Diese Arbeit befasst sich mit dem sogenannten zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot in der Bundeshaushaltsordnung.
Zunächst wird dabei die Struktur des Besserstellungsverbotes dargestellt. Dabei beschränkt sich die Ausarbeitung auf den Bereich der Projektförderungen. Neben der gesetzlichen Grundlage ist auch ein weiterer Anwendungsbereich des Besserstellungsverbotes gegeben, der die Funktion einer Deckelung der zuwendungsfähigen Ausgaben zukommt.
Unter Heranziehung der einschlägigen Kommentierung und Rechtsprechung wird dann dargestellt, welche beiden Auffassungen im Hinblick auf die Anwendung des Besserstellungsverbotes anzutreffen sind.
Inhaltsverzeichnis
- DIE GRUNDLAGEN DES BESSERSTELLUNGSVERBOTES
- DIE EINFACHGesetzliche GRUNDLAGE DES BesserstellunGSVERBOTES
- DER MAẞSTAB FÜR DAS BESSERSTELLUNGSVERBOT
- DAS BESSERSTELLUNGSVERBOT ALS Ausfluss des SubsidiaRITÄTSPRINZIPS
- DIE ZIELE DES BESSERSTELLUNGSVERBOTES
- PROBLEMATIK DER AUßENWIRKUNG DES HG
- AUSNAHMEN VOM BESSERSTELLUNGSVERBOT GEM. § 8 ABS. 2 S. 3 BIS 5 HG
- BEGRIFFSBESTIMmung der PROJEKTFÖRDERUNG UND ZUWENDUNGEN
- UNTERSCHIEDLIChe NebenbestimMUNGEN INNERHALB DER PROJEKTFÖRDERUNG
- PROBLEM DES BEGRIFFS DER GESAMTAUSGABEN
- ÜBERWIEGENDE Auffassung
- MINDERMEINUNG (AUFFASSUNG UNTER BERÜCKSICHTigung des UrteilES DES OVG SACHSEN-ANHALT)
- DAS BESSERSTELLUNGSVERBOT BEI GESAMTAUSGABEN > 50%
- DAS BESSERSTELLUNGSVERBOT BEI GESAMTAUSGABEN ≤ 50 %
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Zielsetzung und die konkrete Ausgestaltung des Verbots im Zusammenhang mit Projektförderung. Dabei stehen insbesondere die Bestimmung des Maßstabs für das Besserstellungsverbot sowie die Problematik der Gesamtausgaben im Vordergrund.
- Rechtliche Grundlagen des Besserstellungsverbots
- Das Besserstellungsverbot als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips
- Der Maßstab für die Besserstellung (TVÖD)
- Die Problematik der Gesamtausgaben und ihre Bedeutung für das Besserstellungsverbot
- Ausnahmen und Nebenbestimmungen bei der Projektförderung
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Grundlagen des Besserstellungsverbotes: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Grundlage des Besserstellungsverbots, seinen Maßstab und die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Es wird dargestellt, dass das Besserstellungsverbot in den jährlichen Haushaltsgesetzen verankert ist und eine Besserstellung der Beschäftigten des Zuwendungsempfängers gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern des Bundes verbietet.
- Begriffsbestimmung der Projektförderung und Zuwendungen: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Definition von Projektförderung und Zuwendungen im Sinne des Besserstellungsverbots. Er definiert die Arten von Leistungen, die unter den Begriff der Zuwendungen fallen, und erläutert die Unterschiede zwischen verschiedenen Formen der Projektförderung.
- Unterschiedliche Nebenbestimmungen innerhalb der Projektförderung: Dieser Abschnitt beschreibt die verschiedenen Nebenbestimmungen, die innerhalb der Projektförderung Anwendung finden. Er beleuchtet die unterschiedlichen Anforderungen und Regelungen, die je nach Art der Zuwendungen und Projektförderung gelten.
- Problem des Begriffs der Gesamtausgaben: Dieser Abschnitt analysiert die verschiedenen Auffassungen zum Begriff der Gesamtausgaben und ihre Bedeutung für die Anwendung des Besserstellungsverbots. Er zeigt die unterschiedlichen Interpretationen der Rechtsprechung auf, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Verhältnisses von Zuwendungen und Gesamtausgaben führen.
Schlüsselwörter
Zuwendungsrecht, Besserstellungsverbot, Projektförderung, Gesamtausgaben, Subsidiaritätsprinzip, TVÖD, Bundeshaushaltsordnung, Haushaltsgesetz, Verwaltungsvorschrift, Nebenbestimmungen, Rechtstheorie, Rechtsprechung.
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- Maximilian Feistel (Autor), 2020, Das zuwendungsrechtliche Besserstellungsverbot. Struktur und Rechtsauffassung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/972745
