Lokale Agenda 21-Prozesse in den kreisfreien Städten Thüringens

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Nachhaltige Entwicklung: eine Handlungsaufforderung an Kommunen
2.1 Sustainable Development als Leitbild für eine zukünftige Umwelt- und Entwicklungspolitik
2.1.1 Ansätze einer interdisziplinären Nachhaltigkeitsforschung
2.2 Neun Jahre nach Rio – ein Jahr vor Johannesburg
2.2.1 Der Lokale Agenda 21 - Prozess
2.2.1.1 Impulse für Kommunen

3. Kommunalpolitische Handlungsspielräume: zwischen globaler Herausforderung und lokaler Gestaltungsmöglichkeit
3.1 Restitution der kommunalen Selbstverwaltung
3.2 Die Kommunen vor der Zukunft
3.2.1 Die Stadt als Ort der Glokalisierung
3.2.2 Die Stadt als Dienstleistungskommune
3.2.3 Die Stadt als Bürgerkommune
3.2.4 Die Stadt als Experimentierfeld

4. Agenda 21 - Arbeit in Thüringen
4.1 Ausgangsbedingungen
4.2 Die Anfänge einer thüringenweiten Agenda-Bewegung
4.3 Die Organisationsstruktur
4.3.1 Transferstelle zur Lokalen Agenda 21
4.3.2 Regionale Transferstellen
4.4 Die Anzahl der kommunalen Agenda 21-Prozesse
4.5 Fortbildungsmöglichkeiten
4.6 Die Leitlinien der Landesregierung
4.7 Indikatoren
4.8 Förderrichtlinien
4.9 Nachhaltige Wirtschaft
4.10 Ein kurzes Resümee

5. Lokale Agenda 21 – Prozesse in den kreisfreien Städten Thüringens
5.1 Die Anfänge für Initiativen zur Lokalen Agenda 21
5.2 Der Beschluss über die Lokale Agenda 21 in der Kommune
5.3 Der Prozessaufbau
5.3.1 Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle
5.3.2 Der Auftakt zum Lokalen Agenda 21 – Prozess
5.3.3 Die Arbeitskreise
5.3.3.1 Die Themenwahl der Arbeitskreise
5.3.4 Lokale Agenda 21 - Gremien
5.3.5 Die Ressourcen der Prozesse
5.3.6 Der Zeit- und Arbeitsplan
5.4 Anregungen und Austausch ... „Wie machen das die anderen?“
5.5 Dialog und Beteiligung ... Zwischen Begeisterung und „Was soll das?“
5.5.1 Beteiligungsinstrumente
5.5.2 „Wer engagiert sich?“
5.5.2.1 Schlussfolgerungen zur Akteursebene
5.5.3 Die Qualität der Beteiligung
5.6 Öffentlichkeitsarbeit
5.7 Die Verabschiedung eines Leitbildes und das Aufstellen eines Maßnahmenplanes
5.8 Projekte ... „Nichts motiviert mehr als das gute Beispiel.“
5.9 Prozesskontrolle

6. Schlussfolgerungen
6.1 Chancen ... „Agendalust“
6.2 Restriktionen ... „Agendafrust“
6.3 Das Ergebnis
6.4 Ausblick

7. Literaturverzeichnis

Anhang

Interviewleitfaden

Liste der Gesprächspartner

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Zukunft hat längst begonnen, und viele Experten meinen, es sei nicht gut um sie bestellt. Das 21. Jahrhundert birgt etliche Fallen vom Treibhauseffekt bis hin zur ausgebauten Kluft zwischen Wirtschafts- und Entwicklungsländern.

Auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro haben sich über 170 Staaten, die Bundesrepublik inklusive, zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Förderung einer „Nachhaltigen Entwicklung“ bekannt und mit dem weltweiten Aktionsprogramm „Agenda 21“¹ die Grundlage für eine qualitativ neue Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik geschaffen. Die Agenda 21 als zentrales Dokument der Konferenz ist mit ihren 40 Kapiteln gewissermaßen ein programmatischer Terminkalender für die Lösung der öko-sozialen Probleme im 21. Jahrhundert. Obwohl völkerrechtlich unverbindlich, konnte dieses Dokument durchaus Einfluss auf politische Entscheidungsträger und das öffentliche Bewusstsein entfalten. Auf dem internationalen Parkett ist die Agenda 21 ein Novum, weil sie die Umsetzung ihrer Ziele nicht allein an Regierungen und ihre nationalen und internationalen Organisationen delegiert. So rückt das Kapitel 28 der Agenda 21 den Stellenwert der Kommunen als politische Handlungsebene ins internationale Rampenlicht, denn weltweit werden die kommunalen Gebietskörperschaften aufgefordert, ihren Beitrag zur Unterstützung dieses Aktionsprogramms zu leisten, indem sie mit allen Interessengruppen ihrer Bürgerschaft in einen Konsultationsprozess eintreten mit dem Ziel zukunftsweisende Leitbilder für die Entwicklung ihrer Gemeinwesen zu erarbeiten und zu beschließen. In Form einer „Lokalen Agenda 21“ soll das Postulat der Nachhaltigkeit auf die kommunale Ebene übertragen und handhabbar gemacht werden.²

Der internationale Auftrag an die Kommunen und das globale Leitbild ist die eine Seite, die lokale Strategiensuche und Umsetzung die andere. Eisenach, Erfurt, Gera, Jena, Suhl, Weimar - die kreisfreien Städte Thüringens - arbeiten in Form von „Lokalen Agenda 21-Prozessen“ an einer nachhaltig ausgerichteten Kommunalentwicklung. Die vorliegende Arbeit hat eine Zwischenbilanz der Prozessverläufe zum Ziel, trotz permanenter dynamischer Veränderungen im Untersuchungsfeld. Gerade aufgrund ihrer Aktualität und Komplexität erscheint eine wissenschaftliche Begleitung für eine langfristig erfolgreiche Umsetzung sinnvoll.

Eine wissenschaftliche Momentaufnahme der bereits bestehenden Ansätze in den kreisfreien Städten Thüringens hat diese Arbeit zum Ziel. Somit liegt der Fokus der Abhandlung auf der lokalen Umsetzung der Querschnittsaufgabe „Agenda 21“. Eine spezifische Betrachtung ist aufgrund der zu beobachtenden Vielfalt der Handlungsansätze und der unterschiedlichen Organisations- und Finanzierungsformen Lokaler Agenda 21 - Prozesse notwendig. Auch die Zahl der registrierten Kommunen, in denen eine LA21 erstellt wird, sagt noch wenig darüber aus, was tatsächlich in diesen Kommunen passiert. Die Darstellung der Agenda 21 - Prozesse der kreisfreien Städte Thüringens soll einen Einblick geben. Es werden unter anderem jeweils die Ausgangsbedingungen, die Akteure, die Organisations- und Kommunikationsstrukturen und die Finanzierung der Prozesse betrachtet. Welche Effekte der Lokale Agenda 21-Prozess in den Städten bisher erzielt hat, soll herausgestellt werden. Es geht um eine Darstellung wie, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg, aber auch mit welchen Beschränkungen an der Erstellung einer Lokalen Agenda 21 in den kreisfreien Städten gearbeitet wird.

Folgende These soll dabei überprüft werden: Der Lokale Agenda 21-Prozess muss „Chefsache“ sein. Eine Ankopplung des Agenda-Prozesses muss als zentrales kommunales Programm an Verwaltung und Politik erfolgen, um die Potentiale zu bündeln und zu mobilisieren. Ansonsten „verpufft“ die Chance der Lokalen Agenda 21 - Prozesse durch neue Kommunikations- und Kooperationsmethoden mehr gesellschaftliche Gruppen in kommunalpolitische Entscheidungen einzubinden sowie mit der Einleitung eines örtlichen Konsensbildungsprozesses über ein Entwicklungsleitbild für das 21. Jahrhundert die Kommunalpolitik zu beleben.

Nach einer Einführung in die wissenschaftliche Bearbeitung der Thematik von Nachhaltiger Entwicklung und Agenda 21 in Kapitel 2 folgt in den Kapiteln 3 und 4 eine Analyse der Rahmen- und Ausgangsbedingungen thüringischer Agenda - Prozesse. Da eine Lokale Agenda 21 die Kommune als Handlungsebene ins Blickfeld der Betrachtung rückt, wird in Kapitel 3 eine Problemkonstellation für die kommunale Ebene gegeben. In Kapitel 4 der Arbeit wird mit einem Überblick über den Stand der Aktivitäten in Thüringen untersucht, welche Rahmenbedingungen, Hilfestellungen und Impulse vom Land Thüringen den kommunalen Agenda - Initiativen gegeben werden und wie diese zu bewerten sind. Das Kernstück der Abhandlung bildet Kapitel 5 mit der exemplarischen Bestandsaufnahme der Lokalen Agenda 21 - Prozesse in den kreisfreien Städten Thüringens. Hinsichtlich der Aktivitäten werden in Kapitel 6 Schlussfolgerungen gezogen und auf weiterführende Fragestellungen und Forschungsaufgaben hingewiesen. Für tiefergehende abschließende Bemerkungen war die Begleitung der Prozesse zu kurz.

Die kreisfreien Städte Thüringens wurden als Untersuchungsgegenstand ausgewählt, da sie zum einen rechtlich vergleichbare Rahmenbedingungen bieten und zum anderen weisen deren Prozessansätze genügend Varianz auf.

Bevölkerung und Fläche der kreisfreien Städte Thüringens - 12/1999³

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die empirische Basis dieses vornehmlich deskriptiven Beitrages zur lokalen Politikforschung⁴ speist sich aus der Auswertung der gesichteten Literatur, dem Material zur Agenda-Arbeit in Thüringen und der jeweiligen Städte (Inhalts- und Dokumentenanalyse) sowie der Teilnahme an agendaspezifischen Veranstaltungen. Im Wesentlichen basiert die Arbeit auf Befragungen in Form von Leitfaden-interviews. Da Erfahrungs- bzw. Ereigniswissen im Vordergrund stand, wurde eine offene Interviewform mit einem nur thematisch, weniger im Ablauf verbindlich vorstrukturierten Leitfaden gewählt. Es wurden Personen befragt, die im Hinblick auf den interessierenden Untersuchungs-gegenstand als „Sachverständige“ in besonderer Weise kompetent sind.⁵ Anhand von Gesprächs-protokollen konnten die Aussagen mittels der systematisierenden Leitfragen ausgewertet und verglichen werden. Da Interviews die soziale Wirklichkeit natürlich nur ausschnittsweise erfassen können, wurden die Interviews zur Objektivierung in Kombination mit den genannten Datenquellen sowie mit den Ergebnissen einer thüringenweiten Umfrage⁶ genutzt. Abgerundet durch eine Internet-recherche, dem Erfahrungswissen der Autorin aus einer Praktikantentätigkeit im „Lokale Agenda 21 Trier“ e.V. und deren eigener Beteiligung am LA21-Prozess in Jena kann dies als Forschungszugriff gesehen werden, der auf Kombination unterschiedlicher methodischer Vorgehensweisen beruht.⁷

Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wurde in dieser Arbeit überwiegend die maskuline Endung verwendet.

2. Nachhaltige Entwicklung: eine Handlungsaufforderung an Kommunen

Eine auch nur annähernd erschöpfende Darlegung des aktuellen Diskussionsstandes über die komplexe Thematik „Nachhaltige Entwicklung“ und „Agenda 21“ als theoretischer Hintergrund der Lokalen Agenda 21 - Prozesse würde den Rahmen dieser Arbeit überschreiten. Es soll jedoch versucht werden, wesentliche Aspekte darzustellen, um damit einen Einblick zu geben und zur vertiefenden Auseinandersetzung anzuregen.

2.1 Sustainable Development als Leitbild für eine zukünftige Umwelt- und Entwicklungspolitik

Der Rückblick auf die politische Entwicklungsgeschichte des Begriffes Nachhaltige Entwicklung führt zum Beginn der internationalen Umweltdiskussion sowie zu den entwicklungspolitischen Debatten des Nord-Süd-Konfliktes.⁸ Einen ersten Meilenstein für die Formulierung eines nachhaltigen Entwicklungszieles und den Anfang der internationalen Diskussion bildete 1987 der sogenannte Brundtland-Bericht „Our Common Future“. Unter Leitung der norwegischen Ministerpräsidentin verfasste ein weltweites Gremium einen Bericht über die Lage der Welt, erstmals wird „sustainability“ als umfassender Entwicklungsbegriff formuliert. Auf der UNCED im Juni 1992 in Rio de Janeiro wurde das Konzept übernommen und dem globalen Aktionsprogramm Agenda 21 zugrunde gelegt. „Die Agenda 21 ist logische Fortsetzung zahlreicher, teils über Jahrzehnte geleisteter internationaler Aktivitäten und Vorarbeiten auf unterschiedlichen Ebenen.“⁹ Seit der Konferenz gilt das Konzept Sustainable Development als globale gesellschaftspolitische Zielbestimmung für den Übergang in dieses Jahrhundert.

Der Versuch das Konzept näher zu bestimmen, bleibt zumeist oberflächlich. Es bestehen Unklarheiten darüber, wie Sustainable Development definiert und übersetzt werden soll. Der Rekurs auf die Begriffsgeschichte lässt einen Ursprung in der Forstwirtschaft finden, wo nachhaltige Bewirtschaftung bedeutet, dass nicht mehr Substanz entnommen wird als nachwächst. Bei der Suche nach einer Definition stößt man zuerst auf eine Begriffsvielfalt: Begriffe wie nachhaltig, zukunftsfähig, zukunftsbeständig und dauerhaft drücken den gemeinten Sachverhalt aus, ohne jedoch Sustainable Development umfassend in allen Facetten beschreiben zu können. Im offiziellen Sprachgebrauch hat sich „Nachhaltige Entwicklung“ durchgesetzt. Der inflationäre Gebrauch des Begriffes der Nachhaltigkeit in einer Vielzahl von Dokumenten und Reden¹⁰ verschiedener Organisationen und Personen und sein „Zauberwort“ - Charakter haben dazu geführt, dass seine Bedeutung immer nebulöser wurde. „Der Begriff droht zum leeren Schlagwort in politischen Sonntagsreden und Anzeigenkampagnen der 'chemischen Industrie' (ein polemischer pars pro toto) zu verkommen.“¹¹ Auch Ulrich Jüdes bilanziert, seit Rio sei „nichts so nachhaltig wie das Reden und Schreiben über 'Nachhaltige Entwicklung' oder 'Sustainable Development' (SD) und gleichzeitig nichts so aussichtslos wie der Versuch, den Begriff konsensfähig und allgemeinverbindlich zu definieren.“¹² Als Zielvorstellung gesellschaftlich weitgehend anerkannt, gibt es unterschiedliche Sichtweisen, Zugänge und Erwartungen gegenüber einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie.¹³ Ähnlich wie die Großbegriffe Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sei Nachhaltigkeit nicht ohne weiteres quantifizierbar.¹⁴

Die Systematisierung nach wesentlichen Bestandteilen des Begriffes führt in der Regel zum Drei-Säulen-Modell: Mit Nachhaltiger Entwicklung sollen die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales programmatisch zu einer ganzheitlichen Vorgehensweise verknüpft werden. Dabei werden die Säulen nicht nur summiert, sondern bilden einen mehrdimensionalen Problemzusammenhang. In der Praxis bereitet dieser integrative Ansatz häufig Probleme, oft findet eine eindimensionale Herangehensweise statt.

Neben der Komplexitätssteigerung durch thematische Integration basiert das Leitbild auf einem fundamental normativen Kern.¹⁵ Volker Hauff hat die Definition des Begriffes „sustainability“ im Bericht „Our Common Future“ für den deutschen Diskurs maßgeblich übersetzt: „Unter 'dauerhafte Entwicklung' verstehen wir eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generationen entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen“¹⁶. Es müssen also Entwicklungsmuster gefunden werden, die es den gegenwärtigen Generationen erlauben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen (intragenerationelle Gerechtigkeit), ohne dadurch künftigen Generationen diese Möglichkeiten zu nehmen (intergenerationelle Gerechtigkeit). Die Generationengerechtigkeit bildet somit das konstituierende Element von Sustainable Development. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Hinweis von Bruno Fritsch, dass die Herausforderung an die Politik vor allem darin besteht, den Nachfahren Bedingungen zu über- und hinterlassen, unter welchen sie lern- und orientierungsfähig bleiben können, also keine strategischen Knappheiten zu hinterlassen, denn was eine Ressource ist, sei abhängig vom Wissen. Dabei sollte allerdings auch klar sein, dass der materielle Wohlstand der westlichen Industrieländer unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht globalisierbar ist.¹⁷

Die Ergebnisse seit der Rio-Konferenz werden oftmals dahingehend kritisiert, dass sowohl viele ihrer Ziele und Instrumente unverbindlich geblieben sind, als auch die Lösung der drängendsten globalen Probleme bisher nur unzureichend angegangen worden sind. Politisch-programmatische Forderungen sind eben die eine Seite, die politische Realität die andere. Der „Erd-Gipfel“ hätte es aber geschafft, die weltweite Aufmerksamkeit auf die ungelösten globalen Probleme zu lenken.¹⁸

2.1.1 Ansätze einer interdisziplinären Nachhaltigkeitsforschung

Seit der UN-Konferenz 1992 hat der Begriff des Sustainable Development einen neuen Stellenwert in den politischen Diskussionen erhalten. Es ist allerdings unklar, auf welche Wirkungen nachhaltige Politik zielt. So herrscht Unsicherheit, ob Nachhaltige Entwicklung ein Ziel oder einen Prozess beschreibt. In der wissenschaftlichen Erforschung von Nachhaltigkeitsstrategien treffen unterschied-liche fachliche Perspektiven und Verständnisse aufeinander.

Da bisher das wissenschaftliche Ausarbeiten des Konzeptes von naturwissenschaftlich-technischen und ökonomischen Ansätzen dominiert wurde, hat Thomas Jahn erörtert, worin der Beitrag der Sozialwissenschaften bestehen könnte, zumal die Mehrdimensionalität des Konzeptes eine Reihe von Herausforderungen für die Sozialwissenschaften beinhaltet. Ihr Beitrag ziele auf die Erforschung von Gestaltungsmöglichkeiten sozial-ökologischer Transformationsprozesse: der Öffnung gegenüber der sozialen und politischen Dimension von Nachhaltigkeit. Dabei sind die Sozialwissenschaften als Beobachtende und Teilnehmende in sozialen Prozessen selbst Schlüsselakteure sozial-ökologischer Transformationsprozesse. Durch interdisziplinäre Zusammenarbeit könnte eine neue Theorien- und Methodendynamik in den einzelnen sozialwissenschaftlichen Disziplinen entstehen, „mit der Nachhaltigkeitsforschung als möglichem Nukleus für einen weitergreifenden Paradigmenwechsel“.¹⁹ Die Autoren der Publikation „Zukunftsfähige Entwicklung: Herausforderung an Wissenschaft und Politik“ prüfen, wie die Nachhaltigkeitsidee ihr jeweiliges Fachgebiet herausfordert. Indem sich der Bogen über Methoden, Ansätze, Erkenntnisse und Fragen einer Vielzahl von Disziplinen (Völkerrecht, Theologie, Politikwissenschaft) spannt, wird betont, dass die universitas der Wissenschaften stärker in den Vordergrund rücke.²⁰ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt ganz in diesem Sinne, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu fördern, die in ausgewählten Themenschwerpunkten in enger Zusammenarbeit von Wissenschaft und gesellschaftlicher Praxis „neue Wege für eine zukunftsfähige Gestaltung der Beziehungen zwischen Umwelt und Gesellschaft aufzeigen“. Grundlage für diese Förderaktivitäten ist das BMBF-Rahmenkonzept „Sozial-ökologische Forschung“ vom Juni 2000²¹, Grundlage dieses Rahmenkonzeptes wiederum ist das Programm „Forschung für die Umwelt” der Bundesregierung sowie das Gutachten „Sozial-ökologische Forschung”, das vom Institut für Sozial-ökologische Forschung (ISOE) erarbeitet wurde. Eine interdisziplinäre Wissensbasis soll geschaffen werden, in der naturwissenschaftlich-technische und gesellschaftliche Ansätze integriert und disziplinäre Erkenntnisse zusammengeführt werden. Sozial-ökologische Forschung hätte sich in letzten Jahren als neue, interdisziplinäre und integrative Forschungsperspektive herausgebildet. Der unter Nachhaltigkeitszielen notwendigen interdisziplinären Organisation von Forschung stehe allerdings die derzeitige disziplinäre Organisation der Forschungslandschaft entgegen.²² So sind vorwiegend in unabhängigen außeruniversitären Einrichtungen neue innovative Forschungsansätze entstanden, die im Spektrum akademischer Disziplinen nur schwer zu verorten sind. Insgesamt wird aber resümiert, dass Nachhaltige Entwicklung inzwischen mehr und mehr zu einem politisch-normativen Orientierungsrahmen für zahlreiche Forschungsaktivitäten wird. Derzeit entstehe aus den umweltbezogenen Subdisziplinen der verschiedenen Sozialwissenschaften (Umweltsoziologie, Umweltrecht etc.) eine sozialwissen-schaftliche Nachhaltigkeitsforschung. Diese entwickle sich zusammen mit der naturwissenschaftlich-technischen Umweltforschung zu einem neuen Forschungsgebiet: der disziplinenübergreifenden Nachhaltigkeitsforschung, welche sich immer mehr aus disziplinären Bindungen herauslöst.²³

Im Zuge der Operationalisierung des gesellschaftlichen Leitbildes beschäftigen sich die Sozialwissen-schaften neben der inhaltlichen Konkretisierung von Nachhaltigkeitszielen ebenso mit den politischen Arenen, in denen die weitere Zielformulierung und -umsetzung stattfindet. Die den inhaltlichen Konkretisierungsbemühungen zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse sollen in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 13. Deutschen Bundestages spricht von Nachhaltigkeit als regulativer Idee eines gesellschaftlichen Such-, Lern- und Erfahrungsprozesses.²⁴ ? Nachhaltige Entwicklung wird in dieser Arbeit verstanden als diskursiver Aushandlungsprozess. Damit erlangt die Akteursebene eine besondere Bedeutung.

2.2 Neun Jahre nach Rio - ein Jahr vor Johannesburg

Die Agenda 21 bestimmt zwar den inhaltlichen Diskursrahmen einer Nachhaltigen Entwicklung, dennoch bleiben die Formulierungen vage und erfordern auf der jeweiligen (politischen) Ebene Abstimmungsprozesse zwischen Akteuren über die weitere thematische Ausgestaltung sowie eigentliche Umsetzung des Konzeptes.

Ein solcher an den spezifischen Problemlagen und Entwicklungspotentialen der gewählten Ebene orientierter Verständigungs- und Aushandlungsprozess erlangt auf der kommunalen Ebene wegen deren Bürgernähe seine besondere Bedeutung. Diese Auffassung spiegelt das für diese Arbeit relevante Kapitel 28 der Agenda 21 wieder. In der „inzwischen berühmt gewordenen Textstelle“²⁵ heißt es: „Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. (...) Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung“²⁶. Auf kommunaler Ebene soll eine Lokale Agenda 21 entwickelt werden, die unter Beteiligung vieler Bürger sowie unterschiedlicher Interessengruppen Konsultationsprozesse anstößt, um möglichst im Konsens ein Leitbild und Ziele künftiger Entwicklung aufzustellen, aus denen sich konkrete Handlungsschritte ableiten lassen. Die Ausgestaltung dieses Weges wird als „Lokale Agenda 21 – Prozess“ bezeichnet.

2.2.1 Der Lokale Agenda 21 – Prozess

Wenn das Nachhaltigkeitsverständnis eines offenen gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses zugrunde gelegt wird, begründet sich daraus die Interpretation der Nachhaltigkeit als eine politisch-emanzipatorische Bewegung. Der dritte Teil der Agenda 21, welcher sich mit der Stärkung der Rolle wichtiger gesellschaftlicher Gruppen beschäftigt²⁷, bestätigt diese Deutung. Die Präambel spricht davon, dass „das Engagement und die echte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen“ wesentliche Faktoren für die Umsetzung der Agenda 21 und die „Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung“ eine der Grundvoraussetzungen zur Erzielung einer Nachhaltigen Entwicklung sei und sich dabei auch die “Notwendigkeit neuer Formen der Partizipation“ ergeben.²⁸

- Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine aktive Bürgergesellschaft²⁹ wird oftmals der Schluss gezogen, dass eine Nachhaltige Entwicklung am ehesten über ein neues Politikmodell umzusetzen sei, denn „herkömmliche Politik ist Teil unserer gegenwärtigen nicht-zukunftsfähigen

Wirtschafts- und Lebensweise und hat diese auch zu verantworten.“³⁰ Hinsichtlich der Legitimität

seiner Entscheidungen beruft sich dieses Modell auf einen deliberativen Verständigungsprozess. Der Anspruch an einen LA21-Prozess ist hierbei, im basisdemokratischen Dialog einen Konsens über einen gemeinsamen Zielkatalog zu erzielen. Es ergibt sich mit der Agenda 21 nicht nur eine emanzipatorische Chance für Verständigung, sondern die Agenda 21 kann auch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen eine koordinierende Funktion wahrnehmen.

- Eine zweite Lesart der Lokalen Agenda als Demokratisierungsimpuls für eine institutionelle Reform der kommunalen Politikebene ist weniger radikal. Hier ergibt sich mit der Lokalen Agenda die Chance, bestehende Defizite der repräsentativen Kommunaldemokratie zu überwinden. Diskursive Verfahren sollen die legitimierten Entscheidungsgremien nicht ersetzen, sondern um neue Formen der Bürgerbeteiligung ergänzen. Solche Verfahren der kooperativen Demokratie sollen auf Dauer gestellt werden. So erschöpft sich ein LA21-Prozess nicht in der einmaligen Formulierung einer LA21 als kommunales Aktionsprogramm, sondern ein stabiler Prozess wird als Gelegenheit gesehen, Bürgerbeteiligungsverfahren als festen Bestandteil des kommunal-politischen Systems zu etablieren. Bezüglich dieser Sichtweise soll in der Arbeit untersucht werden, welchen Stellenwert die LA21-Prozesse der kreisfreien Städte gegenüber etablierten Formen politischer Handlungskoordinierung besitzen.

Durch eine Akteursvielfalt sind in LA21-Prozessen Elemente beider hinsichtlich der enthaltenen Reformpotentiale zu unterscheidenden Sichtweisen (Revolution versus Evolution) enthalten. So bildet ein LA21-Prozess seinen eigenen Entstehungszusammenhang wie auch spezielle Wirkungsweisen auf politische Entscheidungen aus. Das Besondere der LA21 liegt insgesamt in der Verknüpfung innovativer inhaltlicher und methodischer Vorgaben:

- Inhaltliche Innovation: integrativer Ansatz der drei Bereiche Wirtschaft, Soziales, Umwelt und

globale Partnerschaft

- Methodische Innovation: Konsultationsprozess und Konsensorientierung bei Entscheidungen

(partizipativer Ansatz)

Eine örtliche Lebensweise zu beleben, die verantwortlich mit den eigenen Ressourcen und denen der anderen umgeht, ist kein neues Anliegen. Allerdings spricht vieles für „alten Wein in immerhin neuen Flaschen“, da es bei einem LA21-Prozess weniger um neue Inhalte geht, als darum, „eine neue Trink-kultur zu entwickeln“.³¹ Die praktische Umsetzung des integrativen und partizipativen Charakters des LA21-Prozesses sowie seine Ausrichtung auf Langfristigkeit bereiten den Kommunen große Schwierigkeiten, zumal es kein allgemeines „Raster“ zum formellen Ablauf eines solchen Prozesses gibt, welches für alle Kommunen gleichermaßen anwendbar wäre.

2.2.1.1 Impulse für Kommunen

Rio war Auftakt für eine Serie von Globalkonferenzen in den 90er Jahren, die für die kommunale Ebene nicht von besonderer Relevanz waren. Auf europäischer Ebene begann 1994 eine intensivere Auseinandersetzung mit der Agenda 21. Der mit Unterstützung der Vereinten Nationen gegründete Internationale Rat für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) rückte nach der Rio-Konferenz die Förderung der Lokalen Agenda 21 ins Zentrum seiner Aktivitäten, er initiierte eine „Lokale-Agenda-21-Kampagne“ mit Kommunen aus allen Erdteilen und richtete im Mai 1994 inhaltlich die erste „Europäische Konferenz über zukunftsbeständige Städte und Gemeinden“ aus. Im dänischen Aalborg wurde das LA21-Mandat durch die sogenannte „Charta von Aalborg“ konkretisiert. Mit deren Unterzeichnung verpflichten sich die Städte und Gemeinden, in einen Prozess zur Erarbeitung einer LA21 einzutreten. „Durch die Vertragsunterzeichnung wird die Agenda 21 zum verbindlichen Bestandteil der Kommunalpolitik in den Unterzeichnerländern“³² und somit wurde Aalborg zum „Ausgangspunkt einer europaweiten Bewegung“³³ . Die Forderungen der Aalborg-Charta wurden im wesentlichen auf der zweiten Europäischen Konferenz im Oktober 1996 in Lissabon wiederholt. So unterstreicht der „Lissaboner Aktionsplan“, welcher als Abschlussdokument der Konferenz unterzeichnet wurde, noch einmal die Rolle der Kommunalverwaltung in ihrer Funktion als Vermittlerin und Moderatorin gesellschaftlicher Prozesse. Hinsichtlich der europäischen Ebene ist darauf hinzuweisen, dass die Politik der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung 1992 mit ihrem Fünften Umweltaktionsprogramm eingeleitet wurde. Spätestens seit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 01. Mai 1999 wurde das Leitbild mit Artikel 6 zum ausdrücklichen Ziel.

Das Engagement von Kommunen in den einzelnen Ländern fällt im europäischen Vergleich unterschiedlich aus: Als Spitzenreiter gelten Schweden, Norwegen, aber auch Dänemark, Großbritannien und die Niederlande.³⁴ Die bisher einzige weltweite Übersicht über die Anzahl der kommunalen Agenda-Prozesse stammt von Ende 1996. Sie wurde von ICLEI gemeinsam mit dem „Department for Policy Coordination and Sustainable Development“ der Vereinten Nationen zur Vorbereitung der UN-Sondergeneralversammlung im Juni 1997 erstellt. Circa 1800 Kommunen und Metropolen in 64 Ländern waren zu jener Zeit damit beschäftigt, eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten, die große Mehrzahl davon in Europa.³⁵ Die „Rio+5“-Konferenz 1997 in New York hatte „in drastischer Weise demonstriert, wie sehr bei den Regierungen mittlerweile der 'Geist von Rio' verflogen ist“³⁶. Anlässlich der Vorbereitungen der internationalen Gemeinschaft auf den „World Summit on Sustainable Development”³⁷ ist eine neue Erhebung in Arbeit, im Sommer 2002 soll für „Rio+10“ in Südafrika Bilanz gezogen werden.³⁸

In Deutschland liefen Initiativen zur LA21 eher mühsam an. „Der schleppende Beginn der Prozesse in Deutschland kann als Zeichen dafür gewertet werden, wie schwer sich die Kommunen tun, in einen Prozeß einzusteigen, der nicht detailliert vorgegeben ist, sondern dessen Konzept individuell, den örtlichen Rahmenbedingungen und Gegebenheiten entsprechend, ausgearbeitet werden muß.“³⁹

Wichtige Impulse erhielten die Kommunen von den kommunalen Spitzenverbänden⁴⁰, so der Beitrag des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 1995, der verschiedene Handlungsfelder für eine Lokale Agenda 21 aufgezeigt hat, die als Leitfaden zur Umsetzung dienen sollen.⁴¹ Zudem greift er das Thema regelmäßig in verschiedenen Publikationen auf. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag ergab 1997 eine steigende Tendenz unter den Städten, die die Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 als ihre Aufgabe zu betrachten.⁴² Seit 1997 hat die Lokale Agenda 21 - Bewegung demnach an Dynamik gewonnen. Ohne nationale Vernetzungsplattform hat sich eine Vielfalt der Ansätze herausgebildet. „Unterstützung, Koordination oder Steuerung auf Bundesebene hat es zunächst überhaupt nicht gegeben, und gibt es in nennenswerter Weise auch heute nicht.“⁴³ Die Enquete-Kommissionen „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 12. und 13. Deutschen Bundestages versuchten die Beschlüsse für Deutschland zu konkretisieren.⁴⁴ Erwähnenswerte Aktivitäten gibt es zudem von den Fachministerien Bundesumwelt- und Bundesbauministerium und deren nachgeordneten Behörden. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Prozesse der Erarbeitung „Lokaler Agenden“ durch Finanzierung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben⁴⁵ sowie durch die Durchführung von Kongressen. Abweichend von anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland kein Programm, das die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in den Kommunen direkt fördert. Die initiierten Forschungsprojekte und Ausarbeitungen haben Empfehlungscharakter. Verfassungsrechtliche Vorgaben finden sich einzig im Grundgesetz unter Artikel 20a.⁴⁶ Nach dem Beschluss der UN-Sonderversammlung 1997 sollen alle Unterzeichnerstaaten ihre Nachhaltigkeitsstrategie bis spätestens 2002 fertig stellen. Die Bundesrepublik „gehört heute zu den Nachzüglern dieser Entwicklung“⁴⁷. In der Koalitionsvereinbarung zwischen den Regierungs-parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen 1998 wurde die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland beschlossen.⁴⁸ Diese Strategie soll auf dem Weltgipfel 2002 in Johannesburg vorgestellt werden. Die neu eingerichteten Gremien „Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung“ und „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, welcher im September 2001 zur Auftaktveranstaltung rief, sollen Beiträge zur Vision und zur Institutionalisierung des Prinzips Nachhaltigkeit in Deutschland liefern. Der Rat erarbeitet momentan konkrete Handlungsmöglichkeiten für die verschiedenen Akteursgruppen in verschiedenen Problemfeldern und soll einen gesellschaftlichen Dialog fördern.⁴⁹

Trotz der im Vergleich zu anderen europäischen Staaten geringen Unterstützung durch die Bundes-ebene, ist ein möglicher Aufbau und Ablauf des Prozesses mittlerweile in einigen Städten entwickelt worden. Im September 2001 hatten bundesweit 2052 Kommunen einen Ratsbeschluss zur Umsetzung der Agenda 21 (14,4%).⁵⁰ Die Zahl von „Rezeptpublikationen“ stieg stetig: in vielfältiger Weise wird der Frage nachgegangen, wie LA21-Prozesse gestaltet werden können, werden Schritte und Strategien zur Umsetzung beschrieben. In der Literatur wird oft nach idealtypischen Organisationsformen von Lokalen Agenda 21 - Prozessen unterschieden. Eine Typologie der Organisationsstrukturen von Lokalen Agenda 21-Initiativen wurde zum Beispiel anhand der Agenda-Prozesse in den östlichen und westlichen Bezirken von Berlin entwickelt.⁵¹ Eine idealtypische Unterscheidung von Agenda - Modellen wurde ebenso vorgenommen, um die Prozesse grob zu verorten und auf dieser Grundlage Elemente für deren Stabilisierung aufzuzeigen.⁵² Einen Einblick in die Praxis der Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Reflexionen zur Rolle einzelner Akteurs-gruppen sowie zu Chancen und Hemmnissen geben zahlreiche Sammelbände, Fallstudien, Analysen, Überblicksbeiträge mit dem Ziel, Anregungen und Hilfestellungen zu geben.⁵³

3. Kommunalpolitische Handlungsspielräume: zwischen globaler Herausforderung und lokaler Gestaltungsmöglichkeit

Die Kommunen als Lebensraum und Organisationsform gesellschaftlichen Lebens und Handelns haben nicht nur in der Agenda 21 als Handlungsträger, sondern auch als „Schulen der Demokratie“ eine besondere Bedeutung für die Frage der Zukunftsfähigkeit.

3.1 Restitution der kommunalen Selbstverwaltung

Mit der Wiedervereinigung musste und sollte die kommunale Ebene der neuen Bundesländer wieder ihren angestammten Platz im politischen System der Bundesrepublik erhalten. Die Kommunen sollten durch die Wiedervereinigungspolitik innerhalb kürzester Zeit in die Lage versetzt werden, die ihnen nach den Grundgedanken der subsidiären Ressourcendistribution zufallenden Aufgaben des übertragenen und eigenen Wirkungskreises zu erfüllen. Als Gebietskörperschaften haben sie das Recht in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze die örtlichen Angelegenheiten - die eigentlichen Selbstverwaltungsaufgaben - zu regeln. Bei der selbständigen Regelung einer Vielzahl der örtlichen Angelegenheiten können sie als Mittel der Aufgabenerfüllung auf die verfassungsrechtlich garantierten Satzungs-, Einnahmenerzielungs-, Organisations- und Personalkompetenzen zurück-greifen. Diese demokratische Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene ermöglicht den Kommunen über einen eigenständigen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu verfügen. Allerdings resultierten aus dem gesellschaftlichen Transformationsprozess enorme Anforderungen an die Verwaltungen, bei gleichzeitig stark eingeschränkten Kapazitäten. Binnen kurzer Zeit wurde die Verwaltung der Kommunen an westliche Systeme angepasst. Mit stark veränderten kommunalen Strukturen mussten völlig neue Aufgaben und Probleme en masse bewältigt werden.⁵⁴

3.2 Die Kommunen vor der Zukunft

3.2.1 Die Stadt als Ort der Glokalisierung

Der Ausdruck der „Glokalisierung“ beschreibt das Zusammenspiel von lokaler Ebene und internationalen Veränderungen.⁵⁵ Die Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene wirken sich auch auf die kommunale Ebene aus. Städte sind keine nach außen abgeschlossenen Gebilde, sondern vielmehr Verdichtungszonen zusammenlebender Menschen, die Beziehungen in vielfältige Räume pflegen.⁵⁶ Hier machen sich gesellschaftliche Entwicklungen und Umbrüche wie einem „Brennglas“ bemerkbar.⁵⁷

Durch die Globalisierung hat sich einerseits der Gestaltungsspielraum für Kommunen erweitert, andererseits ist die Kommune nur ein Element eines umfassenderen Systems, so dass der Anpassungs- und Handlungsdruck zunimmt. Die Kommunen müssen in Anbetracht der internationalen Arbeitsteilung und den Anforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration ihre Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Es vollzog sich eine Entwicklung vom Stadt-Land-Verhältnis zum Stadt-Weltmarkt-Verhältnis.⁵⁸ „Städtische Politik scheint in der Zwickmühle der an sie gestellten Erwartungen festzuklemmen, ohne einen Ausweg formulieren zu können.“⁵⁹ Bisherige Versuche, durch exogene Strukturpolitiken um steuerzahlende Großunternehmen oder Touristen zu werben, führen die Kommunen teilweise in gegenseitige Konkurrenzverhältnisse, die das eigene Handeln noch mehr beschneiden. „Die Städte putzen sich raus, um private Investitionen anzuziehen.“⁶⁰ Vor allem die Konkurrenz um Wirtschaftsstandorte und damit um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schieben das Thema Agenda 21 in der Kommunalpolitik in den Hintergrund.⁶¹

Im politischen Prozess sei die Kommunalpolitik zu einer Restgröße geworden: „Lokales politisches Handeln ist via rechtliche Verregelungen und finanzielle Strangulierungen durch die höheren Ebenen der Staatsorganisation zu einem Laokoon-Unternehmen geworden“⁶². Die Städte verlieren an politischem Einfluss, „weil sie als schwacher Partner in einem Institutionenfilz immer weniger autonome Akteure sind und immer mehr eingebunden werden in institutionelle Abhängigkeiten“⁶³. In einer Reihe politischer Initiativen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union wären Vorgänge erkennbar, „die die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen und die Perspektiven der öffentlichen Daseinsvorsorge als dem Kernstück kommunaler Selbstverwaltung einschränken“⁶⁴. Die Regelungskompetenzen der Kommunen werden bei gleichzeitiger Zuweisung ständig neuer Aufgabenlasten eingeschränkt. Winfried Kösters weist darauf hin, dass die kommunale Ebene die am schlechtesten ausgestattete Politikebene ist, „weil die vielen Vollzugsaufgaben erteilt werden, ohne auch zu erklären, wie das alles finanziert werden kann“⁶⁵. Außerordentliche Zuwächse auf der Ausgabenseite vor allem für kommunale Sozialleistungen stehen sinkenden Steuereinnahmen auf der anderen Seite gegenüber. Die Kommunen sind finanziell immer abhängiger geworden von Finanz-zuweisungen des Bundes bzw. des Landes, und damit auch in ihren Ausgabepräferenzen stark an die Vorgaben dieser Ebenen gebunden. Dass die Ressourcen einer Kommune nicht in Korrelation zum steigenden Problemdruck stehen, hat unter anderem dazu geführt, dass die klassischen kommunalen Aufgabenfelder wie Verkehr, Wohnen und Energie „kritische Politikfelder“⁶⁶ geworden sind. Die Defizite in den öffentlichen Haushalten erreichen mittlerweile beängstigende Größenordnungen. Für die Mehrzahl der ostdeutschen Städte und Gemeinden ist es weiterhin schwierig einen Haushalts-ausgleich zu erwirtschaften, insbesondere rückläufige Bevölkerungszahlen stellen die Thüringer Kommunen vor neue infrastrukturelle Herausforderungen.⁶⁷ Die Finanznot der Städte und Gemeinden ist ein gravierendes Problem bei der Gestaltung der kommunalen Zukunft, denn wichtige Zukunftsinvestitionen werden „auf die lange Bank geschoben“⁶⁸.

Die Voraussetzung für Entwicklungschancen sind leistungsfähige Gemeinden. Die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte wird daher als „zentrale Zukunftsaufgabe“⁶⁹ angesehen. Die Forderung der Kommunen nach mehr Kompetenzen und Eigenständigkeit bei der Gestaltung ihrer Einnahmen und der Verwendung staatlicher Zuweisungen verweist „auf den wohl größten strukturellen Missstand unserer Demokratie“⁷⁰. Demokratische Substanz kann die kommunale Selbstverwaltung demnach nur gewinnen, wenn ihre materiellen Handlungsspielräume erweitert werden. So hängt die Zukunft der Kommunen davon ab, inwieweit es gelingt, dem Funktionsabbau durch eine Rekommunalisierung der Politik entgegenzuwirken.

3.2.2 Die Stadt als Dienstleistungskommune

Nicht zuletzt ausgelöst durch das Diktat der „leeren Kassen“ und aufgrund des durch die zunehmende Regelungsdichte nötigen Handlungs- und Abstimmungsbedarfs, befinden sich in fast allen deutschen Städten die Verwaltungsstrukturen auf dem Prüfstand und werden mehr oder weniger energisch verändert, mit dem vorrangigen Ziel die Entscheidungsprozesse und Strukturen zu effektivieren.⁷¹ Das von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) Anfang der 90er Jahre konzipierte „Neue Steuerungsmodell“ ist eines der bevorzugten Reformmodelle.⁷² Eine moderne Verwaltung wird in der gegenwärtigen Diskussion als Dienstleistungsunternehmen verstanden.

3.2.3 Die Stadt als Bürgerkommune

Neben dem eher verwaltungsintern orientierten Neuen Steuerungsmodell propagiert das Leitbild der „Bürgerkommune“ eine stärkere Bürgeraktivierung. Die Ansprüche der Bevölkerung - wesentlicher Faktor kommunalen Handelns - haben sich nicht nur hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen erhöht, sie wollen stärker nach ihrer Meinung gefragt werden und direkt an kommunal-bürgerschaftlichen Projekten beteiligt sein, was im Sinne der dem Lokalen Agenda 21 -Prozess impliziten Forderung nach mehr Konsultation ist. Das „Neue Steuerungsmodell“ allein kann den Anforderungen der veränderten kommunalen Situation nicht gerecht werden: „Die Kommunalpolitiker müssen sich ebenfalls auf das neue Bild der Mitgestaltungsfähigkeit der Bürger einlassen“⁷³. Verwaltung für den Bürger hin zur Gestaltung mit dem Bürger hieße sich von der „Ordnungskommune“ über die „Dienstleistungskommune“ zur „Bürgerkommune“ weiterzuentwickeln.⁷⁴

Die „Demokratisierungsnovellen“ in den Kommunalverfassungen und den Ländern⁷⁵ werden zwar im Sinne der Forderung nach mehr direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten verfassungsrechtlich als positiv bewertet, aber in der Praxis erhalten sie bestehende lokale Entscheidungs- und somit auch Machtstrukturen: „Aber genau um diese Strukturen geht es den Bürgern“⁷⁶. Nach Wolfgang Gessenharter will „eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen Mitverantwortung übernehmen, jedoch nur in einem Rahmen, der effektive Einwirkung zulässt“⁷⁷. Der Unwille zu konventioneller politischer Beteiligung wächst mit der Einsicht der Betroffenen, angesichts meist nur formal vorhandener Mitwirkungsrechte, sich eben doch nicht als einzelne einbringen zu können. Dies ist eventuell mit einer starken Lobby oder nur mit den Informationen möglich, an die man mangels Zeit und Ressourcen kaum herankommt. Winfried Kösters stellt insgesamt eine ablehnende Haltung der Kommunalpolitik und ihrer Verwaltung gegenüber einer stärkeren Bürgerpartizipation fest.⁷⁸

[...]

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¹ Die „Agenda 21“ ist das 5. Dokument und Kernstück der Konferenz und bedeutet „Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert“.

² Vgl. Kapitel 28 der Agenda 21: Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21. S. 231/232 in: BMU (Hg.), 1997: Umweltpolitik: Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro - Dokumente - Agenda 21. Bonn.

Die Forderung, nicht nur als ausführende Organe nationaler Politik, sondern als eigenständige Akteure bei der Umsetzung des globalen Aktionsprogramms berücksichtigt zu werden, konnten im Vorfeld der UNCED-Verhandlungen die vom Internationalen Rat für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) vertretenen Kommunen durchsetzen. Vgl. UVM/ STMLU/ HMULF/ TMLNU (Hg.), 2000: Leitfaden. Indikatoren im Rahmen einer Lokalen Agenda 21. Darmstadt, S. 5.

Der ICLEI versteht sich als Zusammenschluss von Kommunen und Regionen aus aller Welt, als Netzwerk von Städtenetzen und Koordinator von Städtekampagnen, sowie als internationale Umweltagentur der Kommunen.

³ Vgl. die Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) unter www.tls.thueringen.de.

⁴ Die lokale Politikforschung, die in den sechziger Jahren initiiert wurde, ist mittlerweile als Kommunalpolitik-forschung fester Bestandteil der Politikwissenschaft. Unter Kommunalpolitik können alle institutionalisierten Prozesse politischer Entscheidungsfindung und -umsetzung im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung verstanden werden.

⁵ Für die zuvorkommende Bereitschaft und Unterstützung aller Gesprächspartner möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

⁶ Eine thüringenweite Befragung wurde im Rahmen des praxisorientierten Forschungsprojektes „Lokale Agenda 21 - Prozessindikatoren“ an der Fachhochschule Erfurt, Fachbereich Verkehrs- und Transportwesen im Frühjahr 2000 durchgeführt. Die von den Städten Eisenach, Erfurt, Gera und Suhl ausgefüllten Bögen konnten übernommen werden. Von den Städten Jena und Weimar wurde, da sie sich nicht am Forschungsprojekt beteiligt hatten, der Fragebogen für diese Arbeit nachträglich ausgefüllt. Vgl. den Fragebogen (mit 23 Fragen) in:

Gather, Matthias, 2000: Lokale Agenda 21 in Thüringen: Evaluationsmöglichkeiten anhand von Prozess-indikatoren. Abschlussbericht. Erfurt, S. 76-82.

⁷ Vgl. Vogel, Berthold, 1995: „Wenn der Eisberg zu schmelzen beginnt...“ - Einige Reflexionen über den Stellenwert und die Probleme des Experteninterviews in der Praxis der empirischen Sozialforschung. S. 73-83 in: Brinkmann, Christian / Deeke, Axel / Völkel, Brigitte (Hg.): Experteninterviews in der Arbeitsmarkt-forschung. Nürnberg, S. 74.

⁸ Vgl. die wichtigsten Stationen bei der Genese des Leitbildes seit 1972 genauer bei Anton, Jürgen, 2000: Lokale Agenda 21: Chance für eine nachhaltige Kommunalentwicklung? Bonn, S. 4 ff.

⁹ UMZ Arnstadt/Ilmenau der IG Stadtökologie Arnstadt e.V., 2000: Vom Zuckerhut ins Grüne Herz: Agenda 21 in Thüringen. Arnstadt, S. 7.

¹⁰ Ein Beispiel ist die Rede des Generalsekretärs der SPD, Franz Müntefering, anlässlich der Konferenz „Zukunft sichern – Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland“, 20. Februar 2001 unter www.spdfraktion.de, abgerufen am 24.03.01. ?„Nachhaltigkeit heißt Wandel gestalten.“

¹¹ Endres, Alfred / Radke, Volker, 1998: Indikatoren einer nachhaltigen Entwicklung. Berlin, S. VII. Die Autoren möchten mit ihrem Beitrag dieser Entwicklung entgegensteuern, indem sie das Konzept dadurch konkretisieren, dass sie es in der ökonomischen Theorie verankern.

¹² Jüdes, Ulrich, 1997: Nachhaltige Sprachverwirrung. S. 26-29 in: Politische Ökologie, Nr. 52, S. 26.

¹³ Ein weitgehend interessenneutrales Bild des weitgespannten Themenkreises zeichnen Detzer, Kurt A. u.a., 1999: Kommunale Umweltpolitik. Nachhaltigkeit als Leitbild. Augsburg.

¹⁴ UMZ Arnstadt/Ilmenau, 2000: Anm. 9, S. 16.

¹⁵ Die von BUND/Misereor beim Wuppertal Institut in Auftrag gegebene Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ verweist auf den Sachverhalt, dass Zukunftsfähigkeit ein normatives Konzept sei, das mindestens ein Werturteil erfordert. Vgl. BUND / Misereor (Hg.), 1996: Zukunftsfähiges Deutschland. Basel, Boston, Berlin, S. 24.

¹⁶ Hauff, Volker, 1987: Vorwort. S. XI-XVII in: Ders. (Hg.): Unsere gemeinsame Zukunft. Greven, S. XV.

¹⁷ Fritsch, Bruno, 1989: Die Umweltwissenschaften als Herausforderung an die Politik. S. 266-278 in: Hohlneicher, Georg / Raschke, Erhard (Hg.): Leben ohne Risiko? Köln.

¹⁸ Poppenborg, Annika, 1999: Chancen und Risiken der lokalen Agenda 21 für die kommunale Demokratie. Sankt Augustin, S. 31.

¹⁹ Jahn, Thomas, 1997: „Sustainability of what? S. 71-76 in: Politische Ökologie, Nr. 50, S. 76.

²⁰ Biermann, Frank / Büttner, Sebastian / Helm, Carsten (Hg.), 1997: Zukunftsfähige Entwicklung. Berlin.

²¹ Verfügbar unter http://www.gsf.de/ptukf (Betreuer ist die GSF - Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit GmbH).

²² Vgl. ISOE, 1999: Sozial-ökologische Forschung - Rahmenkonzept für einen neuen Förderschwerpunkt. Frankfurt am Main, S. 1.

²³ Vgl. ISOE, 1999: Anm. 22, S. 9-11.

²⁴ Vgl. Deutscher Bundestag (Hg.), 1998: Konzept Nachhaltigkeit. Vom Leitbild zur Umsetzung. Abschluß-bericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 13. Deutschen Bundestages. Bonn, S. 16.

²⁵ Frieling, Gundula, 1998: Volkshochschulen und Lokale Agenda 21. Bonn, S. 15.

²⁶ BMU (Hg.), 1997: Anm. 2, S. 231.

²⁷ Durch die Forderung der besonderen Berücksichtigung verschiedenster Bevölkerungsgruppen (genannt werden Frauen: Kapitel 24, Kinder und Jugendliche: Kapitel 25, eingeborene Bevölkerungsgruppen: Kapitel 26, Nicht-Regierungsorganisationen: Kapitel 27, Arbeitnehmer und Gewerkschaften: Kapitel 29, die Privat-wirtschaft: Kapitel 30, Wissenschaft und Technik: Kapitel 31 und die Bauern: Kapitel 32) wurde die Agenda 21 zu einem politischen Aktionsprogramm. Vgl. BMU (Hg.), 1997: Anm. 2, S. 218-243.

²⁸ BMU (Hg.), 1997: Anm. 2, S. 217.

²⁹ Vgl. das Themenheft „Die Bürger sind am Zuge: Perspektive Zivilgesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, FES - INFO, 2 / 2001.

³⁰ Hermann, Winfried / Winkler, Gabriele, 2000: Lokale Agenda - Beitrag zu einer neuen politischen Kultur. S. 166 -177 in: Hermann, Winfried / Proschek, Eva / Reschl, Richard (Hg.): Lokale Agenda 21. Anstöße zur Zukunftsfähigkeit. Stuttgart, Berlin, Köln, S. 167. Nachhaltige Entwicklung verlange einen neuen Politikstil, ein anderes Politikverständnis, d.h. eine neue politische Kultur. Eine Synopse der Politikverständnisse: altes, nicht-agendagemäßes und neues Politikverständnis bietet die Tabelle auf den Seiten 174 / 175. „Die Lokale Agenda ist wie eine Arena, in der die beiden Politikstile aufeinander treffen und die Durchsetzung des neuen Politikstils erprobt wird.“, S. 167.

³¹ Frieling, 1999: Anm. 25, S. 42.

³² Stark, Susanne, 1997: Lokale Agenda 21: Hemmnisse – Risiken – Chancen. Wuppertal, S. 8.

³³ Frieling, 1998: Anm. 25, S. 14.

³⁴ Erfahrungsberichte aus verschiedenen Städten bzw. Ländern West- und Osteuropas vgl. bei Ecimovic, Timi / Stuhler, Elmar A. / Vezjak, Marjan, 2000: Local agenda 21: through case method research and teaching towards a sustainable future. München, Mering.

Eine interkulturelle Perspektive auf Alltag und Theorie der LA21-Prozesse in den Ländern Italien und Deutschland bieten Stoltenberg, Ute / Nora, Eriuccio (Hg.), 2000: Lokale Agenda 21 / Agenda 21 Locale. Berlin, Wien, Frankfurt am Main.

³⁵ Vgl. ICLEI, 1997: Local Agenda Survey: A Study of Responses by Local Authorities and their National and International Associations to Agenda 21. Toronto.

³⁶ FU&E (Hg.), 2000: Lokale Agenda 21. Ein Leitfaden. Bonn, S. 4.

³⁷ Informationen finden sich unter www.worldsummit2002.de.

³⁸ Der deutsche Bericht für die Weltkonferenz in Johannesburg wird zu einem beträchtlichen Teil die Erfahrungen der Kommunen bei der Umsetzung beleuchten. Das ICLEI - Europasekretariat und Difu erstellen den Entwurf für den Kommunalbeitrag. Vgl. Kuhn, Stefan (ICLEI, Europasekretariat Freiburg), 2001: Reden ist Silber... - Die Lokale Agenda 21 zehn Jahre nach Rio (unveröffentlichter Artikel). Er schätzt, dass inzwischen circa 5000 bis 6000 Kommunen weltweit begonnen haben, eigene Aktionspläne zu erstellen, „dies unter mehr oder weniger intensiver Bürgerbeteiligung, im sogenannten lokalen Agenda-Prozess“. Ders., S. 1.

³⁹ Stark, 1997: Anm. 32, S. 18.

⁴⁰ Vgl. deren Aktivitäten bei BMU / UBA (Hg.), 1999: Lokale Agenda 21 im europäischen Vergleich. Bonn, Berlin, S. 39/40.

⁴¹ Vgl. DST, 1995: Städte für eine umweltgerechte Entwicklung: Materialien für eine „Lokale Agenda 21“. Köln. Der Beitrag umfasst 19 kommunale Handlungsfelder gegliedert in Bestandsaufnahme, Ziele und Handlungs-möglichkeiten, dabei blieben allerdings Handlungsfelder wie Frauen und Jugendliche unbearbeitet.

⁴² Vgl. Rösler, Cornelia, 1997: Auf dem Vormarsch. Difu-Städteumfrage zeigt Zunahme der kommunalen Agenda-Aktivitäten. S. 46 in: Politische Ökologie, Jg. 15, Nr. 52.

⁴³ Apel, Heino / Günther, Beate, 1999: Mediation und Zukunftswerkstätten: Prozeßwerkzeuge für die Lokale Agenda 21. Frankfurt am Main, S. 10.

⁴⁴ Vgl. Gärtner, Edgar, o.J.: Was ist nachhaltig? Vorgeschichte, Verlauf und Ergebnisse der Bundestags-Enquete „Schutz des Menschen und der Umwelt“. Frankfurt am Main.

⁴⁵ Ergebnisse sind das Handbuch Lokale Agenda 21: Wege zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen, im Auftrag des UBA 1998 von ICLEI erstellt; der kurz zuvor erschienene Wegweiser mit Hinweisen auf Veröffentlichungen und Kontaktadressen sowie 1999 Lokale Agenda 21 im europäischen Vergleich.

⁴⁶ Der Artikel 20a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen] ist 1994 durch die Verfassungsreform in das Grundgesetz eingefügt worden. „Der Umweltschutz ist nunmehr ein Staatsziel; ein Anspruch des einzelnen ergibt sich hieraus nicht.“Hesselberger, Dieter, 1996: Das Grundgesetz. Bonn, S. 185.

⁴⁷ BMU (Hg.), 2000: Umweltpolitik: Umweltgutachten 2000 des SRU - Kurzfassung. Berlin, S. 11.

⁴⁸ SPD / Bündnis 90/Die Grünen, 1998: Aufbruch und Erneuerung. Bonn.

⁴⁹ Siehe unter www.nachhaltigkeitsrat.de sowie unter www.dialog-nachhaltigkeit.de.

⁵⁰ Die Prozentzahl bezieht sich auf die 14227 kommunalen Gebietskörperschaften bundesweit: Vgl. diese Recherche und Zusammenstellung sowie regelmäßige Erhebungen deutscher Zahlen bei CAF/Agenda-Transfer unter www.agenda-transfer.de, abgerufen am 18.09.2001.

⁵¹ Folgt man der organisationssoziologischen Analyse, so sind vier Haupttypen von Agenda-Organisations-formen zu beobachten: Kooperationsmodell; Initiationsmodell; Verwaltungsmodell und Netzwerkmodell. Vgl. Haan, Gerhard de / Kuckartz, Udo / Rheingans, Anke, 2000: Bürgerbeteiligung in Lokale Agenda 21 - Initiativen. Analysen zu Kommunikations- und Organisationsformen. Opladen.

⁵² Vgl. Brand, Karl-Werner / Christ, Eva / Heimerl, Angelika, 2000: Bedingungen institutioneller Stabilisierung lokaler Agenda 21 –Prozesse: Modellhafte Stabilisierungspfade. München.

⁵³ Beiträge zu politikwissenschaftlichen Fragestellungen, z.B. LA21-Prozesse als Problem politischer Steuerung finden sich explizit bei Heinelt, Huber / Mühlich, Eberhard (Hg.), 2000: Lokale „Agenda 21“ Prozesse. Opladen.

⁵⁴ Einen Überblick über die vielfältigen Prozesse im Rahmen des kommunalen Neuaufbaus bietet Benzler, Susanne / Bullmann, Udo / Eißel, Dieter (Hg.), 1995: Deutschland Ost vor Ort. Opladen. / Ebenso Häußermann, Hartmut, 1997: Stadtentwicklung in Ostdeutschland. S. 91-108 in: Friedrichs, Jürgen (Hg.): Die Städte in den 90er Jahren. Opladen, Wiesbaden.

⁵⁵ Vgl. Robertson, Roland, 1998: Glokalisierung: Homogenität und Heterogenität in Raum und Zeit. S. 192-220 in: Beck, Ulrich (Hg.): Perspektiven der Weltgesellschaft. Frankfurt am Main.

⁵⁶ Vgl. Gessenharter, Wolfgang, 1996: Warum neue Beteiligungsmodelle auf kommunaler Ebene? Kommunal-politik zwischen Globalisierung und Demokratisierung. S. 3-13 in: APuZ, B 50, S. 5.

⁵⁷ Vgl. Bell, Hans Günther / Nahles, Andrea, 1997: Vorwort. S. 9-17 in: Dies. (Hg.): Vor dem Kollaps? Die Zukunft der großen Städte. Dortmund, S. 9. Dieser Band schildert die Auswirkungen der weltweiten Strukturveränderungen vor allem aus sozio-ökonomischer Sicht.

⁵⁸ Vgl. BUND / Misereor (Hg.), 1996: Anm. 15, S. 255.

⁵⁹ Seidel, Eckhart / Wißmann, Marc, 1997: Metropolenkonkurrenz und lokale AkteurInnen. S. 69-78 in: Bell / Nahles: Anm. 57, S. 75.

⁶⁰ Schuster, Joachim / Sieling, Carsten, 1997: Zukunftsblockaden. S. 115-124 in: Bell / Nahles: Anm. 57, S. 120.

Ein Beispiel ist Kaczmarek, Hartmut, 2001: 300 neue Jobs: Glückstreffer für die Stadt Gera, TLZ, 31. Mai. „...zufrieden, dass es gelungen ist, für die Stadt Gera einen dicken Investitionsfisch-Fisch an Land zu ziehen.“

⁶¹ Vgl. FU&E (Hg.), 2000: Anm. 36, Bonn, S. 25.

⁶² Roth, Roland, 1994: Demokratie von unten. Köln, S. 259.

⁶³ Pfeiffer, Ulrich, 2000: Kommunalpolitik ist mehr als Verwaltung und Bürokratie, S. 10-22 in: der städtetag, Nr. 10, S. 16/17.

⁶⁴ Articus, Stephan, 2000: Die Bürger brauchen starke Städte. S. 6-10 in: Anm. 63, S. 7.

⁶⁵ Kösters, Winfried, 1997: Umweltpolitik. München, Landsberg am Lech, S. 141.

⁶⁶ Poppenborg, 1999: Anm. 18, S. 93.

⁶⁷ Laut einer Prognose des Landesamtes für Statistik, wird Thüringen in den nächsten zehn Jahren mehr als 100.000 Einwohner verlieren. Da der Einwohner als Bedarfsindikator der wichtigste Maßstab des Finanzaus-gleichs ist, betrifft der Rückgang auch den föderalen Finanzausgleich. Vgl. Freund, Jana / Sedlacek, Peter, 2001: Nachhaltige Entwicklung durch kommunale Gebietsreform. Jena, S. 7.

⁶⁸ Schuster / Sieling, 1997: Anm. 60, S. 119.

⁶⁹ Schuster / Sieling, 1997: Anm. 60, S. 120.

⁷⁰ Pfeiffer, 2000: Anm. 63, S. 20.

⁷¹ Vgl. Fluhr, Karl Hans, 1995: Auch ohne Bürger sind wir sehr beschäftigt. Frankfurt am Main, New York.

⁷² Die KGSt ist eine Organisation der Kommunen für Fragen der Verwaltungsmodernisierung, der Führung, Steuerung und des Verwaltungsmanagements. Vgl. den Stand der Diskussionen hinsichtlich der kommunalen Verwaltungsreform bei Heinelt, Hubert / Mayer, Margit (Hg.), 1997: Modernisierung der Kommunalpolitik – Neue Wege der Ressourcenmobilisierung. Opladen.

⁷³ Poppenborg, 1999: Anm. 18, S. 92.

⁷⁴ Kommunale Verwaltungsreform und Nachhaltige Stadtentwicklung stehen sich derzeit unverbunden gegenüber, teilweise behindern sie sich gegenseitig. Ein Forschungsprojekt des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung IAW beschreibt Überschneidungen, Verknüpfungen und Durchsetzungschancen der Integration der beiden Modernisierungsprozesse. Die Autoren plädieren für eine systematische Integration von Verwaltungsmodernisierung und Nachhaltiger Entwicklung anhand des entwickelten Leitbilds der „Nachhaltig-keitskommune“. Vgl. Speier, Frank, 2000: Nachhaltige Entwicklung und kommunale Verwaltungs-modernisierung. Tübingen.

⁷⁵ Einen Überblick über neue direktdemokratische Regelungen und ihre länderspezifischen Unterschiede sowie ihre bisherige Anwendungspraxis in den Kommunen gibt Wollmann, Hellmut, 1999: Kommunalpolitik: Mehr (direkte) Demokratie wagen. S. 13-22 in: APuZ, B 24-25.

⁷⁶ Poppenborg, 1999: Anm. 18, S. 62.

⁷⁷ Gessenharter, 1996: Anm. 56, S. 10.

⁷⁸ „Die Mitgestaltung durch Bürgerinnen und Bürger wird in der gegenwärtigen kommunalen Politik kaum aktiv gepflegt“. Kösters, 1997: Anm. 65, S. 145.