Wie der Erfolg des Regimes tatsächlich zu beurteilen ist und in welchem Maße die Lehren aus den Problemen Eingang in kurzfristige und laufende Reformprozesse bei den VN fanden, soll untersucht werden – das VN-Sanktionsregime im Irak 1991-2003: Lessons Learned?
Das Instrument der Sanktionspolitik der Vereinten Nationen (VN) erfuhr seit 1990 einen erheblichen Auftrieb . Der Fall Iraks nimmt dabei eine herausragende Stellung ein. Nicht nur war das Sanktionsregime ungleich umfassender und von längerer Dauer als andere, es hatte auch enorme humanitäre Auswirkung auf die irakische Bevölkerung. Eine zunächst nahezu universelle Unterstützung des Sanktionsregimes wich im Laufe der Jahre zunehmend harter Kritik. Unterschiedliche Beurteilungen der politischen Wirksamkeit des Sanktionsregimes und der Abrüstungsbemühungen, die Irak auferlegt wurden, endeten in einem Bedeutungsverlust der VN. Das Tauziehen im Sicherheitsrat über die Politik gegenüber Irak spaltete die fünf Vetomächte. Letztlich führte dies im März 2003 zum dritten Golfkrieg einer coalition of the willing unter Führung der USA gegen Irak. Hatte das Sanktionsregime versagt? Die starren Diskussionen um seine beabsichtigten und unbeabsichtigten Wirkungen, das Katz-und-Maus-Spiel der irakischen Regierung, die humanitäre Lage und Korruptionsvorwürfe wiesen auf Missstände innerhalb des Systems hin. Die VN bemühen sich mittlerweile um Reformen, die sie an aktuelle Gegebenheiten im Internationalen System anpassen sollen, worunter auch das immer häufiger angewandte Instrument der Sanktionen fällt. Das Sanktionsregime im Irak spielte dabei unbestreitbar eine herausragende Rolle.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. DARSTELLUNG DES SANKTIONSREGIMES
II.1 IMPLEMENTIERUNG UND ZIELE DES SANKTIONSREGIMES
II.2 SYSTEMATIK UND ELEMENTE DES SANKTIONSREGIMES
II.2.1 Sanktionskomitee und nichtmilitärische Sanktionen
II.2.2 Abrüstung: UNSCOM und UNMOVIC
II.2.3 Das Oil-for-Food Programme
II.2.4 No-Fly zones und save havens
III. WIRKUNGEN DES SANKTIONSREGIMES
III.1 ZUR ANALYSE DER WIRKSAMKEIT VON SANKTIONEN
III.2 EFFIZIENZ DES SANKTIONSREGIMES
III.3 EFFEKTIVITÄT DES SANKTIONSREGIMES
III.4 WIRKSAMKEIT: KOOPERATION DES IRAK UND ERFOLGREICHE ABRÜSTUNG
III.5 DIE HUMANITÄRE LAGE IM IRAK
IV. ZUSAMMENFASSUNG DER PROBLEME DES SANKTIONSREGIMES
V. KONSEQUENZEN AUS DEM SANKTIONSREGIME
V.1 REFORMVORHABEN WÄHREND DES SANKTIONSREGIMES
V.2 DIE VEREINTEN NATIONEN UND SANKTIONSPOLITIK – COMPREHENSIVE VS. TARGETED SANCTIONS
VI. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das VN-Sanktionsregime gegenüber dem Irak zwischen 1991 und 2003 mit dem Ziel zu ermitteln, inwiefern die politischen, humanitären und strukturellen Probleme dieses Regimes zu einer Weiterentwicklung der VN-Sanktionspolitik beigetragen haben.
- Analyse der Implementierung und Zielsetzung des umfassenden Sanktionsregimes.
- Untersuchung der Wirksamkeit von Abrüstungsmissionen wie UNSCOM und UNMOVIC.
- Evaluation der humanitären Auswirkungen und der Rolle des Oil-for-Food Programms.
- Kritische Reflexion der strukturellen Defizite und der nationalen Interessen der Vetomächte.
- Diskussion des Wandels von umfassenden Sanktionen (comprehensive) hin zu zielgerichteten Sanktionen (targeted).
Auszug aus dem Buch
II.2.1 Sanktionskomitee und nichtmilitärische Sanktionen
„The sanctions regime was meant to keep Iraq’s enormous potential oil revenue out of the hands of a dictator who over the years had displayed an obsession with weapons of mass destruction.“ Umfassende Handelssanktionen (comprehensive trade sanctions), bildeten gemäß SCR 661 den Mittelpunkt der nichtmilitärischen Sanktionen im Irak. Die Handelssanktionen verboten den Export irakischer Güter. Irak ebenfalls verboten war der Import von Gütern mit Ausnahme von medizinischen Produkten und im Falle besonderer humanitärer Umstände Lebensmittel. Humanitäre Umstände wurden erst einige Monate nach SCR 661 festgestellt.
Es war dem Irak verboten dual-use Güter einzuführen. Dual-use Güter sind solche, die zivile Verwendung haben, sich gleichzeitig aber auch für militärische Zwecke eignen. Dies beinhaltete Pestizide und Dünger, Computer oder Telekommunikationsgeräte, Güter also, die zum Aufbau der Infrastruktur benötigt worden wären.
Das überwachende Sanktionskomitee hatte zur Hauptaufgabe, über Ausnahmen des Handelsembargos zu bestimmen. Es hatte die gleiche Zusammensetzung wie der Sicherheitsrat. Im Gegensatz zu den Abstimmungsprozeduren im Sicherheitsrat muss im Sanktionskomitee allerdings ein einvernehmlicher Beschluss gefunden werden. Durch so genannte holds konnten die Mitglieder Bewilligungsverfahren verlangsamen oder verhindern. Der Vorsitzende erhielt seine Weisungen ausschließlich vom Sicherheitsrat. Aufgrund dieser Bestimmungen waren die Vetomächte im Sanktionskomitee noch dominanter als im Sicherheitsrat selbst. Um humanitäre Güter in den Irak einführen zu dürfen, mussten sich Firmen zunächst bei ihrer jeweiligen nationalen Vertretung bei den VN bewerben, welche den Antrag an das Sanktionskomitee weiterleitete.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Diese Einleitung führt in die Problematik des VN-Sanktionsregimes gegen den Irak ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der aus den Erfahrungen gezogenen Lehren.
II. DARSTELLUNG DES SANKTIONSREGIMES: Hier werden die Implementierung, die Hauptkomponenten wie das Sanktionskomitee und das Oil-for-Food-Programm sowie die Rolle der Abrüstungsmissionen detailliert dargelegt.
III. WIRKUNGEN DES SANKTIONSREGIMES: In diesem Kapitel erfolgt eine differenzierte Analyse der Effizienz, Effektivität und tatsächlichen Wirksamkeit der Sanktionen sowie deren humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
IV. ZUSAMMENFASSUNG DER PROBLEME DES SANKTIONSREGIMES: Es werden die zentralen strukturellen und politischen Probleme identifiziert, die die erfolgreiche Umsetzung der Resolutionsziele maßgeblich behindert haben.
V. KONSEQUENZEN AUS DEM SANKTIONSREGIME: Das Kapitel behandelt die während der Sanktionsdauer unternommenen Reformvorhaben und die grundlegende Debatte über den Übergang zu gezielten Sanktionen (targeted sanctions).
VI. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den Lernprozess der Vereinten Nationen hinsichtlich einer künftigen, intelligenteren Sanktionspolitik.
Schlüsselwörter
VN-Sanktionspolitik, Irak, Sanktionsregime, UNSCOM, UNMOVIC, Oil-for-Food, Humanitäre Lage, Comprehensive Sanctions, Targeted Sanctions, Abrüstung, Sicherheitsrat, Regime Change, Constructive Ambiguity, Sanktionskomitee, Reformprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die VN-Sanktionspolitik gegenüber dem Irak zwischen 1991 und 2003 und untersucht, welche Lehren aus den dabei aufgetretenen Problemen für zukünftige Reformen gezogen wurden.
Welche thematischen Schwerpunkte werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Implementierung der Sanktionen, die Arbeit von Abrüstungskommissionen, die humanitäre Lage der Bevölkerung sowie die politische Dynamik innerhalb des Sicherheitsrates.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Wirksamkeit der Sanktionen kritisch zu beurteilen und zu evaluieren, inwieweit die Erfahrungen im Irak die Entwicklung zu neuen, zielgerichteten Sanktionsinstrumenten beeinflusst haben.
Welche methodische Vorgehensweise liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit nutzt die Analyse-Methodik von Kulessa und Starck, um zwischen Effizienz, Effektivität und Wirksamkeit der verhängten Sanktionen zu unterscheiden.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Regimes, die Analyse der Wirkung – insbesondere unter Berücksichtigung des Ölembargos und der humanitären Krise – sowie eine Zusammenfassung der strukturellen Schwächen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem VN-Sanktionspolitik, Targeted Sanctions, Abrüstung, humanitäre Auswirkungen und die Rolle des UN-Sicherheitsrates.
Welche Rolle spielte das Oil-for-Food-Programm in der Krise?
Das Programm sollte die humanitären Folgen der Sanktionen abmildern, war jedoch durch bürokratische Hürden und die Blockade durch das Sanktionskomitee in seiner Wirksamkeit stark begrenzt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der USA im Sanktionsregime?
Die Arbeit hinterfragt die Standhaftigkeit der USA, deren inoffizielles Ziel des "Regime Change" die Logik der VN-Sanktionen teils unterminierte und eine kooperative Lösung erschwerte.
Was sind "targeted sanctions" im Kontext dieser Arbeit?
Dies sind gezielte Sanktionen, die sich direkt gegen Eliten oder spezifische Wirtschaftssektoren richten, um den politischen Druck zu erhöhen und gleichzeitig die Belastung der Zivilbevölkerung zu minimieren.
- Quote paper
- Florian Roel (Author), 2005, Probleme und Reformen von VN-Sanktionspolitik am Beispiel des Sanktionsregimes im Irak 1990-2003: Lessons Learned?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79410
