Deutschlandpolitik der SED

G1iederung

I. Einleitung

II. Die gesamtdeutsche Politik der SED (1945 bis 1955)

III. Zwei Staaten - eine Nation Deutschlandpolitik der SED v on 1955 bis 1961

IV. Die SED und die Spaltung der Nation (1962 bis 1969)

V. Die Deutschlandpolitik der SED seit der sozial-liberalen Koalition in Bonn (seit 1969)

VI. Welchem Wandel ist der Staats- und Nationsbegriff der SED unterworfen?

Quellenangaben

Literaturhinweise

I. Einleitung

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den einzelnen Stationen der Deutschlandpolitik der SED. Anhand von einigen Ereignissen, Dokumenten und Reden sollen sowohl Wandel wie auch die Positionen der SED zur Wiedervereinigung bzw. Eigenstaatlichkeit und zur Nationalen Frage dargestellt und begründet werden. Dieser Aufsatz erhebt von daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit, legt aber anhand wichtiger Dokumente (z. B. Verfassungen) oder berühmter Reden die Positionen der SED dar.

Hinzuzufügen wäre noch, daß die Begriffe "SED" und "DDR" oftmals sinnverwandt sind, da die staatliche Macht in der DDR in den Händen der SED liegt.

II. Die gesamtdeutsche Politik der SED (1945 bis 1955)

Mit dem Londoner Protokoll von 1944 einigten sich die drei Kriegsalliierten USA, Großbritannien und Sowjetunion auf die Aufteilung Deutschlands nach dessen Besatzung. Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 wurde, insbesondere auf Drängen Stalins, die "völlige Entwaffnung, Entmilitarisierung und Zerstückelung Deutschlands' beschlossen. Allerdings gab es in diesem Protokoll keinen Beschluß über die staatliche Zukunft Deutschlands. Dies sollte von dem "Ausschuß für die deutsche Teilungsfrage" in London weiterberaten werden, jedoch zeigte sich die Sowjetunion an diesen Beratungen weitgehend uninteressiert. Erst die Reparationsfrage und die Befürchtungen, von den in den Westzonen gelegenen Industriezentren (Ruhrgebiet) abgeschnitten zu werden, brachte die Sowjetunion dazu, ihre Pläne über eine Zerstückelung Deutschlands zu verwerfen. In seiner Rundfunkansprache anläßlich der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 9. Mai 1945 machte Stalin dies deutlich^[i]. Darin sagte er:

"Die Sowjetunion feiert den Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten"^[ii].

Auf diese für Deutschland neuen Verhältnisse mußte die KPD, die sich im Moskauer Exil befand und sich auf die Rückkehr nach Deutschland vorbereitete, Rücksicht nehmen. Dennoch aber hielt die KPD an der Fortexistenz einer gemeinsamen deutschen Nation fest. Deutlich wurde dies beispielsweise in dem Kommunique über die Bildung der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien vom 14. Juli 1945. Darin hieß es:

"Nur durch einen grundlegenden Umschwung im Leben und Denken unseres ganzen Volkes, nur durch die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist es möglich, die Nation zu retten"^[iii].

Ein weiteres Anzeichen für die gesamtdeutschen Bestrebungen der SED bis zur Staatsgründung der DDR war die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz. Am 7. Mai 1947 lud der bayerische Ministerpräsident Ehard die Ministerpräsidenten aus allen vier Zonen ein. Während die Länderchefs der französischen Besatzungszone nur unter der Bedingung reisen durften, daß sie über die Einheit Deutschlands nicht verhandeln, erteilte das SED-Zentralsekretariat den Ministerpräsidenten der Sowjetzone die Weisungen, in den Mittelpunkt der Tagesordnung die Schaffung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands zu stellen". Als die ostzonalen Ministerpräsidenten ihre Forderungen nicht haben durchsetzen können, verließen sie vorzeitig den Konferenztisch und traten die Heimreise an^[iv].

Mit der Volkskongreßbewegung wollte die SED den Widerstand von CDU und LDPD brechen. In dem Aufruf des SED-Parteivorstandes zur Volkskongreßbewegung wurde den fahrenden Männern in der SPD und den bürgerlichen Parteien in den Westzonen sowie der Ost-CDU das Scheitern von gesamtdeutschen Beratungen der Parteien vorgeworfen^[v]. Hier hob sich die SED praktisch als gesamtdeutsche Partei hervor und machte ihre politischen Gegner für die Teilung Deutschlands verantwortlich. Auch noch in der heutigen DDR-Literatur werden die Westmächte und die Bundesrepublik Deutschland für die Spaltung Deutschlands verantwortlich gemacht. Begründet wird dies u. a. mit der Währungsreform, mit der Einberufung des Parlamentarischen Rates sowie mit der angeblich auf Gebietsausdehnung ausgelegte Politik der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Adenauer^[vi].

Mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wurde dem zweiten deutschen Staat eine Verfassung gegeben, die sich auf einen SED-Text aus dem Jahre 1946 bezog. In Bezug auf die deutsche Frage heißt es in der Verfassung:

(Auszug)

Artikel 1

(1) Deutschland ist eine unteilbare Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.

(4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit^[vii].

Die erste Verfassung der DDR war also eindeutig von ihrer Zielsetzung her eine gesamtdeutsche. Mit der Staatsgründung der DDR wurde auch die Nationale Front des Demokratischen Deutschland gegründet. Diese Organisation ging aus der Volkskongreßbewegung hervor und war als gesamtdeutsche Bewegung konzipiert, die zur „Rettung der deutschen Nation“ beitragen sollte. Ihr konnten Parteien und Organisationen aus Ost und West, egal welcher politischer Richtung sie angehörten, beitreten. Allerdings diente die Nationale Front auch dazu, damit die SED ihren Führungsanspruch besser realisieren konnte^[viii].

Im Jahre 1950 wurde der gesamtdeutsche Kurs der SED fortgesetzt. Die SED propagierte für ein einheitliches Deutschland, doch diese nationale Agitation hatte das Ziel, eine weitere Integration des Westens unter US-Führung zu verhindern, zumindest aber zu erschweren. Im gleichen Jahr kam durch die Planungen über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland ins Gespräch. Auf einer Tagung der Ostblock-Außenminister am 22. Oktober 1950 in Prag, an der die DDR auch erstmals offiziell teilnahm, wurde heftigst gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik protestiert. Um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern, schlug die Prager Außenministerkonferenz die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, den Truppenabzug der Besatzungsmächte innerhalb eines Jahres sowie einen anschließenden Friedensvertrag vor. Diese "Prager Deklaration" wurde den Westmächten übermittelt, doch sie reagierten darauf zunächst nicht^[ix].

Trotzdem aber hielt die SED programmatisch weiterhin an einer gesamtdeutschen Zielsetzung fast. Sie stützte sich dabei auf eine Definition des Nationsbegriffes aus dem Aufsatz von Stalin aus dem Jahre 1913. Darin heißt es:

„Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart ... Fehlt nur eines dieser Merkmale, so hört die Nation auf, eine Nation zu sein ... Nur das Vorhandensein aller Merkmale zusammen ergibt eine Nation“^[x]

Diese Definition griff der SED-Parteitheoretiker Fred Oelßner 1951 auf und betonte, daß sich trotz der zwei Staaten in Deutschland weder an der Gemeinschaft der Sprache und des Territoriums noch an der „psychischen Wesensart“ etwas geändert habe. Die wirtschaftliche Einheit sah er jedoch durch die "Behinderung und Unterbrechung des innerdeutschen Handels (durch) die amerikanischen Okkupanten" als 'etwas komplizierter". Dies hätte zu Problemen in Ost und West geführt, die aber verdeutlichen würden, „daß heute die getrennten Gebiete Deutschlands die Teile eines zusammengehörenden Wirtschaftskörpers darstellen“. Oelßners Fazit: „Man soll nicht glauben, daß eine Nation in fünf oder zehn Jahren einfach von der Erde verschwinden könnte. Die Geschichte hat bewiesen, daß eine Nation so rasch nicht verschwinden kann“. Politisch begründete der SED-Parteitheoretiker es wie folgt: „Wenn wir sagen, daß die deutsche Nation nicht mehr existiert, nehmen wir der Nationalen Front ... den Boden, aus dem sie erwachsen ist“^[xi].

Im Jahre 1952 setzte die SED ein neues Zeichen. Am 13. Februar 1952 bat sie alle Siegermächte um die Beschleunigung zum Abschluß eines Friedensvertrages. Kurz darauf ließ die Sowjetunion wissen, daß sie die Absicht der DDR teile und versprach neue Anstrengungen. Am 10. März 1952 löste die Sowjetunion dann ihr Versprechen ein. Sie schlug den Westmächten die sogenannte Stalin-Note vor. Darin wurden die Wiedervereinigung Deutschlands, der Abzug der Besatzungstruppen, der Abschluß eines Friedensvertrages, die Befürwortung zur Aufnahme in die UN und eine zumindest weitgehende Neutralisierung als die wichtigsten Punkte gefordert. Die Westmächte wollten jedoch nach den bisherigen Erfahrungen der sowjetischen Nachkriegspolitik kein Gebiet mehr in Europa verlieren und gingen auf den Inhalt der Noten als Ganzes nicht ein^[xii]. Die SED rechnete offensichtlich von nun an nicht mehr mit einer positiven Antwort auf ihre nationale Frage, denn im Juli 1952 beschloß die II. Parteikonferenz der SED den „Aufbau des Sozialismus“^[xiii].

Auf der 16. Tagung des Zentralkomitees der SED im September 1953 sprach Walter Ulbricht von der Existenz zweier Staaten in Deutschland. Hier wurde erstmals die Zwei-Staaten-Theorie von seiten der SED erwähnt^[xiv]. Um aber die Ratifizierung der Pariser Verträge zu verhindern, hielt die Sowjetunion an ihrer bisherigen Deutschlandpolitik fest und bot dem Westen Gesamtdeutsche Wahlen unter internationaler Aufsicht an. Das war genau der Punkt, den die Sowjets bei der Stalin-Note nicht eingehen wollten. Auch die SED stimmte nun für die internationale Aufsicht bei den Gesamtdeutschen Wahlen, obwohl auch sie dies zuvor ablehnte. Sie schloß sich also der sowjetischen Deutschlandpolitik an. Die Bundesregierung aber lehnte diesen Vorschlag ab und so waren auch diese Bemühungen erfolglos, denn am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. Damit war das Besatzungsstatut in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und der westdeutsche Staat trat nun der Westeuropäischen Union (WEU) und am 9. Mai 1955 dem Nordatlantikpakt (NATO) bei. Nur fünf Tage später trat die DDR dem Warschauer Pakt bei und damit war die Einbindung der beiden deutschen Staaten in zwei unterschiedliche Militärblöcke vollzogen^[xv]. Nachdem die DDR durch ihre Deutschlandpolitik die Integration der Bundesrepublik nicht hat verhindern können, begann in ihrer Deutschlandpolitik ein neue Phase.

[...]

^[i] vgl. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hrsg.): DDR-Handbuch; Köln, 1985; S. 281 f

^[ii] zitiert nach Lilge, Herbert: Deutschland 1945 – 1963; Hannover, 1987; S. 6

^[iii] zitiert nach Spittmann, Ilse (Hrsg.): Die SED in Geschichte und Gegenwart; Köln, 1987; S. 44

^[iv] vgl. Vogelsang, Thilo: Das geteilte Deutschland; München, 1985; S. 66 ff

^[v] vgl. Weber, Hermann: Geschichte der DDR; München, 1986; S. 160 f

^[vi] vgl. Lexikonredaktion des VEB Bibliographisches Institut Leipzig (Hrsg.): Handbuch Deutsche Demokratische Republik; Leipzig, 1984; S. 186

vgl. Heitzer, Heinz: DDR - Geschichtlicher Überblick; Berlin (Ost), 1987; S. 70 ff

^[vii] vgl. Roggemann/Herwig: Die DDR-Verfassungen; Berlin, 1980; S. 200 f

^[viii] vgl. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hrsg.); a.a.O; S. 928

^[ix] vgl. Staritz, Dietrich: Die Gründung der DDR. Von der sowjetischen Besatzungsherrschaft zum sozialistischen Staat; München, 1984; S- 175 ff

^[x] zitiert nach Spittmann, Ilse; a.a.O.; S. 46

^[xi] zitiert nach Staritz, Dietrich: Die Geschichte der DDR 1949 – 1985; Frankfurt am Main, 1985; S. 69

^[xii] vgl. Vogelsang, Thilo; a.a.O.; S. 135 ff

^[xiii] vgl. Staritz, Dietrich (Anm. 11); S. 69 f

^[xiv] vgl. Schweizer, Roland W.: Die DDR und die Nationale Frage. Zum Wandel der Positionen von der Staatsgründung bis zur Gegenwart; in: Aus Politik und Zeitgeschichte; 21. Dezember 1985; S. 40

^[xv] vgl. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hrsg.); a.a.O; S. 284