Die Überwindung der „Eurosklerose“

Gliederung

A. Einleitung

B.
1. Rahmenbedingungen und Ausgangslage: Eurosklerose
1.1 Wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten
1.2 Tendenz der Entsolidarisierung
1.3 Begrenzte Handlungsmöglichkeiten der EG
2. Strategien/Initiativen für eine politische Gemeinschaft
2.1 Die Genscher-Colombo-Initiative
2.1.1 Hintergrund
2.1.2 Inhalt
2.1.3 Verlauf
2.1.4 Analyse und Bewertung
2.2 Der Spinelli-Bericht
2.2.1 Hintergrund
2.2.2 Inhalt
2.2.3 Verlauf
2.2.4 Analyse und Bewertung
2.3 Überwindung der Eurosklerose: Rückkehr zu deutsch-französischen Beziehungen
2.3.1 Hintergrund
2.3.2 Verlauf
2.3.3 Analyse und Bewertung

C. Fazit

D. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Die Europäische Union ist das weltweit fortschrittlichste Beispiel regionaler Integration. 27 Mitgliedsstaaten mit über 450 Millionen Einwohnern markieren das vorläufige Ergebnis eines dynamischen Integrationsprozesses, in dem nationale Politikfelder vergemeinschaftet und gemeinsame Institutionen geschaffen wurden.

Betrachtet man den Einigungsprozess genauer, so verlief dieser jedoch keinesfalls reibungslos. Seit den Römischen Verträgen war die europäische Integration Kennzeichen für stetige Wechselspiele aus Krise und Reform. Besonders die Forderung nach einem festen politischen Rahmen war Auslöser zahlreicher Auseinandersetzungen und Konflikte, so dass der Einigungsprozess zunächst als reiner Wirtschaftsverbund realisiert wurde.

Bis Mitte der 80er Jahre sollte die politische Union nur als Idee in den Köpfen der Europäer existieren. Vor dem Durchbruch zur politischen Gemeinschaft stand Europa unmittelbar vor der größten Krise seiner Geschichte: der „ Eurosklerose “. Trotz zahlreicher Ideen und Konzepte standen bei Verhandlungen keine Quantensprünge, sondern lediglich lähmende Kompromisse auf der Tagesordnung. Zu groß waren die Meinungs- und Interessensunterschiede der europäischen Nationalstaaten, zu verschieden schienen die kulturellen und historischen Wurzeln. Zahlreiche Gipfelkonferenzen waren nötig, jenes Reformpaket zu schnüren, welches das größte Einigungswerk - die Europäische Union - auf den Weg brachte. Nennenswerte Erfolge waren erst mit Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte(EEA) 1986 zu verzeichnen, welche den architektonischen Grundstein für den Vertrag von Maastricht legte.

Fraglich ist an dieser Stelle, welche Strategien, auf welche Weise und unter welchen Umständen zur Überwindung der Eurosklerose und zur Verabschiedung der EEA geführt haben. Diese Frage gilt es, im Folgenden zu klären.

Zweck der vorliegenden Seminararbeit ist es, die wichtigsten Strategien und Initiativen im Zeitraum 1979 bis zur Einheitlichen Europäischen Akte 1986 herauszuarbeiten und zu bewerten. Hintergrund und Anlass von Initiativen ist der große Reformbedarf: die Europäische Gemeinschaft in der Krise. Ausgangslage dieser Arbeit ist daher der Begriff der Eurosklerose. Der erste Teil der Untersuchung widmet sich der Begriffsdefinition, Rahmenbedingungen und Ausdifferenzierung der einzelnen Krisensymptome.

Im zweiten Teil der Arbeit soll zuerst eine kurze Definition des Begriffs Strategie gegeben werden. Gemäß der Literatur werden die wichtigsten Strategien zunächst deskriptiv herausgearbeitet und anschließend hinsichtlich Vorbereitung und Realisierungschancen für die Einheitliche Europäische Akte bewertet. Nicht Thema der Arbeit ist eine Analyse des Vertragsinhaltes der EEA selbst.

B.

1. Rahmenbedingungen und Ausgangslage: Eurosklerose

Für ein tieferes Verständnis der einzelnen Strategien und Lösungsansätze ist es notwendig, Hintergrund und Ursache des Reformbedarfs zu klären. In der Literatur taucht für den genannten Zeitraum der Begriff der „Eurosklerose“ auf. Im Folgenden soll dieser definiert und seine Bedeutung in den relevanten Facetten dargelegt werden.

Der plakative Sammelbegriff „ Eurosklerose “ ist zweifellos aus der Medizin abgeleitet, worunter im Allgemeinen die Verhärtung von Organen oder Gewebe zu verstehen ist. Im Rahmen der Politikwissenschaft wird der Begriff für die Zeit seit der ersten Europawahl 1979 bis zur Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 verwendet und bezieht sich auf die lähmende Stagnation in den bereits integrierten Politikbereichen^[1]. „Europamüdigkeit“ war das Motto einer schweren Krise, in welcher sich die Europäische Gemeinschaft zweifellos befand: „Ihr Zustand war besorgniserregend. Zunehmend verzettelte sie sich in kleinliche Streitereien, es fehlte das große Konzept“^[2]. Die Krisensymptome lassen sich nach Weidenfeld in drei Kategorien einteilen^[3]:

1.1 Wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten

Ende der 70er Jahre wurde die EG zunehmend von negativen Konjunkturdaten alarmiert: steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Wachstumsraten, Inflation und Handelsbilanzdefizite der Mitgliedsstaaten lassen nicht auf kurzfristige Konjunkturschwankungen hoffen, sondern bestätigen einen anhaltenden Trend. Als äußere Ursache ist die zweite große Ölkrise von 1979 zu nennen, welche nicht nur Europa in eine breite Rezession trieb^[4]. Allerdings spielen eine Reihe innere Faktoren für die Krisenwirkung eine große Rolle: Der bis dato unflexible EG-Markt mit seinem lähmenden Wahrenaustausch hinderte die europäische Wirtschaft daran, elastisch auf die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen zu reagieren^[5]. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und der technologische Rückstand gegenüber den USA und Japan wurden in den Medien und der Öffentlichkeit breit thematisiert. Hinzu kam das regionale Entwicklungsgefälle, was zu einem sehr heterogenen Wirtschaftsraum in Europa führte. Auf der Agenda reihten sich die Problemfelder aneinander: Sicherung der Energieversorgung, Harmonisierung der Wirtschaftspolitik und Förderung des Wirtschaftwachstums. Die Gemeinschaft stand vor der dringenden Herausforderung, für einen uneinheitlichen Wirtschaftsraum eine gemeinsame Strukturpolitik zu entwerfen, ohne dabei über die finanziellen Mittel noch - laut EWG-Verträge - ausreichend Kompetenzen zu verfügen, da sich der Handlungsbedarf auch auf politische Bereiche erstreckte.

1.2 Tendenz der Entsolidarisierung

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Europa zog eine Reihe von integrationspolitisch bedenklichen Konsequenzen nach sich. Die Tendenz, den gemeinsamen Markt durch protektionistische Maßnahmen auszuhöhlen, manifestierte sich im Kosten-Nutzen-Kalkül der Mitgliedsstaaten^[6]. Egoistische Alleingänge einzelner Regierungen strapazierten das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsinteresse und nationalem Anliegen, wie sich in den häufenden Verfahren zu Wettbewerbsverstößen vor dem EUGH zeigte^[7]. Es zeichnete sich ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Misere und unkooperativen Verhalten ab: Innergemeinschaftliche Verteilungskämpfe um die Mittel der Gemeinschaft gewannen an Schärfe und standen fortan auf der Tagesordnung. Exemplarisch dafür steht der Streit um den britischen Finanzbeitrag seit Anfang der 80er Jahre: Das vereinigte Königreich erhielt auf Grund der untergeordneten Bedeutung seiner Agrarwirtschaft geringere Leistungstransfers von Seiten der EG als andere Mitglieder^[8]. In Großbritannien fand man sich mit der Rolle als „Nettozahler“ nicht ab, mit eigenen Beiträgen die europäische Agrarpolitik mitzufinanzieren, ohne an anderer Stelle einen Ausgleich zu erhalten. Hinzu kam, dass der Beitragsstreit als nationales Sonderproblem hochstilisiert und nicht als gemeinschaftliches Strukturproblem der Finanzverfassung angesehen wurde^[9]. Das langjährige Insistieren der konservativen Thatcher-Regierung auf einen Rabatt, trotz Entgegenkommen von Seiten der EG-Kommission, dominierte die Tagesordnung europäischer Gipfeltreffen und blockierte den Integrationsprozess insofern, als dass sich in Wahrheit Englands kulturelle Distanz von einer engagierten Einigung Europas niederschlug^[10].

Darüber hinaus sorgten innenpolitische Entwicklungen - so die sozialistischen Regierungswechsel in Griechenland und Frankreich mit ihren europafernen Programmen vor allem in der Wirtschaftspolitik - für zunehmende Diskrepanz mit der Übereinstimmung und Umsetzung der Gemeinschaftsziele. Es zeichnete sich ein Prozess der Entsolidarisierung ab, welcher sogar das Vorhaben der Süderweiterung(Spanien, Portugal; 1986) vorläufig in Gefahr zu bringen schien^[11]. Insgesamt musste die Gemeinschaft Wege finden, ihre Identität zu stärken, um sich gegenüber nationalen Einzelinteressen der Mitgliedstaaten emanzipieren zu können.

1.3 Begrenzte Handlungsmöglichkeiten der EG

Das zentrale Defizit der Europäischen Gemeinschaft lag vor allem in der Überforderung des unvollendeten Systems, intern wie extern.

Intern waren die Kennzeichen der institutionellen Schwäche: mangelnde Funktionsfähigkeit des Gemeinschaftssystems, Effizienz und Transparenz der kollektiven Entscheidungsprozesse. Das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat, sowie der seit 1966 etablierte Luxemburger-Kompromiss – das inoffizielle Veto-Recht der Nationalstaaten – blockierten längst überfällige Reformen insbesondere im Agrar- und Binnenmarkt, sowie im Haushalt. Ein extrem niedriges und auf den Agrarsektor konzentriertes Budget wies ferner etliche Strukturdefekte auf, was den Gestaltungsspielraum aktiver Europapolitik sehr eng begrenzte^[12]. Zudem litt die EG an erheblichen demokratischen Defiziten. Die Schere zwischen Ansprüchen und Erwartungen einerseits, sowie dem realen Leistungsvermögen andererseits klafften weit auseinander und bestätigten den Teufelskreis aus wachsender Enttäuschung und resignativer Europaverdrossenheit^[13].

Neue Institutionen, wie der Europäischer Rat oder die Europäische Politische Zusammenarbeit(EPZ), drängten auf vertragliche Verankerung und Verzahnung mit den übrigen Organen. Das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft musste dringend den neuen Gegebenheiten angepasst und damit erheblich weiterentwickelt werden, denn „die Gemeinschaft stieß an die Grenze der Logik der Römischen Verträge. [...]Der damalige Status Quo der Integration verlangte geradezu übermächtig nach der Ergänzung durch weitere Maßnahmen; durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, durch eine gemeinsame Außenpolitik, durch eine gemeinsame Regional- und Sozialpolitik und durch neue Institutionen“^[14].

Angesichts internationaler Herausforderungen und der Verschlechterung des weltpolitischen Klimas tritt die Handlungsunfähigkeit der EG deutlich hervor. Die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft als reiner Wirtschaftsverband spiegelte längst nicht mehr die Realität und Relevanz der weltpolitischen Mitverantwortung Europas wieder^[15]. Kritik wurde laut, selbst aus eigenen Reihen: ,, Die Europäische Gemeinschaft ist wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Militärmuseum“1. Vor dem Hintergrund regionaler Konflikte traten die diplomatischen Grenzen Europas als internationaler Akteur im Rahmen der EPZ deutlich hervor^[16].

Die erneute Verschärfung der Ost-West-Beziehungen, ausgelöst durch forcierte sowjetische Raketenaufrüstung(SS 20) einerseits und amerikanische Pershings-II andererseits, drängte auf Beantwortung der existenziellen Frage eines unabhängigen, europäischen Verteidigungsbeitrags, welcher in der Architektur der EG bisher nicht vorgesehen war. Der NATO-Doppelbeschluss und die anschließende Nachrüstungsdebatte hatten nachhaltige Folgen für die EG, deren Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Interessen abgleichen und aufeinander abstimmen mussten, wenn sie sich politisch Gehör verschaffen wollten. Aus Angst vor einem Krieg auf europäischem Boden und einer gar passiven Haltung von Seiten Amerikas musste der vernachlässigte Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Zentrum der europapolitischen Überlegungen gerückt werden, welcher innerhalb der EPZ bisher ausgeklammert worden war^[17].

2. Strategien/Initiativen für eine politische Gemeinschaft

Wie bereits dargestellt, bot ein enormer Reformbedarf ausreichend Grund für Strategien und Initiativen, an welchen es seit Mitte der 70er Jahre nicht mangelte, sich aber Umsetzung und Erfolgsaussichten deutlich unterschieden. Bevor auf die Strategien im Einzelnen eingegangen werden kann, bedarf es zunächst einer Definition des Strategiebegriffs, um eine differenzierte Sichtweise zu zulassen.

Wirft man einen Blick auf die politikwissenschaftliche Literatur, so stößt man schnell auf die von Raschke und Tils entworfene Begriffsklärung: demnach sind Strategien erfolgsorientierte Konstrukte, die auf situationsübergreifenden Ziel-Mittel-Umwelt-Kalkulationen beruhen und Interaktion zwischen einzelnen Akteuren berücksichtigen^[18]. Strategisches Handeln ist dadurch gekennzeichnet, dass es zeitlich, sachlich und sozial übergreifend ausgerichtet ist und sich an strategischen Kalkulationen orientiert. Folgt man diesen Überlegungen, so handelt es sich bei den hier ausgesuchten Initiativen um Strategien im Sinne der Definition. Gemeinsamkeiten zeigen sich in der Planung spezifischer Konzepte und Methoden, ein bestimmtes Ziel(die politische Einigung) mittel- bis langfristig zu erreichen unter Berücksichtigung der jeweiligen Akteure und Umstände.

Im folgenden Teil sollen die relevanten Strategien vorgestellt und zunächst anhand Hintergrund, Inhalt und Verlauf systematisch dargestellt werden. Anschließend erfolgt eine qualitative Bewertung anhand der beiden Kriterien Vorbereitungsphase und Realisierungschancen. Das Kriterium der Vorbereitungsphase konzentriert sich in erster Linie auf das grundsätzliche Konzept einer Initiative und lehnt sich gemäß der Definition an den „erfolgsorientierten Konstrukten“ an, wohingegen die Realisierungschancen auf die konkrete Umsetzung abzielen und „Ziel-Mittel-Umwelt-Kalkulation“ berücksichtigen.

2.1 Die Genscher-Colombo-Initiative

1981 ergriffen der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein italienischer Amtskollege, Emilio Colombo^[19], eine gemeinsame Initiative, um sichtbare Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union zu erzielen. Im Kern ging es den beiden Autoren darum, Mittels einer “Europäischen Akte”, die Europäische Union vertraglich zu fixieren. Dafür wollte man die institutionellen Vorraussetzungen schaffen und neue Ziele ergänzen. Architektonisch war eine parallele Struktur vorgesehen: einerseits intergouvernementaler Ausbau der EPZ und andrerseits moderate Vertiefung der bisherigen Gemeinschaftsbereiche.

[...]

^[1] Vgl. Elvert, Jürgen: Die europäische Integration, WBG-Verlag, Darmstadt 2006; S.101

^[2] Vgl. Genscher, Hans-Dietrich: Erinnerungen. Berlin 1995; S.360

^[3] Vgl. Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Jahrbuch der Europäischen Integration 1981, Europa Union Verlag, Bonn 1982; S.15

^[4] Vgl. Schmidt, Manfred/ Zohlnhöfer, Reimut: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland: Innen- und Außenpolitik seit 1949. VS-Verlag, 2006; S. 474ff.

^[5] Vgl. Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Bonn 2004; S. 234

^[6] Vgl. Ungerer, Werner, Probleme der Europäischen Gemeinschaft, in: Außenpolitik, 32. Jg. 1981; S.107-119

^[7] Vgl. Franzmeyer, Fritz, Industrielle Strukturprobleme und sektorale Strukturpolitik in der Europäischen Gemeinschaft, Berlin 1979; ders. „Zur Industriepolitik der Europäischen Gemeinschaft, in: Europa-Archiv, 35 Jg. 1980; S.345-353

^[8] Vgl. Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Bonn 2004; S. 230ff.; Vgl. Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Jahrbuch der Europäischen Integration 1981, Europa Union Verlag, Bonn 1982; S.17

^[9] Vgl. Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Jahrbuch der Europäischen Integration 1981, Europa Union Verlag, Bonn 1982; S.17

^[10] Ebd S.18

^[11] Vgl. Weidenfeld/Wessels: Europa von A bis Z, Taschenbuch der Europäischen Integration, 9. Auflage, Nomos Verlag, Berlin 2007; S.25

^[12] Vgl. Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Bonn 2004; S. 234-239

^[13] Vgl. Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Jahrbuch der Europäischen Integration 1981, Europa Union Verlag, Bonn 1982; S.22

^[14] Vgl. Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Jahrbuch der Europäischen Integration 1981, Europa Union Verlag, Bonn 1982; S.28

^[15] Aussage des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Joseph Strauß im Rahmen einer Großen Anfrage der CSU im Bayerischen Landtag im Februar 1988. Zitiert nach: Regelsberger Elfriede, Westeuropa als internationaler Akteur - Die Außenbeziehungen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), Tübingen 1992, S. 1.

^[16] Vgl. Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Jahrbuch der Europäischen Integration 1981, Europa Union Verlag, Bonn 1982; S.293ff.

^[17] Vgl. Elvert, Jürgen: Die europäische Integration, WBG-Verlag, Darmstadt 2006; S.105

^[18] Vgl. Raschke/ Tils : Politische Strategie: Eine Grundlegung, VS-Verlag, 2007; S. 127

^[19] Emilio Colombo, Christdemokrat, italienischer Ministerpräsident 1970-1972, Außenminister von Italien1980-1983