Sozialdemokratie und die Europäische Integration

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Sozialdemokratie und die Europäische Integration
2.1 Entwicklung der Europäischen Integration aus sozialdemokratischer Sicht
2.2 Europapolitische Zielsetzung der SPD
2.3 Sozialpolitik in der Europäischen Union
2.4 Europäische Beschäftigungspolitik
2.5 Problematik der Osterweiterung

3 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Wenige Parteien können auf eine so lange und wechselhafte Geschichte wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verweisen: von den Anfängen 1863 unter Ferdinand Lasalle, über die Abspaltung der USPD 1916 und das Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten, bis hin zum Wandel zur Volkspartei durch das Godesberger Programm von 1959 und zur mehrmaligen Regierungsbeteiligung.^[1]

Dennoch gibt es immer wieder Überlegungen ob der Niedergang der Sozial-demokratie bevorstehen könnte. Als Gründe hierfür werden tief greifende Änderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik genannt, die seit den 70er Jahren des 20.Jahrhunderts eine große Herausforderung für sozialdemo-kratische Politik darstellen.^[2]

Eine aktuelle „Bedrohung“ für die Sozialdemokratie könnte der Prozeß der Europäischen Integration sein, denn „die bewährten Politikmuster sozial-demokratischer Parteien werden […] durch die Marktintegration der Gemeinschaft ernsthaft herausgefordert.“^[3] Integration bezeichnet in der politischen Wissenschaft „die Erweiterung einer internationalen Organisation und das Zusammenwachsen von zuvor unabhängigen Staaten zu einer supranationalen Organisation.“^[4] Ist dieser Prozeß eine Gefährdung oder gar eine Chance für die Sozialdemokratie?

Auch wenn der EG-Vertrag die Bedeutung europäischer Parteien in Bezug auf die Integration verweist und die Konstituierung der Sozialdemokratischen Partei Europas 1992 erfolgte,^[5] so hat noch keine wirksame Transformation der europäischen Parteienlandschaft stattgefunden.^[6] In dieser Arbeit soll daher vor allem die Chancen und Risiken der deutschen Sozialdemokratie betrachtet werden.

Hierfür wird ein Blick auf die historische Entwicklung der europäischen Integration und auf die Risiken für die Sozialdemokratie geworfen. Anhand ausgewählter Bereiche werden konkrete Möglichkeiten näher betrachtet.

2 Sozialdemokratie und die Europäische Integration

2.1 Entwicklung der Europäischen Integration aus sozialdemokratischer Sicht

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik stand die SPD den ersten Schritten auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa, wie er von Bundeskanzler Adenauer verfolgt wurde, ablehnend gegenüber. So sah die SPD unter Kurt Schumacher die Montanunion als ein rein kapitalistisches Projekt, das nicht unterstützt werden durfte und die Westbindung verfestigen würde.^[7] Der Politologe Ernst Haas stellte 1958 ebenfalls fest, dass die Europäische Integration in erster Linie ein Projekt marktliberaler Kräfte sei.^[8]

Mit dem Godesberger Programm von 1959 legte die SPD diese ablehnende Haltung ab und so unterstützten ab diesem Zeitpunkt alle großen Parteien der Bundesrepublik grundsätzlich die europäische Integration.^[9] Die Kanzler Brandt und Schmidt unterstützten während ihrer jeweiligen Legislaturperioden den europäischen Einigungsprozess. Bundeskanzler Brandt beabsichtigte die Stärkung des Europäischen Parlaments und setzte sich für ein Europa der Bürger und Bürgerinnen ein. Unterstützt wurde Brandt durch die Stimmung in der Bevölkerung, die das Projekt Europa positiv bewertete. Ab 1974 versuchte Bundeskanzler Schmidt die europäische Integration mittels pragmatischer Lösungen fortzusetzen.^[10] Dennoch blieben die Genossen und Genossinnen der europäischen Integration gegenüber lange Zeit negativ eingestellt.^[11]

Es besteht die Befürchtung, dass die Europäische Union einen liberalisierten und deregulierten Markt entstehen lässt. Die Kommission und der europäische Gerichtshof können die Märkte liberalisieren, während einzelne Staaten kaum die Möglichkeit der Regulierung besitzen. Durch das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung wurde die Möglichkeit eröffnet, dass sich Mitgliedsstaaten gegenseitig in Bezug auf Schutzstandards unterbieten können um einen Wettbewerbsvorteil zu erringen. Dieser Wettbewerb geht unter anderem auch zu Lasten der Arbeitnehmer. Es ist gemäß diesen Befürchtungen sehr unwahrscheinlich, dass der westeuropäische Sozialstaat, der nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, noch lange Bestand haben wird.^[12]

Es hat sich aber die Ansicht innerhalb der Sozialdemokratie durchgesetzt, dass die Europäische Integration ein wirksames Instrument in einer liberalisierten Weltwirtschaft sein kann.^[13] Dennoch versuchte die SPD mit einer eher abwartenden Haltung gegenüber der Währungsunion Mitte der 90er Jahre im Wahlkampf zu punkten.^[14]

Die aktuelle und offizielle Haltung der SPD zur Europäischen Union klingt wie folgt: „Die Europäische Union ist für uns das zukunftstauglichste politische Instrument, um die Globalisierung und die internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert entlang eines `European Way of Life´ zu gestalten.“ (http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1650245/index.html#europaszukunft)

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sich die Einstellung vieler bundesdeutscher Bürger und Politiker in den letzten Jahren verändert hat. So ist wenig von der Europaromantik der Nachkriegszeit geblieben und die Belastungsgrenzen für Deutschland werden neu definiert.^[15]

[...]

^[1] Vgl. De Deken, J., The German Social Democratic Party. In: Social Democratic Parties in the European Union. History, Organization, Policies, hrsg. von R. Ladrech / P. Marliére, London 1999, S.79ff.

^[2] Vgl. Merkel, W., Das Ende der Sozialdemokratie? Machtressourcen und Regierungspolitik im westeuropäischen Vergleich, Frankfurt / New York 1993, S.21.

^[3] Merkel, W. / Ostheim, T., Grenzen und Chancen sozialdemokratischer Politik im Handlungsraum Europa. In: Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung, hrsg. von P. Stykow / J. Beyer, Wiesbaden 2004, S.145.

^[4] Schmidt, M., Wörterbuch zur Politik. Stuttgart 1995, S.431f.

^[5] Vgl. Jansen, T., Europäische Parteien. In: Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, hrsg. von W. Weidenfeld, Bonn 2004, S.166ff.

^[6] Vgl. Merkel / Ostheim, Grenzen und Chancen, S.169.

^[7] Vgl. Wolfrum, E., Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Stuttgart 2006, S.103ff.

^[8] Vgl. Hooghe, L. / Marks, G. / Wilson, C.: Does left/right structure party positions on European integration? In: European Integration and Political Conflict, hrsg. von G. Marks / M. Steenbergen, Cambridge / New York 2004, S.124f.

^[9] Vgl. Pfetsch, F., Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse. München 2.Auflage 2001, S.72.

^[10] Vgl. Wolfrum, Demokratie, S.365ff.

^[11] Vgl. Hooghe, L. / Marks, G. / Wilson, C.: Does left/right structure party positions on European integration? In: European Integration and Political Conflict, hrsg. von G. Marks / M. Steenbergen, Cambridge / New York 2004, S.129f.

^[12] Vgl. Kohler-Koch, B. / Conzelmann, T. / Knodt, M., Europäische Integration – Europäisches Regieren. Wiesbaden 2004, S.162f.

^[13] Vgl. Hooghe / Marks / Wilson, European Integration, S.128ff.

^[14] Vgl. Hix, S. / Lord, C., Political Parties in the European Union, London 1997, S.6f.

^[15] Vgl. Weidenfeld, W. / Wessels, W. (Hrsg.), Europa von A – Z. Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn 8.Auflage 2002, S.104.