Gliederung

Literaturverzeichnis.   III

A.  Einleitung  1

B.  Die neue Erscheinungsform des „Web 2.0“  1

C.  Haftungsregelungen für Webforenbetreiber.  2

I.  Gesetzliche Spezialregelungen des Internets  2

II.  Differenzierung der Haftung nach Art des Forumsbeitrages.  3

1.  Eigene Inhalte.  3

2.  Fremde Inhalte.  3

3.  Sich-zu-Eigen-gemachte Inhalte  4

III.  Reichweite der Verantwortlichkeit von Webforenbetreibern  6

1.  Verantwortlichkeit für Schadensersatz.  6

a)  Kenntnis der Rechtswidrigkeit.  7

b)  Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit bei Schadensersatzansprüchen  8

2.  Problematik der Unterlassungsansprüche  9

IV.  Entwicklung der Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit  11

1.  „Rolex“-Entscheidung des BGH.  11

a)  Darstellung des Urteils.  11

b)  Bewertung des Urteils.  12

2.  Der „Heise“-Fall.  15

a)  Darstellung der Urteile des LG und OLG Hamburgs  15

b)  Bewertung der Entscheidungen  16

3.  Der Alternativansatz des OLG Düsseldorf.  18

a)  Subsidiarität der Haftung als Alternative.  18

b)  Bewertung des Ansatzes des OLG Düsseldorf  18

4.  Bestätigung der „Rolex“- Rechtsprechung durch den BGH  19

5.  Erneute Abweichung durch das LG Hamburg.  20

D.  Fazit und Ausblick.  21

II

Literaturverzeichnis

Haftung des Betreibers von Internetforen, Bedner, Mark:

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Neues Telemediengesetz verbessert den Rechtsrahmen Bender, Rolf/ Kahlen, Christine:

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Anmerkung zu OLG Hamburg, Urteil v. 22.08.2006 - Feldmann,Thorsten:

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in: Multimedia und Recht (MMR) 2006, 746 ff.

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in: Computer und Recht (CR) 2000, 600 ff.

Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil v. 02.12.2005 - Gercke,Marco:

324 O 721/05,

in: Multimedia und Recht (MMR) 2006, 493 ff.

Dem Betreiber fremde, rechtswidrige Inhalte in Inter- Gramespacher,Thomas:

net-Communitys und Internet-Foren: Abmahnung,

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in: JurPC Web-Dok 131/2005.

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in: Multimedia und Recht (MMR) 2002, 284 ff.

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Von der Provider- zur Provider- und Medienhaftung, Jürgens, Uwe:

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III

Die Haftung von Webforen für rechtsverletzende Ein- Jürgens,Uwe/ Kösters, Oliver:

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in: Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht

(AfP) 2006, 219 ff.

Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil v. 27.04.2007 - Jürgens,Uwe/ Veigel, Ricarda:

324 O 600/06,

in: Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht

(AfP) 2007, 279 ff.

Bürgerliches Gesetzbuch, Studienkommentar, 10. Kropholler, Jan:

Aufl., 2007.

Libertus, Michael/ Schneider, Axel: Die Anbieterhaftung bei internetspezifischen Kommu-nikationsplattformen,

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Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil v. 02.12.2005 - dies.:

324 O 721/05,

in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)

2006, 487 ff.

Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 67. Aufl., 2008. Palandt, Otto:

Anmerkung zu OLG Brandenburg, Urteil v. Roggenkamp, Jan Dirk:

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Notice and take down-Verfahren für die deutsche Pro- Rücker,Daniel:

viderhaftung?,

in: Computer und Recht (CR) 2005, 347 ff.

Die Haftung kommerzieller Meinungsportale im Inter- Schmitz,Florian/ Laun, Stefan:

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in: Multimedia und Recht (MMR) 2005, 208 ff.

Haftung nach TDG und MDStV, Schwarz, Matthias/ Poll, Karolin:

in: JurPC Web-Dok 73/2003.

IV

Anmerkung zu BGH, Urteil v. 27.03.2007 - VI ZR Schuppert, Stefan:

101/06,

in: Computer und Recht (CR) 2007, 588 ff.

Haftung von Providern für fremde Inhalte, Sobola, Sabine/ Kohl, Kathrin:

in: Computer und Recht (CR) 2005, 443 ff.

Das neue Telemediengesetz - Konvergenz in sachten Spindler, Gerald:

Schritten,

in: Computer und Recht (CR) 2007, 239 ff.

Die Verantwortlichkeit der Provider für „Sich-zu- ders.:

eigen-gemachte“ Inhalte und für beaufsichtigte Nutzer,

in: Multimedia und Recht (MMR) 2004, 440 ff.

Anmerkung zu BGH, Urteil v. 11.03.2004 - I ZR ders.:

304/01,

in: Juristen Zeitung (JZ) 2005, 37 ff.

Anmerkung zu OLG Brandenburg, Urteil v. ders.:

16.12.2003 - 6 U 161/02,

in: Multimedia und Recht (MMR) 2004, 331 ff.

Anmerkung zu BGH, Urteil v. 19.04.2007 - I ZR ders.:

35/04,

in: Multimedia und Recht (MMR) 2007, 511 ff.

Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzge-

zit.: Bearbeiter, in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG, §

Rn.

Zur Haftung von Internet-Auktionshäusern bei Mar- Volkmann,Christian:

kenverletzungen,

in: Computer und Recht (CR) 2004, 767 ff.

V

A. Einleitung

Durch immer günstigere Tarifangebote der sog. Provider ist das Internet mittlerweile für fast jedermann günstig zugänglich geworden ¹ . So wird nicht mehr nur präzise nach bestimmten Internetseiten und In-formationen gesucht, sondern häufig ein Großteil der Freizeit mit Surfen im Internet verbracht. Zu unzähligen Themen jedweder Art finden sich Internetseiten und Angebote, welches einen genauso immensen Bedarf an Meinungsaustausch zwischen den Benutzern mit sich bringt. Plattformen dazu bieten vor allem Internetforen, wo Erfahrungsberichte und Beurteilungen von Produkten oder einfach nur gemeinsame Interessen diskutiert werden können. In den letzten Jahren ist die Zahl solcher Foren enorm gestiegen und sie stellen nunmehr ein häufig genutztes Kommunikationsmittel dar. Da aber auch das Internet bekanntlich kein rechtsfreier Raum ist, gelten auch hier Normen und Regeln für alle Nutzer. Im Folgenden sollen insbesondere die Haftungsvorschriften der Webforenbetreiber näher beleuchtet werden, welche sehr verworren erscheinen und bislang von Literatur und Rechtsprechung höchst unterschiedlich ausgelegt werden.

B. Die neue Erscheinungsform des „Web 2.0“

Diente vor einigen Jahren das Internet noch vornehmlich der reinen Informationsbeschaffung, so hat es sich der Charakter des Internets in letzter Zeit gewandelt: durch Tauschbörsen, Open-Source-Projekte und Internetforen spielt heutzutage der interaktive und kommunikative Aspekt des Internets eine gewichtige Rolle. Der Benutzer ist nicht nur passiver Konsument von Informationen sondern kann selbst aktiv werden und seinerseits Informationen bereitstellen, an Projekten mitarbeiten oder in Foren diskutieren. Diese Wandlung wird allgemein als „Web 2.0“ bezeichnet ² , als eine neuere Version des Internets.

¹ In Deutschland sollen laut http://www.heise.de/newsticker/meldung/83774 rund

68 % aller Erwachsenen einen Zugang zum Internet haben.

² Vgl. dazu Dörr/Schwartmann, Medienrecht, Rn. 7, 306;

http://de.wikipedia.org/wiki/Web_2.0.

1

Die für diese Seminararbeit maßgeblichen Internetforen spielen im Web 2.0 eine gewichtige Rolle. Durch sie kann nahezu jeder Benutzer an Themendiskussionen unterschiedlichster Natur, sei es aktuelles Tagesgeschehen oder das gemeinsame Hobby, teilhaben und mitwirken. In einem Forum werden die einzelnen Themenbereiche und Beiträge archiviert und sind in der Regel über einen längeren Zeitraum abrufbar. Teilweise sind alle Beiträge für jedermann les- und kommentierbar, sodass eine Diskussion auch mit anonymen Gästen möglich ist. Teilweise wird hingegen eine Registrierung der Forumsnutzer verlangt, bei der die persönlichen Daten angegeben werden müssen. Eine Kontrolle dieser Daten findet jedoch nicht statt, sodass auch hier eine gewisse Anonymität gewahrt werden kann. Eine Identifikation des Nutzers kann lediglich über dessen Internet-Protocol-Adresse (IP) erfolgen, die jeder Besucher des Forums hinterlässt, welche abgespeichert wird und rückverfolgbar ist. Der Betreiber des Forums ist in aller Regel auch gleichzeitig Administrator und mit umfangreichen Befugnissen zur Verwaltung ausgestattet. Diese Einflussnahmemöglichkeit sowie das Bereitstellen des Forums führen dazu, dass auch der Betreiber bei auftretenden Rechtsverletzungen innerhalb seines Forums grundsätzlich haftbar gemacht werden kann. Die Reichweite und Ausprägung dieser Haftung wird teils durch Spezialgesetze, teils durch allgemeine Normen begründet. Eine genaue Festsetzung des Haftungsrahmens erscheint jedoch schwierig und wird äußerst unterschiedlich vorgenommen. Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den Ansichten sollen im Folgenden dargelegt und anschließend bestmöglich zu einer Tendenz zusammengefasst werden.

C. Haftungsregelungen für Webforenbetreiber

I. Gesetzliche Spezialregelungen des Internets

Spezialgesetzliche Regelungen zu Haftungsmaßstäben und Haftungsbeschränkungen für Webforenbetreiber ergeben sich aus dem TMG, welches seit dem 01.03.2007 in Kraft ist und sowohl das TDG als auch den MDStV abgelöst und größtenteils in sich vereinigt hat. Eine komplizierte Unterscheidung der Angebote im Internet nach Tele- und

2

Mediendiensten ist somit hinfällig geworden. ³ Auf eine positive Definition der Telemedien wurde im Gesetzgebungsverfahren bewusst verzichtet, sodass sie nur negativ, über eine Abgrenzung zu Telekommunikation und Rundfunk, definiert werden können. ⁴ Die Anwendbarkeit des TMG auf Internetforen lässt sich jedoch unproblematisch bejahen, da Interforen sowohl Tele- als auch Mediendienste sein konnten und zudem weder Rundfunk noch Telekommunikation darstellen. Naturgemäß befasst sich aber noch ein Großteil der Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema mit den abgelösten Vorschriften. Inhaltlich finden sich die entscheidenden Haftungsnormen des TDG (§§ 8- 11) und des MDStV (§§ 6-10) in den §§ 7-10 TMG unter dem Kapitel „Verantwortlichkeit“ wieder. Im Gesetzgebungsverfahren haben jedoch neue Erkenntnisse um Haftungsproblematiken keinen Einzug gefunden, sodass die Vorschriften ohne inhaltlich klarstellende Überarbeitung aus dem TDG übernommen wurden ⁵ .

II. Differenzierung der Haftung nach Art des Forumsbeitrages

Im Gesetzeswortlaut findet sich eine Haftungsunterscheidung für die Art der Foreninhalte, welche einen unterschiedlichen Verantwortlichkeitsgrad mit sich führen.

1. Eigene Inhalte

Originär ist natürlich auf die Inhalte abzustellen, welche die Betreiber selbst veröffentlichen. § 7 TMG stellt dabei die allgemeinen Grundsätze auf, dass Forenbetreiber für eigene Informationen, also eigene Beiträge, nach den allgemeinen Vorschriften haften (Abs. 1).

2. Fremde Inhalte

Für fremde Informationen gelten die §§ 8-10 TMG, wobei jedoch nach § 7 II TMG eine präventive Überwachungs- oder Überprüfungs-

³ Bender/Kahlen, MMR2006, 590 (591).

⁴ Holznagel, Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf

eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische

Informations- und Kommunikationsdienste, BT-Drs. 16/3078 und 16/3135; Spind-

ler, CR 2007, 239 (240); Bender/Kahlen, MMR 2006, 590 (591).

⁵ Hoeren, NJW 2007, 801 (805); Spindler, CR 2007, 239 (240).

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