Die Aufschiebung des Brexits nach dem Zwei-Stufen-Modell von Andrew Moravcsik


Hausarbeit, 2019
14 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Theoretische Grundlage: Liberalismus
a) Klassischer Liberalismus: Gruppentheorie
b) Neoliberalismus: Interdependenztheorie
c) Das Zweistufenmodell nach Andrew Moravcsik

Inhaltliche Grundlage: Rahmenbedingungen des Brexits

Analyse: Erklärungsansätzeanhand des Zweistufenmodells

Grenzen der Analyse sowie mögliche Anknüpfungspunkte

Abbildungen

Quellenverzeichnis

Einleitung

Vom 18. Februar bis zum 31. März 2019 arbeitete ich als Praktikant in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Während dieser Zeit zählten insbesondere administrative Aufgaben sowie das Verfassen von Texten für Vorgesetze und Bürgerinnen zu meinem Verantwortungsbereich. Die Erfahrung ermöglichte mir hierbei Einblicke in die Führung einer Verwaltungsabteilung und gab mir Inspiration auch über meinen aktuellen Studienabschnitt hinaus. Die rückblickend prägendsten Eindrücke erlangte ich jedoch außerhalb der Arbeitsstelle auf diversen abwechslungsreichen Veranstaltungen und in direktem Kontakt mit den Mitarbeiterinnen der Institutionen der Europäischen Union wie der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sowie den vielen staatlichen und nicht-staatlichen Interessensgruppen in Brüssel.

Diverse Themen - von der aktuellen Entwicklung in Syrien beim German Marshall Fund bis hin zu der Beseitigung von Mikroplastik in den Gewässern bei der Europäischen Investment Bank - standen hierbei auf der Tagesordnung. Dennoch wurde schnell offenkundig, dass der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) sämtliche Bereiche meines Praktikums inhaltlich dominieren sollte. Insbesondere die unterschiedlichen Szenarien des Austritts wurden regelmäßig diskutiert. Relevant waren ferner die (staatlichen) Ebenen, auf denen dieses Thema während meines Praktikums behandelt wurde. Auf lokaler Ebene sind hier zunächst die Bundesländer als europäische Regionen betroffen: Sie versuchen, die Konsequenzen des Brexits für Unternehmungen und Bürgerinnen zu reduzieren und müssen darüber hinaus die entstehende Beitragslücken innerhalb der EU gemeinsam mit dem Bund ausgleichen. Beispielsweise wurde ein anteilig steigender personeller Beitrag aus Rheinland-Pfalz zu der beschlossenen Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) um weitere 10.000 Grenzschützer*innen diskutiert. Auf nationaler, beziehungsweise zwischenstaatlicher Ebene konstituiert sich die EU weiterhin primär aus ihren 28 Mitgliedsstaaten (EU-28), wobei im Folgenden zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten (EU-27) sowie Großbritannien differenziert wird. Insbesondere die Verhandlung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre nach dem Brexit (2021 bis 2027) verdeutlichten unterschiedliche Interessen der Mitgliedsstaaten. Schließlich fanden die Verhandlungen auch auf supranationaler Ebene statt - zwischen der EU und Großbritannien sowie innerhalb der EU-27 zur Herbeiführung einer gemeinsame n Verhandlungsposition. Auf informellen Veranstaltungen berichtete beispielsweise M. C., von der Sitzung des Europäischen Rats am 21. März 2019 sowie den Hintergründen der dort beschlos senen ersten Verschiebung des Brexits.

Zusammenfassend ist mir das Thema Brexit auf diesen drei Ebenen während des Praktikums vor allem wegen dessen fortlaufenden Nachverhandlung und Aufschiebung nahezu täglich begegnet. Die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien wurden von der Landesvertretung daher genau verfolgt. In diesem Zusammenhang verfasste ich einen Vermerk über die Gründung einer überparteilichen Gruppe von Parlamentarier*innen im britischen House of Commons. Im Folgenden werde ich Erklärungsansätze für die Aufschiebung des Brexits genauer betrachten. Hierfür werde ich zunächst die theoretische Grundlage darstellen, um anschließend die relevanten Informationen zu dem Brexit aufzubereiten. Darauf folgt eine Analyse der wiederholten Verschiebung des Austritts nach dem Zweistufenmodell von Andrew Moravcsik. Abschließend reflektiere ich die dargelegten Erklärungsansätze sowie Grenzen dieses Modells, um weitergehende Anknüpfungspunkte anzubieten.

Theoretische Grundlage: Liberalismus

a) Klassischer Liberalismus: Gruppentheorie

Klassische liberale Ansätze gehen von der wesentlichen Relevanz der inneren Verfasstheit von Staaten aus (Moravcsik, 1997). Andrew Moravcsik, als Vertreter der Gruppentheorie, argumentiert, dass Staat­Gesellschaft-Beziehungen in Form von Ideen, Interessen und Institutionen die staatlichen Präferenzen auf nationaler Ebene bestimmen (Moravcsik, 1997). Grundsätzlich geht die Gruppentheorie hierbei von drei Annahmen aus. Erstens besteht ein Primat der sozialen Akteure, also eine ,/bottom-up view' of politics" (Moravcsik, 1997, S. 517). Zweitens ist der Staat selbst kein unabhängiger Akteur, sondern eine repräsentative Institution, welche dominierende gesellschaftliche Präferenzen vertritt. Und drittens wird das Staatsverhalten durch die Konfiguration der jeweiligen Staatspräferenzen bestimmt: „[E]ach state seeks to realize its distinctive preferences under varying constraints imposed by the preferences of other states" (Moravcsik, 1997, S. 520). Abgeleitet aus universellen sozialen Bedingungen in jeder Gesellschaft sind gemäß der Gruppentheorie drei Muster dieser Konfiguration von Staatspräferenzen gegeben. Wo die jeweiligen Präferenzen harmonieren, koexistieren Staaten friedlich; wenn die Präferenzen der Staaten konfligieren, sind Verhandlungen und insbesondere Spannungen zwischen ihnen wahrscheinlich. Schließlich führt eine Mischung hieraus zu einer Koordinierung von Politik sowie zu gegenseitigen Verpflichtungen.

Der Zusammenhang zwischen sozialen Präferenzen und Staatsverhalten wird von drei wesentlichen Varianten des Liberalismus unterschiedlich begründet: Der Idealistische Liberalismus beruht auf gemeinsamen Identitäten und Werten, welche die Präferenzen beeinflussen. Der Kommerzielle Liberalismus arbeitet hingegen die Bedeutung von wirtschaftlichen Anreizen für nationale sowie transnationale Akteure heraus. Der Republikanische Liberalismus berücksichtigt wiederrum primär die Institutionen und Praktiken, welche soziale Präferenzen idealerweise unverzerrt aggregieren und bestimmen (Moravcsik, 1997). Auch den Demokratischen Frieden (Kant, 1795) ordnet Moravcsik folglich dem Republikanischen Liberalismus zu.

b) Neoliberalismus: Interdependenztheorie

Das Konzept der Komplexen Interdependenzen (Interdependenztheorie) formulierten Keohane und Nye (2001) als Gegenmodell zu dem klassischen Realismus. Hierauf aufbauend entwickelte Keohane schließlich die Regimetheorie (Keohane, 1984). Beide Ansätze werden dem Neoliberalismus oder auch (neoliberalen) Institutionalismus zugeordnet. Ausgangslage der Interdependenztheorie ist, dass asymmetrische Interdependenzen zwischen Staaten die entscheidende Machtquelle darstellen, wobei Interdependenzen wie folgt definiert sind: „Interdependence in world politics refers to situations characterized by reciprocal effects among countries or among actors in different countries" (Keohane & Nye, 2001, S. 7). Abzugrenzen ist Interdependenz ferner von Interkonnektivität, welche besteht, wenn Interaktionen keine signifikanten Auswirkungen haben. Entscheidend für die Interdependenztheorie sind zudem die Begriffe Empfindlichkeit (sensivity) und Verwundbarkeit (vulnerability). Empfindlichkeit beschreibt die Auswirkungen, die Entwicklungen in einem Staat unmittelbar auf einen anderen haben, ohne dabei jedoch die grundlegenden Rahmenbedingungen zu verändern. Verwundbarkeit besteht hingegen in den Auswirkungen, die auch nach einer politischen Anpassung auf die Entwicklungen fortbestehen. Folglich ist die Verwundbarkeit für die Interdependenztheorie von größerer Bedeutung: "If one actor can reduce its costs by altering its policy, either domestically or internationally, the sensitivity patterns will not be a good guide to power resources" (Keohane & Nye, 2001, S. 13). Komplexe Interdependenzen haben darüber hinaus drei Eigenschaften: Erstens werden Gesellschaften, anders als im klassischen Realismus, durch zahlreiche Kanäle miteinander verbunden. Diese können zwischenstaatlicher, transgouvernementaler oder transnationaler Natur sein. Zweitens wird die Hierarchie zwischen Themenfeldern aufgelöst, weshalb militärische Sicherheit an Bedeutung verliert. Drittens wird die Gewaltanwendung innerhalb von komplexen Interdependenzen und daher innerhalb vernetzter Regionen eingeschränkt. Nach Keohane und Nye (2001) ist es notwendig, die Veränderungen von internationalen Regimen nachzuvollziehen, um den politischen Rahmen wirtschaftlicher Prozesse erfassen zu können. Hierfür werden vier, nach der Komplexität der Interdependenzen gestaffelte, Modelle präsentiert, von denen das Modell der internationalen Organisation als letztes wie folgt beschrieben wird: „The international organization model assumes that a set of networks, norms, and institutions, once established, will be difficult either to eradicate or drastically rearrange" (Keohane & Nye, 2001, S. 46).

Hierauf aufbauend entwickelt Keohane schließlich die Regimetheorie, in der Regime als Bindeglied zwischen Weltpolitik und den zentralen Akteuren Muster von Kooperation und Auflösung erklären (Keohane, 1984). Die Analyse im Rahmen dieser Arbeit wird sich jedoch in Verbindung mit der grundlegenden Unterscheidung zwischen EU-27 sowie Großbritannien auf die Interdependenztheorie begrenzen.

c) Das Zweistufenmodell nach Andrew Moravcsik

Die Betrachtung der Gruppentheorie sowie des Institutionalismus wirft die Frage nach der Vereinbarkeit beider Theorien auf. Auf der ersten Analyseebene setzt die Gruppentheorie das Primat der innerstaatlichen sozialen Akteure voraus, aus dem die nationalen Präferenzen der Staaten zunächst resultieren sowie anschließend konfigurieren. Auf der zweiten Analyseebene sind im Institutionalismus wiederrum diese Präferenzen der Staaten als Externalitäten gegeben, vielmehr wird die zwischenstaatliche Interaktion in Form der komplexen Interdependenzen analysiert. Aufgrund der unterschiedlichen Analyseebenen schlägt Moravcsik daher ein Zweistufenmodell vor: „States first define preferences—stage explained by liberal theories of state-society relations. Then they debate, bargain, or fight to particular agreements—a second stage explained by realist and institutionalist [...] theories" (Moravcsik, 1997, S. 544). Für eine gemeinsame Erfassung der eingangs beschriebenen Ebenen, auf denen mir das Thema Brexit während des Praktikums begegnete, verwende ich daher dieses Zweistufenmodell. Zunächst bedarf es jedoch neben einer theoretischen auch einer thematischen Grundlage für die zu betrachtenden Aspekte des Brexits.

Inhaltliche Grundlage: Rahmenbedingungen des Brexits

1973 trat Großbritannien den Europäischen Gemeinschaften (EG) bei. Bereits 1975 folgte ein erstes Referendum über einen möglichen Austritt, welcher jedoch deutliche Ablehnung fand. Das Nettowachstum des britischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgrund Großbritanniens Mitgliedschaft seit 1973 wird auf 8,6 Prozent beziffert (Campos & Corizelli, 2017). Dennoch entschied sich am 23. Juni 2016 in einem zweiten Referendum eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Stimmen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die weitreichenden Konsequenzen werden nicht zuletzt in der volkswirtschaftlichen Bedeutung beider Seiten deutlich: Großbritannien verbuchte 2015 2,3 Prozent des Welt-Bruttoinlandprodukts nach Kaufkraft auf sich, die restlichen EU-27 weitere 14,5 Prozent (Welfens, 2017). Je nach Studie und Austrittsszenario könnte der Brexit den Handel zwischen beiden Seiten um sechs bis 28 Prozent reduzieren (Campos & Corizelli, 2017). Eine Auswertung von 34 Studien von Whyman und Petrescu (2017) beziffert die Veränderung des BlPs von Großbritannien in der Folge auf zwischen minus elfeinhalb und plus drei, mehrheitlich jedoch auf minus zwei bis drei Prozentpunkte (vgl. OECD, 2016).

Die Ratifikation des ausgehandelten Austrittsabkommen stellte sich bislang als schwierig dar. Nachdem es bereits am 25. November 2018 von dem Europäischen Rat angenommen wurde, nahm die Kritik am sogenannten Backstop in Großbritannien zu. Dieser bezweckt, eine „harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden und sieht daher einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion vor, sollte bis Ende 2020 keine anderweitige Lösung gefunden werden (European Commission, 2019).

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Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Aufschiebung des Brexits nach dem Zwei-Stufen-Modell von Andrew Moravcsik
Hochschule
Universität Erfurt  (Lehrstuhl für Internationale Beziehungen)
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
14
Katalognummer
V496926
ISBN (eBook)
9783346011282
Sprache
Deutsch
Reihe
Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Schlagworte
Brexit, Neoliberalismus, Neoliberaler Institutionalismus, Klassischer Liberalismus, Zweistufenmodell, Andrew Moravcsik, Robert O. Keohane, Joseph Nye
Arbeit zitieren
Lennart Ladewig (Autor), 2019, Die Aufschiebung des Brexits nach dem Zwei-Stufen-Modell von Andrew Moravcsik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/496926

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