Ursachen für das Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen der AKP und der PKK


Seminararbeit, 2016

22 Seiten, Note: 2,00

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wer sind die Kurden?

3. Historischer Hintergrund des Kurdenproblems
3.1 Eingliederung Kurdistans in das Osmanische Reich
3.2 Zerfall des Osmanischen Reiches
3.3 Situation der Kurden in der türkischen Republik ab 1923
3.3.1 Die Grundordnung der türkischen Republik: Der Kemalismus
3.3.2 Gründung der PKK

4. Zusammenfassende Interpretation des Friedensprozesses unter der AKP
4.1 Die Kurdenpolitik der AKP
4.2 Die Rolle der AKP und der PKK beim Scheitern des Friedensprozesses

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Heute beginnt eine neue Ära. Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik. Es beginnt eine Ära, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und Wirtschaft dreht; es entwickelt sich ein Denken, das auf demokratischen Rechten, Freiheit und Gleichheit beruht. [...] Wir sind an dem Punkt zu sagen: Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen.[1]

Am 31. Dezember 2012 überraschte der damalige türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdoğan, die Öffentlichkeit, als er erklärte, der türkische Geheimdienst führe Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali.[2] Ein Ende des sogenannten Kurdenproblems, welches seit 1984 andauert und bis heute etwa 45.000 Menschen das Leben gekostet haben soll, schien damit in greifbarer Nähe. Über eine Millionen Kurden bejubelten am 21. März 2013 in der kurdischen Stadt Diyarbakir die Friedensbotschaft Öcalans, der den bewaffneten Kampf der PKK für beendet erklärte und eine politische Lösung des Konflikts in Aussicht stellte.[3]

Nur zwei Jahre später, im Juli 2015, nahm der Friedensprozess jedoch ein abruptes Ende. Die Gewalt zwischen der PKK und dem türkischen Militär eskalierte und dauert bis heute an.

Eine Lösung des Kurdenproblems würde nicht nur dem jahrzehntelangen Blutvergießen ein Ende bereiten, sondern wäre auch aus europäischer Perspektive von Bedeutung. Zum einen ist die Lösung des Kurdenproblems ein wichtiger Schritt im EU-Beitrittsprozess der Türkei. Zum anderen kommt es immer häufiger zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und türkischen Demonstranten in Deutschland.[4] Aus diesem Grund soll in dieser Arbeit der Frage nachgegangen werden, wieso die jüngsten Friedensverhandlungen zwischen türkischen Regierungsvertretern und der PKK scheiterten und welche Fehler sich die politischen Akteure hierbei zu Schulden kommen lassen haben.

2. Wer sind die Kurden?

Bevor auf den historischen Hintergrund des Kurdenproblems eingegangen wird, soll zunächst die Frage geklärt werden, was unter den Begriffen „Kurden“ und „Kurdistan“ überhaupt zu verstehen ist.

Wenn von den „Kurden“ die Rede ist, dann fällt häufig der Satz „größtes staatenloses Volk der Erde.“ Da ein Staat mit dem Namen „Kurdistan“ nie existiert hat, ist zunächst zu klären, was dieser Begriff genau bezeichnet. Eine allgemein akzeptierte geographische Definition „Kurdistans“ gibt es nicht. Mit dem Begriff werden verschiedene Vorstellungen verbunden. Während er auf der einen Seite lange Zeit geleugnet und zuweilen auch verboten war (z. B. in der Türkei), stellt er für andere einen politischen Kampfbegriff dar, der das Ziel eines beträchtlichen Teils der Kurden benennt.[5]

Da sich ihr heutiges Siedlungsgebiet auf die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien erstreckt, existieren keine genauen Angaben über die Gesamtpopulation der Kurden. Schätzungen zufolge gibt es etwa 24[6] bis 32[7] Millionen Kurden.

Auch bezüglich der Zahl der in der Türkei lebenden Kurden besteht Uneinigkeit. Dem Bericht der parlamentarischen „Untersuchungskommission zur Findung eines gesellschaftlichen Friedens und zur Analyse des Friedensprozesses“ zufolge machen die Kurden 12 – 20 % der türkischen Bevölkerung aus.[8] Danach leben in der Türkei etwa 9 – 15 Millionen Kurden.

Wenn im Rahmen dieser Arbeit von „Kurdistan“ die Rede ist, dann ist damit das Siedlungsgebiet der Kurden auf dem Territorium der Türkei, Syriens, des Irak und des Irans gemeint.

3. Historischer Hintergrund des Kurdenproblems

3.1 Eingliederung Kurdistans in das Osmanische Reich

Als die ersten seldschukischen Türken im Verlauf des 11. Jahrhunderts in den Mittleren Osten eindrangen, lebten die Kurden bereits seit mehreren Jahrhunderten in dieser Region.[9] Nachdem die Byzantiner von den aus dem Osten eindrigenden Seldschuken in der Schlacht von Malazgiré (heute: Malazgirt) besiegt und zurückgedrängt wurden, wurde die türkische Landnahme in Anatolien und in Kurdistan eingeleitet.[10]

Die türkischen Eroberungen vom 11. bis 14. Jahrhundert brachten Instabilität und politische Veränderungen in den Nahen Osten. Im 15. und 16. Jahrhundert war das kurdische Siedlungsgebiet Austragungsort zahlreicher Kämpfe zwischen dem Osmanischen und dem Persischen Reich der Safawiden.[11] Der Kampf um die Vorherschaft fand somit zum größten Teil in Kurdistan statt. Nachdem sich viele kurdische Stämme auf die Seite der Osmanen geschlagen hatten und das Persische Reich große militärische Niederlagen hinnehmen musste, gewährte das Osmanische Reich den Kurden Autonomierechte, in dessen Rahmen sie sich durch ihre traditionellen Führer selbst verwalten konnten.[12]

3.2 Zerfall des Osmanischen Reiches

Der erfolglose Versuch Wien zu erobern leitete im Jahre 1683 den Zerfall des Osmanischen Reiches ein. Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges verloren die Osmanen beinahe alle ihrer Einflussgebiete.[13] Die Niederlage der Osmanen im Ersten Weltkrieg besiegelte endgültig das Schicksal des Osmanischen Reiches. Der von der Sultansregierung unterzeichnete Diktatfrieden von Sêvres (1920) verlangte den Türken umfangreiche Zugeständnisse ab. So sollte Ost-Thrakien und Izmir an Griechenland und Ostanatolien an einen unabhängigen Staat Armenien abgetreten werden. Bezüglich der Kurden war die Errichtung eines autonomen Kurdistans mit Option auf eine spätere staatliche Unabhängigkeit vorgesehen.[14] Zudem entstanden Besatzungszonen, die von den alliierten Siegermächten verwaltet wurden.

Gegen diese Bestimmungen und Gebietsverluste formierte sich unter Mustafa Kemal Atatürks Führung ein erheblicher Widerstand, der später als „türkische Befreiungskrieg“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Nachdem die Türken zahlreiche Gebiete zurückerobern konnten, sahen sich die Siegermächte gezwungen, den Sêvres-Vertrag zu revidieren. Im Juli 1923 wurde das Friedensabkommen von Lausanne unterzeichnet, das im Gegensatz zum Sêvres-Abkommen die Interessen der kurdischen Bevölkerung nicht berücksichtigte.[15] Am 29. Oktober 1923 wurde schließlich die türkische Republik ausgerufen.

3.3 Situation der Kurden in der türkischen Republik ab 1923

3.3.1 Die Grundordnung der türkischen Republik: Der Kemalismus

Atatürk, Gründer und Staatspräsident der jungen Republik, setzte nach der Unabhängigkeitserklärung der Türkei eine kaum für möglich gehaltene politische und kulturelle Revolution in Gang. Die Türkei sollte eine moderne und säkulare Republik nach dem Vorbild westlicher Staaten werden. Dabei stand er nicht nur vor dem Problem, dass die türkische Bevölkerung zu jenem Zeitpunkt durch vorrevolutionäre Strukturen und den Islam geprägt war. Im Jahre 1923 war die Situation in der türkischen Republik ähnlich wie mehr als ein Jahrhundert zuvor in Frankreich. Dort sprach im 18. Jahrhundert jeder zweite Einwohner kein Französisch.

Auch die türkische Republik hatte im Zeitpunkt der Staatsgründung noch keine Nation. Auf dem Staatsgebiet der neuen Republik lebten zahlreiche Minderheiten, die entweder keine ethnischen Türken waren oder keine Muslime. Die kemalistische Führung um Atatürk musste sich zunächst ein Staatsvolk schaffen und orientierte sich dabei an dem Modell des französischen Staates, wonach der Staat und die Nation eine Einheit bilden. Demnach definierte sich die türkische Republik als Einheitsstaat mit einem einheitlichen Staatsvolk.[16]

Zur türkischen Nation zählten für die Staatsgründer alle, die als Muslime auf dem Boden der Republik lebten. Den zahlreichen ethnischen Minderheiten auf dem türkischen Staatsgebiet blieb damit nur die Möglichkeit, sich in dieser Kulturnation aufzulösen.[17] Damit wurden auch die Kurden dem türkischen Mehrheitsvolk zugeschlagen.[18] Die türkische Republik verfolgte nach ihrer Gründung gegenüber den Kurden eine Politik der totalen Assimilierung und negierte die Existenz einer kurdischen Minderheit mitsamt ihrer Kultur, Sprache und Traditionen.[19] Die kurdische Sprache wurde mit einem Verbot belegt.[20] Ferner wurde das Kurdische durch die Schließung der islamischen Schulen (medresen) aus dem Bildungswesen verbannt.[21]

Während sich der Großteil der auf dem türkischen Staatsgebiet lebenden Volksgruppen assimilieren ließ, versagte die Vereinheitlichungs- und Assimilierungspolitik bei der kurdischen Minderheit.[22] In den folgenden Jahrzehnten nach der Staatsgründung kam es immer wieder zu kurdischen Aufständen gegen das kemalistische Staatskonzept, die allesamt vom türkischen Militär niedergeschlagen wurden.[23] Nach einem der ersten kurdischen Aufstände im Jahre 1925 forcierte die türkische Nationalregierung die Politik der Türkifizierung. Das Kurdengebiet wurde hermetisch abgesperrt und es wurden Umsiedlungen in großem Umfang vorgenommen.[24] Weitere Deportationen fanden nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2510 vom 14. Juni 1934 statt.[25]

[...]


[1] Öcalan, Abdullah: Transskript der Rede auf dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März 2013, abrufbar unter: http://de.euronews.com/2013/03/22/transskript-der-rede-von-abdullah-ocalan Abrufdatum: 29.07.2016 Abrufzeit: 10:57 Uhr.

[2] White, Paul (2015): The PKK, S. 100.

[3] Vgl. https://www.middleeastmonitor.com/20140427-where-is-turkey-in-the-kurdish-peace-process/ Abrufdatum: 29.07.2016 Abrufzeit: 11:39 Uhr.

[4] Vgl. http://www.welt.de/politik/ausland/article146372419/Tuerken-und-Kurden-geraten-in-Deutschland-aneinander.html; Vgl. http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/demonstration-aschaffenburg-kurden-tuerken Abrufdatum: 30.07.2016 Abrufzeit: 11:47 Uhr (beide)

[5] Vgl. Strohmeier, Martin / Yalçın-Heckmann, Lale (2008): Die Kurden, S. 20

[6] Vgl. Ebd., S. 31

[7] Vgl. Phillips, David L. (2015): The Kurdish Spring, S. XVII

[8] http://tbmm.gov.tr/komisyon/cozum_sureci/docs/cozum_kom_raporu.pdf, S. 188 Abrufdatum: 01.08.2016 Abrufzeit: 14:56 Uhr

[9] Vgl. Vanly, Ismet Chériff (1980): Die nationale Frage Türkisch-Kurdistans, S. 20 z.n. Kartal, Celalettin (2002): Der Rechtsstatus der Kurden im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei, S. 35.

[10] Vgl. Memo, Arikan / Klos, Yvonne (1994): Kurdische Geschichte im Überblick, S. 11; Vgl. Steinbach, Udo (1996): Die Türkei im 20. Jahrhundert, S. 22.

[11] Vgl. Kartal, Celalettin: Der Rechtsstatus der Kurden im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei, S. 36.

[12] Vgl. Ebd., S. 38 f.; Vgl. Ferman, Leyla (2014): Dezentralisierung und ethnische Konflikte, S. 114.

[13] Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/187977/osmanisches-reich-zerfall Abrufdatum: 04.08.2016 Abrufzeit: 17:22 Uhr.

[14] Vgl. Gieler, Wolfgang / Henrich, Christian Johannes (2010): Politik und Gesellschaft in der Türkei, S. 55.

[15] Vgl. Kartal, Celalettin: Der Rechtsstatus der Kurden im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei, S. 91.

[16] Vgl. Hermann, Rainer (2008): Wohin geht die türkische Gesellschaft, S. 26.

[17] Vgl. Aguicenoglu, Hüseyin (1997): Genese der türkischen und kurdischen Nationalismen im Vergleich, S. 239.

[18] Vgl. Vgl. Hermann, Rainer: Wohin geht die türkische Gesellschaft, S. 30.

[19] Vgl. Güsten, Susanne (2009): Kurdenfrage in der Türkei, in: APUZ, No. 39-30, S. 6; Vgl. Kartal, Celalettin: Der Rechtsstatus der Kurden im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei, S. 98.

[20] Vgl. Dolzer, Martin (2010): Der türkisch-kurdische Konflikt, S. 25; Vgl. Sen, Faruk / Akkaya, Cigdem / Özbek, Yasemin (1998): Länderbericht Türkei, S. 18.

[21] Vgl. Strohmeier, Martin / Yalcin-Heckmann, Lale: Die Kurden, S. 93; Vgl. Kartal, Celalettin: Der Rechtsstatus der Kurden im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei, S. 110.

[22] Vgl. Aguicenoglu, Hüseyin: Genese der türkischen und kurdischen Nationalismen im Vergleich, S. 240.

[23] Vgl. Strohmeier, Martin / Yalcin-Heckmann, Lale: Die Kurden, S. 92.

[24] Vgl. Steinbach, Udo: Die Türkei im 20. Jahrhundert, S. 360.

[25] Dieses teilte die Türkei in verschiedene Siedlungszonen ein: in Regionen, die im Westen der Türkei für die Ansiedlung und ausdrücklich für die „Assimilierung“ der kurdischen Bevölkerung vorgesehen waren; sowie von Kurden zu entvölkernde Regionen, die für türkisch-stämmige Neusiedler vorgesehen waren. Vgl. Steinbach, Udo: Die Türkei im 20. Jahrhundert, S. 362.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Ursachen für das Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen der AKP und der PKK
Note
2,00
Jahr
2016
Seiten
22
Katalognummer
V350504
ISBN (eBook)
9783668371217
ISBN (Buch)
9783668371224
Dateigröße
901 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Türkei, PKK, AKP, Erdogan, Kurdenproblem, Friedensprozess, Kurden, HDP, MHP, CHP, Atatürk
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Anonym, 2016, Ursachen für das Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen der AKP und der PKK, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/350504

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