Einleitung
Aufgrund der fortschreitenden europäischen Integration und der damit verbundenen zunehmenden Einflussnahme der europäischen Politik auf die Nationalstaaten wurde immer wieder die Frage der demokratischen Legitimation der europäischen Ebene diskutiert. Diese ist nicht nur unter dem Blickwinkel der europäischen Institutionen selbst, dem Europäischen Parlament insbesondere, interessant, sondern auch im Hinblick auf die Einflussnahme und Rückkopplung durch die nationalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung. Ansatzpunkt ist Art. 203 (alt) EGV, wonach der Rat aus den Vertretern jedes Mitgliedstaates auf Ministerebene besteht, also aus Vertretern der Exekutive. Jedes nationale Parlament kann aber als Kompensation(-sversuch) dieser „Entparlamentisierung“1 der Gesetzgebung im Rahmen seiner jeweiligen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Verhalten seiner Regierungsvertreter im Rat beeinflussen und kontrollieren.2
Die einzelnen mitgliedsstaatlichen Parlamente funktionieren zwar ziemlich unterschiedlich, weisen aber auch Gemeinsamkeiten in ihren Möglichkeiten auf. Dänemark und Frankreich haben Kontrollsysteme erreichtet, die zwei verschienenen Grundmodellen folgen. Während in Dänemark zentral der Europaausschuß kontrolliert, ist das französische Modell dezentral über die einzelnen Fachausschüsse organisiert.3 Außerdem ist in Dänemark die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle über das Mißtrauen, das vom Parlament auch einem einzelnen Minister ausgesprochen werden kann, sehr ausgeprägt.
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1 Schwarze, S. 523
2 Bieber, S. 149
3 Kamann, S. 88
Gliederung
Einleitung
Dänemark
Europaausschuß
Ex ante Kontrolle – Verhandlungsmandat
Informations-Grund-Notizen
Informations-Notizen
Verhandlungsmandat
ex post Kontrolle – Misstrauen gegenüber dem einzelnen Minister
Frankreich
Informationsanspruch/ Informationspflicht
Art. 88-4 Cf
Mitwirkung
ex post-Kontrolle
EU-Delegationen
Art. 6bis Ordonnance 58-1100
Kritik und Probleme
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente Dänemarks und Frankreichs gegenüber ihren jeweiligen Regierungen im Kontext der europäischen Gesetzgebung, um den Grad der demokratischen Legitimation und die praktische Ausgestaltung parlamentarischer Mitwirkung zu analysieren.
- Vergleich der Kontrollsysteme zwischen zentralen (Dänemark) und dezentralen (Frankreich) Ansätzen.
- Analyse der ex-ante und ex-post Kontrollmechanismen auf verfassungsrechtlicher Basis.
- Untersuchung der Informationspflichten und des Verhandlungsmandats der Regierung.
- Bewertung der parlamentarischen Stellungnahmen und deren politische Wirkung in Brüssel.
Auszug aus dem Buch
Ex ante Kontrolle – Verhandlungsmandat
Über den Europaausschuß wird das Parlament von der Regierung über alle Kommissionsvorschläge für Gemeinschafts- bzw. Unionsrechtsakte informiert durch ausgearbeitete Grund-Notizen oder Informations-Notizen, sobald die EU-Dokumente in dänischer Sprache verfügbar sind. Gleichzeitig erstellt das dänische Außenministerium übersichtliche Listen über diese Vorschläge, geordnet nach Kompetenzbereichen der Spezialausschüsse.
Das Verhandlungsmandat für die Regierung schließlich kommt folgendermaßen zustande: der jeweilige Fachminister stellt die Position der dänischen Regierung zu den Kommissionsvorschlägen vor, die auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen, und stellt diese zur Diskussion vor dem Europaausschuß. Die Regierung versucht schon früh, Meinungen und Haltungen der Parlamentarier mit einzubeziehen. In 90 % der Fälle ist die Regierungsposition bereits angenommen, wenn sie aufgestellt wird. Eine formelle Abstimmung erfolgt nicht, sondern das Mandat gilt bereits dann als erteilt, wenn sich nicht die Mehrheit des Ausschusses gegen die in der Diskussion gefundene Position ausspricht.
In der Praxis erfolgt eine doppelte Beratung – zunächst im Europaausschuß mit Grundsatzfragen, und dann im betroffenen ständigen Ausschuß im Detail. Hier wird auch die Stellungnahme ausgearbeitet, die abschließend wieder im Europaausschuß entschieden wird. Alleine vom Europaausschuß erhält der Regierungsvertreter den parlamentarischen Rückhalt in Form des Verhandlungsmandats. Er tritt quasi als Miniparlament als Stellvertreter des Plenums mit dessen ganzer rechtlichen und politischen Autorität der Regierung gegenüber.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der demokratischen Legitimation europäischer Politik und Vorstellung der untersuchten Kontrollmodelle.
Dänemark: Analyse der starken Stellung des Folketings und der zentralen Rolle des Europaausschusses bei der Verhandlungsmandatierung.
Europaausschuß: Beschreibung der Zusammensetzung und Arbeitsweise des dänischen Europaausschusses als zentrales Kontrollorgan.
Ex ante Kontrolle – Verhandlungsmandat: Darstellung des Prozesses, wie die dänische Regierung ein politisches Mandat für Verhandlungen in Brüssel erhält.
Informations-Grund-Notizen: Erläuterung der administrativen Grundlage der parlamentarischen Information durch das Außenministerium.
Informations-Notizen: Ergänzende Informationsverfahren für Vorhaben, die sich seit der Grund-Notiz geändert haben.
Verhandlungsmandat: Detaillierte Erläuterung der Entstehung und Bindungswirkung der Mandatierung.
ex post Kontrolle – Misstrauen gegenüber dem einzelnen Minister: Untersuchung der dänischen Möglichkeiten zur nachträglichen parlamentarischen Sanktionierung.
Frankreich: Analyse des französischen Modells, das stärker exekutiv geprägt ist und über zwei Kammern funktioniert.
Informationsanspruch/ Informationspflicht: Überblick über die verfassungsrechtliche Informationspflicht in Frankreich.
Art. 88-4 Cf: Analyse des zentralen Artikels der französischen Verfassung zur parlamentarischen Einbindung.
Mitwirkung: Untersuchung der Stellungnahmen des Parlaments und deren begrenzte rechtliche Bindung.
ex post-Kontrolle: Bewertung der französischen Kontrollmöglichkeiten via Misstrauensvotum.
EU-Delegationen: Beschreibung der Rolle und Funktion der parlamentarischen EU-Delegationen in Frankreich.
Art. 6bis Ordonnance 58-1100: Erläuterung der einfachgesetzlichen Grundlage für den Informationsanspruch der Delegationen.
Kritik und Probleme: Wertende Analyse der Wirksamkeit beider Kontrollsysteme im Hinblick auf das Demokratieprinzip.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, Demokratische Legitimation, Europaausschuß, Nationales Parlament, Verhandlungsmandat, Ex-ante Kontrolle, Ex-post Kontrolle, Dänemark, Frankreich, Europarecht, Regierungsverantwortung, Parlamentsrechte, EU-Rechtsakte, Mitwirkungsrechte, Gesetzgebungsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie das dänische und das französische Parlament ihre Regierungen bei Verhandlungen auf europäischer Ebene kontrollieren und inwieweit diese Mechanismen demokratische Legitimität schaffen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der parlamentarischen Kontrolle, der Informationsgewinnung durch Parlamente sowie der Praxis der Verhandlungsmandatierung und Stellungnahmeabgabe.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist ein vergleichender Überblick über zwei unterschiedliche Grundmodelle parlamentarischer Kontrolle in der EU und die Bewertung deren Effektivität im Kontext der Souveränitätsübertragung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse durch den Vergleich nationaler Verfassungsstrukturen und deren Anwendung auf europäische Integrationsprozesse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die dänische Praxis des Europaausschusses sowie die französische Praxis des Informationsanspruchs gemäß Art. 88-4 Cf und die Rolle der EU-Delegationen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Europäische Integration, Verhandlungsmandat, demokratische Legitimation, Parlamentskontrolle und nationale Souveränität.
Wie unterscheidet sich die dänische von der französischen Kontrolle?
Dänemark setzt auf eine zentrale Kontrolle durch den Europaausschuß mit verbindlicher Mandatierung, während Frankreich dezentraler über Delegationen und eine politisch eher unverbindliche Stellungnahme agiert.
Welche Rolle spielt das SGCI in Frankreich?
Das SGCI ist das Generalsekretariat, das interministeriell die französische Position zu EU-Vorhaben abstimmt und als zentrale Schnittstelle zwischen der Exekutive und dem Parlament fungiert.
Warum wird das dänische System als effektiver wahrgenommen?
Das dänische System gilt aufgrund der aktiven Einbindung des Parlaments vor der endgültigen Festlegung der Regierungsposition und der rechtlichen Gewichtung des Verhandlungsmandats als direkter und wirkungsvoller.
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- Eva Eckert (Author), 2002, Die Kontrolle der Europapolitik durch das französische und das dänische Parlament, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36365
