Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

II

Inhaltsverzeichnis

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  Deckblatt  I

Inhaltsverzeichnis  II,  III

  Literaturverzeichnis  IV

  Abkürzungsverzeichnis  V

1.  Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz  1

2.  Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI)  2

2.1  Das Schengener Übereinkommen 2 ,  3

2.2  Das Schengener Informationssystem (SIS)  3

2.3  Der Vertrag von Maastricht 3 ,  4

2.3.1  Die Asylpolitik  

2.3.2  Außengrenzkontrollen  4

2.3.3  Einwanderungspolitk  5

2.3.4  Polizeiliche Zusammenarbeit (EUROPOL)  6

2.3.5  Die justizielle Zusammenarbeit  7

2.3.6  Die Zusammenarbeit im Zollwesen  7

2.3.7  Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und internationaler Betrügereien  7

2.4  Zwischenresümee  8

2.5  Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder der Vertrag von Amsterdam8 ,  9

2.6  Drei- Säulen Struktur  9

2.6.1  Die Dritte Säule  10

2.6.2  Differenzierte Regelungen  11

2.7  Zwischenresümee  11

2.8  Der Gipfel von Tampere  12

III

3.  Asyl und Einwanderung heute  12

3.1  Demographische Entwicklung in Europa  12

3.2.  Wanderungsbewegungen in Europa  13

3.3  Europa im Zielkonflikt zwischen der humanitären Traditionen der Union und  13

  den Interessen der Einwanderungswilligen  

3.4.  Asyl heute  13

3.5  Das Übereinkommen von Dublin  14

3.6  Einwanderung heute  14

3.7  Rückübernahme illegaler Einwanderer  15

4.  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen  15

4.1  Zusammenarbeit der Polizei und Zollbehörden  15

4.2.  OISIN, STOP, Falcone  16

4.3  Task Force  16

4.4  Europol  16

4.4.1  Erweiterung der Kompetenzen von Europol  17

4.4.2  Zusammenarbeit von Europol mit den Beitrittsländern der EU  17

4.4.3  Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen  17

4.4.4  Strategien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität  17

4.5  Eurojust -Koordinierung der nationalen Staatsanwaltschaften  18

4.6  Aktuelle Entwicklungen zur Inneren Sicherheit 18 ,  19

5.  Ausblick auf die Erweiterungen der Europäischen Union 20 ,  21

IV

Apel, Hans Der kranke Koloß Hamburg, 1994

Borchardt, Klaus- Dieter Das ABC des Gemeinschaftsrechts Europäische Dokumentation Brüssel, 1999

Beck Texte EU- Vertrag, 5. Auflage München, 2001

Deutscher Bundestag Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit in Europa nach dem 11. September 2001 Texte und Materialen Band 28 Berlin, November 2001

Europäische Kommission Leben in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Brüssel, 2001

Europäische Union Europol -Übereinkommen v. 26.07.1995 www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/114005b.htm

Europäische Union Generaldirektion Justiz und Inneres www.europa.eu.int/comm/dgs/justice_home/index_de.ht m

Europäische Union Justiz und Inneres - Einwanderung www.europa.eu.int/comm/justice_home/unit/immigration _de.htm

Herz, Dietmar (Hg.) Die Europäische Union Frankfurt, 1999

Herz, Dietmar Die Europäische Union München, 2002

Pfetsch, Frank Die Europäische Union, 2. Auflage München, 2001

Schäfer, Peter Studienbuch Europarecht -Das Wirtschaftsrecht der EG-Stuttgart, 2000

Schelonke, Michael Die Zukunft Europas In Sozialwissenschaften Paderborn, 2001

Schelter, Kurt Schriften zur Europäischen Integration - Der Vertrag von Amsterdam-Starnberg, 1997

Weindl, Josef Europäische Union 4. Auflage München, 1999

V

Bsp. Beispiel bzw. beziehungsweise EG Europäische Gemeinschaft EP Europäisches Parlament EU Europäische Union

EUV EU- Vertrag

EuGH Europäischer Gerichtshof ff. fortfolgende GD Generaldirektion Justiz und Inneres PJZS

u.a. unter anderem z.B. zum Beispiel

- 1 - 1.Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Bereich Inneres

und Justiz

Die Bildung des EG- Binnenmarktes 1993 brachte neue Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, da der gemeinsame Markt den freien Verkehr von Waren, Personen, G ütern und Dienstleistungen bedingte. Durch die Abschaffung der (Binnen)Grenzkontrollen bestand für die einzelnen Mitgliedstaaten die Gefahr, dass kriminelle Organisationen dies ausnutzen könnten. ¹ Nach Art. 2 EUV ist eine Hauptaufgabe der Europäischen Union „die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“.

Auch der Zusammenbruch des Kommunismus in den Jahren 1989/90 führte zu demokratischen Reformbestrebungen und Angleichung an das westliche Wirtschaftssystem in den damaligen Ostblockstaaten. Durch die Aufhebung des „eisernen Vorhangs“ drängen verstärkt Personen, Waren und Dienstleistungen aus Osteuropa in die Europäische Gemeinschaft. Mit dem geplanten Beitritt von osteuropäischen Ländern (u.a.) steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung. 2

Auch die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel, Waffenschmuggel, Drogenhandel führen dazu, dass nationale Strafverfolgungsbehörden täglich mit ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. Gerade nach dem 11. September 2001 hat sich gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung ist ³ .

Daneben haben die Bilder der Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien und anderen Krisenherden deutlich gemacht, das nur eine gemeinsame Asylpolitik die dringenden Probleme lösen kann. Ein Einzelstaat wäre damit gewiß überfordert. In der heutigen Zeit treten die wirtschaftlichen Dimensionen der Europäischen Union zu Gunsten der Bürger in den Hintergrund. Mehr als 375 Millionen Menschen in der Europäische Union sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern Bürger mit Rechten und Pflichten. Sie erwarten , ohne Angst vor Repressalien in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ leben zu können. ⁴ .

¹ Apel, 1994 S. 212

² Schelonke, 2001 S. 137

³ Dt. Bundestag, Terrorismusbekämpfung …. November 2001

⁴ Europäische Kommission, Leben in einem Raum der Freiheit ..., 2001

- 2 - 2.Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und

Inneres (ZBJI)

Bestimmungen für die Bereiche Justiz und Inneres betreffen die staatliche Souveränität jedes einzelnen Mitgliedstaates der Europäische Union. Die Europäische (Gemeinschaft) Union verhielt sich daher sehr zurückhaltend, wenn es darum ging in die staatliche Souveränität einzugreifen, da Kompetenz- und Kontrollverluste seitens der Mitgliedstaaten befürchtet wurden. Allerdings ermunterte und berechtigte bereits 1957 Art. 220 EWGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) die Mitgliedstaaten, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, um eine Gleichstellung von Fremden zu erreichen. 5

In der Folgezeit wurden im Bereich Justiz und Inneres Arbeitsgruppen auf Regierungsebene ins Leben gerufen, die bestimmte Probleme aufgriffen, koordinierten und auf ein gemeinsames Niveau brachten. 1975 nahm die sogenannte TREVI-Kooperation (frz.: Terroroisme, Radicalisme, Erxtremise et Violence Internationale) ihre Arbeit auf. Sie bildete den informellen Zusammenschluß der Innen - und Justizminister der EG- Staaten und befaßte sich mit der Bekämpfung des Terrorismus, der international organisierten Kriminalität und des Rauschgifthandels. Daneben waren die Ad- hoc-Gruppen Einwanderung (1986, mit den Arbeitsfeldern Asylrecht, Kontrolle der Außengrenzen und Visumpolitik) und internationales Verbrechen (1992) beteiligt. Die Gruppen befanden sich jedoch außerhalb der legislativen Strukturen der Europäische Union, da die Zusammenarbeit nach zwischenstaatlichen Regeln verlief. 6

2.1. Das Schengener Übereinkommen

Mit dem (ersten) Schengener Abkommen, ⁷ welches am 14. Juni 1985 von Frankreich, Deutschland und den Beneluxstaaten unterzeichnet wurde, sollte der schrittweise Abbau von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen erfolgen und die Außengrenzen besser abgesichert werden. Daneben sollte der Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung besser bekämpft werden. Erst mit dem am 14. Juni 1990

abgeschlossenen Schengener Durchführungsabkommen (SchDÜK) ⁸ wurden die Kontrollen von Personen an den Binnengrenzen abgeschafft, die Kontrollen an den Außengrenzen der Europäische Union vereinheitlicht und eine gemeinsame Visapolitik eingeführt. Zudem wurden Regelungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität getroffen. Bis Anfang 1999

⁵ Herz, 1999 S. 269

⁶ Herz a.a.O

⁷ GMBl. 1986, S. 79