Politische Bildung im staatlichen Auftrag - Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gründungsphase der Bundeszentrale

3. Organisationsstruktur
3.1 Die Aufgaben der Organisationseinheiten

4. Thematische Arbeitsschwerpunkte und Strategie

5. Die Produkte der BpB

6. Wirkung politischer Bildung auf die Gesellschaft

7. Schlussbetrachtung

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Politische Bildung im staatlichen Auftrag wird in der Bundesrepublik von der Bundes- und den Landeszentralen für politische Bildung wahrgenommen. In den ersten Nachkriegsjahren wurde auf Bundesebene die Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet, die dann später in Bundeszentrale für politische Bildung umbenannt wurde. Auf Landesebene wurden in dieser Zeit in den alten Bundesländern Landeszentralen für politische Bildung und nach der deutschen Wiedervereinigung auch in den neuen Ländern eingerichtet. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es, das Gedankengut der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verbreiten und zu festigen sowie das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Sowohl die Bundes- als auch die Landeszentralen für politische Bildung erfüllen diese Aufgabe durch Kooperation oder Unterstützung anderer Träger politischer Bildung, veranstalten selbst Bildungsmaßnahmen und durch Bereitstellung von Büchern, Unterrichtsmaterialien und– medien an interessierte Bürger.

Die Landeszentralen der Bundesländer und die Bundeszentrale sind voneinander unabhängig und haben alle ihr eigenes Profil. Sie arbeiten eng zusammen und kooperieren über gemeinsame Konferenzen, Tagungen, das gemeinsame Internetportal der Landeszentralen www.politische-bildung.de und das Portal der Bundeszentrale www.bpb.de sowie durch gemeinsame Publikationen und Veranstaltungen. In diesem Verbund kann damit eine Landeszentrale von der Kompetenz und den Schwerpunkten der anderen profitieren.

Im Gegensatz zur Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist, unterstehen die Landeszentralen administrativ unterschiedlichen Stellen. Zum Teil sind sie an die Staatskanzleien angebunden, zum Teil unterstehen sie den Fachministerien.

Mit dem Titel „Demokratie braucht politische Bildung“ beschlossen im Mai 1997 die Leiter der Bundeszentrale und der Landeszentralen das s. g. „Münchner Manifest“, in welchem sie ihren Auftrag neu definierten. Darin heißt es, dass der demokratische Rechtsstaat vom mündigen Mitdenken und Mittun seiner Bürger sowie von ihrer Bereitschaft lebe, sich selbstverantwortlich und sozialverantwortlich ein Urteil zu bilden, in der Verfassung normierte Regeln und Werte zu respektieren und sich für sie zu engagieren. Die durch gesellschaftliche Umbrüche gekennzeichnete Gegenwart fordere die Demokratiekompetenz der Bürger auf besondere Weise heraus. Nur eine Bürgerschaft, die auf qualifizierte Weise am Zustandekommen politischer Entscheidungen teilhabe, stehe auch in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche zur Demokratie. Politische Bildung arbeite für eine aktive Bürgergesellschaft, die den Staat als Summe aller Bürger begreife und nicht als dienstleistendes Gegenüber (Detjen, 2000).

Gesetzlich festgelegt sind die Aufgaben der Zentralen für politische Bildung in Erlassen der Länder bzw. des Bundes. Im Erlass für die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001 ist es der § 2, in dem es heißt: „Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das Demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“ (Jahresbericht bpb 2002/2003, S. 92). Aufgrund ihrer größeren Bedeutung gegenüber den einzelnen Landeszentralen, werden im Rahmen dieser Hausarbeit historische Einzelheiten, die Organisationsstruktur und die thematischen Arbeitsschwerpunkte der Bundeszentrale näher betrachtet.

2. Gründungsphase der Bundeszentrale

In einem Vortrag im Rahmen eines Journalisten-Workshops nannte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger als möglichen Auslöser für die Gründung der Bundeszentrale für den Heimatdienst ein im Rahmen der Re-Education von den Amerikanern geplantes „Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten“. Die damals Regierenden wollten den Besatzungsmächten zuvorkommen, um über eine Dienststelle zur verfügen, welche der Einflussnahme der Westalliierten auf die politische Bildung in Deutschland begrenzen konnte (Krüger, 2006).

Erste Hinweise auf die Gründung einer Institution zur politischen Bildung wurden bereits 1950 während einer Debatte des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zum Verfassungsschutz durch den damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans Ritter von Lex gegeben. Als eine der wirksamsten Form des Verfassungsschutzes nannte er in seiner Rede die Erziehung eines Volkes und hier besonders der Jugend für die Achtung der demokratischen Verfassung eines Staates. Dies sollte nicht durch Propaganda, sondern durch sachliche Aufklärung über das Wesen der Demokratie und ihre Arbeitsweise erfolgen. Im Haushaltsplan des Innenministeriums war für diesen Zweck eine Viertelmillion Mark beantragt (Widmaier 1987, S. 27). Konkret zu den Planungen einer Bundeszentrale für den Heimatdienst wurde Ende 1951 Innenminister Robert Lehr während eines Vortrages in Hamburg und danach im Bundestag. Aufgaben der Bundeszentrale sollten danach die staatsbürgerliche Erziehung der Bevölkerung und die Verbreitung des europäischen Gedankens sein. Für politisch Interessierte waren ähnlich wie bei der Vorgängereinrichtung aus der Weimarer Republik, der Reichzentrale für den Heimatdienst, Broschüren, Bücher, Vorträge und Filme geplant. Politisch Desinteressierte oder Ablehnende sollten mit neuen psychologischen Methoden (Preisausschreiben, Wettbewerbe u. s. w.) erreicht werden (Widmaier 1987, S. 32f).

Um dem Anspruch einer freien demokratischen politischen Bildung gerecht zu werden, war es wichtig, politisch unbelastete Verwaltungsbeamte für die Bundeszentrale zu finden, was nach dem Krieg nicht gerade einfach war. Mit Paul Franken fand man einen engagierten Gegner der Nationalisten, der die Leitung der BfH übernahm. Auch die anderen ersten vier Referenten kamen entweder aus dem Umfeld der Bekennenden Kirche oder waren nachweislich Gegner des Vorkriegsregimes (Widmaier 1987, S. 37). Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die von der Politologin Gudrun Hentges in der „Stadt Revue Kölnmagazin“ 12/02 erschienenen Interview vertretene Meinung, dass in den Anfangsjahren bei der Bundszentrale für Heimatdienst Personen tätig waren, die schon vor dem Krieg als nationalsozialistische Ideologen bekannt waren (Hentges 2002). In den Anfangsjahren spielte die Parteizugehörigkeit bei der Besetzung der Referate keine bedeutende Rolle. Großen Wert wurde allerdings auf den Konfessionsproporz gelegt. Die meisten der noch heute existierenden Medien wurden 1952 aufgebaut, so z.B. die Zeitung „Das Parlament“ mit der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ oder die „Informationen zur politischen Bildung“. Ein wichtiger Grundsatz für die damalige Arbeit war die so genannte „indirekte Methode“, das heißt, um nicht den Verdacht staatlich gelenkter politischer Erziehung aufkommen zu lassen, trat nicht die Bundeszentrale nach außen in Erscheinung, sondern wirkte durch Förderung externer Bildungsträger (Widmaier 1987, S. 39f).

Der Erlass über die Errichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst sah ein Kuratorium als Kontrollgremium und ein Beirat mit beratender Funktion vor. Das Kuratorium setzte sich aus 15 Abgeordneten aller Parteien des Bundestages zusammen. Ausgenommen waren extrem linke (KPD) und extrem rechte Parteien. Aufgabe des Beirates war die Beratung des Innenministers und der Angestellten der Bundeszentrale. Ihm angehören sollten Persönlichkeiten, die durch besondere Leistungen in den Bereichen Publizistik, Pädagogik, Psychologie oder der Politikwissenschaft hervorgetreten sind. Bis 1973 hat es allerdings den Beirat in der vorgesehen Form nicht gegeben (Widmaier 1987, S. 41f).

Aus den vier Referaten bei der Gründung waren 1955 bereits 14 Referate entstanden, was von einer geradezu stürmischen Expansion der BfH zeugt.

Neben der Vergangenheitsbewältigung gehörte die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus zu den wichtigsten Themen der Bundeszentrale in den 50er Jahren. Um den Gefahren durch die Ideologie des Kommunismus für die junge Demokratie zu begegnen, entschloss man sich, eine Institution zu gründen, die sich ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigte. Das im November 1957 gegründete Ostkolleg unterstand der Bundeszentrale. Die wissenschaftliche Verantwortung wurde einem vom Innenminister zu ernennenden Direktorium übertragen, aus deren Mitte jährlich ein Mitglied zum Direktor bestimmt wurde, der das Ostkolleg leitete. Ihm wurde ein hauptamtlicher ständiger Stellvertreter zur Erledigung laufender Geschäfte zur Seite gestellt. Das erste Direktorium bestand aus herausragenden Professoren ostwissenschaftlicher Forschungen (Widmaier 1987, S. 47f).

3. Organisationsstruktur

Als Ergebnis einer Organisations- und Geschäftsprüfung durch das Innenministerium wurde die seit der Gründung der Bundeszentrale bestehende Organisationsstruktur 1961 grundlegend geändert. Die bis dahin allein dem Direktor unterstehenden Referate wurden in drei Arbeitsgruppen zusammengefasst, in denen je ein Arbeitsgruppenleiter für die Koordination verantwortlich wurde. Neu geschaffen wurde die Position eines Generalplanungsreferenten, der gleichzeitig eine Arbeitsgruppe leitete. Neben der Generalplanung waren ihm die Bereiche Film, Tagungswesen und Publizistik zugeordnet. Die neue Organisation mit der Installation des Generalplanungsreferenten bedeutete einen gravierenden Eingriff in den bisherigen Kompetenzbereich des Direktors (Widmaier 1987, S. 66).

Im Zusammenhang um die Diskussionen um eine größere Selbständigkeit der BpB kam in der zweiten Hälfte der 60er Jahre der bereits im Gründungserlass vorgesehene Beirat von Fachleuten wieder ins Gespräch. Eingeführt wurde der Beirat, der sich im April 1969 konstituierte, mit einem neuen Erlass vom 10.09.1969. Dem Beirat wurde ein qualifiziertes Mitspracherecht eingeräumt. Danach konnte der Direktor der BpB nur mit Zustimmung des BMI von einstimmigen Beschlüssen des Beirates abweichen (Widmaier 1987, S. 83).

Mit der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition im Jahre 1969 wurde die Organisationsstruktur der BpB ein weiteres Mal geändert. An ihre Spitze wurde durch den Innenminister anstatt des bisherigen Direktors ein aus den drei im Bundestag vertreten Parteien (SPD, CDU/CSU und FDP) bestehendes Direktorium bestellt. Einer der drei Direktoren wurde mit der Geschäftsführung der Bundeszentrale betraut. Er vertrat die BpB gerichtlich und außergerichtlich und war Dienstvorgesetzter der Beamten der Bundeszentrale (Widmaier 1987, S. 100ff).

[...]