Die Vorschriften über die staatlichen Beihilfen der Art. 87 - 89 des Vertra-ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind eine wichtige Komponente der gemeinsamen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Und spätestens seit dem publikumswirksamen Auftritt des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder bei der Rettungsaktion des damals größten deutschen Baukonzerns, Philipp Holzmann AG, Ende 1999 trat das Beihilfenregel-ment aus dem Schattendasein der Kommissionspraxis heraus und ge-wann an öffentlichem Interesse.
Dieses Manuskript soll einen Einblick in das weite Feld des Beihilfen-rechts ermöglichen und insbesondere die Eigenschaften der marktinkon-formen Beihilfen und deren Ausnahmetatbestände detailiert und mit Bei-spielen unterlegt beleuchten. Um der Vollständigkeit Genüge zu tun, wird auch auf das Verfahren der Beihilfenkontrolle eingegangen. Auf eine Dar-stellung der Methode der Beihilfenrückforderung wurde jedoch verzichtet, um den umfänglichen Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verbot staatlicher Beihilfen
- Begriff der Begünstigung
- Definition staatlicher Mittel
- Bestimmtheit der Unternehmen und Produktionszweigen
- Verfälschung des Wettbewerbs
- Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
- Ausnahmen des Beihilfenverbotes
- Legalausnahmen
- Ausnahmen im Ermessen der Kommission
- Überblick einzelner Ermessenstatbestände
- Anwendungspraxis der Ermessensausübung
- Ausnahmen im Ermessen des Rates
- Verfahren der Beihilfenaufsicht
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit beleuchtet das Beihilfenrecht der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Eigenschaften marktinkonformer Beihilfen und deren Ausnahmetatbestände. Sie bietet Einblicke in das Verfahren der Beihilfenkontrolle und verdeutlicht die Bedeutung des Beihilfenrechts für die gemeinsame Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik der EU.
- Definition und Merkmale staatlicher Beihilfen
- Das Verbot staatlicher Beihilfen und seine Voraussetzungen
- Ausnahmen vom Beihilfenverbot: Legalausnahmen und Ermessensausnahmen
- Das Verfahren der Beihilfenkontrolle und Aufsicht
- Die Relevanz des Beihilfenrechts für die Wettbewerbsordnung der EU
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung stellt die Relevanz des Beihilfenrechts im Kontext der europäischen Wettbewerbspolitik dar und skizziert den Fokus der Arbeit.
- Kapitel 2 behandelt das Verbot staatlicher Beihilfen, definiert den Begriff der Begünstigung und beleuchtet die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verbots.
- Kapitel 3 erläutert verschiedene Ausnahmen vom Beihilfenverbot, darunter sowohl Legalausnahmen als auch Ermessensausnahmen der Kommission und des Rates.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem Beihilfenrecht der Europäischen Union, insbesondere mit dem Verbot staatlicher Beihilfen, dessen Voraussetzungen und Ausnahmen. Dabei werden wichtige Begriffe wie Begünstigung, Wettbewerbsverfälschung, Binnenhandel, Legalausnahmen, Ermessensausnahmen und Beihilfenkontrolle erläutert.
- Citation du texte
- Vitali Smolin (Auteur), 2006, Europäisches Beihilfenrecht - Kurze Vorstellung und Erläuterung des Begriffs anhand von Beispielen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70319
