Wird die deutsche Außenpolitik seit 1998 durch Kontinuität oder durch Wandel geprägt?


Essay, 2004
11 Seiten, Note: 1,8

Leseprobe

Die Fragestellung – Wird die deutsche Außenpolitik seit 1998 durch Kontinuität oder durch Wandel geprägt? – läßt zunächst zwei Behauptungen zur Beantwortung zu.

Die erste Annahme muß lauten: seit 1998 wird die deutsche Außenpolitik von Kontinuität geprägt. Demgegenüber wird das Gegenteil in der zweiten Annahme behauptet – die deutsche Außenpolitik kennzeichnet seit 1998 ein Wandel.

Um die beiden Behauptungen zu untersuchen muß in einem ersten Schritt verdeutlicht werden, warum das genannte Datum 1998 eine solche Zäsur in der deutschen Geschichte bildet, so daß es hier als zeitliche Begrenzung verstanden werden soll. Die Bundesrepublik war wie kein anderes Land seit ihrem Bestehen zu einer Politik der Kooperation, des Ausgleichs und des Abgleichens mit Dritten gezwungen, d.h. sie verfolgt die Interessen nicht durch Machtprojektion und Druckausübung, sondern primär durch eine Politik des Interessenausgleichs, des Dialogs, der Herstellung von Vertrauen sowie der Verrechtlichung der internationalen Beziehung. Um eine solche Politik erfolgreich zu verfolgen, braucht es Politiker und Regierungsvertreter mit einem hohen Maß an Kompetenz. Mit der Bundestagswahl 1998 wurde nun eine neue Bundesregierung bestimmt und mit SPD und Grünen traten Spitzenpolitiker mit „nur geringer internationaler Erfahrung an“ (Hacke 2002: 7).

Die bundesdeutsche Außenpolitik[1] soll also verglichen werden und zwar mit sich selbst – vor 1998 und seitdem. Der Regierungswechsel 1998 stellt vor allem eine immense innenpolitische Veränderung[2] dar. Aufgrund dieser Tatsache sollen im Mittelpunkt der weiteren Betrachtung bestimmte Variablen stehen, die zur Erhellung des Sachverhaltes und einer fundierten Beantwortung der Frage nötig sind. Diese Variablen sind: außenpolitische Präferenzen, der durchsetzungsfähige Akteur und die Frage nach den ‚gesellschaftlichen Interessen‘ eines solchen Akteurs. Schon durch diese Bestimmung der Variablen wird deutlich, daß die zentrale Fragestellung vor dem Hintergrund einer utilitaristisch – liberalen Außenpolitiktheorie[3] beantwortet werden soll. Der Schwerpunkt dieser Theorie – und damit ihr Gewinn für diese Analyse – liegt auf innenpolitischen Sachverhalten. Dieses bedeutet im konkreten Fall z.B. Regierungswechsel in der Bundesrepublik 1998. Daher sollen andere Theorien – neorealistische oder konstruktivistische – nicht angewendet werden, da diese das internationale System einbeziehen, welches aber 1998 keine signifikanten Veränderungen, im Sinne eines Umbruchs wie 1990/1991 (Ende des Ost – West – Konflikts) aufzeigte und daher zu vernachlässigen ist.

Bei der Verknüpfung der Theorie mit den bereits aufgestellten Behauptungen ergeben sich folgende – nunmehr abstrakter formulierte – Thesen:

Kontinuität in der Außenpolitik ist zu erwarten, wenn die Zusammensetzung und die Präferenzen der durchsetzungsfähigen Akteure konstant geblieben sind.

Wandel der deutschen Außenpolitik ist entweder Folge veränderter außenpolitischer Präferenzen des durchsetzungsfähigen Akteurs bzw. der durchsetzungsfähigen Akteure oder die Folge eines Wechsels des durchsetzungsfähigen Akteurs bzw. einer veränderten Zusammensetzung der durchsetzungsfähigen Akteure. Veränderungen in der deutschen Außenpolitik sind demnach dann zu erwarten, wenn sich der Wert der unabhängigen Variable ‚gesellschaftliche Interessen‘ ändert (Bienen et al. 1999: 37).

Außenpolitik ist ein sehr breiter Begriff, den es einzugrenzen gilt. So sollen vor allem die Bereiche der bundesdeutschen Außenpolitik betrachtet werden, die die neue rot – grüne Bundesregierung selbst in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hat, sei es durch den Koalitionsvertrag oder aber auch durch Regierungserklärung bzw. Äußerungen des Bundeskanzlers und Bundesaußenministers.

Diese Bereiche der Außenpolitik sind einzuteilen in unterschiedliche Arbeitsfelder: Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und der Beziehungen nach Mittel – und Osteuropa – insbesondere Rußland –, Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union (EU), Entwicklungshilfe und Umweltpolitik, Zivilisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und ganz besonders die aktive Menschenrechtspolitik, die eng verknüpft ist mit der UN – Politik.

Auch die genannten Variablen sind näher zu definieren. In dieser Betrachtung soll der außenpolitische Akteur, im Sinne eines staatsorientierten utilitaristischen Liberalismus, als vor allem politischer Akteur verstanden werden, d.h. es wird eine akteursorientierte Erklärung von Außenpolitik betrieben, die den Interessen der Akteure große Bedeutung beimißt. Politisch meint hier durch Wahlen legitimiert[4].

Politische Akteure sind demnach als durchsetzungsfähigste Akteure anzusehen – eine solche Festsetzung ergibt sich aus der Fragestellung und den dazu gemachten Annahmen, daß 1998 vor allem eine innenpolitische Veränderung eintrat, die sich in erster Linie in einer neuen rot – grünen Bundesregierung manifestierte. Dieser signifikante und deutliche sichtbare Wandel auf politischer Ebene stellt daher den Ausgangspunkt der Betrachtung dar[5].

[...]


[1] Maull meint eine Abkehr von der Außenpolitik festzustellen (Maull 2003: 19). Dieser These soll hier nicht gefolgt werden, wäre bei einer solchen Einschätzung eine Beantwortung der Frage doch kaum mehr möglich.

[2] Gasteyger u.a. vermuten, daß mit der Veränderung des Internationalen Systems 1990/1991 die innere Entwicklung eines Landes, das Auftreten nach außen und das jeweilige Verhalten der Akteure mitprägt (Gasteyger 1999: 6). Daher ist die Bedeutung der innenpolitischen Veränderung zentral für die deutsche Außenpolitik.

[3] Laut gängiger Lehrmeinung gibt es keine umfassende außenpolitische Theorie bzw. empirisch fundierte Theorie außenpolitischer Entscheidungsprozesse (z.B. Seidelmann 2000: 4, 9). Dennoch wurde seit 1990 eine ständig wachsende Zahl an Studien zur Außenpolitikforschung vorgelegt (Harnisch 2003: 314) und der Versuch unternommen Außenpolitik (auch in der deutschsprachigen Literatur) theoretisch zu fassen (Baumann et al. 1998). Einem dieser ‚Versuche‘ wird hier gefolgt (Bienen et al. 1999).

[4] Zudem wird das politisch – administrative System als einheitlicher Akteur verstanden, der die Verfolgung ‚nationaler Interessen‘ vornimmt und somit Außenpolitik betreibt, d.h. hier wird dem ‚rational – choice – nahen‘ Ansatz gefolgt, wonach bei Regierungen z.B. das Wiederwahlinteresse die vertretene Politik entscheidend beeinflußt. Vgl. Bienen et al. 1999.

[5] Erwähnt werden muß, daß einer solchen politischen Veränderung natürlich auch eine Veränderung in der Bevölkerung vorangegangen sein muß, die einen solchen Wandel durch Wahl möglich macht. So können dann auch laut Czempiel ohne gesellschaftlichen Konsens keine außenpolitischen Entscheidungen mehr getroffen werden (Czempiel 2000: 14). Dieser Punkt (der Meinung der Bevölkerung) soll hier jedoch vernachlässigt werden.

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Wird die deutsche Außenpolitik seit 1998 durch Kontinuität oder durch Wandel geprägt?
Hochschule
Universität Hamburg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Hauptsemiararbeit
Note
1,8
Autor
Jahr
2004
Seiten
11
Katalognummer
V80709
ISBN (eBook)
9783638871648
Dateigröße
398 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wird, Außenpolitik, Kontinuität, Wandel, Hauptsemiararbeit
Arbeit zitieren
M.A. Melanie Carina Schmoll (Autor), 2004, Wird die deutsche Außenpolitik seit 1998 durch Kontinuität oder durch Wandel geprägt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80709

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