Die populistische Arbeitsgesellschaft in Österreich

Inhalt

1 Einleitung und Problembeschreibung
1.1 Der Begriff Arbeitnehmer/in
1.1.1 Der Begriff Angestellte/r nach dem AngG
1.1.2 Der Begriff Arbeiter/in
1.2 Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien bei Nationalratswahlen in Österreich
1.2.1 Die FPÖ-Historie
1.2.2 Zwischenfazit

2 Populismus
2.1 Ideologiebildung des (Rechts-)Populismus
2.1.1 Kernelemente populistischer Ideologie
2.1.2 Vorhaben und Instrumente der (Rechts-)populisten
2.1.3 Populismus-Typen
2.2 Populismus und die (repräsentative) Demokratie
2.2.1 Der Widerspruch demokratischer Legitimation und das Plebiszit
2.2.2 Populismus als Antwort auf Demokratiekrisen

3 Neoliberalismus
3.1 Ursprünge und wichtige Vertreter
3.1.1 Friedrich August von Hayek
3.1.2 Milton Friedman
3.2 Neoliberale Strategie
3.3 Aufstieg der neoliberalen Wirtschaftspolitik
3.3.1 Monetarismus
3.3.2 Das neoliberale Staatsverständnis

4 Der weltweite ökonomische Umbruch im späten 20 Jahrhundert
4.1 Die Arbeitsmärkte im neoliberalen Zeitalter
4.2 Die österreichische Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarkt im Wandel
4.3 Neue Formen der Arbeitsverhältnisse in Österreich
4.3.1 Arbeitslosigkeit & Lohnquote
4.3.2 Prekäre und atypische Beschäftigung
4.3.3 Ausgewählte Formen der atypischen Beschäftigung und deren Relevanz

5 Individuelle Auswirkungen auf Betroffene
5.1 Attraktivitätspotential des Rechtspopulismus

6 Conclusio

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis:

Tabelle 1: Eigene Darstellung: Ergebnisse der Nationalratswahlen

Tabelle 2: Eigene Darstellung: Ausgrenzungsarten des Rechtspopulismus

Tabelle 3: Eigene Darstellung: Änderung der Beschäftigungsformen

1 Einleitung und Problembeschreibung

Der Rechtspopulismus und seine Vertreter in Form der FPÖ, sowie kurzfristig das BZÖ, beschäftigen die österreichische Innenpolitik seit den 1980er Jahren immer mehr und haben es geschafft sich mit ihren Inhalten dauerhaft in der österreichischen Politikszene zu etablieren. Von der Oppositions- zur Regierungspartei in den 2000er Jahren hat sich dieser Prozess mit Ende 2017 wiederholt.

Gestartet bei 5 Prozent relativem Stimmenanteil im Jahr 1983 schaffte es die FPÖ 1999 auf knapp 27 Prozent. 2002 stürzte sie einmalig auf 10 Prozent ab, doch seitdem gewann sie bei jeder Wahl wieder Stimmen dazu. Von den genannten 10 Prozent schaffte sie es 2017, mit 25,97 Prozent relativem Stimmenanteil, ihr Topergebnis von 1999 fast zu wiederholen. (vgl. Bundesministerium für Inneres, o.J)

2008 wählte mehr als jede/r vierte/r Arbeiter/in die Freiheitlichen, wobei dies Rang 2 hinter der SPÖ mit knapp 40 Prozent diesbezüglichen Stimmenanteils bedeutete. Bei den Angestellten lag man mit 20 Prozent nur knapp hinter den Großparteien SPÖ und ÖVP. Bei den Auszubildenden lagen die Freiheitlichen an erster Stelle und des Weiteren war man auch bei Männern unter 30 Jahren am stärksten. Der Drang nach frischem Wind sowie Protest gegen die SPÖ/ ÖVP-Regierung waren Hauptmotive. Bei den Themen waren es vor allem Sicherheit, Pensionen, Teuerung sowie Zuwanderung, die ausschlaggebend waren. (vgl. SORA, 2017a)

2013 wählten vor allem männliche Personen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die freiheitliche Partei Österreichs. Bei der Arbeiterschaft (34 Prozent relativer Stimmenanteil) erreichte man Platz 1 und bei den Angestellten waren die Freiheitlichen mit 25 Prozent Stimmenanteil Zweiter knapp hinter der SPÖ. FPÖ-Wählerinnen und Wähler prangerten vor allem die Entwicklung des Staates, der Politik generell und in Krisenzeiten an. Des Weiteren sahen sie auch die Europäische Union skeptisch. (vgl. SORA, 2017b) Weiters charakterisieren sich FPÖ-Wählerinnen und Wähler dadurch, dass sie meinen Österreich habe sich in den letzten Jahren schlecht entwickelt. (vgl. SORA, 2017c, 7-8)

Auch bei der Nationalratswahl 2017 konnte man den ersten Platz bei den Arbeiterinnen und Arbeitern einnehmen. Mit etwa Zweidrittel der Stimmen lag man vor der SPÖ, die knapp ein Fünftel jenes Stimmenpotentials generieren konnte. Bei der Angestelltengruppe konnte man ex aequo mit der SPÖ (26 Prozent relativer Stimmenanteil) den zweiten Platz hinter der Liste Kurz erreichen. Die wichtigsten Themen unter FPÖ Wählerinnen und Wähler waren Migration, Asyl, Sozialleistungen sowie Sicherheit. (vgl. SORA, 2017d).

Dadurch ergibt sich folgende Fragestellung, die in dieser Arbeit bearbeitet wird:

Welche gesellschaftlichen Umbrüche veranlassten es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtspopulistische Parteien wählen und damit den nachhaltigen Erfolg sicherten?

Da es laut den oben angeführten Wählerstromanalysen großteils die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, welche rechtspopulistische Parteien wählen, wird in dieser Arbeit das Hauptaugenmerk auf dem nationalen Arbeitsmarkt liegen.

These: Der Rechtspopulismus hat es aufgrund neoliberaler Umbrüche in der Arbeitswelt geschafft, sich in der österreichischen Politikszene, vor allem durch Wählerstimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, fest zu etablieren.

Um die Forschungsfrage zielgerecht zu beantworten sowie die These zu überprüfen, wird in dieser Arbeit eine Literaturanalyse vorgenommen.

Nach Begriffsbestimmungen und der Zurschaustellung österreichischer Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien wird im ersten Schritt versucht den Begriff Populismus zu erläutern sowie dessen Kernelemente darzustellen. Den Abschluss im zweiten Kapitel bildet die Präsentation des Verhältnisses zwischen (Rechts-)populismus und der Institution Demokratie. Im Anschluss werden die neoliberale Ideologie mit ihren wichtigsten Vertretern, Friedrich August von Hayek sowie Milton Friedman, vorgestellt und neoliberale Strategieelemente präsentiert. Nachdem der Aufstieg der neoliberalen Wirtschaftspolitik skizziert wurde, wird im vierten Kapitel der ökonomische Umbruch ab den 1970er Jahren dargestellt und analysiert, wobei besonders auf die Veränderungen an den Arbeitsmärkten, im speziellen am österreichischen, Bezug genommen wird. Negative soziökonomische Veränderungen führen, wie in Kapitel 5 gezeigt wird, zu gravierenden Problemen für Betroffene. Die resultierenden Wahrnehmungen bieten schlussendlich einen fundamentalen Nährboden für rechtspopulistische Rhetorik und dementsprechend für deren Wahlerfolge.

1.1 Der Begriff Arbeitnehmer/in

Im rechtlichen Sinne gibt es verschiedene Begriffe des/der Arbeitnehmers/in. Gemeinsam sind ihnen die Voraussetzung eines Dauerschuldverhältnisses sowie eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit. (vgl. Drs, 2015, 24)

- Das Dauerschuldverhältnis charakterisiert sich dadurch, dass es eine zeitliche Beschäftigung gibt, die befristet oder unbefristet gestaltet sein kann. Es verliert seine Wirkung, sobald eine definierte Zeit erreicht ist oder durch eine Willenserklärung.
- Die persönliche Abhängigkeit ist durch folgende Aspekte gekennzeichnet:
- Die betroffene Person ist in den Betrieb eingebunden (Benützung verfügbarer Arbeitsmittel)
- Der/Die Arbeitnehmer/in hat sich nach den vorgegebenen Regelungen des Betriebes auszurichten (Beispielsweise Verbote oder Vorschriften)
- Der/Die Arbeitnehmer/in müsse sich an Anweisungen halten wie die Arbeit zu geschehen hat (Wie, Wann und Wo).
- Von wirtschaftlicher Abhängigkeit wird gesprochen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Betriebsmittel sowie das Anwendungswissen des Arbeitgebers angewiesen seien.

(vgl. ebd. 24-25)

1.1.1 Der Begriff Angestellte/r nach dem AngG

Nach dem österreichischen Angestelltengesetz kennzeichnet sich eine angestellte Person folgendermaßen:

- Sie arbeitet in einem Kaufmannbetrieb oder einer Firma die gleichgestellt ist wie beispielsweise gewerbliche Firmen oder Anwaltskanzleien.
- Ihre Aufgaben können kaufmännisch, höher und nicht kaufmännisch sowie in kanzleiarbeitstechnischem Sinne ausgestaltet sein.

(vgl. Drs, 2015, 36 / Löschnigg, 2017, 190-194)

1.1.2 Der Begriff Arbeiter/in

Eine arbeitende Person ist jene, die Aufgaben einer angestellten Person nicht ausführt. Ihre Leistungserbringung kennzeichnet sich durch Tätigkeiten, die manuell ausgeführt werden. Auch Facharbeiterinnen und Facharbeiter mit einem höheren Ausbildungsgrad, der Möglichkeit über Gegenstände zu verfügen sowie gestiegener Verantwortung zählen zu Arbeitern. Rechtliche Bestimmungen sind in der GewO 1859 geregelt, wobei behelfsmäßig auch das ABGB Anwendung finden kann. (vgl. Drs, 2015, 39-40)

1.2 Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien bei Nationalratswahlen in Österreich

Bei der Nationalratswahl 1986 erreichte die rechtspopulistische freiheitliche Partei Österreichs knapp zehn Prozent des Stimmenanteils was einer absoluten Stimmenanzahl von 470.000 entspricht. Vier Jahre später bei den Wahlen zum Nationalrat konnte sich die FPÖ um mehr als sechs Prozentpunkte verbessern, was ein Ergebnis von knapp 17 Prozent darstellt.

1994 wählten eine Million Bürgerinnen und Bürger die FPÖ, was einem relativen Stimmenanteil von 22,5 Prozent entspricht. 1995 konnte dieses Ergebnis gehalten werden mit einem Verlust von 0,5 Prozentpunkten. 1999 wurde das bisher erfolgreichste Wahljahr seit 1986. Unter Jörg Haider erreichte die FPÖ 27 Prozent, wobei dies einem absoluten Wählerinnen- und Wähleranteil von 1.250.000 Stimmen entspricht.

2002 erfolgte bei vorgezogenen Nationalratswahlen ein einmaliger Absturz der freiheitlichen Partei auf 10 Prozent. 2006 traten zwei rechtspopulistische Parteien zur NRW an, denn neben der FPÖ trat das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) erstmalig an. Gemeinsam konnten diese Parteien circa 15 Prozent relativen Stimmenanteil, dies entspricht etwa 700.000 Stimmen, erreichen.

2008 konnten FPÖ und BZÖ bereits mehr als 25 Prozent Stimmenanteil der Wählerstimmen generieren wobei der freiheitliche Anteil daran 17,5 Prozentpunkte betrug.

2013 verpasste das BZÖ mit 3,5 Prozent relativen Stimmenanteil den Einzug in das Parlament wobei die FPÖ mit 20,5 Prozent 950.000 Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen konnte. Bei der jüngsten Wahl zum österreichischen Nationalrat gelang es der FPÖ mit 26 Prozent, 1.300.000 Wählerstimmen, ihr Ergebnis von 1999 fast zu wiederholen. (vgl. Bundesministerium für Inneres, o.J)

Nationalratswahlergebnisse 1986-2017

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Eigene Darstellung: Ergebnisse der Nationalratswahlen (vgl. Bundesministerium für Inneres, o.J)

1.2.1 Die FPÖ-Historie

Die FPÖ (Entstehung 1955) entwickelte sich aus dem VdU, welcher 1949 gegründet wurde. Der VdU diente als „Sammelbecken“ für Personen, die kirchenkritisch sowie skeptisch gegenüber dem sozialistischen Gedankengut eingestellt waren. Des Weiteren charakterisierten sich jene Mitglieder durch liberale und deutschnationale Gesinnungsinhalte, wobei auch ehemalige Nationalsozialisten in dem Verband zu finden waren. Zunächst politisch deutschnational ausgerichtet, versuchte der damalige FPÖ Bundesparteiobmann Friedrich Peter ab 1960 die Partei liberal auszurichten, wodurch sich der nationalistisch geprägte Parteiflügel 1966/67 abspaltete und eine eigene Partei (NDP) gründete, die später (1988) aufgrund nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten wurde. Anfang der 1970er Jahre eine SPÖ-Minderheitsregierung stützend, bildete die FPÖ von 1983 bis 1986 eine Koalitionsregierung mit der SPÖ auf Bundesebene. Als Jörg Haider auf dem freiheitlichen Parteitag 1986 den Bundesvorsitz der Partei von Norbert Steger erlang, wurde die Koalitionsregierung aufgelöst. Sein charismatisches Auftreten verband der populistisch agierende Haider mit einer fremdenfeindlichen sowie regierungskritischen Rhetorik gegenüber den Parteien SPÖ und ÖVP. Als Oppositionspartei Erfolge erlangend, erreichte die FPÖ unter Jörg Haider 2000 eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP. Auf EU-Ebene wurde die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen kritisch beäugt, wobei der FPÖ ein radikaler und rechtspopulistischer Politikstil attestiert wurde. Als 2002 eine Neuwahl auf Bundesebene wiederum eine FPÖ-ÖVP Regierung entstehen ließ, war Jörg Haider schon zwei Jahre nicht mehr Bundesparteiobmann, wobei er noch immer eine wichtige Figur in der Partei darstellte. Die Jahre nach 2000 waren von einer hohen Wechselrate auf Seiten der FPÖ gekennzeichnet. Bundesparteivorsitzende sowie Regierungsmitglieder wechselten öfters. 2005 kam es schlussendlich zu einer Parteiabspaltung rund um Jörg Haider und einigen Gefolgsleuten, die sich wiederum in einer neugegründeten Partei, dem BZÖ, wiederfanden. (vgl. Demokratiezentrum, o.J)

Mit 23. April 2005 übernahm Heinz Christian Strache den Bundesparteivorsitz der FPÖ, den er bisweilen nicht abgab. (vgl. FPÖ, 2018) Straches Politikstil lehnt sich in dieser Funktion an jenen Jörg Haiders an. Seine fremdenfeindliche Rhetorik zeigte sich beispielsweise durch Wahlsprüche à la „Daham statt Islam“ (vgl. Turner-Graham, 2008, 188)

Ende 2009 kam es zu einer Wiedervereinigung der Kärntner BZÖ-Landesgruppe^[1] mit der FPÖ. Bekanntgegeben wurde dies durch eine Pressekonferenz zwischen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache sowie BZÖ-Landesobmann Uwe Scheuch. (vgl. Jungnikl / Kapeller, 2009)

1.2.2 Zwischenfazit

Es lässt sich erkennen, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte rechtspopulistische Präferenz bei Wahlen aufweisen. 1986, das Jahr in dem Jörg Haider Bundesparteiobmann der FPÖ wurde, wählte rund ein Zehntel der österreichischen Bevölkerung die Freiheitliche Partei Österreichs. 2017 bereits jede vierte Person. Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in erster Linie die Arbeiterschaft, stellt dabei das wichtigste Potential rechtspopulistischer Stimmen dar. Was Populismus ausmacht wird nun im folgenden Kapitel erläutert.

2 Populismus

„Meine Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich vom Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, Protektionismus, an einen verführerischen, vereinfachenden Populismus.“ (Van der Bellen, 2017)

Rensmann (2006, 59) schreibt von populistischen Handeln, sobald man einem politischen Kontrahenten vorwirft er vereinfache und polarisiere gegebene Debatteninhalte, denn jener möchte im Zuge einer Anbiederung an eine Mehrheitsmeinung politischen Profit generieren.

Schönfelder (2013, 96) gibt an, dass Rechtspopulisten gegebene Probleme mit vorherrschenden Abneigungs- und Antipathieempfindungen kombinieren. Ihren politischen Erfolg verdanken Populisten der intensiven Polarisierung politischer Diskurse sowie Angstgefühlen innerhalb der Gesellschaft.

In der modernen Politikwissenschaft ist es aufgrund des verwirrenden, beziehungsreichen Inhaltes des Begriffs Populismus umstritten ihn überhaupt messen zu können (Ignazi 2003, Taguieff 2003, Mudde 2004). Dennoch macht es anhand mehrerer empirischer Daten sowie theoretischer Gründe Sinn Populismus als Ideologie zu entwerfen. (vgl. Rensmann, 2006, 59)

2.1 Ideologiebildung des (Rechts-)Populismus

Die populistische Ideologiekonstruktion ist nicht nur aufgrund verschiedener wissenschaftlicher Ansätze problematisch, sondern auch weil moderne populistische Erscheinungen schwer auf ein gemeinsames Fundament zu legen sind. Des Weiteren stechen innerhalb der modernen populistischen Parteien Unterschiede heraus. Dennoch lassen sich gemeinsame Kernelemente in Anlehnung an Freeden (1996), der Ideologie als entworfene Landkarte politischer Umgebung betrachtet, aus den differenzierenden Populismusformen herausfiltern. (vgl. Rensmann, 2006, 61-63)

2.1.1 Kernelemente populistischer Ideologie

Heinisch (2004, 251) schreibt von einer gemeinsamen Strategie rechtspopulistischer Parteien, sich ständig an gesellschaftliche Gegebenheiten anzupassen. Je nachdem, welche Politikinhalte aktuell Stimmen generieren können, werden versucht zu übernehmen. Als Beispiel nennt er die italienische Lega Nord, sowie die freiheitliche Partei Österreichs, welche sich vom antiklerikalen Image hin zu einem klerikal-sozialen gewandelt habe.

Populistische Ideologie sei auch eine, die sie sich an andere Ideologien wie beispielsweise Kommunismus oder Sozialismus anbiedern könne. Zentral zeichnet sich der Populismus dadurch aus, dass er die korrupte Elite gegen das einfache Volk inszeniert. (vgl. Mudde 2004, 544)

Durch Muddes (2004) Definition von Populismus als “an ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic groups, ‘the pure people’ versus ‘the corrupt elite’, and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people” (ebd. 543) argumentiert Rensmann (2006, 63-64), dass sich dadurch zwei Konkurrenten ergeben, nämlich der Pluralismus sowie Elitismus. Der Populismus gibt vor ein anti-pluralistisches, einheitliches Meinungsbild des einfachen Volkes gegenüber der korrupten Elite zu vertreten. Das vereinheitlichte Volk wird mit emotional beladenen Begriffen wie Kleiner Mann oder stille Mehrheit beschrieben und die Eliten als Bürokraten, Establishment oder Berufspolitiker.

Butterwegge (2008, 43) argumentiert ähnlich, indem er angibt, dass das einfache bzw. gemeinsame Volk als Fixpunkt im Populismus gilt. Darüber hinaus meint er, dass Rechtspopulisten zwar keine Scheu davor haben politische Privilegien in verschiedenen Formen anzunehmen, doch verlangen sie von anderen Privilegierten dies nicht zu tun.

Ein zentrales Merkmal kennzeichne sich dadurch, dass dem Volk die Macht durch die Eliten entrissen worden sei und dementsprechend wollen Populisten diese Macht für das Volk zurückgewinnen. Dabei werden viele einzelne Meinungen zu einem homogenisierten Identitätskonzept zusammengefasst und den Eliteninteressen gegenübergestellt. Diese Idealisierung des einfachen Volkes zeigt auch einen parallelen Modernisierungswiderwillen und eine Klammerung an alte Gemeinschaftsvorstellungen. Somit stellt der Populismus auch ein Resultat einer veränderten Gesellschaft dar. Dieser suggerierte Idealtypus lässt eine Identitätspolitik entstehen, die ein weiteres Kernelement des Populismus darstellt. Dabei lassen Populisten ein Gemeinschaftsgefühl entstehen, welches sich vertikal gegen das Establishment und horizontal gegen Migranten oder Minderheiten richtet. Die horizontale Abgrenzung generiert den ideologischen Aspekt Rechts, da Identität auch als Exklusionskriterium begriffen wird. (vgl. Rensmann, 2006, 64-65)

Ausgrenzungsarten des Rechtspopulismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Eigene Darstellung: Ausgrenzungsarten des Rechtspopulismus (vgl. Rensmann, 2006, 65)

2.1.2 Vorhaben und Instrumente der (Rechts-)populisten

Passend zur Identitätspolitik sind Werkzeuge und Vorhaben danach angepasst. Typische Verhaltensweisen der Populisten, um ihre Ziele zu erreichen und um Einfluss auszuüben, sind beispielsweise:

- Metaphern der Gewalt
- Scheinbar allgemein gültige Argumente
- Ängste schüren und Emotionalisierung
- brutale Lösungsvorschläge
- Verschwörungstheorien
- Provozierendes Verhalten

(vgl. Decker, 2004, 35-36)

Neben einer Ablehnung gegenüber der Europäischen Union kritisieren Populisten vor allem auch die voranschreitende Globalisierung und, bei den Rechtspopulisten, die Migrationspolitik, wobei es den Populisten gelingt diese Themen in negative Verbindung mit den Eliten zu bringen. Diese Vermischung ist mitverantwortlich für populistische Wahlerfolge. (vgl. Rensmann, 2006, 66)

Butterwegge (2008, 41) unterstellt ihnen zusätzlich ein relatives Redetalent mit einer aktiven politischen Hetze, obwohl dies nicht fundamental für Populisten sei.

Schönfelder (2013, 101-102) fügt in Bezug auf Globalisierungskritik und Internationalisierung an, dass Rechtspopulisten soziale Themen, wie beispielsweise Arbeitslosigkeit oder politische Sinnsuche, besetzen würden, die eben Folgewirkungen beider Prozesse seien. Um dies zu tun, provozieren sie, verwenden negative Metaphern und brechen gegebene Tabus.

2.1.3 Populismus-Typen

- Butterwegge (2008, 43) beschreibt Sozialpopulismus als politische Hetze gegenüber Arbeitsunwilligen oder Schmarotzern, wobei Rechtspopulisten verschweigen würden, wer für aufkeimende Ungleichheit wirklich verantwortlich sei.
- Der politische (Rechts-)populismus zielt auf die Inszenierung des nationalen Kleinen Mannes gegenüber dem global denkenden Establishment. Er verlangt eine Änderung des politischen Systems und Reformen im verfassungsrechtlichen Sinn. (vgl. Decker, 2004, 177)
- Der kulturelle (Rechts-)populismus tritt bei stark negativ auftretenden rechtspopulistischen Parteien hervor. Solche Parteien heben ihre Kultur besonders hervor und grenzen sich gegen die Europäische Union, Migranten, aber auch gegen Globalisierungstendenzen ab. Diese ausschließende Identitätsvorstellung zeugt von Ausländerantipathie sowie „soziokultureller Modernisierungsabwehr“. Ein Beispiel sei die FPÖ (vgl. Rensmann, 2006, 70) Ähnlichkeiten weist Butterwegges (2008, 44) Begriff Nationalpopulismus auf. Es wird angeführt, dass er zum Vorschein kommt, sobald man sich gegenüber Ausländerinnen und Ausländern benachteiligt fühlt und man ein negatives Gefühl bezüglich offener nationaler Grenzen hat.
- Der ökonomische Populismus fordert eine Vermögensumverteilung zugunsten Einkommensschwächeren unter propagierten Staatsprotektionismus. Zusätzlich verfolgt man national eine Wirtschaftspolitik des freien Marktgeschehens und hetzt gegenüber Leistungsverweigerern. (vgl. Rensmann, 2006, 69-70). Schönfelder (2013,107) schreibt von Wohlfahrtsstaatchauvinismus, der jedoch sozialdemokratische Modelle ablehnt, da diese auch Ausländern Zugang gewähren.
- In der Realität tritt meistens nicht ein Typ sondern eher Mischformen aus mehreren auf. Zu lesen ist dies bereits bei Überschneidungen in den angeführten Begrifflichkeiten bei sozialem und ökonomischem Populismus.]

2.2 Populismus und die (repräsentative) Demokratie

„Der Populismus ist der Schatten der repräsentativen Demokratie; er ist ein spezifisch modernes Phänomen“ (Müller, 2016, 18)

Populisten seien keine Feinde der repräsentativen Elemente der Demokratie, solange sie aber oppositionell aktiv sind, beharren sie auf der Meinung, dass das einfache Volk vom verbrecherischen Establishment vertreten wird. Dies führt sogar zu einer Fundamentalkritik an bestehenden Institutionen, da die echten Volksvertreter ja nicht an der Macht seien. Der Volkswille wird dementsprechend durch die aktuelle Form der Repräsentation behindert und kann nicht ausgeübt werden. (vgl. ebd. 129-130)

Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt Mudde (2004, 561), in dem er schreibt, dass der Populismus dem liberalen sowie konstitutionellen Element der Demokratie negativ entgegenblickt. Nach populistischer Ansicht sind jene Faktoren den liberalen Eliten zuzuschreiben und daher nur teildemokratisch.

Den Volkswillen vertreten wollend, gibt sich die populistische Ideologie gerne als Bewegung denn als Partei aus. Angeführt von einem charismatischen Führer, der behauptet den kleinen Mann zu vertreten, herrschen innerhalb einer populistischen Organisation oft autoritäre Verhältnisse. (vgl. Rensmann, 2006, 67)

Populistische Wählerinnen und Wähler würden eine solche charismatische Führerfigur auch bevorzugen, um ihre Wünsche umzusetzen. (vgl. Mudde, 2004, 558)

2.2.1 Der Widerspruch demokratischer Legitimation und das Plebiszit

Moderne demokratische Staaten setzen sich aus zwei Fundamenten der Legitimation zusammen. Das erste Teilstück ist eine Gemeinschaft, welche sich selbst Gesetze auferlegt. Das zweite Stück ist eine Rechtsordnung, die genau dieses Recht auf Selbstgesetzgebung, da universalistisch begründet, einengt und sich aus dem Rechts- und Verfassungsstaat zusammensetzt. Diese begrenzenden Elemente sind jedoch wiederum von der Gemeinschaft abhängig. Die Demokratie beruht und zielt gleichzeitig auf ein Gleichsein der Bürgerinnen und Bürger, wohingegen die universale Rechtsordnung auf Ansprüche für alle setzt. Somit behindern sich beide Teilstücke gegenseitig. (vgl. Rensmann, 2006, 72-73)

Die scheinbar eingrenzende Verfassung wird nun von Populisten benutzt um, den Kleinen Mann vertretend, gegen sie Stimmung zu machen. Dies tun sie, da sie selbst pluralistische sowie liberale Politikelemente ablehnen und fordern, dass der Volkswille uneingeschränkt Macht ausüben soll. Unnötige verfassungstechnische Mechanismen sollen abgebaut und damit dieses demokratische Missverständnis aufgelöst werden. Um dies zu erreichen, fordern Populisten direktdemokratische Instrumente in Form von Plebisziten. (vgl. ebd. 73)

[...]

^[1] Die Kärntner BZÖ Landesgruppe stellte das mit Abstand größte Wählerinnen- und Wählerpotential des BZÖ dar. (vgl. Bundesministerium für Inneres, o.J)