Kapitel thematisiert den Widerspruch zwischen dem unternehmensrechtlich vereinheitlichten europäischen Binnenmarkt und den weiterhin national geprägten Tarifrechtsstrukturen.
Warum aber sollen sich die eingespielten, nationalen Koalitionen und Tarifverhältnisse ändern?: Hier werden die Vorteile einer europäischen Angleichung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenübergestellt.
Die Notwendigkeit europäischer Kollektivverträge am Beispiel AKZO: Anhand des AKZO-Konzerns wird illustriert, wie grenzüberschreitender Wettbewerbsdruck Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer agieren lässt.
3. Rechtsgrundlage: Dieses Kapitel analysiert Artikel 139 EG-Vertrag als potenzielle Rechtsgrundlage für europäische Vereinbarungen und diskutiert deren rechtliche Einordnung.
Was sind Tarifverträge und wie entstehen „Europäische Tarifverträge“: Es erfolgt eine Definition des Begriffs Tarifvertrag sowie eine Erläuterung der zugrunde liegenden Verhandlungsmechanismen.
Unterschiedliche Regelungsebenen: Es wird zwischen normativen und schuldrechtlichen Bestandteilen von Tarifverträgen unterschieden.
Wie ist die nationale Rechtswirkung von nationalen Tarifverträgen: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die divergierenden Traditionen und Bindungswirkungen kollektiver Vereinbarungen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.
„Europäische Tarifverträge“:: Es werden die zwei im EG-Vertrag vorgesehenen Varianten der Umsetzung von Kollektivvereinbarungen erläutert.
Beispielszenario: Europäische Mindestlohnpolitik: Hier wird diskutiert, wie ein europäisches Konzept zur Mindestlohnsicherung Armutslöhne verhindern und soziale Ziele fördern könnte.
„ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“: Das Kapitel präzisiert das Konzept, wonach Mindestnormen in ein Verhältnis zum nationalen Durchschnitt gesetzt werden sollten.
Rechtliche Bewertung des Artikel 139 EGV: Es wird die streitige Frage untersucht, ob es sich bei den Vereinbarungen nach Art. 139 um echte Tarifverträge mit normativer Wirkung handelt.
Streikrecht – Arbeitskampf: Es wird dargelegt, dass das Fehlen eines europäischen Streikrechts die Verhandlungsposition der Sozialpartner auf europäischer Ebene schwächt.
Entwicklung der Tarifautonomie: Es wird die Befürchtung diskutiert, ob Kompetenzen an den Ministerrat die durch das Grundgesetz garantierte Tarifautonomie aushöhlen könnten.
Fazit: Ausblick:: Abschließend wird festgestellt, dass für eine effektive europäische Tarifpolitik sowohl der rechtliche Rahmen als auch organisatorische Strukturen bei den Gewerkschaften fehlen.
Europäisches Tarifvertragsgesetz: Es wird konstatiert, dass ein solches Gesetz zur Festlegung normativer Wirkungen in naher Zukunft nicht zu erwarten ist.
Europäisches Arbeitskampfrecht: Es wird erneut auf das Fehlen dieses Instruments hingewiesen, das für echte Tarifverhandlungen notwendig wäre.
Interessen an europäischen Vereinbarungen: Das Kapitel schließt mit der Einschätzung, dass das wachsende europäische Zusammenwachsen der Unternehmen auch das Interesse an europäischen Tarifverträgen steigern wird.
Schlüsselwörter
Europäische Tarifverträge, Sozialer Dialog, Artikel 139 EGV, Tarifautonomie, Europäisches Arbeitsrecht, Wettbewerbsdruck, Mindestlohnpolitik, Kollektivverträge, Sozialpartner, Arbeitsbedingungen, Europäische Integration, Arbeitskampfrecht, normative Wirkung, Arbeitnehmerschutz, grenzüberschreitende Verflechtung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der Möglichkeiten und Hindernisse für die Etablierung von europäischen Tarifverträgen im Rahmen der europäischen Integration.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen des Sozialen Dialogs, die nationale Rechtswirkung von Tarifverträgen sowie die Herausforderungen durch den grenzüberschreitenden Unternehmenswettbewerb.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu untersuchen, wie der Flächentarifvertrag in einer europäischen Wirtschaft funktionieren kann, ohne durch Marktzwänge ausgehöhlt zu werden, und ob Artikel 139 EGV hierfür eine Basis bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse von EG-Vertragsbestimmungen sowie die Auswertung von Fachliteratur und Fallbeispielen aus dem europäischen Arbeitsrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rechtsgrundlagen (Art. 139 EGV), vergleicht nationale Tarifsysteme, diskutiert Mindestlohnkonzepte und untersucht die Rolle der Sozialpartner sowie das Fehlen eines europäischen Arbeitskampfrechts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Europäische Tarifverträge, Sozialer Dialog, Tarifautonomie, Artikel 139 EGV und grenzüberschreitender Wettbewerb charakterisiert.
Welche Bedeutung hat das AKZO-Beispiel für die Argumentation des Autors?
Das Beispiel verdeutlicht, wie Unternehmen aufgrund des gestiegenen Wettbewerbsdrucks und unterschiedlicher nationaler Schutzvorschriften in der Lage sind, Entscheidungen gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu treffen.
Warum ist laut der Arbeit ein „Europäisches Tarifvertragsgesetz“ derzeit nicht in Sicht?
Der Autor führt aus, dass die Rechtsgrundlagen unklar sind, das Verhältnis zu nationalen Gesetzen ungeklärt bleibt und das Fehlen eines europäischen Streikrechts echte Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene verhindert.
- Quote paper
- Nadine Herdmann (Author), 2005, Europäische Tarifverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62306
