Diese Seminararbeit bearbeitet die Frage, ob und inwieweit Verfassungsorgane zu Äußerungen über politische Parteien legitimiert sind.
Anhand von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze bezüglich der parteipolitische Neutralität der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert, um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten wird mit der Äußerungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Chancengleichheit der Parteien
- I. Der Status der Gleichheit.
- II. Der verfassungsrechtliche Schutz der Chancengleichheit
- 1. Verortung des Rechts auf Chancengleichheit
- 2. Das Prinzip der formalen Gleichheit..
- 3. Prozessuale Durchsetzung der Chancengleichheit.
- C. Das Gebot der parteipolitischen Neutralität
- I. Parteipolitische Neutralität der Bundes- und Landesregierung
- 1. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. September 1976.
- a) Sachverhalt..
- b) Urteil
- c) Bewertung ..
- 2. Beschluss des VerfGH Thüringen vom 14. März 2014.
- a) Sachverhalt..
- b) Beschluss.....
- c) Bewertung
- 3. Beschluss des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2014.
- a) Sachverhalt..
- b) Beschluss...\n
- c) Bewertung
- 4. Urteil des VerfGH Saarland vom 8.7.2014.
- a) Sachverhalt..
- b) Urteil
- c) Bewertung
- 5. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 2014
- a) Sachverhalt.
- b) Urteil
- c) Bewertung
- 6. Zusammenfassung..
- 1. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. September 1976.
- II. Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten
- 1. Urteil des BVerfG vom 10.06.2014
- a) Sachverhalt..
- b) Urteil
- c) Bewertung und Vergleich
- aa) Repräsentativ- und Integrationsfunktion des Bundespräsidenten
- bb) Grenzen der Äußerungsbefugnis…………………..\n
- 1. Urteil des BVerfG vom 10.06.2014
- III. Vergleich.
- I. Parteipolitische Neutralität der Bundes- und Landesregierung
- D. Schlussbemerkung....
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Frage, wie sich die Äußerungsfreiheit von Verfassungsorganen im Kontext des Meinungswettbewerbs der Parteien im Rahmen des Grundgesetzes gestaltet. Die Arbeit untersucht insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen der Chancengleichheit der Parteien und dem Gebot der parteipolitischen Neutralität.
- Die verfassungsrechtliche Grundlage und der Schutz der Chancengleichheit der Parteien
- Das Prinzip der parteipolitischen Neutralität von Verfassungsorganen, insbesondere der Bundes- und Landesregierung
- Die Grenzen der Äußerungsfreiheit des Bundespräsidenten im Spannungsfeld zwischen Neutralität und Repräsentationsfunktion
- Die Relevanz von Gerichtsurteilen und -beschlüssen zur Klärung des Verhältnisses zwischen Meinungsfreiheit und parteipolitischer Neutralität
- Der Vergleich verschiedener Rechtsprechung zu den Themen Chancengleichheit und Neutralität
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Äußerungsfreiheit von Verfassungsorganen im Kontext des Meinungswettbewerbs der Parteien ein und erläutert den Fokus der Arbeit. Das zweite Kapitel beleuchtet das Recht auf Chancengleichheit der Parteien, wobei die verfassungsrechtliche Grundlage und der Schutz dieses Rechts im Mittelpunkt stehen. Kapitel C widmet sich dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, insbesondere der Bundes- und Landesregierung. Anhand verschiedener Gerichtsentscheidungen werden die Grenzen der Äußerungsfreiheit von Verfassungsorganen untersucht. Kapitel II behandelt die parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten und beleuchtet die Grenzen seiner Äußerungsfreiheit. Das dritte Kapitel setzt die verschiedenen Rechtsprechungen zu Chancengleichheit und Neutralität einander gegenüber. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die zentralen Themen der Chancengleichheit der Parteien, der parteipolitischen Neutralität von Verfassungsorganen, insbesondere der Bundesregierung und des Bundespräsidenten, sowie der Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext des Meinungswettbewerbs. Die Analyse stützt sich auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte, um die komplexe Beziehung zwischen der Äußerungsfreiheit von Verfassungsorganen und dem verfassungsrechtlichen Schutz der Parteien zu verdeutlichen.
- Quote paper
- Alexander Loehr (Author), 2015, Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299297
