Das politische System Frankreichs

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung
1. Zur Entstehungsgeschichte des heutigen französischen Regierungssystems

II Hauptteil
2. Das französische Regierungssystem – Ein semipräsidentielles System?
2.1. Der Staatspräsident – Zentrum der Macht?
2.2. Der Premierminister und die Regierung
2.3. Die Minister und die weiteren Regierungsmitglieder
3. Das französische Parlament
3.1. Die Nationalversammlung
3.2. Der Senat
3.3. Die Beziehungen zwischen den Kammern
3.4. Das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung im Zeichen des rationalisierten Parlamentarismus
4. Die Kohabitation

III Zusammenfassung

IV Literaturverzeichnis

I Einleitung

In der vorliegenden Arbeit wird das französische Regierungssystem der V. Republik untersucht. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Regierung und das Parlament Frankreichs gelegt werden. Intention ist dabei die Darstellung der Funktionen dieser Institutionen sowie deren Kompetenzverteilung.

Zunächst wird die Entstehungsgeschichte der französischen V. Republik kurz skizziert. Dann wird anhand der aktuellen Forschungslage erläutert, in welchen Systemtyp das politische System Frankreichs eingegliedert werden kann, ob es als parlamentarisch oder eher präsidentiell verstanden werden kann oder ob es sogar einen selbstständigen Typ darstellt. Danach folgt die Erläuterung zu den einzelnen Bestandteilen dieses Systems und Ausführungen über die Beziehungen zwischen ihnen. Es wird später auf die Besonderheiten dieses Systems eingegangen, auf den rationalisierten Parlamentarismus und auf die Phasen der Kohabitation.

Zum Schluss erfolgt dann die zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse dieser Arbeit. Auf Grund der Ausrichtung dieser Arbeit muss natürlich berücksichtigt werden, dass nur auf die wesentlichen Aspekte des politischen Systems Frankreichs eingegangen werden kann.

1. Zur Entstehungsgeschichte des heutigen französischen Regierungssystems

Mit der Ratifizierung der neuen Verfassung und dem Beginn der V. französischen Republik im Jahre 1958 entstand ein völlig neuartiges und in Frankreich so noch nie da gewesenes politisches System. Mit der neuen Verfassung reagierte man hauptsächlich auf die Erfahrungen aus der III. und IV. Republik. Vor 1958 existierten in Frankreich keine gut organisierten Massenparteien und folglich auch keine stabilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Daher kam es zu häufigen Regierungsstürzen und – umbildungen. Zwischen 1876 und 1958 hatte eine Regierung in Frankreich eine durchschnittliche Lebensdauer von nur acht Monaten.^[1] Eine Kontinuität der Regierungsarbeit war daher kaum möglich. Längerfristige und wichtige Entscheidungen konnten nicht getroffen werden, da sich die Regierung hauptsächlich auf die Tagespolitik konzentrierte.

Ein weiterer Faktor für die politische Instabilität war die Möglichkeit der parlamentarischen Interpellation, die in die Verfassung von 1958 in derartiger Form nicht aufgenommen wurde. Diese Interpellation umfasste eine vom Parlament initiierte Debatte über ein beliebiges politisches Problem mit nachfolgender Abstimmung über einen Beschlussantrag. Für die Annahme wurde nur die einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier benötigt. Hatte sich die Regierung gegen diesen Antrag ausgesprochen und erfolgte trotzdem die Annahme durch das Parlament, so trat die Regierung in den meisten Fällen daraufhin zurück, obwohl dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zwingend erforderlich war.^[2]

Das Ziel war deshalb 1958 die Schaffung einer starken Exekutive und die weitgehende Einschränkung der Rechte des Parlaments, um der Regierung eine Arbeitsgrundlage zu schaffen. Man spricht deshalb in Frankreich vom rationalisierten Parlamentarismus. So wurde der Sturz der Regierung durch das Parlament wesentlich erschwert, also das parlamentarische Misstrauensvotum an beschränkende Regelungen gebunden. Weiterhin erhielt die Regierung umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Weitere Einschränkungen werden an späterer Stelle noch speziell ausgeführt.

II Hauptteil

2. Das französische Regierungssystem – ein semipräsidentielles System?

In der Systemforschung wirft das französische Regierungssystem immer wieder eine Reihe von Fragen und Problemen auf. Eingeführt wurde der Begriff des semipräsidentiellen Regierungssystems durch Maurice Duverger im Jahre 1970. Er bemerkte, dass die französische V. Republik weder in das parlamentarische noch in das präsidentielle Systemverständnis einzufügen ist.

Genauer ausdifferenziert wurde dieser Begriff dann im Jahre 1978.^[3] Die Probleme bei der Einordnung dieses Systems ergaben sich aus folgenden Tatsachen: „(1) The president of the republic is elected by universal suffrage, (2) he possesses quite considerable powers; (3) he has opposite him, however, a prime minister and ministers who possess executive and governmental power and can stay in office only if the parliament does not show its opposition to them“.^[4] Mit Hilfe dieser drei Verfassungsbestimmungen charakterisiert Duverger das semipräsidentielle Regierungssystem. Jedoch existieren in der Forschung sehr geteilte Auffassungen über diese Einordnung.

Franz Lehner und Ulrich Widmaier schreiben hierzu: „Diese für eine parlamentarische Demokratie einzigartig starke Position des Präsidenten führte zu Bezeichnungen des französischen Regierungssystems als präsidentiell oder zumindest semi- präsidentiell.“^[5] Eine eindeutige Einordnung wird also auch hier nicht vorgenommen.

Winfried Steffani lehnt den Begriff des Semipräsidentialismus als eigenständigen Systemtyp gänzlich ab. Er wirft Duverger vor, dass dieser die Exekutive als Basis für seine Untersuchungen heranziehe. Ein Ansatz aus parlamentarischer Sicht würde jedoch zeigen, dass höchstens eine Zweiteilung in den Präsidentialismus und den Parlamentarismus, also entweder die parlamentarische Abberufbarkeit der Regierung aus politischen Gründen oder nicht, unternommen werden kann.^[6] Der Semipräsidentialismus stellt für Steffani folglich keinen Systemtyp dar, der als eigenständig bezeichnet werden könne.

Auch von Beyme argumentiert in ähnlicher Weise. Er sieht im semipräsidentiellen Regierungssystem eine Sonderform des parlamentarischen Systems.^[7] Vedel schreibt hierzu, dass Frankreichs Semipräsidentialismus ein System mit wechselnden Phasen zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus sei und keine Synthese zwischen diesen beiden Regierungsformen darstelle.^[8] Mit diesem Wechsel geht Vedel besonders auf die Ausnahmesituation im französischen Regierungssystem ein, nämlich auf die Zeiten der Kohabitation, die an späterer Stelle noch näher erläutert wird. Die Forschung hat hier also keine endgültige Einordnung anzubieten.

2.1. Der Staatspräsident – Zentrum der Macht?

Um das Funktionieren des französischen Regierungssystems zu verstehen, ist es besonders wichtig, den Aufgabenbereich und die Kompetenzen des französischen Staatspräsidenten genau zu analysieren. Im Jahre 1962 führte de Gaulles mittels eines Referendums die allgemeine und unmittelbare Wahl des französischen Staatspräsidenten durch das französische Volk ein. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht dies jedoch kein Kandidat, so erfolgt eine Zweitwahl, an der nur noch die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus der ersten Wahl teilnehmen dürfen. Dadurch wird gewährleistet, dass spätestens im zweiten Wahlgang ein neuer Präsident feststeht. Durch die Direktwahl kann dieser auf eine breite Legitimationsgrundlage verweisen, nämlich die des gesamten französischen Wahlvolks, die vorher nur der Nationalversammlung zugestanden wurde.

Die Art und Weise der Einführung der Direktwahl war jedoch heftig umstritten, da das Parlament darüber nicht befragt wurde und es sich somit übergangen fühlte, zumal bei verfassungsändernden Gesetzen das Parlament zustimmen muss. Vor dieser Änderung erfolgte die Wahl durch ein Wahlkollegium (collège électoral), welches aus Parlamentsmitgliedern und Vertretern aus Städten und Gemeinden bestand, dem rund 80.000 Mitglieder angehörten.^[9]

Oft wird auch die lange Amtszeit des Präsidenten von sieben Jahren bemängelt sowie die Möglichkeit der Wiederwahl. Jedoch weist diese Amtszeit eine hundertjährige Tradition auf, daher wird eine Änderung in naher Zukunft wohl kaum erfolgen.

[...]

^[1] Vgl. hiezu Uterwedde, Henrik: Wandlungen des politischen Systems, in: Faulenbach, Jürgen / Grote, Anne

1994: Frankreich, Informationen zur politischen Bildung, Band 186, Bonn, S. 36.

^[2] Vgl. hierzu Kimmel, Adolf: Der Verfassungstext und die lebenden Verfassungen, in: Christadler, Marieluise /

Uterwedde, Henrik ( Hrsg.) 1999: Länderbericht Frankreich, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische

Bildung, Band 360, Bonn, S. 307.

^[3] Vgl. hierzu Duverger, Maurice 1980: A New Political System Model: Semi-Presidential Government, in:

European Journal of Political Research, 8. Jg., Nr. 2, S. 165- 187.

^[4] Duverger, Maurice 1980: a.a.O., S.166.

^[5] Lehner, Franz / Widmaier, Ulrich 1995: Vergleichende Regierungslehre, 3. Aufl., Opladen, S. 106.

^[6] Vgl. hierzu Steffani, Winfried 1995: Semi- Präsidentialismus: Ein eigenständiger Systemtyp? Zur

Unterscheidung von Legislative und Parlament, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 26. Jg., S. 629- 630.

^[7] Vgl. hierzu von Beyme, Klaus 1994: Systemwechsel in Osteuropa, Frankfurt am Main, S. 255.

^[8] Vgl. hierzu Vedel, Georges: Synthetèse ou paralysie, in: Le Monde vom 19./ 20. Februar 1978.

^[9] Vgl. hierzu Haensch, Günther/ Tümmers, Hans J. 1991: Frankreich, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft,

München, S. 87 – 89.