"Whatever it takes". Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euros und der Aspekt ihrer Unabhängigkeit


Hausarbeit, 2015

22 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Europäische Zentralbank
2.1 Definition und Aufbau
2.2 Ziele und Aufgaben
2.3 Instrumente zur Zielerreichung
2.4 Die Unabhängigkeit der EZB
2.4.1 Institutionelle Unabhängigkeit
2.4.2 Personelle Unabhängigkeit
2.4.3 Finanzielle Unabhängigkeit
2.4.4 Funktionelle Unabhängigkeit

3. Handlungen der EZB im Zuge der Eurokrise
3.1 Entstehung der Eurokrise
3.2 Wirtschafts- und finanzpolitische Instrumente
3.3 Geld- und finanzsystempolitische Instrumente

4. Kompetenzüberschreitung und Unabhängigkeitsverlust der EZB

5. Fazit

6 Literaturverzeichnis

7 Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„ Whatever it takes “ ist sicherlich eines der bekanntesten und zentralen Zitate im Zuge der Eurokrise. Hintergrund dieser Äußerung war die Ankündigung geldpolitischer Outright Geschäfte im Zuge des OMT-Programms durch einen entsprechenden EZB-Beschluss im Juli 2012. Mario Draghi äußerste dabei in einer Pressekonferenz, innerhalb des EZB-Mandates alles Erdenkliche zu tun, um die Existenz des Euros, respektive der Eurozone, zu bewahren:

„ Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro. And be lieve me, it will be enough. “ 1

Unter der Voraussetzung, dass sich die Krisenstaaten unter den Rettungsschirm ‚ESM’ begeben sowie tiefgreifende Reformen verabschieden, sollen durch die EZB Staatsanleihen ggf. unbegrenzt am Sekundärmarkt aufgekauft werden, um die Anleihekurse der Krisenländer zu stabilisieren und die (definitive) Werterhaltung der Staatsanleihen dieser Länder zu sichern. Die Ankündigung des Programms war lediglich eine von zahlreichen Interventionsmaßnahmen der EZB im Zuge der Eurokrise. Nicht nur diese ließ stimmen in der Gesellschaft laut werden, die EZB würde ihr Mandat überschreiten und ihre Unabhängigkeit verlieren.

Um mich diesem Thema zu nähern, werde ich zu Beginn die Europäische Zentralbank genauer vorstellen; ihren Aufbau, ihre fundamentalen Ziele und Aufgaben, die ihr zur Verfügung ste- henden Instrumente sowie die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit werden dargelegt. Daran anknüpfend werden, zum besseren Verständnis, zunächst die Gründe für das Entstehen der Eurokrise erörtert und daraufhin die Interventionsmaßnahmen der EZB sowie EU-Staaten im Zuge der Eurokrise wiedergegeben. Abschließend werde ich mich kritisch mit dem Aspekt der Unabhängigkeit der EZB in Bezug auf ihre Interventionsmaßnahmen zur Rettung des Euros auseinandersetzen.

2. Die Europäische Zentralbank

2.1 Definition und Aufbau

Die EZB ist eine supranationale Institution, die nach Art. 282 Abs. 3 AEUV Rechtspersönlich- keit besitzt und „ allein [...] befugt [ist], die Ausgabe des Euro zu genehmigen “. Weiter heißt es in Abs. 5, dass die EZB „ in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu allen

Entw ü rfen f ü r Rechtsakte der Union sowie zu allen Entw ü rfen f ü r Rechtsvorschriften auf ein-

zelstaatlicher Ebene geh ö rt [wird] und [...] Stellungnahmen abgeben [kann] “.2

Die EZB fungiert durch die Übertragung der Verantwortung für die Geldpolitik im Jahr 1999 als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion.3

Wichtigstes Gremium der EZB ist der EZB-Rat, der sich u.a. aus dem Direktorium (dem zweiten Beschlussorgan) zusammensetzt. Des Weiteren existiert noch der erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan. Die drei Beschlussorgane der EZB haben eine Doppelfunktion, die auf der Leitung der EZB sowie der Führung des Eurosystems und des ESZBs beruht.4

2.2 Ziele und Aufgaben

Vorrangiges Ziel der EZB, der zentralen Institution des ESZB, ist, die Preisstabilität in den EU-Mitgliedsländern zu gewährleisten. Dies wird in Art. 127 Abs. 1, S.1 AEUV5 deutlich. Im Bezug auf sekundäre Ziele heißt es dort in Satz 2: „ Soweit dies ohne Beeintr ä chtigung des Zie- les der Preisstabilit ä t m ö glich ist, unterst ü tzt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union [...] und handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb “.

Die Preisstabilität wurde vom EZB-Rat in einer Presseerklärung vom Mai 2003 als „ Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) f ü r das Euro-W ä hrungsgebiet von unter 2 % gegen ü ber dem Vorjahr “ bestätigt; diese „ muss mittelfristig gew ä hrleistet werden. “.6 Kurzfristige Abweichungen, z.B. durch Ölpreiskrisen, sind mit der Zielvorgabe also vereinbar. Das primäre Ziel der Preisstabilität hat gute Gründe: Aus wissenschaftlichen Studien und der praktischen Erfahrung der letzten Jahrzehnte wird deutlich, dass die Geldpolitik v.a. bei Ge- währleistung eines stabilen Preisniveaus die Wirtschaftsaussichten verbessert und den Lebens- standard der Bevölkerung anhebt. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Geldpo- litik letztlich nur das Preisniveau einer Volkswirtschaft beeinflussen kann und die Preisstabili- tät daher mittelfristig das einzig realisierbare Ziel einer einheitlichen Geldpolitik ist.7

Für die Durchführung der Zentralbankaufgaben ist das Eurosystem zuständig. Diese vier grundlegenden Aufgaben sind in Art. 127 Abs. 2 AEUV niedergeschrieben: Die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union (zur Ausgabe von Banknoten sind allein die EZB und NZBen berechtigt), die Durchführung von Devisengeschäften (beeinflussen die Wechsel- kurse sowie Liquiditätsbedingungen im Inland), die Haltung und Verwaltung von Währungs/Devisenreserven der Mitglieder des Währungsgebietes sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme.8

2.3 Instrumente zur Zielerreichung

Das oberste Ziel, die Stabilität des Preisniveaus, versucht die EZB über eine entsprechende Steuerung des Geldes zu erreichen; Geld kann wiederum durch Veränderung der Geldmenge oder des Geldpreises gesteuert werden. Um die gewünschte Preisniveaustabilität zu erhalten, sind Liquidität (Geldverfügbarkeit/-menge) und Zinsen (Geldpreis/-kosten) mögliche Parame- ter. Je nach Parameter und Einsatz dieser Mittel wird zwischen drei geldpolitischen Instrumen- ten bzw. Operationen unterschieden: Der Offenmarktpolitik, der Fazilit ä tenpolitik sowie der Mindestreservepolitik.9

Offenmarktgesch ä fteerfolgen auf Initiative des ESZB und dienen der Steuerung der Zinss ä tze und der Zentralbankgeldversorgung (Liquidit ä t) am Markt10. Ihr Zweck ist die Refinanzie- rungsmöglichkeit für Geschäftsbanken, d.h. diese erhalten bei Bedarf Geld von der Zentral- bank. Unterschieden wird hierbei zwischen HRGs, LRGs sowie Feinsteuerungsoperationen.11 Die EZB setzt dabei primär auf sog. Wertpapierpensionsgeschäften, bei denen sie Wertpapiere von Geschäftsbanken kauft, die sich verpflichten, diese zu einem festgelegten Termin in der Zukunft zurückzukaufen.12

Unter st ä ndigen Fazilit ä ten versteht man die kurzfristige Inanspruchnahme von Krediten oder Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank; die Initiative geht dabei, anders als bei der Offenmarktpolitik, von den Geschäftsbanken aus. Für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsengpasses besteht z.B. für die Geschäftsbanken die Möglichkeit eines (unbegrenzten) ‚ÜberNacht’-Kredits zu einem festgelegten Zinssatz (sog. Spitzenrefinanzierungsfazilität). Umgekehrt ist auch eine Einlagen-Fazilität ‚über Nacht’ möglich.13

Das Instrument der Mindestreservepolitik unterscheidet sich wesentlich von den beiden erstge- nannten, da sie den Geschäftsbanken „ das Einhalten einer Mindestgr öß e des Reserve-Einlage- Verh ä ltnisses vor[schreiben], das durch den Mindestreservesatz bestimmt wird14. Dieses Zwangsguthaben haben Geschäftsbanken zu entrichten, wenn Nicht-Banken (Privatpersonen oder Firmen) Geld zu dieser bringen, um es anzulegen. Das Heraufsetzen des Satzes durch die

EZB erhöht das Verhältnis und vermindert den Geldangebotsmultiplikator sowie das Geldangebot im Währungsraum. Änderungen werden von den Zentralbanken nur äußerst selten vorgenommen.15 Der Mindestreservesatz der EZB liegt seit Anfang 2012 bei einem Prozent (zuvor seit 1999 bei zwei Prozent).16

2.4 Die Unabhängigkeit der EZB

Die Unabhängigkeit der EZB ist eine, im Art. 282 AEUV verfassungsmäßig festgelegte Grundvoraussetzung, um Preisstabilität sowie deren Durchsetzung in der Währungsunion zu gewährleisten. Selbiges gilt auch für die NZBen, die ebenfalls von der Wirtschaftspolitik, auf nationaler, wie auch auf EU-Ebene, unabhängig sein müssen.17

Die Unabhängigkeit der EZB beruht auf vier Säulen: Der institutionellen, der personellen, der finanziellen sowie der funktionellen Unabhängigkeit.18

2.4.1 Institutionelle Unabhängigkeit

Die institutionelle Unabhängigkeit ist in Art. 130 AEUV festgelegt und beruht auf der Freiheit der NZBen und der EZB (sowie deren Beschlussorganen) gegenüber Weisungen Dritter. Es ist daher für die Zentralbanken rechtswidrig, Weisungen entgegenzunehmen oder einzuholen. Außerdem sind „ das Recht, Entscheidungen aus rechtlichen Gr ü nden zu zensieren, das Recht, in Beschlussorganen einer Zentralbank mit Stimmrecht vertreten zu sein, sowie das Recht, bei Entscheidungen einer Zentralbank (ex ante) konsultiert zu werden19, ausgeschlossen. Die Zentralbanken dürfen jedoch aber von Dritten Informationen einholen oder mit ihnen im Dia- log stehen.20

2.4.2 Personelle Unabhängigkeit

Die personelle Unabhängigkeit der Mitglieder der EZB-Beschlussorgane wird ebenfalls durch die Satzung geschützt. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Di- rektoriums beträgt acht Jahre; eine Wiederernennung ist dabei nicht möglich. Die Amtszeit der NZB-Präsidenten muss mindestens fünf Jahre betragen; hier ist eine Wiederernennung hinge- gen möglich. Die NZB-Präsidenten werden in den einzelnen Ländern von den jeweils zustän- digen Stellen berufen.

2.4.3 Finanzielle Unabhängigkeit

Die EZB und die NZBen sollen sich selbst mit den benötigten Mitteln ausstatten können, um die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung innerhalb des Eurosystems sicherzustellen. Aus die- sem Grund verfügen sie jeweils über eigene finanzielle Mittel und Einkünfte und sind auch organisatorisch unabhängig. Die EZB besitzt einen eigenen, EU-unabhängigen Haushalt, das EZB-Kapital wird von den NZBen gezeichnet; Deutschland hat dabei einen Anteil von rund 27 Prozent.2122

2.4.4 Funktionelle Unabhängigkeit

Die funktionelle Unabhängigkeit der EZB ist an verschiedenen Stellen der ESZB-Satzung fest- geschrieben. Sie ist dabei kein Selbstzweck, sondern lediglich ein Mittel zur Zielerreichung - der Stabilität des Preisniveaus. Weitere Funktionen darf die EZB nur wahrnehmen, sofern die- se mit dem primären Ziel vereinbar sind (siehe oben); hierfür ist eine Bestätigung durch den EZB-Rat notwendig.

Die funktionelle Unabhängigkeit umfasst darüber hinaus die Kontrolle aller geldpolitischen Verfahren und Instrumente, da die EZB die Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedsstaaten stets bestätigen muss. Auch wird das Eurosystem gesetzlich vor Druck des Staatssektors geschützt, da Kreditgewährungen an öffentliche Sektoren untersagt sind.23 24

3. Handlungen der EZB im Zuge der Eurokrise

3.1 Entstehung der Eurokrise

Die Eurokrise, die aus der Verschmelzung von ökonomischen und politischen Strukturproble- men resultiert, nimmt keine feste Gestalt an. Sie lässt sich als eine Fortentwicklung der Fi- nanzkrise beschreiben, die sich aus der Bankenkrise (2007-2009) in Folge der geplatzten Im- mobilienblase, der Wirtschaftskrise (2008-2009) und der darauf folgenden Schuldenkrise zu- sammensetzt.25

Zentrale Gründe für das Entstehen der Eurokrise liegen in den, bei einer Währungsunion ge- schaffenen, Anreizen zur übermäßigen Verschuldung. So wurde die natürliche Wirtschaftskraft durch beständige Interventionen der Regierungen künstlich gesteigert und auch konnten die

Ungleichgewichte aufgrund von Wettbewerbsunterschieden der verschiedenen Euroländer durch einen einheitlichen Zinssatz und Wechselkurs wachsen.26

Als Beginn der Eurokrise wird der 9. Dezember 2009 gesehen, nachdem zuvor Griechenlands Bonität von der Ratingagentur Fitch auf BBB+ gesenkt wurde und die Zahlungsunfähigkeit der Hellas unmittelbar bevorstand; man erwartete einen Anstieg der Verschuldung auf über 125 Prozent des griechischen BIPs in 2010.27

Diese enorme Verschuldung Griechenlands - wie auch der anderen GIPSIZ-Länder - war möglich, da Investoren auf risikogerechte Zinsaufschläge verzichteten. Gründe dafür liegen insb. im formulierungstechnisch ungenauen Vertragswerk bzw. deren Aufweichung und vor- teilhaften Interpretation: Vor allem Investoren sahen die Institution ‚Eurosystem’ stets als Bollwerk gegen mögliche Staatskonkurse an, was ein klarer Widerspruch zum Maastrichter Vertrag ist. Darüber hinaus ergänzte die EU das Basler Abkommen um einen entsprechenden Paragraphen, sodass Banken - ungeachtet der individuellen Bonität eines Staates - keinerlei Eigenkapital bei Ausleihungen an die EU-Staaten vorsehen mussten; dies bedeutet in letzter Instanz, dass Staatspapiere als vollständig risikofrei angesehen wurden. Auch auf Seiten der Staaten hielt man sich nicht an die Verträge; so wurde die 60%-Grenze des Maastrichter Ver- trages oder die im Stabilitäts- und Wachstumsparkt vereinbarten Defizitkriterien bereits seit 2005 nicht mehr eingehalten.28 29

Die GIPSIZ-Länder profitierten von dem, in einer Währungsunion einheitlichen, Zinssatz und konnten seit Gründung der Währungsunion die entstandene ‚Lücke’ für zusätzlichen Konsum nutzen, ohne dafür aufkommen zu müssen. In der Folge kauften Banken und Versicherer der EU-Nordstaaten, insb. französische Banken, in großen Mengen Staatspapiere dieser Länder mit Geld, das sie sich zuvor in Deutschland und den drei Benelux-Staaten geliehen hatten.

Die Stimmung begann zu Beginn der Bankenkrise in 2007 zu kippen und verschlimmerte sich im Zuge der Lehman-Brothers-Insolvenz 2008, als Investoren nicht mehr bereit waren, die Südstaaten zu finanzieren. Sie bewerteten ihre Risiken neu und erhoben risikoadäquate Zinsen, die die GIPSIZ-Länder nicht hätten zahlen können. Die GIPSIZ-Länder finanzierten, mit Billi- gung der EZB, die nationalen Leistungsbilanzdefizite daraufhin mit Ersatzkrediten von den lokalen Notenbast sich auch anhanken. Diese schufen ergo frisches Geld, das an die Banken verliehen wurde, die es wiederum an die Privatwirtschaft oder andere Staaten weiterverliehen. Dieser Prozess läsnd der Target-Salden der GIPSIZ-Länder belegen.30

Bereits im Oktober 2008, einen Monat nach der Lehman-Insolvenz, beschloss die EZB außerordentliche Liquiditätsmaßnahmen in Form von wöchentlichen Refinanzierungsgeschäften als Mengentender mit vollständiger Zuteilung sowie mehrere Leitzinssenkungen (auf zunächst 3,75% in der Eurozone).31

Nachdem, wie bereits oben erwähnt, die Ratingagentur Fitch Griechenlands Bonität abwertete, beschlossen die Staats- & Regierungschefs des Euroraums (gemeinsam mit dem IWF) Griechenland Finanzhilfen bei Beantragung zu gewähren. Dieser Antrag wurde von Griechenland am 23. April 2010 offiziell erbeten.32

3.2 Wirtschafts- und finanzpolitische Instrumente

Sichtbarer Ausdruck der Staatsschuldenkrise Griechenlands waren die sinkenden Kurse und gleichzeitig ansteigenden Renditen griechischer Staatsanleihen, die einen unmittelbaren Zahlungsausfall Griechenlands zur Folge gehabt hätten. So stiegen in der ersten Aprilwoche 2010 die Zinsen für griechische Staatsanleihen in der Spitze auf bis zu 7,58% an.33

Am 2. Mai 2010 wurde daher das Griechenlandrettungspaket I als finanzielles Hilfsprogramm zwischen der EU einerseits, der EZB und dem IWF sowie der griechischen Regierung anderer- seits beschlossen. Es diente der Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Staatsinsolvenz, der dauerhaften Zinskostensenkung griechischer Anleihen sowie der Entlastung des europäi- schen und griechischen Bankensektors und umfasste 110 Mrd. € bilaterale Kredithilfen (80 Mrd. € durch die Eurostaaten, 30 Mrd. € durch den IWF). Darüber hinaus wurden griechische Staatsanleihen als Sicherheiten im Rahmen der Refinanzierungsgeschäfte der EZB akzeptiert und Fördermittel aus den EU-Strukturfonds zur Konjunkturunterstützung freigegeben.34

Mit dem Beschluss dieses Rettungspakets versuchte man ein Übergreifen auf weitere Mitglie- der der Währungsunion zu verhindern, was sich im weiteren Verlauf jedoch als unrealistisch erwies. Deshalb - und zur Entlastung der EZB und ihres rechtlich unklaren SMP-Programms35 - wurde daran anknüpfend der befristete Euro-Schutzschirm, bestehend aus EFSF und EFSM, beschlossen. Dieser trat am 07.06.2010 in Kraft und wurde von Irland, Portugal und Griechen- land genutzt. Er kann als „ unmittelbare finanzpolitische Reaktion der EU auf die Entwicklun-

[...]


1 www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120726.en.html

2 Berens/Engel (2012), S. 60

3 Scheller (2006), S. 45

4 Scheller (2006), S. 56ff.

5 Art. 127 AEUV gilt nur für EU-Mitglieder, die auch dem Währungssystem angehören; der Begriff ESZB ist in diesem Zusammenhang daher schlicht als ‚das Eurosystem’ zu verstehen.

6 www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2003/html/pr030508_2.de.html

7 Vgl. Scheller (2006), S. 50

8 Scheller (2006), S. 52f.

9 Wildmann (2007), S. 135

10 Jarchow (1998), S. 340

11 EZB Jahresbericht (2013), S. 91

12 Mankiw (2011), S. 698

13 Wildmann (2007), S. 142f.

14 Mankiw (2011), S. 698

15 Wildmann (2007), S. 144f.

16 www.bundesbank.de/Navigation/DE/Aufgaben/Geldpolitik/Mindestreserven/mindestreserven.html

17 Görgens/Ruckriegel (2005), S. 8

18 Vgl. Scheller (2006), S. 135f.

19 Görgens/Ruckriegel (2005), S. 8

20 Scheller (2006), S. 136

21 Scheller (2006), S.138

22 Görgens/Ruckriegel (2005), S. 9

23 Vgl. Scheller (2006), S. 137f.

24 Vgl. Görgens/Ruckriegel (2005), S. 9f.

25 Illing (2013), S. 1ff.

26 Vgl. Illing (2013), S. 7ff.

27 Oakley/Hope (2009)

28 Sinn (2013), S. 3f.

29 Thiele (2013), S. 5ff.

30 Sinn (2013), S. 4f.

31 www.ecb.europa.eu/ecb/html/crisis.de.html

32 www.ecb.europa.eu/ecb/html/crisis.de.html

33 Illing (2013), S. 55.

34 Schuppan (2014), S. 132ff.

35 Sinn (2013), S. 11.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
"Whatever it takes". Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euros und der Aspekt ihrer Unabhängigkeit
Hochschule
Universität Witten/Herdecke
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
22
Katalognummer
V414444
ISBN (eBook)
9783668650985
ISBN (Buch)
9783668650992
Dateigröße
551 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Whatever it takes, EZB, Europäische Zentralbank, Zentralbank, ECB, Draghi, Mario Draghi, Eurozone, Euroländer, Eurosystem, Euro, Währung, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, OMT, Unabhängigkeit, Unabhängigkeit EZB
Arbeit zitieren
André Euschen (Autor), 2015, "Whatever it takes". Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euros und der Aspekt ihrer Unabhängigkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/414444

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