Emanzipationstendenzen im SPD-Gewerkschafts-Verhältnis unter Berücksichtigung der Mindestlohn-Debatte

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Überblick

3. Bindungs- und Emanzipationstendenzen
3.1. Emanzipation der Gewerkschaften von der SPD
3.2. Emanzipation der SPD von den Gewerkschaften
3.3. Bindungstendenzen im SPD-Gewerkschafts-Verhältnis

4. Die Mindestlohn-Debatte
4.1. Einführung in die Mindestlohn-Problematik
4.2. Einordnung der Debatte in das SPD-Gewerkschafts-Verhältnis

5. Schluss

Anhang:

Quellen- und Literaturverzeichnis

Statistik „GewerkschafterInnen: Union gewinnt in Ost wie West, SPD nur im Westen“

1. Einleitung

Jüngst wurde vom Deutschen Bundestag mit dem Mindestlohn ein arbeitspolitischer Meilenstein beschlossen. Die Debatte darum wurde nicht nur zwischen den bekannten politischen Lagern geführt; es gab auch teils heftige Kritik der Gewerkschaften an dem Projekt, wie es von der Regierungspartei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umgesetzt wurde. Der Umgang dieser beiden Vereinigungen miteinander ist längst nicht mehr so brüderlich wie zu Zeiten des gemeinsamen Kampfes für die Arbeiterklasse seit dem 19. Jhd. und hat zu einem Verhältnis geführt, dessen heutige Eigenschaften nur unter sorgfältiger Betrachtung analysiert werden können. In dieser Arbeit soll es insbesondere um Emanzipationstendenzen im SPD-Gewerkschafts- Verhältnis gehen - um die Frage, aus welcher Perspektive man den jeweiligen Counter- part sieht, welche Formen Versuche annehmen, sich von ihm zu distanzieren, welche die Folgen davon sind und welches Potenzial diese besondere Beziehung noch hat. Dafür wird zunächst ein kurzer historischer Überblick gegeben, um danach ausgehend von jeweils einer der Vereinigungen Emanzipationstendenzen aufzuzeigen und zu analysieren, bevor dann kurz auf gegenteilige Tendenzen der Bindung eingegangen wird. Danach wird erneut das Mindestlohn-Thema aufgegriffen und nach einer kurzen Einführung die Debatte in das Verhältnis und die vorher gesammelten Erkenntnisse eingeordnet. Für dieses wie auch für die vorherigen Kapitel gilt, dass inhaltliche Aspekte der Diskussionen und Differenzen außen vor gelassen werden, da der Fokus auf den Unter- und Zwischentönen bzw. der Metaebene der Konflikte liegt, kurz: polity statt policy. Für diese Arbeit wurden v.a. digitalisierte Quellen/Literatur der Friedrich- Ebert-Stiftung sowie Primärliteratur (Programme, Satzungen) herangezogen. Zudem wird ein etwas älterer Sammelband von Heinz-Gerd Hofschen (1989) zitiert, der jedoch ebenso wertvolle Gedanken beinhaltet wie Wolfgang Schroeders Aufsatz „Soziale Demokratie und Gewerkschaften“ (2007).

Willy Brandt sagte einst, die SPD solle den „Arbeitnehmerflügel der deutschen Gesellschaft“ bilden¹. Ob die Realität diesem Anspruch genügt, soll nun geprüft werden.

2. Historischer Überblick

Das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD ist bereits insofern besonderer Natur und grundverschieden von dem zu anderen Parteien, als dass beide Vereinigungen in der zweiten Hälfte des 19. Jhd. aus einer gemeinsamen Tradition, der Arbeiterbewegung, entstanden sind. Zwar waren die jeweiligen Funktionen unterschiedlich, doch war das gemeinsame Ziel die Herstellung menschenwürdiger Lebens- bzw. Arbeitsbedingungen. Aus diesem Grund gab es häufig personelle Überschneidungen, die bis heute gängige Praxis sind. Unabhängig vom ambivalenten Verhältnis bekennt sich die SPD weiterhin zu diesem gemeinsamen Erbe, wie in ihrem jüngsten Grundsatzprogramm nachzulesen ist: „Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat (…) zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte (…) Staatsbürger gemacht.“² Nach Meinungsverschiedenheiten über die jeweiligen Kompetenzen einigte man sich im neuen Jahrhundert auf die formale Gleichberechtigung³, die bis zur nationalsozialistischen Gleichschaltung Bestand hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der für die SPD vormals exklusive Gewerkschafts- zugang durch die Gründung von unabhängigen Einzelgewerkschaften informalisiert⁴ (nähere Erläuterung in Kapitel 3.1.). Nach der Abspaltung christlicher Gewerkschaften (1955) befasste man sich zunächst mit eigener Programmatik und Organisation, bevor sich in den Gewerkschaften Widerstand gegen die Regierung von Willy Brandt bildete, die darauf setze, Gewerkschaftsinteressen zuwiderlaufende Gesetze durch vermeintlich „freundliche“ Maßnahmen aufzuwiegen⁵. Innerhalb der SPD formierte sich dann eine gewerkschaftliche Gruppierung: 1973 gründete sich die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ (AfA). Wolfgang Schroeder nennt die Regierungszeit Willy Brandts eine Phase der „sozialstaatlichen Expansion“ und diejenige Helmut Schmidts eine Phase des „sozialstaatlichen Abbaus“⁶. In letzterer kam es zu einem erneuten Streit entlang des Sparkurses zulasten sozialer Ausgaben. Erstmals nach dem Krieg gab es gewerkschaftliche Demonstrationen gegen SPD-Politik; zudem traten einige Gewerk- schaftler aus der Partei aus⁷. In der langen Oppositionsphase der SPD bis 1998 gab es nur einmal sehr heftige Parteikritik, als Oskar Lafontaine 1988 sich für Arbeitszeitver- kürzungen ohne vollen Lohnausgleich einsetzte. Dieses Zerwürfnis legte sich jedoch wieder bis zum vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) massiv unterstützten Wahlkampf Gerhard Schröders. Dessen gewerkschaftliche Popularität verschlechterte sich erheblich infolge der Agenda 2010, welche ebenso wie die Mindestlohn-Diskussion noch anderer Stelle Erwähnung findet.

3. Bindungs- und Emanzipationstendenzen

3.1. Emanzipation der Gewerkschaften von der SPD

Für das Verständnis der Emanzipationstendenzen der Gewerkschaften von der SPD und deren Symptome muss zunächst die formelle Basis dafür erläutert werden. Grundsatz ist das Einheits- und Unabhängigkeitsprinzip⁸, das der Deutsche Gewerkschaftsbund 1949 auf seinem Gründungskongress in München beschlossen hat: „Seine (…) Unabhängig- keit gegenüber den Regierungen (…) und politischen Parteien ist jederzeit zu wahren.“⁹ In den acht Einzelgewerkschaften des DGB, deren Gesamtinteressen er politisch vertritt, sind heute mehr als drei Viertel aller Gewerkschafter Mitglied (6,2 Millionen).¹⁰ Selbst- redend sind trotz der niedergeschriebenen Unabhängigkeit die Beziehungen zur SPD aufgrund des gemeinsamen Entstehungshintergrundes und ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung intensiver als zu anderen Parteien - Werner Behr zufolge müssen die Gewerkschaften ohnehin als „eine der wichtigsten staatstragenden Institutionen“¹¹ parlamentarische Partner finden, die ihre Forderungen vertreten; wären sie neutral, gäben sie sich selbst auf ¹² - jedoch scheint sich diese besondere Beziehung zu verändern. Befasst man sich mit der Frage, welcher der beiden Vereinigungen, SPD oder Gewerkschaften, für diesen Wandel verantwortlich ist, d.h. wer sich (vom anderen weg) bewegt hat, lohnen Blicke auf die jeweilige politische Verortung sowie auf die „Natur“ des Vereinstyps. Beide haben ihren unmittelbaren Ursprung auf der Arbeit-Seite der historischen Besitz-Arbeit-Spaltung nach Stein Rokkan: Die Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter selbst direkt vertritt und die Sozialdemokratische Partei als politische Vertretung, welche die staatlichen Rahmenbedingungen zum Wohle der Arbeiter bzw. des breiten Volkes verändern will. Während die Gewerkschaften jedoch eine zwar konstruktive, aber keine kreativ-kompetitiv Vereinigung sind - Tarifverhand- lung und der „Kampf“ für bessere Arbeitsbedingungen sind reaktiv als Antwort auf Missstände und stellen ein Aktionsmonopol der Gewerkschaften dar - sind Parteien wie die SPD gezwungen, eigenständig Lösungsmodelle und eine unverwechselbare policy zu formulieren, um einerseits nicht hinter den Realitäten zurückzubleiben und andererseits im politischen Wettbewerb zu bestehen. Es lässt sich also feststellen, dass die SPD aufgrund ihrer Natur als Partei dem strukturellen Zwang unterworfen ist, inhaltlich mobil zu sein, wohingegen die Gewerkschaften lediglich in den Augen ihrer Mitglieder als hörbar erscheinen müssen. Nun kann man dagegen argumentieren, das seit Kriegsende gültige Prinzip der Sozialpartnerschaft (Unternehmen und Gewerkschaft teilen das Interesse an der Konkurrenzfähigkeit des Betriebes ¹³ ) zwinge Gewerkschaften ebenfalls zum Verlassen der eindimensionalen Arbeitervertretung und somit zur Gestaltung. Auch kann das Aufkommen christlicher Gewerkschaften in den 1950er Jahren¹⁴ angeführt werden, um die DGB-Gewerkschaften als kompetitiv zu beschreiben, da sie nun die „bessere“ Gewerkschaften darstellen müssen. Allerdings erscheint die tatsächliche Gewerkschaftspraxis und -policy - trotz erfolgter Auseinandersetzung mit einer sich diversifizierenden Arbeitswelt und inhaltlichen Richtungsstreits - langfristig als weitgehend konstant; zudem hat sich nie ein ernsthafter zwischengewerkschaftlicher Wettbewerb entwickelt, größter Gegner ist heute wohl die eigene Unattraktivität. Diese tendenzielle Passivität hat auch Werner Behr festgestellt: „ Die Gewerkschaften fühlen sich - in anderer Weise als die Parteien - als das „soziale Gewissen“ des Staates.“¹⁵

Bevor im nächsten Kapitel die Mobilität der SPD auf der Besitz-Arbeit-Achse näher erläutert wird, ist noch besonders auf die für das SPD-Gewerkschafts-Verhältnis entfremdenden¹⁶ Auswirkungen der Schröderschen Agenda-2010-Reformen einzugehen. Nachdem der DGB die SPD im Wahlkampf 1998 in einer bis heute einzigartigen Weise unterstützt hatte - auch finanziell -, und damit hohe Erwartungen an die gewählte Regierung Schröder einhergingen¹⁷, muss es für viele Gewerkschafter eine herbe Enttäuschung gewesen sein, als in den letzten Jahren von Rot-Grün die Agenda- Reformen angekündigt wurden. Entsprechend groß war der Unmut der Gewerkschaften, welcher sich nicht nur über lautstarken Protest der eigenen Reihen über die Regierung äußerte; es waren die Gewerkschaften selbst, die der gesellschaftlichen Kritik eine Stimme gaben.¹⁸ Hier muss eine unsentimentale Haltung der Gewerkschafter konstatiert werden, die inhaltliche Kritik an der Partei auch bei negativen Folgen für deren Image nicht ausschließt. Nimmt man gewerkschaftliche Kritik allgemein unter die Lupe, so lassen sich Unterschiede entlang der Gliederungsart erkennen, so etwa die Reaktionen auf Oskar Lafontaines Vorstoß für Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich 1988: der aktuelle sowie der vorherige DGB-Vorsitzende knüpften daran an, „doch war die Reaktion der Einzelgewerkschaften und des Gewerkschaftsflügels der SPD einhellig gegen die Vorschläge Lafontaines gerichtet“¹⁹. Steckt dahinter ein Bemühen der obersten Gewerkschaftsführer, ein gutes Verhältnis zur SPD zu wahren, indem (womöglich wider besseres Wissen) kritische SPD-politics „abgefedert“ werden? Stehen dem weniger sentimentale Einzelgewerkschaften gegenüber? Dies lässt sich zumindest angesichts von Worten wie denen von dem damaligen IG-Metall-Chef vermuten, die eine für Sozialdemokraten potenziell verletzende Wirkung haben: Lafontaines Vorstoß müsse „fast wie ein Dolchstoß wirken.“²⁰ Stellt sich der DGB aufgrund derartiger Provokationen in eine selbstgewählte Vermittlerposition? Die für die Einzelgewerk- schaften aufgestellten Hypothesen lassen sich auf sich die allgemeine Gewerkschaft- Basis verbreiten, folgt man der Einschätzung Heinz Bierbaums, welche Gewerkschaften für die Einbindung in die Wirtschaftspolitik geeignet sind: ungünstig seien „Richtungs- gewerkschaften oder auch Gewerkschaften mit starkem Basisbezug“²¹, günstig hingegen „ Gewerkschaften mit (…) zentralisierten Strukturen“²². Inwiefern diese scheinbare Mediationsfunktion des Dachverbandes von der SPD mitverursacht wurde, soll im nächsten Kapitel geklärt werden. Jedenfalls scheint eine solche Entwicklung nicht ganz zufällig, bedenkt man, dass dem Dachverband vorwiegend repräsentative Aufgaben zugewiesen werden und die policies in den Einzelgewerkschaften erarbeitet werden²³.

[...]

¹ Heinz-Gerd Hofschen: Ein Konzept für die Zukunft? Die Lafontaine-Debatte, in: Heinz-Gerd Hofschen (Hrsg.): Lafontaine, SPD und Gewerkschaften. Die Wirtschaftspolitik-Debatte, Köln 1989, S. 14-45, S. 29.

² SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 2007, S. 12.

³ Vgl. Wolfgang Schroeder: Soziale Demokratie und Gewerkschaften, Dezember 2007, in: http:// library.fes.de/pdf-files/akademie/online/06099.pdf, abgerufen am 06. August 2014, S. 8.

⁴ Vgl. ebd. S. 9.

⁵ Vgl. ebd. S. 10-11.

⁶ Vgl. ebd. S. 10-11.

⁷ Vgl. ebd. S. 12.

⁸ Vgl. Anke Fuchs: Rede auf dem Bonner Dialog «Zukunft der Gewerkschaften - Zukunft der Arbeitsgesellschaft» in Bonn am 27. August 2009, in: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/06944.pdf, abgerufen am 08. August 2014, S. 4.

⁹ VIII. Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beschlossen vom Gründungskongress am 13. Oktober 1949 in München, §8.

¹⁰ Vgl. Heiner Dribbusch, Peter Birke: Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Organisation, Rahmenbedingungen, Herausforderungen, März 2012, in: http://library.fes.de/pdf-files/id- moe/08986.pdf, abgerufen am 08. August 2014, S. 2.

¹¹ Werner Behr: Staat - Parteien - Gewerkschaften, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Jg. 10 (1959), S. 30-35, S. 32.

¹² Vgl. ebd.

¹³ Vgl. Dribbusch, Birke, a.a.O., S. 13.

¹⁴ Vgl. Schroeder, a.a.O., S. 9.

¹⁵ Behr, a.a.O., S. 35.

¹⁶ Vgl. Dribbusch, Birke, a.a.O., S. 3.

¹⁷ Vgl. Schroeder, a.a.O., S. 18.

¹⁸ Vgl. ebd. S. 19.

¹⁹ Hofschen, a.a.O., S. 41.

²⁰ Ebd. S. 17.

²¹ Heinz Bierbaum: „Sozialismus in einer Klasse“ - Sozialdemokratische Krisenpolitik nach Fritz W. Scharpf, in: Heinz-Gerd Hofschen (Hrsg.): Lafontaine, SPD und Gewerkschaften. Die WirtschaftspolitikDebatte, Köln 1989, S. 76-92, S. 83.

²² Ebd.

²³ Vgl. Dribbusch, Birke, a.a.O., S. 3.