Die Vorschriften über die staatlichen Beihilfen der Art. 87 - 89 des Vertra-ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind eine wichtige Komponente der gemeinsamen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Und spätestens seit dem publikumswirksamen Auftritt des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder bei der Rettungsaktion des damals größten deutschen Baukonzerns, Philipp Holzmann AG, Ende 1999 trat das Beihilfenregel-ment aus dem Schattendasein der Kommissionspraxis heraus und ge-wann an öffentlichem Interesse.
Dieses Manuskript soll einen Einblick in das weite Feld des Beihilfen-rechts ermöglichen und insbesondere die Eigenschaften der marktinkon-formen Beihilfen und deren Ausnahmetatbestände detailiert und mit Bei-spielen unterlegt beleuchten. Um der Vollständigkeit Genüge zu tun, wird auch auf das Verfahren der Beihilfenkontrolle eingegangen. Auf eine Dar-stellung der Methode der Beihilfenrückforderung wurde jedoch verzichtet, um den umfänglichen Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Verbot staatlicher Beihilfen
2.1 Begriff der Begünstigung
2.2 Definition staatlicher Mittel
2.3 Bestimmtheit der Unternehmen und Produktionszweigen
2.4 Verfälschung des Wettbewerbs
2.5 Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
3 Ausnahmen des Beihilfenverbotes
3.1 Legalausnahmen
3.2 Ausnahmen im Ermessen der Kommission
3.2.1 Überblick einzelner Ermessenstatbestände
3.2.2 Anwendungspraxis der Ermessensausübung
3.3 Ausnahmen im Ermessen des Rates
4 Verfahren der Beihilfenaufsicht
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das europäische Beihilfenrecht mit dem Ziel, die Voraussetzungen für das Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87-89 EG sowie die entsprechenden Ausnahmetatbestände und das Kontrollverfahren durch die Europäische Kommission verständlich zu erläutern.
- Rechtliche Grundlagen des Beihilfenverbots
- Analyse des Begriffs der staatlichen Begünstigung
- Systematik der Ausnahmetatbestände und Ermessensspielräume
- Verfahrensablauf der Beihilfenaufsicht
- Praxisbeispiele und Fallstudien zur Beihilfenkontrolle
Auszug aus dem Buch
2.1 Begriff der Begünstigung
Mit dem nicht ausdrücklich im Gemeinschaftsvertrag definierten Begriff der Begünstigung hat sich der Europäische Gerichtshof bereits 1961 befasst und seither in ständiger Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass der Zusatz „gleich welcher Art“ einen sehr weiten Anwendungsbereich fordert. Demzufolge beinhaltet das Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe nicht nur die klassische Subvention in Form einer reinen Zuführung von finanziellen Mitteln, sondern jegliche Maßnahmen, die in verschiedenen Formen ohne eine angemessene Gegenleistung zur Minderung von Belastungen eines Unternehmens führen können. Dabei ist es unerheblich zu welchem Zweck und in welcher Form die Zuwendung erfolgt, entscheidend ist ausschließlich die Wirkung der Begünstigung, die dem Unternehmen einen geldwerten Vorteil verschafft.
Unter Leistungen i. S. d. Gesetzgebers sind nicht nur Zuführungen von Geldmittel und ähnliche Zuwendungen - positive Beihilfen - wie beispielsweise Gewährung verbilligter Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Veräußerung oder Übernahme von Wirtschaftsgüter oder Immobilien zu einer nicht marktkonformen Kompensation u. a. zu verstehen. Auch belastungsmindernde Maßnahmen erfüllen den Tatbestand einer Beihilfe.
Diese sogenannten negativen Beihilfen kennzeichnen eine Erleichterung des Begünstigten von der Leistung einer öffentlich geschuldeten Verpflichtung. In der Praxis handelt es sich dabei überwiegend um Befreiung von Sozialleistungen, Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung oder anderen Abgaben.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz der Beihilfenregelung ein und beschreibt das Ziel, die Eigenschaften marktinkonformer Beihilfen sowie das Verfahren der Beihilfenkontrolle zu beleuchten.
2 Verbot staatlicher Beihilfen: Dieses Kapitel erläutert die Kriterien der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, insbesondere den Begünstigungsbegriff, die staatliche Herkunft der Mittel und die Wettbewerbsverfälschung.
3 Ausnahmen des Beihilfenverbotes: Hier werden die Legalausnahmen sowie die Möglichkeiten der Kommission und des Rates diskutiert, Beihilfen trotz des Verbotes unter spezifischen Voraussetzungen zu genehmigen.
4 Verfahren der Beihilfenaufsicht: Das Kapitel beschreibt die Rollen der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Vorprüfverfahrens sowie des förmlichen Hauptprüfverfahrens für Alt- und Neubeihilfen.
5 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass Beihilfen trotz ihrer potenziellen Wettbewerbsverzerrung ein legitimes wirtschaftspolitisches Instrument bei Marktversagen bleiben, jedoch eine transparente und zielgerichtete Steuerung durch die Kommission erfordern.
Schlüsselwörter
Europäisches Beihilfenrecht, Art. 87 EG, Wettbewerbsverzerrung, Staatliche Beihilfen, Kommission, Marktkonformität, Begünstigung, Gruppenfreistellung, Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen, Binnenmarkt, Subvention, Beihilfenaufsicht, De-minimis-Verordnung, Wettbewerbspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und wie diese mit dem Binnenmarkt vereinbar sind oder unterbunden werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die Definition einer Beihilfe, das grundsätzliche Verbot solcher Zuwendungen, die verschiedenen Ausnahmetatbestände sowie die verfahrensrechtliche Abwicklung durch die EU-Kommission.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, dem Leser einen detaillierten Einblick in das Beihilfenrecht zu geben und insbesondere aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen der Staat unterstützend eingreifen darf, ohne den freien Wettbewerb unzulässig zu verfälschen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Auswertung der relevanten Rechtsnormen (Art. 87-89 EG) sowie einer Analyse der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Kommissionspraxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung der Tatbestandsmerkmale einer verbotenen Beihilfe (Kapitel 2), die verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten (Kapitel 3) und das konkrete Verfahren zur Überwachung und Genehmigung durch die Kommission (Kapitel 4).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Beihilfenverbot, Wettbewerbsverzerrung, Marktversagen, Gruppenfreistellung und Europäische Kommission charakterisieren.
Warum wird der Fall "Philipp Holzmann AG" im Text erwähnt?
Der Fall dient als prominentes Beispiel für eine staatliche Rettungsmaßnahme, um aufzuzeigen, dass trotz finanzieller Hilfe ein Unternehmen insolvent gehen kann und staatliche Interventionen daher kritisch auf ihre Tragweite zu prüfen sind.
Was versteht man unter dem "Market-Economy-Investor"-Test?
Dies ist ein Testverfahren, bei dem das staatliche Agieren bei Kapitalzuführungen mit dem Verhalten eines hypothetischen privaten Kapitalgebers unter normalen Marktbedingungen verglichen wird, um eine Beihilfeeigenschaft festzustellen.
Was ist die Bedeutung der "Teilungsklausel" für Deutschland?
Die Teilungsklausel erlaubte staatliche Beihilfen, um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die physische Teilung Deutschlands entstanden sind, wobei die Anwendung heute aufgrund der zeitlichen Distanz stark eingeschränkt ist.
- Quote paper
- Vitali Smolin (Author), 2006, Europäisches Beihilfenrecht - Kurze Vorstellung und Erläuterung des Begriffs anhand von Beispielen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70319
